Schweizer Politik - Mit Verschleierungstaktik zum Abstimmungserfolg
Die Abstimmung über die Ostmilliarde ist im Sinne des Bundesrates entschieden worden. Die Schweiz hat sich damit zu Tributzahlungen an die EU verpflichtet, und die EU wird über deren fristgerechte Erfüllung wachen. Dass nun die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, ist das eine, das andere, was noch schwerer wiegt, ist der Verlust an Vertrauen, der durch die bewusste Irreführung entstanden ist. mehr...
 
Wann kommt die neue Schengen-Datenbank? - Die Schengen-Sicherheitslücke
Als die Schweiz am 5. Juni 2005 mit knappem Ja dem Schengen-Vertrag zustimmte, war eines der Hauptargumente die Übernahme der polizeilichen Fahndungs-Datenbank SIS II als Ausgleichsmassnahme zum Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Schengen-Staaten. Die Umsetzung dieses Datenbank-Vorhabens ist allerdings in weite Ferne gerückt. Der Abbau der Grenzkontrollen aber schreitet weiter voran. Die neue Schengen-Datenbank (SIS II) war offensichtlich ein Hauptmotiv für den Schengenbeitritt der Schweiz. So wird SIS II auch als «Herzstück» des Schengener Vertrages bezeichnet. Das Schengener Abkommen regelt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Justiz und Polizei. Kontrollen finden dabei nur noch an den Aussengrenzen des Schengenraumes, also auch an den EU-Aussengrenzen statt, jedoch nicht mehr an den Binnengrenzen zwischen den EU-Staaten. Eigentlich war versprochen, dass die Schweiz direkt an die komplett neue Version von SIS II andocken könne, zusammen mit den zehn neuen EU-Staaten. Im Abstimmungsbüchlein war dazu zu lesen: «Die Kosten im Polizeibereich dagegen, zum Beispiel für das Schengen Informationssystem (SIS), sind verhältnismässig gering.» Die Schengen-Gegner warnten im Abstimmungskampf jedoch immer wieder: «Heute weiss niemand, ob und wie genau das für 2007 in Aussicht gestellte, komplizierte SIS II funktionieren wird. Die Schweiz kann sich, sollte der Schengen-Vertrag angenommen werden, erst diesem SIS II anschliessen.» (Grenzwacht-Offizier Oskar Gächter in der «Schweizerzeit» vom 18. Februar 2005) mehr...
 
Notizen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft
politonline d.a. Jetzt, da die häufig als Neokonservative bezeichnete deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für das erste Halbjahr 2007 die Präsidentschaft der Europäischen Union übernommen hat, ist es gut zu wissen, von welchen Pressegruppen sie offen unterstützt wird 1. Sie kann zum einen auf Friede Springer zählen, die Erbin der Axel-Springer-Gruppe (180 Zeitungen und Zeitschriften, darunter Bild und Die Welt). Die Journalisten dieser Gruppe müssen eine Verlagsklausel unterschreiben, die festlegt, dass sie sich für die Entwicklung der Transatlantischen Verbindungen und für die Verteidigung des Staates Israel einsetzen, was erahnen lässt, wie "objektiv" ihre Berichterstattung ist. Zum anderen kann Angela Merkel auf ihre Freundin Liz Mohn zählen, Direktorin der Bertelsmann-Gruppe, die Nummer 1 der europäischen Medien (RTL, Prisma, Random House usw.). Frau Mohn ist auch Vizepräsidentin der Bertelsmann-Stiftung, die den intellektuellen Stützpfeiler der euro-amerikanischen Verbindungen bildet. mehr...
 
Offener Brief an den Deutschen Bundestag und an die deutsche Bundeskanzlerin
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete Sie erhalten nachstehend meinen Brief an die Bundeskanzlerin. Ich fordere Sie auf, die Bundeskanzlerin vom bisherigen Kriegskurs abzubringen und selbst aktiv zu werden, um die Politik in Richtung Frieden auf der Welt zu lenken. Schauen Sie sich die Bilder des Grauens an. Sie tragen eine grosse Verantwortung und ich darf Ihnen versichern, dass wir, die Zivilgesellschaft, nicht locker lassen werden, bis alle Verantwortlichen für die völkerrechtswidrigen Kriege vor einem Kriegsverbrechertribunal nach dem Vorbild der Nürnberger Prozesse zur Rechenschaft gezogen werden. Auch Sie, meine Damen und Herren, werden sich verantworten müssen. Mit freundlichen Grüssen Willy H. Wahl mehr...
 
Eurasisches Treffen
politonline: Das 6. trilaterale Treffen der Aussenminister der drei eurasischen Staaten Russland, China und Indien fand am 14.2. in Neu-Delhi statt. Diesem voraus ging die Rede Putins auf der Münchner Sicherheitskonferenz und der erfolgreiche Satellitenabschusstest Chinas am 11. 1. 07. In dem gemeinsamen Abschlusskommuniqué wurde betont, dass sich die Zusammenarbeit der drei Nationen »nicht gegen die Interessen irgendeines anderen Landes richte, sondern darauf abziele, international Harmonie und Verständnis zu fördern und bei divergierenden Interessen gemeinsamen Boden zu finden.« Zwei Tage nach dem Treffen machte der russische Aussenminister Sergej Lawrow den Zweck dieser Worte in Abu Dhabi deutlich, indem er im Zusammenhang mit der von US-Verteidigungsminister Gates in München ausgesprochenen Behauptung, Putins kritische Äusserungen über die USA erinnerten an den Kalten Krieg, erklärte, dass das, was Putin sagte, nichts mit einem Kaltem Krieg zu tun habe, sondern einfach Ausdruck der Verantwortung für das Schicksal der Welt sei, welches gemeinsam zu bestimmen ist, weil es keine andere Entscheidung geben kann, wenn wir eine stabile Welt in Übereinstimmung mit den Interessen aller schaffen wollen. Auch die Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums Jiang Yu stellte sich hinter Putins Kritik an der Politik der USA und der NATO: »Alle Länder sollten Anstrengungen unternehmen, eine harmonische Welt zu schaffen, die dauerhaften Frieden und gemeinsamen Wohlstand umfasst. China und Russland setzten sich für einen Vertrag gegen einen Rüstungswettlauf im Weltraum ein - während die Regierung Bush strikt dagegen sei.« Laut Jiang Yu will Indien trotz des langen Grenzstreits zwischen China und Indien Vollmitglied der SCO werden. Der Shanghai Cooperation Organisation [Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit] gehören neben China und Russland die Staaten Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan an. mehr...
 
Wie sich Washington verlässliche Feinde macht
 
Faschisten im Nadelstreifen - von Rainer Apel
 
Billig muss es sein
 
Anhörung entlarvt Korruption der Bush Regierung im Irak
 
Weissagungen - Von Doris Auerbach
 
Verbriefte Tatsachen aus Wangen bei Olten - Minarett und «Graue Wölfe»
 
Medieninformation über den Empfang der Kommandanten
 
EU Verfassung
 
Kriegsverbrechen
 
Prominent Jews call for open debate on Israel - Julian Borger: Harold Pinter is among 130 signatories calling for freer debate about the Middle East within the Jewish community.
 
Erhitzen statt umbringen - eine Leserzuschrift
 
USA: Grössenwahn oder Realitätsverlust?
 
Ein später Sieg Hitlers? - Die Shoah darf nicht im Zentrum jüdischen Bewußtseins stehen Von Raffael Seligmann
 
Wie unsere Steuergelder in Rauch aufgehen
 
KKdt Keckeis, Chef der Armee, zeigt ein weiteres Mal, dass er nicht auf diesen Posten gehört.
 
Die Nahost-Politik der USA ist bigott
 
Der Krieg gegen den Iran hat schon begonnen
 
Um Gaza ist es still geworden - Von John Pilger
 
Teuflisches Spiel - «Devil's Game» 1) Wie die USA halfen, den fundamentalistischen Islam zu entfesseln - von Dr. phil. Henriette Hanke Güttinger
 
Die Dunkelmänner des Lichtes - Von Andreas von Rétyi
 
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