Bestimmt unbestimmt - Anti-Rassismus-Beschluß der EU: Dehnbare Begriffe machen ihn gefährlich - von Karl Albrecht Schachtschneider
»Handlungen haben ihren Grund in Meinungen; folglich müssen diese unter Aufsicht genommen werden, wenn man Frieden und Einigkeit in einem Staat erhalten will«: Die Europäische Union folgt diesem Rat, den Thomas Hobbes dem Leviathan gegeben hat, indem sie in einem »Rahmenbeschluß des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit« vorschreibt, die freie Meinungsäußerung weiter einzuschränken. Wer dagegen Freiheit wagt, für den gilt der Satz des großen Aufklärers Voltaire: »Ich verabscheue, was Sie sagen, aber ich werde Ihr Recht, es zu sagen, bis zum Tod verteidigen.« mehr...
 
Die EU - Das Superkonto
d.a. Die nachstehenden, dem vom Westdeutschen Rundfunk im vergangenen Jahr ausgestrahlten Film von Michael Gryth und Klaus Martens entnommenen Angaben sollten jedermann aufschrecken. Vor allem diejenigen, die immer noch davon überzeugt sind, dass in einem EU-Beitritt der Schweiz zu der sich langsam zu einer Art Diktatur entwickelnden EU das Heil aller Dinge liegt: mehr...
 
Schreiben an Professor Thomas Bernauer ETH Zürich
Sehr geehrter Herr Professor Bernauer, ich habe Ihre Stellungnahme in der Basler Zeitung vom 30. April »Der EU beitreten - der Demokratie zuliebe!« gelesen und mich eigentlich nicht gewundert, dass ein Professor der »Politikwissenschaft« so etwas schreibt. mehr...
 
Zwei weitere Männer
Bremen/Berlin/Kandahar/Guantánamo (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe des ehemaligen US-Lagerhäftlings Murat Kurnaz gegen mehrere deutsche Regierungsstellen bleiben undementiert. Beschwerden oder Forderungen nach Gegendarstellungen zu dem am 24. 5. veröffentlichten Leidensbericht des im Sommer 2006 freigekommenen Bremers seien bislang nicht eingetroffen, bestätigt ein Sprecher der Rowohlt-Verlags, in dem das Buch erschienen ist. »Wir äußern uns dazu nicht«, heißt es auf Anfrage in Bundesministerien. Wie aus Kurnaz' Darstellungen hervorgeht, hatten US-Verhörspezialisten bereits bei seinen ersten Foltervernehmungen im afghanischen Kandahar genaue Kenntnisse über sein deutsches Lebensumfeld zur Verfügung. Deutsche Geheimdienstbeamte suchten die Lage des in Guantánamo Misshandelten zu nutzen, um ihn zur Zuarbeit für die deutsche Inlandsspionage zu bewegen. Einheiten der Bundeswehr bewachten ein Geheimgefängnis, in dem US-Militärs Gefangene zu Tode folterten. Kurnaz zufolge werden mindestens zwei weitere in Deutschland ansässige Personen im US-Lager Guantánamo festgehalten. mehr...
 
Offenes Schreiben an Professor Georg Kreis, Präsident der Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR)
Sehr geehrter Herr Professor Kreis, da Sie in dem an Doudou Diène vom Menschenrechtsrat in Genf am 18. 4. 07 gesandten Schreiben namentlich erwähnt sind, darf ich Ihnen dieses hiermit als attachment zuleiten. Die Unterzeichner haben die von Diène vorgebrachten Anklagen nach bestem Gewissen widerlegt und vor allem auf den totalen Leerlauf der bislang bestehenden Menschenrechtskommission sowie - das lässt sich in unseren Augen bereits absehen - des neuen Rats hingewiesen. Oder hätten je Sie festgestellt, dass die mit der Wahrung der Menschenrechte beauftragten UNO-Mitglieder bei Krisenherden resp. Kriegen konkrete Massnahmen ergriffen hätten, um auch nur einen der sich anbahnenden Brandherde zu verhindern resp. so zu beenden, dass nicht Millionen in die Flucht getrieben werden? Die folgende Frage ist eine rein persönliche, die ich mir an Sie zu stellen erlaube: Ist es Ihnen eigentlich klar, dass die ?halbe Welt? in Flammen steht, weil die anglo-amerikanische Ölmacht an der völkerrechtswidrigen Besatzung des Iraks und Afghanistans festhält - obwohl beide Länder bereits nahezu zerstört und die Bevölkerung im Elend versinkt - aber wir hier offensichtlich nichts Besseres zu tun haben, als uns ständig mit dem Thema Rassismus zu befassen? Es wäre an der Zeit, dass man begreifen wollte, dass die Flut der Asylanten sofort nachliesse, könnten sich die Grossmächte dazu entschliessen, dafür zu sorgen, dass die vielfach vor sich gehende schleichende Enteignung gerade der Afrikaner, die Korruption der afrikanischen Oberschicht sowie die Waffenkäufe ein Ende fänden. Wie schrieb doch Chossudovsky bereits im März 2005: » ?. the new plan envisions more active U.S. involvement, resembling recent military aid missions to places like Niger and Chad, where the U.S. is dispatching teams of ground troops to train local militaries in basic counterinsurgency tactics. Future training missions, however, would likely be conducted on a much broader scale, one defense official said.« Das ist doch einmalig! mehr...
 
Die Nutznießer der weltweiten Kriege - von Hans Fricke, Rostock
 
Die Linken verraten die Arbeiter
 
Integration verbessern und Missbräuche bekämpfen - Wie weiter in der Asyl- und Ausländerpolitik?
 
Offenes Schreiben an Bundesrätin Calmy-Rey
 
Ein Staat ohne Legitimation - Von Karl Albrecht Schachtschneider
 
Schreiben an Bundesrat Samuel Schmid in der Angelegenheit des Tornadoabsturzes
 
Kräftezersplitterung als Demokratie-Fetisch? Zwiespältiger «Sieg» des Herrn Professor Pukelsheim - von Nationalrat Ulrich Schlüer
 
Jagdbomber beim Kriegstraining abgestürzt?
 
US-gelenkte Todesschwadronen im Irak - Ein Aufruf, unsere Stimmen zu erheben! - von Max Fuller, Grossbritannien
 
Offenes Schreiben an den Menschenrechtsrat in Genf
 
EU-Verfassung
 
EU-Polizeistaat - Österreichs Politiker widersprechen nicht - von Michael Maria Plank
 
Nein zu diesem EU-Verfassungsvertrag!
 
STAATSVERDRUSS - Diebstahl an Demokratie - von Professor Franz Walter
 
Stiftungen in der Politik
 
Die TUI und ihr Tafelsilber
 
Die EU - 50 Jahre Verhinderung von Demokratie und Freiheit in Europa - von Diethelm Raff
 
Inschalla von Uri Averny
 
Schlaglichter auf die März-Session - Von Weichenstellungen und Scheingefechten - von Ulrich Schlüer
 
Telekom
 
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