Zum UNO-Bericht über eine Verstrickung Syriens in den Anschlag auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri
Wie aus der Tagespresse hinlänglich bekannt, waren dem von Detlev Mehli, dem UNO- Sonderberichterstatter erstellten Bericht zufolge ranghohe syrische und libanesische Geheimdienstoffiziere an dem Bombenanschlag auf den ehemaligen libanesischen Premierminister Hariri beteiligt. Diesem fielen am 14. Februar 21 Menschen zum Opfer. Das Attentat hätte ohne Kenntnis und Zustimmung der Geheimdienste niemals verübt werden können, heisst es in dem Bericht. Hier stellt sich unmittelbar die Frage, welcher Geheimdienst seine Hände im Spiel hatte. So hat der Vizepräsident Syriens, Abdel-Halim Khaddam, in einem Interview mit Reportern Israel angeklagt, Hariri ermordet zu haben. 1 Ein Artikel der Jungen Welt vom 18.2.05 legt wenig bekannte Hintergrundfakten offen. 2 Es gibt einen "Golden Circle" genannten prominenten Führungskreis des neokonservativen Committee for a Free Lebanon, das sich seit Jahren mit extremer Polemik gegen Rafik Hariri hervorgetan hat. mehr...
 
Agrarsektor
Wie bereits in dem Artikel "Wird der Irak geteilt" dargelegt, ermöglicht ein auf Druck der Agroindustrie von der Besatzungsmacht USA erlassene und - für niemand nachvollziehbar - vom irakischen Parlament Anfang März ratifizierte Gesetz, das den Gebrauch des eigenen irakischen Saatguts de facto für illegal erklärt, das ungehinderte Eindringen von Konzernen wie Monsanto, Bayer resp. Syngenta in den Irak. In dem nunmehr gültigen irakischen Patentgesetz zum Schutz neuer Pflanzensorten, nämlich des geschützten Saatguts der genannten Firmen, werden den Bauern drakonische Strafen für die Verletzung des Nachbauverbotes der eigenen Saatsorten, dem Handel und der Aufbewahrung geschützter Pflanzensorten angedroht. Wie mit dieser preisgegebenen Nation verfahren wird, ist von seltener Perversität, wird das neue Gesetz doch als notwendiger Schritt bezeichnet, um die Versorgung des Iraks mit hochwertigem Getreide zu sichern, als ob dies mit den bislang angebauten Sorten nicht möglich wäre. Der freie Austausch von Saatgut unter Bauern sowie das Aufbewahren eines Teils der Ernte zur Wiederaussaat ist bis heute die Grundlage der kleinbäuerlichen Landwirtschaft im Irak. mehr...
 
Überwachung
Wie inzwischen bekannt wurde, hat die israelische Firma "Verint Systems", eine Tochterfirma von "Israel Converse Technology", den Betrieb der Videokameras und die Auswertung der Videofilme von den Kameras der Londoner Untergrundbahnhöfen übernommen. Die "Israel Converse Technology" arbeitet zumindest in Israel nachweislich mit dem israelischen Geheimdienst Mossad zusammen. Der Informationsdienst Interinfo Linz meint hierzu, dass die Auswahl dieses Bewerbers hohe Missbrauchsmöglichkeiten eröffnet. Erstens kann der Mossad genau erfahren, wer wann von welchem Bahnhof zu welchem Zielbahnhof gefahren ist. Zweitens kann der Mossad die Überwachungsvideos manipulieren, bevor er sie den britischen Behörden übergibt. Hierzu sei noch folgendes vermerkt: mehr...
 
Türkei
Die Aufnahme der Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt des Landes zur EU haben auch in der EU-Bevölkerung schwerste Bedenken ausgelöst. Dieser Beitritt, so lässt sich folgern, wird dieser notfalls aufgezwungen werden. Bereits 1999 hatte die EU der Türkei in Helsinki auf Druck der USA den Status einer Beitrittskandidatin eingeräumt, was im Dezember 2002 in Kopenhagen bestätigt wurde. Am 17. 9. 2004 erklärte der Ministerpräsident Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, in einer Rede vor Abgeordneten der EVP in Strassburg, dass er bezüglich des Türkeibeitritts allen Versuchen, jetzt noch eine Grundsatzdebatte darüber zu führen, wie ein Beitritt noch vermieden werden könnte, eine Absage erteile. Diese hätte vor 1997 geführt werden müssen resp. zuletzt 1999, als die Türkei den offiziellen Kandidatenstatus erhielt. Er selbst habe sich damals als Einziger gegen diese Beschlüsse ausgesprochen, aber niemand habe die Diskussion ernsthaft führen wollen. Jetzt sei der Zug unterwegs. Den Antrag auf Aufnahme in die EU stellte die Türkei erstmals 1987, ihre Kandidatur wurde jedoch auf dem europäischen Gipfel in Luxemburg im Jahr 1997 in Anbetracht der Menschenrechtslage in der Türkei und auch wegen Zypern nicht aufrechterhalten. mehr...
 
Kohäsisonsbeitrag
da Der von der Schweiz bereitzustellende Kohäsionsbeitrag, der wohlbemerkt ursprünglich keine Forderung von Seiten der EU darstellte, sondern ein freies Angebot der Schweiz war, wird weiterhin Gegenstand von Verhandlungen sein. Es dreht sich um die gewaltige Summe von einer Milliarde Schweizer Franken, die selbstverständlich in unserem bereits exorbitant hoch verschuldeten Haushalt nicht vorhanden ist. Für diese Summe muss sich der Staat daher neu verschulden, was für den Bund eine zusätzliche Zinslast bedeutet, die das für die Infrastruktur des Landes zur Verfügung stehende Budget wiederum entsprechend verkleinert. mehr...
 
Die Saat der Zerstörung Geopolitik mit genetisch veränderten Nahrungsmitteln - von F. William Engdahl
 
Innere Sicherheit ist Aufgabe der Kantone - Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Flaach ZH
 
Roman Tschupp - Die drei Institutionen hinter der EU
 
Der Krieg im Irak - ausgedacht in Israel - von Stephen J. Sniegoski*
 
Rumsfeld profitiert vom Vogelgrippeschwindel
 
Doris Auerbach - Wird der Irak geteilt?
 
Herr Ackermann und der
 
Carroll Quigley - Tragedy and Hope, New York 1966
 
Das Ende der Asylindustrie - von Patrick Freudiger, Stadtrat, Langenthal
 
Doris Auerbach - Was uns so alles erzählt wird
 
Wie wir manipuliert werden
 
HIV: US-Forscher testen "globalen Impfstoff in Amerika und Afrika"
 
A U F R U F
 
Besatzer wüten mit eiserner Faust am Euphrat Brücken zerstört, Städte bombardiert: US-Armee startete zum Ramadan-Beginn Großoffensive im Westirak- von Rüdiger Göbel
 
Israelische Politiker verlangten bei ihrem USA-Besuch Vorgehen gegen Iran
 
Terroristen ihrer Majestät - von Rainer Rupp, Rüdiger Göbel - Artikel aus der JUNGEN WELT vom 27. 9. 05
 
Das HAARP-Projekt
 
Unerträglich einseitige Parteinahme: Schon die Überschrift verrät die wirklichen Motive des Kommentators. - Dr. Izzeddin Musa, Wachtberg
 
EINIGE MÄRCHEN ZUR PERSONENFREIZÜGIGKEIT - von Dr. iur. Marianne Wüthrich, Zürich
 
Die Schuldenfalle - von Werner Müller
 
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