Zufall oder Absprache?

politonline d.a. In den ersten Septembertagen war Bundesrätin Doris Leuthard nach Rumänien aufgebrochen, nachdem sie zuvor erklärt hatte: »Ich will wissen, was da abgeht.« Sie möchte sich an Ort und Stelle darüber informieren, wie es um die Roma stehe und wo ihre Probleme lägen. Nun hat die EU am 16. 9. 08 ihrerseits erklärt, sie wolle ihre »vergessenen Bürger« entdecken und hat am ersten Gipfeltreffen mit Vertretern der Roma in Brüssel zum Kampf gegen die Diskriminierung von Europas grösster Minderheit, die bislang in Brüssel keine Stimme gehabt hätten, aufgerufen [1].

In der EU-Hauptstadt, heisst es, nimmt man sie sonst als Bettler in den Stationen der Métro oder als Fensterputzer an Strassenkreuzungen wahr. Jetzt soll auf die Lage von Europas vergessenen Bürgern aufmerksam gemacht werden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nutzte seinen Auftritt vor Vertretern der Roma für einen Appell an die Mitgliedstaaten, den Kampf gegen die Diskriminierung aufzunehmen. Die grösste Minderheit in der EU sei mit der Osterweiterung fast unbemerkt auf acht bis zehn Millionen Menschen angewachsen. Roma würden als einzige Volksgruppe praktisch quer durch alle Mitgliedstaaten diskriminiert, so Barroso. Millionen von Roma müssten gleichberechtigten Zugang zu Schulen, Arbeitsmarkt und Wohnungen bekommen. Die Lösung hierfür, so Barroso, sei allerdings nicht von Brüssel zu erwarten. Die EU hat in den vergangenen Jahren im Rahmen von speziellen Programmen gegen die Diskriminierung von Roma zwar 275 Millionen € zur Verfügung gestellt, die wichtigsten Instrumente wie Bildungs-, Wohnbau- oder Arbeitsmarktpolitik seien aber in den Händen der Mitgliedstaaten, stellte Barroso klar. Nun kann jeder, der heute einen rumänischen Pass besitzt, als EU-Bürger ohne weiteres einreisen. So auch die Roma. Viele von diesen halten sich jedoch illegal in anderen Ländern auf und leben daher oft sozial verwahrlost am Rande der grossen Städte. Romani Rose, der Zentralratsvorsitzender der Sinti und Roma in Deutschland, verglich die Lage der Roma mit dem System der Rassentrennung, das einst in Südafrika geherrscht hat. Er kritisierte, dass - wenn EU-Gelder verschwänden - neue Mitgliedstaaten wie Bulgarien sanktioniert würden, Sanktionen für die permanente Diskriminierung von Roma kämen jedoch nicht zum Tragen.
Interessanterweise bezeichnet der Autor des Artikels, dem wir die hier dargelegten Fakten entnommen haben, Stephan Israel, George Soros in diesem Zusammenhang nicht nur als prominenten Gipfel-Gast, sondern sogar als Stargast. Das ist in unseren Augen wieder einmal typisch für die Art, wie Journalisten Bericht erstatten. Hat man den Werdegang und die Aktivitäten von Soros verfolgt, so hat man allerdings von dem auch noch auf absolut verharmlosende Weise als Finanzjongleur bezeichneten Soros - der von Experten immerhin als Spekulant charakterisiert wird - ein einem Stargast in keiner Weise entsprechendes Bild. Siehe http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=989 und http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=990

Was nun die ebenfalls ins Feld geführte Bezeichnung Mäzen für Soros betrifft, so lässt sich auch hier eine gänzlich anders gelagerte Sicht einnehmen, da man Soros’ Mäzenatentum, das auf seinen steuerbefreiten Stiftungsmilliarden beruht, auch schlicht als Einmischung in die Politik fremder Länder bezeichnen kann, vor allem was die Ukraine und Georgien betrifft. Nicht umsonst wurde das Moskauer Büro der Soros Foundation laut einer Mitteilung der Neuen Zürcher Zeitung Nr. 260 vom 8. 11. 2003 von Einheiten in Kampfanzügen geschlossen. Soros hatte die Festnahme Chodorkowskis in einem Zeitungsinterview als politische Verfolgung kritisiert. Um das uns präsentierte Bild von Soros etwas zu relativieren, veröffentlichen wir hier eine Strategic Alert entnommene neuere Information, die dazu beitragen dürfte, die Vorstellung von dessen Stargast-Rolle gewaltig zu trüben:

 
Neuer Vorstoß des Soros-Netzwerks für Drogenfreigabe
»Die Lateinamerikanische Kommission zu Drogen und Demokratie, die im April in Rio de Janeiro gegründet worden war, traf sich am 4. und 5. 9. im kolumbianischen Bogota, um die iberoamerikanische Seite von George Soros’ internationaler Offensive für eine Rauschgiftlegalisierung zu zentralisieren 2. Die 18 Kommissionsmitglieder, die sich als angesehene Männer und Frauen bezeichnen, wollen nach eigener Aussage dafür sorgen, daß  auf dem Treffen der UNO-Drogenkommission im März 2009 in Wien die Stimme Lateinamerikas gehört wird. Faktisch sprechen sie aber nur mit der Stimme von Soros. Soros’ Open Society Institute (OSI) ist ein Hauptgeldgeber der Kommission, und auch die drei zum Gründungstreffen geladenen Experten kamen alle aus dem Stall des Megaspekulanten. Sie vertraten seine übliche Linie: Die Versuche, den Drogenanbau aufzuhalten, seien gescheitert, und Drogenbekämpfung sei ohnehin zu teuer, deshalb solle man das Ziel einer drogenfreien Gesellschaft überhaupt aufgeben und Drogen entkriminalisieren. An der Spitze der Kommission sitzen drei frühere Staatspräsidenten: Fernando Henrique Cardoso (1995-2003) aus Brasilien, Cesar Gaviria (1990-94) aus Kolumbien sowie Ernesto Zedillo (1994-2000) aus Mexiko. Alle drei betrieben, als sie im Amt waren, Londons Politik von Freihandel und Privatisierung, durch die der Drogenhandel aufblühte, so daß er heute in der Region ganze Länder und Volkswirtschaften beherrscht. Gaviria ist berüchtigt dafür, daß er bewußt zuließ, daß die Rauschgiftmafia die Verfassungsgebende Versammlung übernahm, die 1991 die kolumbianische Verfassung umschrieb. Da eine gefährliche Polarisierung zwischen sozialistischer Linke und demokratischer Rechte den Kontinent (und die Nation Bolivien) zu zerreißen droht, sollten Bürger Iberoamerikas, die sich in diesen Konflikt hineinziehen lassen, einmal gründlich darüber nachdenken, warum in Soros’ Drogen und Demokratie-Kommission Anführer beider Seiten so friedlich zusammensitzen. Eine Schlüsselrolle in der Kommission spielt außerdem das ebenfalls von Soros finanzierte, nominell linke Transnationale Institut (TNI) aus Amsterdam.«
 
Da Georgien in den zurückliegenden Tagen sozusagen das Hauptthema von Meldungen war, ist ein kurzer Rückblick auf die Rolle, die Soros in diesem Land spielte, durchaus von Interesse:
 
Wie Soros und das britische Außenamt die georgische Regierung schufen
»Nach dem Dienst für seine britischen Herren im Balkankrieg 1990-91 organisierte George Soros in Belgrad eine Reihe von vorbereitenden Übungen für die Rosenrevolution, die Orangene Revolution und ähnliche Aufstände mit dem Ziel, die Nationalstaaten zu  schwächen und Rußland für spätere Konfrontationen der Briten einzukreisen 3. Eine der größten Operationen von Soros war der Sturz des damaligen georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse, bei dem Micheil Saakaschwili an die Macht gebracht wurde. Dabei spielte das Open Society Institute an der Columbia Universität eine wesentliche Rolle. Von 1994-2004 wendeten verschiedene Stellen unter der Kontrolle von Soros, wie das Open Society Institute, das Zentrum für Europäische Politik (CEP) und die Open Society Georgia Foundation (OSGF), mindestens 40 Mio. $ auf, um Präsident Schewardnadse zu stürzen. 2003 setzten die demokratischen Schocktruppen zum Endspurt an. Die kanadische Tageszeitung Globe and Mail berichtete im November 2003 anschaulich über die Ereignisse in Tiflis: »Im Februar legte der Milliardär George Soros die Grundlage für den Fall des georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse. Mit Geldern seines Open Society Institutes  wurde ein 31jähriger Aktivist aus Tiflis namens Giga Bokeria nach Serbien geschickt, um sich mit Mitgliedern der Bewegung Otpor (Widerstand) zu treffen und zu studieren, wie sie die Straßendemonstrationen organisiert hatten, um den Diktator Slobodan Milosevic zu Fall zu bringen. Im Sommer bezahlte die Stiftung von Herrn Soros dann einen Besuch von Otpor-Aktivisten in Georgien. Dort wurde ein dreitägiger Kurs abgehalten, bei dem mehr als tausend Studenten lernten, wie man eine friedliche Revolution durchführt. Am letzten Wochenende [im November 2003] spielte das Liberty Institute, das mit Hilfe von Herrn Bokeria gegründet worden war, die wesentliche Rolle bei den Straßenprotesten, die Schewardnadse dazu zwangen, seinen Rücktritt einzureichen….. Herr Bokeria sagte, daß er in Belgrad gelernt habe [....], wie man erfolgreich öffentlichen Druck als Taktik einsetzt. Das erwies sich nach den umstrittenen Parlamentswahlen auf den Straße von Tiflis auch als erfolgreich.« Georgien war nicht das einzige Land, das den farbigen Revolutionen der Soros-Jakobiner zum Opfer fiel. Das gleiche spielte sich in der Ukraine - denn Präsident Viktor Juschtschenko kam 2004 ebenfalls dank der Millionen des britischen Agenten George Soros an die Regierung -  und anderen ehemalige Nationen des früheren Sowjetblocks ab. Der Journalist Mark Almond berichtete am 14. 11. 2007 auf seiner Webseite, als Saakaschwili im Januar 2004 an die Macht kam, habe das Duo des Milliardärs Soros und des damaligen stellvertretenden UN-Generalsekretärs, Mark Malloch Brown (jetzt Lord Malloch Brown, Generalsekretär des Außenamts), für die Regierungsbeamten, vom Minister bis zum kleinen Polizisten, Zuschüsse in Millionenhöhe zur Verfügung gestellt. Almond merkt an, daß Saakaschwili gut bezahlte Polizeikräfte zur Verfügung gehabt habe, die 2007 in den georgischen Wahlen gegen die Opposition eingesetzt worden seien.«
 
Soros scheint allgegenwärtig - so dass es durchaus angezeigt ist, noch einige Fakten im Zusammenhang mit dem Sudan darzulegen:
 
Britischer Agent Soros hinter ICC-Politik gegen den Sudan
»Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag, der den sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur anklagen will, wird vom Megaspekulanten und britischen Handlanger Soros finanziert 4. Der Gerichtshof ist mit den Vereinten Nationen verbunden, aber mehrere wichtige Staaten, darunter die USA, erkennen ihn nicht an. Von Soros finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) führten die Kampagne zur Einrichtung des ICC 2002-03, und die Gerechtigkeitsinitiative (Justice Initiative) von Soros’ Open Society Institute (OSI) ist einer der drei großen Geldgeber des Tribunals. Die beiden anderen sind das britische Außenamt und das EU-Programm EIDHR (European Instrument for Democracy and Human Rights), das sich mit dem Soros-Apparat überschneidet und von ihm mit gesteuert wird. Soros’ Organisation hat auch eine andere Einrichtung in Den Haag direkt finanziert, das Internationale Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien, das den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic anklagte. Dieser starb 1997 während des Prozesses unter verdächtigen Umständen. Das Motiv für den Vorstoß gegen Präsident al Baschir ist, jede souveräne Nation, die einem neuen Feudalreich im Wege stehen könnte, auszuschalten.«
 
Die Art der Eingriffe von Soros erfährt von Seiten der EU-Regierungen offensichtlich keine Anprangerung. Ganz im Gegenteil, Soros konnte jetzt auch noch das European Council on Foreign Relations, ECFR, gründen, das man durchaus als weitere Macht im Hintergrund werten kann. Von daher gesehen ist immer wieder darauf hinweisen, wie versucht wird, unsere Demokratie zu unterlaufen. »Auch der ECFR trommelt für eine Konfrontation mit Rußland um die Ukraine 5. Der Rat fordert die EU in einem neuen, provozierenden Bericht auf, gegen Rußland die Beziehungen zur Ukraine und die Unterstützung für Moldawien zu verstärken. So heißt es u.a,, dass man »harte Maßnahmen gegenüber Moskau auf dem Tisch haben sollte, falls Rußland sich dagegenstellt«. Soros spielt seit langem eine zentrale Rolle dabei, Nationen unter Kontrolle zu halten, indem er seine spekulativen Milliardengewinne in korrupte Kanäle fließen läßt, die nach außen als »philanthropische« oder Menschenrechts- Organisationen getarnt sind. Sein Ziel ist die Abschaffung jeder Form von nationaler Souveränität, wie er sich selbst äußert: »Demokratie und offene Gesellschaft lassen sich nicht von außen erzwingen, denn das Souveränitätsprinzip steht äußerer Einmischung im Wege.... Zugegeben, es ist schwer, sich in die inneren Angelegenheiten souveräner Länder einzumischen, aber es ist wichtig, sich dem Problem zu stellen.«
 
Soviel für den Stargast in Brüssel!  
 
1 http://www.bazonline.ch/ausland/Die-EU-entdeckt-ihre-vergessenen-Buerger/story/16832626 16. 9. 08 Von Stephan Israel 
2 Strategic Alert, Jahrgang 22, Nr. 37 vom 11. September 2008
3 Strategic Alert, Jahrgang 22, Nr. 34 vom 21. August 2008
4 Strategic Alert, Jahrgang 22, Nr. 30 vom 24. Juli 2008
5 Strategic Alert, Jahrgang 22, Nr. 36 vom 4. September 2008; Nach Georgien: Vorstoß für eine Krise in der Ukraine