Brüssel im Machtrausch: Zensur heisst jetzt Faktenprüfung - Von Hannes Hofbauer

Wer den am 14. Juni von der EU-Kommission vorgelegten »Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans gegen Desinformation« liest, wird erschreckt feststellen, dass der Aufbau einer EU-weit tätigen Zensurbehörde bereits weitgehend abgeschlossen ist. Demnächst soll, so die noch etwas versteckte Botschaft, die Verbreitung von Informationen, die Brüssel als falsch und gefährlich einschätzt, mit Sanktionen bis hin zu Kontosperren und Reiseverboten geahndet werden. Im Papier der EU-Kommission, für das nebstbei auch die aussenpolitische Speerspitze Federica Mogherini verantwortlich zeichnet, mehr...
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