Stiftungen in der Politik

Das nachfolgende Schreiben wurde auf Grund des von uns veröffentlichten Artikels von GFP »Transformation Thinkers« - den der Autor seinem Brief beifügte - an Bundeskanzlerin Angela Merkel und einige Bundestagsabgeordnete gerichtet:

Betreff: www.politonline.ch - steuerbefreite Stiftungen in der Politik
 
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
sehr geehrte Damen und Herren Ausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages, 
 
ich bitte Sie, sich mit dem weiter unten wiedergegebenen Artikel sorgfältig zu befassen. Die Frage, welchen Einfluss Stiftungen, aus nicht gezahlten Steuern finanziert, auf alle Politikfelder, von Aussen- zur Innenpolitik bis zur  Bildungspolitik und Kommunalpolitik nehmen, ist für eine repräsentative Demokratie von allergrößtem Interesse. Nichtbeachtung der Gefahren, die sich aus dieser (legalen!) Einflussnahme gesellschaftlicher Stiftungen, wie z.B. der Bertelsmann-Stiftung ergeben, kann zu einer Erosion der politischen Verfasstheit führen. Es kann auch interessierten Bürgern nicht verborgen geblieben sein, auf wie vielfältige Weise das in den stiftungsfinanzierten Denkfabriken Vorgedachte, jenseits jeder demokratischer Kontrolle und, dann auch, aufgrund des Mangels von »Checks and Ballences«, direkt in politische Entscheidungen einfliesst.
 
Sie, in der Exekutive, besonders aber auch in der Legislative, sind dazu aufgerufen, sich der immer mächtiger auftretenden »Expertise«, hinter der sich, öffentlicher Kontrolle entzogen und damit demokratisch in keiner Weise legitimiert, konkrete Interessen verbergen, nicht kritiklos zu bedienen oder ihnen sogar Folge zu leisten.   
 
Es muss tatsächlich zu denken geben, dass allein die Bertelsmann-Stiftung, auf Grund des NRW-Stiftungsgesetzes, inzwischen auf alle Politikfelder unseres Landes in einer Weise Einfluss nimmt, weit über die übliche Lobby-Arbeit hinaus, ja, sich »wissenschaftlicher Methoden« bedienend, als neutrale Gutachter geriert, gewiss selbst von vielen unter Ihnen nicht als das wahrgenommen wird, was sie ist: keinesfalls »neutral«, noch weniger unabhängig, da von massiven wirtschaftlichen Interessen im Sinne eines allübergreifenden Neoliberalismus geleitet.
 
Es ist zu wünschen, dass die Tätigkeit »gemeinnütziger« Stiftungen, welcher Tendenz auch immer, von den Entscheidern unseres Landes mit der notwendigen Distanz zur Kenntnis genommen wird. Dann erfüllen sie die vom Gesetzgeber vorgegebenen Aufgaben, nicht aber, wenn sie Entscheidungen des Gesetzgebers vorgeben und die Regierung direkt zu lenken beginnen.  Sie werden möglicherweise sagen: das ist ja keinesfalls der Fall, schliesslich entscheiden WIR! Dazu möchte ich Ihnen antworten, dass bei kritischen Beobachtern  trotzdem der Eindruck unverhältnismässiger Einflussnahme bei der parlamentarischen Willensbildung und den Entscheidungen auf Regierungsebene entsteht. Es ist an Ihnen, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren im Vorsitz der Ausschüsse, für eine sinngerechte und angemessene Begrenzung des Einflusses interessengesteuerter Stiftungen zu sorgen. Sollte bei mir oder bei anderen Bürgern der Eindruck einer unkontrollierten Einflussnahme ohne Grund entstanden sein, so bitte ich Sie, diesen Eindruck wirkungsvoll zu entkräften.
 
Mit freundlichen Grüssen  Günter Schenk, F-67930 Beinheim
- Mitglied der Sozialdemokratische Partei Deutschlands
- Mitglied der Deutsch-Arabischen Gesellschaft
- membre du Collectif judeo-arabe et citoyen pour la paix, Strasbourg
Coordination de l'Appel de Strasbourg pour une paix juste au Proche Orient  http://www.eutopic.lautre.net/coordination/
Siehe auch »Stiftungen - Bericht über einen von Alexandra Nogawa in Reinach gehaltenen Vortrag« sowie »Transformation Thinkers« auf politonline.