Zum Thema Überwachung
Spitzelkultur Bonn (GFP - eigener Bericht) - Mit der Deutschen Telekom wird zum wiederholten Male innerhalb weniger Wochen ein im Ausland expandierender deutscher Konzern illegaler Spitzelpraktiken beschuldigt. Presseberichten zufolge hat das Unternehmen, das sich bis heute zum Teil in Staatsbesitz befindet, eigenes Personal und Journalisten ausgeforscht und womöglich auch ausländische Aktionäre »überwacht«. Dazu griff die Telekom auf Verbindungsdaten zurück, die selbst staatliche Ermittler nur mit richterlicher Genehmigung abfragen dürfen. mehr...
 
Kommentare zur »Initiative Volkssouveränität statt Behördenpropaganda«
Die »grösste PR-Agentur der Schweiz« Die Volksinitiative «Für einen Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO» ist nur dank der Unterschriften-Sammelhilfe der Bundesverwaltung zustande gekommen. Sodann fertige die gleiche Verwaltung Propagandamaterial an, um beim Volk und bei den Volksvertretern für ein Ja zu werben mehr...
 
Kein Grund zum Feiern - Von Rüdiger Göbel
Seit gut einer Woche feiert Israel seine Staatsgründung vor 60 Jahren. Am Abend des 14. 5. würdigte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in einem Festakt in der Frankfurter Paulskirche die Besatzungsmacht als »die einzige funktionierende Demokratie« im Nahen Osten; US-Präsident George W. Bush gratulierte mit einer Rede in der Knesset in Jerusalem. Weitgehend unbeachtet von den großen Medien zogen am 15. Mai im Westjordanland und im Gazastreifen Zehntausende Palästinenser durch die Straßen und gedachten der »Nakba«, ihrer nationalen Katastrophe. mehr...
 
George W. Bush: Salbungsvolle Worte
politonline d.a. Man ist es seit langem gewohnt, dass es der amerikanische Präsident versteht, die Öffentlichkeit mit Aussagen zu beglücken, die, gelinde gesagt, jeden, der auch nur annähernd durchschaut hat, unter welchen Aspekten die US-Politik betrieben wird, in nicht geringem Erstaunen zurücklassen. Dennoch hat er sich mit den anlässlich des Besuches von Papst Benedikt XVI ausgesprochenen Worten sozusagen selbst überboten: mehr...
 
Beobachtungen zu einem sehr speziellen Abstimmungskampf
Vom Sonderfall zur Fussnote? Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor der «Schweizerzeit» Volksabstimmungen leben von aus Politikern zusammengesetzten Komitees, die Partei ergreifen, um Anliegen kämpfen. Von solch einer Auseinandersetzung ist im Blick auf den 1. Juni allerdings weit und breit nichts zu sehen. Niemand wird ernsthaft behaupten wollen, es ginge am 1. Juni nicht um Wichtiges. mehr...
 
Zum 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels
 
Notizen zur EU
 
Burma: Drohungen und Angriffspläne
 
Noch heimlicher als sonst: die Bilderberger-Konferenz 2008
 
Die Welt ist nicht genug - Stauffenbergs Scheitern im Spiegel der angloamerikanischen Geopolitik - Von Wolfgang Eggert
 
»Maulkorbinitiative«: Der Titel ist gezielt irreführend!
 
»Volksinitiative Volkssouveränität statt Behördenpropaganda« und Gegenentwurf
 
Direkte Demokratie auf den Abfallhaufen?
 
Irak - Was es heisst, ein Exempel zu statuieren
 
Ist die Mafia in Brüssel an die Macht gekommen?
 
Das Imperium plant den Krieg
 
Die Unruhen in Tibet
 
Der Ständerat und die Personenfreizügigkeit - Da wird Demokratie zerstört
 
Initiative »Volkssouveränität statt Behördenpropaganda«
 
Löst die WTO auf, damit die Welt zu essen hat!
 
Gleichbleibende Klagen über das Verhalten der Politiker
 
Wir brauchen faire Abstimmungen!
 
Was Zeugen zustossen kann
 
Dieser Krieg ist für uns
 
Zur Volksinitiative für Volkssouveränität und gegen Behördenpropaganda
 
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