Täuschen und Lügen
BERLIN/BEIRUT/RAMSTEIN (Eigener Bericht) - Das deutsche Innenministerium hat seit mindestens drei Jahren amtliche Kenntnis von systematischen Folterungen im Einflussbereich des Bundeskriminalamts (BKA). Die Opfer wurden auf Berliner Verlangen im Libanon verhaftet, anschließend der berüchtigten Hängefolter ("Ballanco") ausgesetzt und später von BKA-Beamten verhört. Zuvor war eines der Folteropfer vom BKA-Partnerdienst krankenhausreif geschlagen worden und musste aus der Folterhaft in ärztliche Behandlung. Obwohl die Folterpraktiken der Wiesbadener BKA-Zentrale im Dezember 2002 schriftlich gemeldet wurden, unterblieb die Strafverfolgung. Selbst eine persönliche Unterrichtung des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke im August 2004 führte zu keinerlei feststellbaren Maßnahmen des Generalbundesanwalts Kay Nehm. Nehm untersteht der Justizministerin Brigitte Zypries; die politische Aufsicht über das BKA hatte zum Tatzeitpunkt der deutsche Innenminister Schily inne. In die Verantwortung der Vorgängerregierung fällt auch die Hinnahme eines Menschenraubs, bei dem die Täter am 17. Februar 2003 den Flughafen im deutschen Ramstein als Operationsbasis benutzten. mehr...
 
Strafanzeige gegen Minister Sigmar Gabriel
Die Strafanzeige gegen Minister Sigmar Gabriel vom 22. November 2005 wird bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig geführt. Die Geschäftsnummer lautet: NZS - 701 AR 58981/05 (siehe dazu auch www.hans-joachim-selenz.de - Kommentare 25. November 2005) mehr...
 
Cynthia Rush - Argentinien: Der "Mann der Banken" muß gehen
Präsident Kirchner hat Finanzminister Lavagna, den Mann des IWF, zum Rücktritt gezwungen. Jetzt wartet er darauf, daß die Bankiers den nächsten Fehler machen. Bankiers und Spekulanten in London, New York und anderswo waren wie vor den Kopf gestoßen, als am 28. November 05 bekanntgegeben wurde, daß Argentiniens Finanzminister Roberto Lavagna auf Wunsch des Präsidenten Nestor Kirchner zurückgetreten war. Schon seit der Kongreßwahl am 23. Oktober, die Kirchner deutlich den Rücken stärkte, lief das Gerücht um, Lavagna müsse vielleicht bald den Hut nehmen. Die Wahl brachte lange schwelende Spannungen und politische Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Präsidenten und seinem Finanzminister an die Oberfläche. Dennoch dachten nur wenige, daß Kirchner tatsächlich den Mut aufbrächte, Lavagna zu entlassen. Schließlich war Lavagna der Gewährsmann des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der mit diesen verbündeten Spekulanten, die Kirchner als Populisten abkanzeln, weil er ihren Freihandelswahn nicht mitmacht. Je mehr das Weltfinanzsystem bröckelt und Kirchner mutig die Interessen der Bevölkerung gegen den IWF verteidigt, desto wütender werden die Spekulanten und Freihandelsfanatiker, die gehofft hatten, die in den 90er Jahren begonnene Ausplünderung Argentiniens zu vollenden. mehr...
 
Roman Tschupp - Onyx - Auf der Suche nach Edelsteinen
Meine erste Begegnung mit dem Satellitenabhörsystem Onyx hatte ich am 10. März 2005. Die Weltwoche [i] veröffentlichte einen Vorabdruck aus Peter Röthlisbergers Skandale.[ii] Etwas mehr als ein halbes Jahr lang genügte mir dieser etwas reisserisch geschriebene Artikel. Dann wollte ich es genauer wissen. Ich beginne einmal ganz vorne: mehr...
 
Auf nach Europa! - Auch das Geld wird nicht verschont - von Stadtrat Patrick Freudiger, Langenthal (BE)
Worin besteht der Wert des Geldes? Die unerlässliche volkswirtschaftliche Bedeutung des Geldes ist bekannt. Geld aber hat noch eine weitere Funktion: Es ist Ausdruck der Identität eines Gemeinwesens. mehr...
 
Einbürgerungen: Bedenken ernst nehmen! - von Stadtrat Patrick Freudiger, Langenthal (BE)
 
Rainer Rupp - George W. stürzt ab
 
Gedanken zum Advent oder das Licht von Bethlehem
 
Bushs Leute als UNO-Unterwanderer - Drohungen aus Washington gegen die Vereinte Nationen - US-Botschafter Bolton bestätigt seinen Ruf
 
Täuschen und Lügen - BERLIN/BEIRUT/RAMSTEIN
 
Dr. Alexandra Nogawa - Zum Gedenken an die Opfer der Tsunami-Katastrophe vom 26. Dezember 2004
 
Doris Auerbach - Wie wir hintergangen werden
 
Westentaschen-Napoleon Gerhard Schröder
 
Die persische Tragödie - Teil 1 - Mossadeghs Kampf um Souveränität - von Muriel Mirak-Weißbach
 
Das neue Ding in den USA: Zweifel an den offiziellen 9/11-Darstellungen - Ralf Wurzbacher - Unter Beton
 
Fairplay auf türkisch - von Patrick Freudiger, Stadtrat Langenthal
 
Schädliche Zentralisierung - Von Patrick Freudiger, Stadtrat Langenthal, Vizepräsident Junge SVP
 
Sofern sie noch leben ?
 
Strafanzeige gegen Bundesregierung und Beamte - von Armin Fiand
 
Kompletter Redetext von Harold Pinter - Nobelpreisträger
 
Die Schweiz und Europa
 
Wer ist "Sam", der deutsche Foltergesandte?
 
Ausverkauf der Grundversorgung - abhängig von Grosskonzernen? - P. Aebersold, Zürich
 
Patente statt Bomben - WEM GEHÖRT DEINE SAAT? - von Andreas Bauer
 
Notizen
 
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