Bilderberger contra Populist: Warum ein Schweizer Minister seinen Kollegen Blocher unter Faschismus-Verdacht stellt - von Gerard Menuhin
Am 21. Oktober 2007 wird in der Schweiz der Nationalrat gewählt und am 12. Dezember finden die Bundesratswahlen statt. Dann wählt das Parlament die Regierung, nämlich die sieben Mitglieder des Bundesrats und den Bundeskanzler. Seit 2004 ist Christoph Blocher Justizminister im Schweizerischen Bundesrat. Und seit Blochers Amtsantritt bekämpft ihn sein Ministerkollege Pascal Couchepin, der für sich die zweifelhafte Ehre in Anspruch nehmen kann, einer der wenigen Schweizer zu sein, die an der Bilderberger-Konferenz teilnehmen *. Innenminister Couchepin kritisierte jetzt erneut scharf die Schweizerische Volkspartei (SVP), deren führender Kopf Blocher ist. Das politische Klima in der Schweiz sei beunruhigend und lasse an die 30er Jahre denken. Aussagen, wonach es eine Katastrophe sei, falls Blocher nicht wiedergewählt werde, erinnern ihn angeblich an den Faschismus: »Niemand, auch nicht der ,Duce', ist unverzichtbar für das Wohlergehen unseres Landes.« mehr...
 
Aufschlussreiches zur Terrorhysterie: Das Märchen vom "Terror-Fritz" - Die angeblichen Bombenbauer von Oberschledorn taten ihr Möglichstes, um verhaftet zu werden. Von Jürgen Elsässer
Böse, böse, böse Dinge spielen sich in Deutschlan ab. Rechtzeitig zum Jahrestag des 11. Septembers wollten islamische Terroristen ein »entsetzliches Attentat« mit einer »riesigen Zahl von Toten« (Spiegel-Online) verüben, das »eine bisher nicht gekannte Dimension des Schreckens nach Deutschland gebracht« hätte (Frankfurter Allgemeine Zeitung) und erst »in letzter Minute« (Lausitzer Rundschau) durch den beherzten Zugriff der Sicherheitskräfte verhindert worden sei. Ähnliche Kassandrarufe gab es bereits vor einem Jahr, rund um die sogenannten Kofferbomber vom Kölner Hauptbahnhof. Doch seither habe sich die Lage weiter zugespitzt, wie FAZ-Leitartikler Berthold Kohler zusammenfaßt: »Die Bomben werden größer und ihre Leger offenbar professioneller. Das ist eine Realität, der man sich auch hierzulande stellen muß. Sie ist durch die jüngste Polizeiaktion so augenfällig geworden, daß Schäuble darauf verzichten konnte, sein Ceterum censeo zur Online-Durchsuchung anzufügen. « mehr...
 
Nicht nur der Terror scheint für uns programmiert zu sein: auch das Chaos
politonline d.a. »Chaos als Plan« lautet der Titel eines Artikels 1 von Knut Mellenthin, aus dem wir im folgenden einige Auszüge bringen, da dieser einen äusserst guten Einblick in die von Washingtons Neokonservativen im Anschluss an den 11. 9. entwickelte Vorstellung der Notwendigkeit eines »vierten Weltkriegs«, der sich gegen die islamischen Länder des Nahen und Mittleren Ostens richten sollte, vermittelt. Ein solcher würde die gesamte Region restlos in Flammen aufgehen lassen. Gleichzeitig wird ein Mass an Zynismus offenbar, der eine beispiellose Verachtung der betroffenen Bevölkerungen erkennen lässt. Zweifelsohne wäre es erste Pflicht des Menschenrechtsrats in Genf, hier zu intervenieren, bislang jedoch war nichts dergleichen zu verzeichnen. Die Folgerung, dass die Mitglieder der von uns immer wieder zitierten Trilateralen Kommission, des Councils on Foreign Relations und der Bilderberger sowohl mit diesen »Weltkriegsplänen« als auch der jetzigen Absicht Washingtons, den Iran anzugreifen, vollumfänglich vertraut sein dürften, ist kaum von der Hand zu weisen. Auch wenn Deutschland, Frankreich und Grossbritannien letztes Jahr ein deutliches Signal an Washington gesandt hatten, dass sie eine militärische Lösung des Irankonflikts ausdrücklich ablehnen, so hat sich hier inzwischen offenbar ein Wandel in der Einstellung vollzogen, denn nichts deutet darauf hin, dass die EU etwas unternähme, was den neuerlichen, im Verbund mit der Androhung eines Krieges gegen den Iran von der Bush-Administration feilgebotenen Lügen den Boden entziehen könnte. Und schon möchte Bush gemeinsam mit dem britischen Premierminister Gordon Brown schärfere Sanktionen gegen den Iran vorantreiben. So heisst es bei Mellenthin: »Die Parole des Kriegs gegen den Terrorismus ermöglicht breiteste internationale Konsensbildung und erlaubt kaum noch einem Staat, sich davon fernzuhalten oder gar kritische Einwände, die über taktische Detailfragen der Umsetzung hinausgehen, zu erheben.« Insofern fragt man sich, wie Bundesrätin Calmy-Rey der Auffassung sein kann, dass die Schweiz »eine unabhängige und deshalb wichtige Position in der UNO einnimmt«; es erweist sich doch immer wieder gleichbleibend, dass es allein der Sicherheitsrat ist, der sich jegliche Entscheidung zu Krieg oder Frieden vorbehält. Ein wirklicher Einfluss anderer Staaten auf vom Sicherheitsrat getroffene Entscheidungen kann allenfalls dann eintreten, wenn das Ende des US-Imperialismus eingeläutet wird. mehr...
 
Soll die Schweiz wirtschaftlich eigenständig bleiben oder sich völlig dem Grosskapitalismus ausliefern?
Die EU ist auf dem besten Weg zur Zweiklassengesellschaft, indem sie mit ihrem Brüsseler Zentralismus eine sehr reiche Oberschicht und eine immer ärmer werdende Bevölkerung schafft. Sie verabschiedet sich zusehends von demokratischen Verhältnissen, indem sie die Menschen mit Gesetzen eindeckt, die alle Aktivitäten regeln und einengen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten mutieren zu reinen Vollzugsbehörden und haben kaum noch etwas zu sagen. Produkte der Industrie werden dort hergestellt, wo man die Menschen zu Hungerlöhnen beliebig lang und ohne soziale Verantwortung arbeiten lässt. Qualität ist zweirangig, wenn nur alles billigst hergestellt werden kann. Regierungsvertreter haben noch nie so viel von Menschenrechten, Demokratie und vom Wohle des Volkes geredet. Solange sie davon reden, glauben sie, fällt es nicht auf, dass das Gegenteil angestrebt wird. mehr...
 
Schweizer Neutralität ade: Partnerschaft für den Frieden und NATO-Geschäftspolitik der bundeseigenen Ruag
Ein weiteres Beispiel dafür, auf welche Weise die Welt der Waffen den von unseren Volksvertretern mit Vorliebe im Munde geführten Begriff Frieden »fördert«, in Wirklichkeit aber dazu beiträgt, diesen zunichte zu machen, geht aus nachfolgendem Kommentar hervor. Damit die Welt »sicherer« wird, übt die NATO in der Schweiz. Seit über zehn Jahren ist die Schweiz Mitglied der sogenannten Partnerschaft für den Frieden (PdF). Mit dem Beitritt zu dieser Organisation wurde die Schweiz militärisch noch enger mit der USA, Grossbritannien und den NATO-Staaten verbunden, also mit Staaten, die heute in Afghanistan und im Irak Krieg führen. In einem Interview des SonntagsBlicks vom 22. Juli 2007 mit Generalstabsoberst Franz Nager erfuhr man, dass die Schweizer Armee neben der Ausbildung der eigenen Soldaten in weit über 50 Kursen pro Jahr auch Soldaten ausländischer Armeen ausbildet. mehr...
 
Fremdbestimmt - Politik-Werbung am Fernsehen - Von Ulrich Schlüer
 
Schweizer Neutralität ade: Partnerschaft für den Frieden und NATO-Geschäftspolitik der bundeseigenen Ruag
 
Zum Thema Terror:
 
Wo ist der Unterschied?
 
Offenes Schreiben an Bundesrat Moritz Leuenberger
 
Unsere Medienwelt
 
Zur geplanten Brüsseler Kundgebung gegen die Islamisierung Europas am 11. September - Minarettverbots-Initiative wird vorgestellt - Von Ulrich Schlüer 1
 
Institut Felsenegg - Gefahren der absoluten Volkssouveränität?
 
Der orthodoxe Schatz - Die Geschichte einer Erpressung - von Meron Rapoport
 
Warum ist die UNO eine despotische Einrichtung? Von Diethelm Raff
 
Referendum gegen die Agrarpolitik 2011 lanciert
 
Warnung vor Medienkampagne!
 
Rückblick auf die Junisession des Parlaments - Öffnet alle Schleusen- von Nationalrat Ulrich Schlüer, Flaach ZH
 
Die WestLB - Polit-Justiz-Geschwür von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
 
Akute Gefahr eines Angriffs auf den Iran
 
Die Bundeswehr in Afghanistan
 
«Islamische Terroristen» - von Uncle Sam unterstützt: «Black Ops» der Bush-Administration gegen denIran, Libanon und Syrien - von Prof. Michel Chossudovsky, Kanada [1]
 
Bereitet Cheney einen neuen 11. September vor?
 
Bundesregierung auf Kriegskurs: Kabul und Tübingen - zwei Seiten einer Medaille
 
Schockierendes SPD-Strategiepapier über die Bildung einer europäischen Armee unter der EU-Verfassung
 
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