Komitee Schweiz-Wohin: Auch beim »Ja« zur Bundesverfassung wurde das Volk ausgetrickst
»Degressive« Steuertarife (d.h. eine steuerliche Bevorzugung von hohen Einkommen) wurden schon einmal vom Bundesgericht beurteilt: Am 26. Januar 2004 trat das Bundesgericht kurzerhand auf eine Beschwerde, die ein gewisser Martin Ruch gegen einen degressiven Tarif des Schaffhauser Steuerrechts erhoben hatte, gar nicht ein. Das Bundesgericht lobte dieses Steuersystem damals sogar. 2007 ist im Fall von Obwalden plötzlich alles anders: Das Bundesgericht erklärte nun degressive Steuertarife als ungültig. mehr...
 
Kontrolle ist alles
Es ist fast allen Politikern völlig gleichgültig, schreibt Interinfo Linz, was die Bevölkerung will. Die wirklich wichtigen Entscheidungen fallen im Hintergrund und nie in den Parlamenten. Den Menschen werden Politshows vorgeführt, ein Demokratietheater, das sie auch noch selbst zu finanzieren haben. Und die, die an den Töpfen sitzen, können sich ungeniert bedienen, machen sie doch auch die Gesetze, und so ist eigentlich alles »rechtens«, ein Rechtsstaat also. Ein gutes Beispiel hierfür ist die EU. mehr...
 
»Club Rose« Allein gegen den sächsischen Sumpf - Ein Fahnder packt aus - von Christian Rohde und Ulrich Stoll
15.600 Seiten Akten hat das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz über kriminelle Netzwerke im Freistaat zusammengetragen. Es geht um faule Immobiliengeschäfte, Kinderprostitution, korrupte Politiker, Staatsanwälte und Richter. Und es geht darum, was die sächsische Regierung davon wußte. Viele der Vorwürfe basieren auf Ermittlungsergebnissen des Leipziger Kommissariats 26, das bis 2003 für Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität zuständig war. Dessen früherer Leiter, Kriminalhauptkommissar Georg Wehling, berichtet exklusiv in Frontal21, dass Staatsanwaltschaft und Sächsisches Landeskriminalamt seine Ermittlungen behindert hätten. Als Wehling und seine Fahnder ein Netzwerk aus Kriminellen und Justizbeamten aufdeckten, leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Fahnder ein. Wehling erhebt einen schweren Vorwurf: »Es ging darum, uns mundtot zu machen«, meint er heute. mehr...
 
Fall Kurnaz - Bundeswehr vernichtet Geheimdaten - Die Bundeswehr hat wichtige Daten zu Auslandseinsätzen verloren, auch zum Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz - Von Katharina Koufen
Die Bundeswehr vernichtet Geheimdaten - Computerabsturz, Daten gelöscht: vor diesem Übel scheint auch die Bundeswehr nicht gefeit zu sein. Wichtige Daten wie Geheimdienstberichte aus der Zeit zwischen 1999 und 2003 seien unwiederbringlich verloren, haben ARD-Mitarbeiter recherchiert. Laut Verteidigungsministerium ist daran das Computersystem »Jasmin« schuld. Der Staatssekretär im Ministerium, Peter Wichert, schrieb am 12. Juni an den Verteidigungsausschuss des Bundestags, der » Datensicherungsroboter« habe nach der Archivierung der Daten einen technischen Defekt erlitten und sei deshalb Ende 2004 durch ein Austauschgerät ersetzt worden. Danach habe man festgestellt, dass ein Teil der Dateien »nicht mehr lesbar« war. Davon betroffen ist auch der Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz, der mehrere Jahre lang im US-Gefängnis in Guantánamo gefangen gehalten wurde. Kurnaz beschuldigt zwei Bundeswehrsoldaten der Eliteeinheit KSK, sie hätten ihn im Januar 2002 im Gefangenenlager im afghanischen Kandahar misshandelt. Mit dem Fall befassen sich seit vergangenem Winter zwei Untersuchungsausschüsse. Abgeordnete hatten bereits mehrfach moniert, dass wichtige Unterlagen fehlten. Gemäss ARD-Recherchen handelt es sich um sämtliche geheimen Berichte über die Auslandseinsätze, unter anderem des Bundesnachrichtendiensts sowie von den Militärattachés im Ausland, ferner um Mitteilungen ausländischer Nachrichtendienste. »Jasmin«, heisst es in Abgeordnetenbüros spöttisch, breche immer dann zusammen, wenn es um politisch brisante Themen gehe - so auch schon 2005, als Soldaten, als Journalisten verkleidet, Menschen in Bosnien zu Terroristen befragt hatten 1. mehr...
 
Washingtons Marionetten - Bei der Globalisierung ist der Westen in den von ihm besetzten Staaten auf Strohmänner angewiesen - Von Mumia Abu-Jamal 1
Die Sonntagsreden des G-8-Gipfels noch im Ohr, ist es an der Zeit, über ein paar unbequeme Wahrheiten zu sprechen, auch deswegen, weil die Kriege, mit denen die Regierungen der USA und der anderen NATO-Staaten »der Demokratie zum Durchbruch« verhelfen wollen, weitergehen. Allgemein bekannt ist, daß die westlichen Länder keine demokratischen, sondern Marionettenregierungen eingesetzt haben. Die Völker lehnen die Regierungen von Karsai in Afghanistan, Siniora in Libanon und Al Maliki in Irak ab, weil sie wissen, daß diese Politiker Strohmänner sind und nicht die Interessen ihrer Länder, sondern ausschließlich die Interessen fremder Länder und multinationaler Konzerne vertreten. mehr...
 
Karlspreis, Freimaurer-Preis, Islam und »Klimahysterie«
 
Palästina
 
Offener Brief an National- und Ständeräte betreffend die Verschleuderung von Volksvermögen durch die SNB im Auftrag
 
Gewalt, Kriminalität, Disziplinlosigkeit - die 68er haben versagt! - von Patrick Freudiger, Langenthal
 
Kirchtürme oder Minarette
 
Weit vorangeschritten auf dem Weg zum Abgrund
 
Offener Brief an Bundesrat Samuel Schmid
 
Afghanistan: Die Politik der deutschen Regierung ist nicht besser als die der US-Regierung, nur noch viel verlogener - Von Karl Müller, Deutschland
 
Moscheenbau
 
Warburg Bank: Eine Preisverleihung an Condoleezza Rice - Von Doris Auerbach
 
Kniefall der Landesregierung!
 
"Friedens"-Soldaten oder de facto Kombattanten? Zurück zur Neutralität!
 
Unterstützer des Terrors
 
Folterpartner von German Foreign Policy
 
Zum Thema Heiligendamm, G-8-Gipfel, Stasi und Überwachung: Die Sorgen des Herrn Schäuble - Von Prof. Hans-Joachim Selenz
 
Schäuble, Einwanderung, Kriegshetze und anderes
 
Afghanistan: Der Krieg und die Medien - Von Prof. Dr. Jörg Becker
 
Offenes Schreiben an Dr. Günther Nonnenmacher von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
 
Das Echo der Tornados
 
Zum Verbandsbeschwerderecht
 
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