Libanon - Unserem Bericht zu dem Geschehen im Nahen Osten möchten wir den gestern an Bundesrätin Calmy-Rey gesandten Brief voranstellen:
Sehr geehrte Frau Bundesrätin Calmy-Rey, sehr geehrte Damen und Herren National- und Ständeräte, angesichts der Greueltaten an der palästinensischen und libanesischen Zivilbevölkerung durch die israelische Militärmacht fordere ich Sie auf, Rüstungsverkäufe nach Israel sofort zu verbieten. Insgesamt tötete die israelische Armee laut Tages-Anzeiger Zürich binnen einer Woche 310 Menschen im Libanon, 23 davon waren Soldaten. Rund 1000 Menschen wurden verletzt. Ich frage Sie mit Harold Pinter: wie viele Menschen muss man töten, um ein Massenmörder genannt zu werden? Mit freundlichen Grüssen Willy H. Wahl, Zürich www.seniora.ch Kommentar von politonline d.a. Wie es am 18. 7. hiess, verstärke die Schweiz ihre diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Gewalt im Nahen Osten. Dies versprach Aussenministerin Micheline Calmy-Rey dem libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora in einem Telefongespräch. Wie will Sie das erreichen, wenn der Tages-Anzeiger noch am 20. Juli meldete, dass die Rüstungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Israel trotz der Angriffe im Libanon vorläufig im bisherigen Rechtsrahmen weiterläuft? Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat bislang darauf verzichtet, eine Sistierung zu beantragen. Grund dafür ist laut Bundesrätin Calmy-Rey, dass der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz bisher nicht als Konflikt zwischen zwei Staaten eingestuft wurde und demnach auch das Neutralitätsrecht keine Anwendung fand. Erst wenn dies der Fall wäre, würden Rüstungsverkäufe nach Israel verboten. Wie muss dann letztendlich ein Konflikt aussehen, damit das Departement von Frau Calmy-Rey zur Besinnung kommt und anstelle von Neutralitätsfragen eine dem jetzigen grauenhaften Geschehen angepasste Entscheidung trifft? Wie kommt ferner der Schweizer UNO-Botschafter Peter Maurer am 20. 7. dazu, in seiner Rede über die Reform des UNO-Sicherheitsrats u.a. kundzutun, dass die Schweiz die Inaktivität des Rates angesichts gewisser Krisen missbillige, wenn er ganz offensichtlich übergeht, dass das EDA in den gleichen Fusstapfen wandelt, indem es dem geforderten Rüstungsstopp nicht unverzüglich nachkommt. mehr...
 
Doris Auerbach - Der EU-Kongoeinsatz - Wie sich die BRD, Mitglied der Wertegemeinschaft EU, im Kongo verhält, zeugt von einer nicht zu unterschätzenden Arroganz:
In einem offenen Brief protestieren hochrangige kongolesische Exiloffiziere gegen Gewaltdrohungen des Bundeswehrgenerals Viereck. Als Einsatzleiter des europäischen Expeditionskorps hat Viereck mit "tödlicher Gewalt" gedroht, sollte sich die Bevölkerung des Kongos gegen die Interventen erheben. Wie es in dem Schreiben heisst, gehe es bei dem Militäreinsatz nicht um den Schutz der kongolesischen Wahlen; vielmehr verfolge die EU eine andere Absicht - den Testlauf europäischer Militärverbände an afrikanischen Zivilisten zu exekutieren. Man werde die beabsichtigte Unterwerfung der Kongolesen und die Verletzung ihrer staatlichen Souveränität zu erwidern wissen, kündigen die kongolesischen Offiziere an. 1 Die Ankündigung sei exzessiv und sehr schwerwiegend und beunruhige, weil sie sich gegen Zivilisten wende, wird in dem offenen Brief an Viereck ausgeführt. Selbst französische Generäle, die mit ihren Truppen seit den 1960er Jahren häufig in Afrika eingeschritten sind, hätten nie in einer solch verächtlichen Sprache geredet, schreiben die Unterzeichner. Offenbar werde erwartet, dass sich die kongolesische Bevölkerung wie unter einer Diktatur ruhig verhalten müsse; erkennbare Aufgabe des EU-Militärs sei es, durch Einschüchterung Zwang auszuüben. Wegen der martialischen Drohungen werfen die kongolesischen Exiloffiziere Viereck vor, er missachte grundlegende Menschenrechte und kündige Prinzipien des internationalen Kriegsrechts auf. 2 "Wenn die Abschreckung nicht ausreicht (...), können wir Gewalt anwenden, wenn nötig auch tödliche Gewalt", hatte Viereck bereits Mitte Juni erklärt. Ebenso hat er angekündigt, notfalls auch auf bewaffnete Kinder schiessen zu lassen. Im Zuge der Forderung der Beendigumg der ausländischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes war von den Demonstranten ihrerseits damit gedroht worden, Soldaten der europäischen Eingreiftruppen zu töten. Es sollte auch niemand überrascht sein, wenn es bei den gegen die europäischen Interventionstruppen gerichteten Protesten in der kongolesischen Hauptstadt hiess: "Wenn sie nicht vorsichtig sind, werden wir vielleicht einige von ihnen verbrennen müssen."Was Karlheinz Viereck betrifft, so wähnt er sich ganz offensichtlich in einem wiedergekehrten Kolonialzeitalter. mehr...
 
"Gleiches Recht für alle"
Im Anschluss an die Strafanzeigen, die der in Hamburg lebende Rechtsanwalt Armin Fiand gegen Günther Beckstein, Michel Friedman und Charlotte Knobloch einreichte und die wir auf politonline veröffentlichten, bringen wir hier ein Interview mit diesem. Armin Fiand trat u.a. mit verschiedenen Anzeigen wegen Friedensverrats nach § 80 StGB [im Falle des Kosovo- und des Irak-Krieges] öffentlich in Erscheinung. mehr...
 
Neues von VW: Die Hartz-Vollkasko-Versicherung
In diesem unserem Lande kann man sich gegen so ziemlich alle Gefahren des Alltags versichern. Das geschieht entweder freiwillig oder gezwungenermaßen. Ein Auto darf beispielsweise nur bewegen, wer zuvor eine Versicherung abgeschlossen hat. Man kann den Hausrat versichern, ebenso wie das Haus selbst. Gegen Diebstahl, Feuer, Hagel und Wasser. Die Höhe der Prämie richtet sich nach dem Grad des Schutzes, den man anstrebt. Der Versicherer möchte am Ende schließlich etwas verdienen. Und irgend jemand muss ja auch sein Hochhaus bezahlen. Den Rest regelt das Kleingedruckte. Das erfuhren beispielsweise viele Hausbesitzer nicht nur an der Elbe. Nach der schweren Überschwemmung mussten sie - nachdem die Akten trocken waren - lesen, dass sie zwar gegen Lawinen, nicht jedoch gegen Wasser geschützt waren. Aber: Man kann ja nie wissen! Das Erfolgsmotto eines jeden Top-Versicherers. Und daher gibt es Versicherungen für oder gegen alles und jedes. Jetzt auch aus dem Hause Hartz. Vollkasko - versteht sich. mehr...
 
Auf dem Weg in den präventiven Sicherheitsstaat - Einfallstor für umstrittene Sicherheitsmaßnahmen und -techniken
Wir bringen hier ein von Birgit Gärtner mit dem Bremer Anwalt und Menschenrechtler Rolf Gössner über die innere Aufrüstung zur Fußball-WM und zum Bush-Besuch geführtes Gespräch mehr...
 
Eine neue Pro-Israel-Lobby für die USA? »Christliche Zionisten« wollen beweisen, daß allein Juden über das Land zwischen Mittelmeer und Jordan herrschen sollen - von Knut Mellenthin
 
Verhältnisblödsinn?
 
"Depleted Uranium: abgereichertes Uran. Ein Verbrechen gegen Gott und die Menschheit"
 
"Krieg über den Krieg" im Pentagon - US-Militärs bremsen Angriffsplanung für Ziele im Iran - von Rainer Rupp 4. 7. 2006 1
 
Strategiebericht und Stärkung der direkten Demokratie - Parlamentarische Vorstösse
 
Auf dem Weg in den präventiven Sicherheitsstaat
 
Der EU-Beitritt aus Sicht eines Unternehmers - von Dr. Tito Tettamanti, Lugano
 
Die Vereinten Nationen jetzt auch schon "Israeli Occupied Territory"?
 
Gentechnisches Saatgut
 
Strafanzeige gegen die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland - von Armin Fiand
 
Mit deutschem Beistand
 
Der Antisemitismus - Eine moderne Form der Gotteslästerung oder die unausbleibliche Folge jüdischen Verhaltens?
 
Wie die Justiz so gar nichts tut was der Bürger will
 
Strafanzeige wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes
 
Fakten und Fragen zur Privatisierung der Swisscom und anderer Staatsbetriebe
 
Es gibt nicht nur linke Kulturschaffende: Selbstverantwortung als Ideal - Interview mit Andreas Thiel, Satiriker und Publizist
 
Blick auf Leipzig (Bild: Antonow-Großraumtransporter)
 
König Midas und die Habgierigen
 
Israelischer Bombenterror - Kampfjets greifen Wohngebiete im Libanon mit Streubomben an - von Jürgen Cain Külbel
 
Brief aus Nahost - Retortenstaat Israel: 58 Jahre Besatzung und kein bisschen weise!!! Ein Fremdkörper im Herzen der arabischen Welt
 
Seite: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 
31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 
61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 
91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103