»Die Mitnehmgesellschaft - Die Tabus des Sozialstaats« Das Buch von Jochen Kummer und Joachim Schäfer - Teil II

Wie bereits in Teil I vermerkt, schildert das Buch Fakten zu den vier großen Tabus Patriotismus, Zuwanderung, Sozialsystem-Plünderung und Ausländerkriminalität. wie sie in dieser fundierten Form wohl noch nicht dokumentiert worden sind. Es analysiert, was dem deutschen Volk von den Politikern vorgegaukelt wird - und wie die Wahrheit und ihre Hintergründe in Wirklichkeit aussehen. Die nachfolgenden Auszüge beschäftigen sich mit dem Thema Patriotismus.

Denkverbote
Der Ehrenvorsitzende der FDP, Otto Graf Lambsdorff, der gemeinsam mit den jüdischen Repräsentanten die weltweit beachtete Zwangsarbeiterentschädigung Deutschlands in beeindruckender Weise zustande brachte, sprach bereits 1995 von »Deutschlands neuen Denkverboten«. Eine zu Graf Lambsdorff ganz unterschiedliche Persönlichkeit, die Feministin Alice Schwarzer, vom französischen Staatspräsidenten Ende 2004 zum »Ritter der französischen Ehrenlegion« ernannt, kam ebenfalls zu der Erkenntnis: »Deutschland ist von Denkverboten umstellt.« In dem vorliegenden Buch wird nicht der Frage ausgewichen: Verletzt es die Political Correctness derjenigen, die sich als »Gutmenschen« fühlen, wenn die Autoren diese Buches Tatsachen zu schildern wagen? Wie beispielsweise die Deutschen durch den Strom von Zuwanderern eine nie dagewesene Umwälzung zu spüren bekommen und durchzustehen haben - und wie sie in den Großstädten in absehbarer Zeit nur noch eine Minderheit sein werden. Und daß zudem die falschen Zuwanderer kommen: Statt intelligenter Ausländer für die neuen Technologien und Arbeitswilliger für Mangelberufe strömen Ungebildete und Unausgebildete herein - schnurstracks in die bereits maroden kollabierenden Sozialsysteme.
 
Es muß erlaubt sein, immer wieder aufs Neue die Wahrheit auszusprechen: Wer als Ausländer in diesem Lande ist, lernt häufig nicht einmal Deutsch. Die Folgen sind ein neues Proletariat mit einem Heer von zeitweise über fünf Millionen Arbeitslosen in Deutschland und eine Verwahrlosung. Eine in vier Jahrzehnten nicht eingeforderte Integration der Fremden in Deutschland hat in ein Integrationsfiasko geführt - mit Ausländerghettos, die mit der Bezeichnung »Parallelgesellschaften« von den Deutschen selbst verharmlost werden. Es ist eine Bankrotterklärung an die Führungskraft und Durchsetzungsfähigkeit der Regierenden und ihren Patriotismus. Schon heute ist Deutschland der Ausländerkriminalität bedrohlich ausgeliefert. Junge Ausländer sind doppelt so stark durch Kriminalität belastet wie Deutsche. In dieser labilen Sicherheitslage entlarvt das Buch eine neue Lüge der Politiker. Deutschland wird die meisten Kriminellen nicht mehr los. Eine jüngst geänderte deutsche Rechtsprechung und das europäische Recht verbieten in den meisten Fällen vollmundig angekündigte Ausweisungen. Das vielfach vorgebrachte Argument, wer diese Tabus breche, spiele Neonazis in die Hände, kann auch umgekehrt werden. Eher scheint das Gegenteil richtig: Gerade wer tabuisiert - also verschweigt und negiert - begünstigt ein Klima der Radikalisierung. Der Mord an dem Filmemacher Theo van Gogh am 2. November 2004 in Amsterdam aber hat Europa aus dem Traum von Multikulti aufgeschreckt. Endgültig?
 
Patriotismus gegen Gesinnungsdemokratie
Wer sich zum Vaterland bekennt, wird schnell verfemt, wie dies der Fall Hohmann - eine gnadenlose Jagd - zeigt. Dreizehn Jahre nach dem Tag der Wiedervereinigung, am 3. Oktober 2003, hielt der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann eine Rede. Diese stand unter dem Leitwort »Gerechtigkeit für Deutschland« und schlug einen Bogen vom Sozialmißbrauch über die ausufernde Kriminalität bis hin zu den Thesen des US-amerikanischen Historikers Daniel Goldhagen, der von den Deutschen als Tätervolk sprach. Hohmann sagte wörtlich: »Diese ebenso schrille wie falsche These hat ihm jedoch - besonders in Deutschland - Medienaufmerksamkeit und Autorenhonorar gesichert. Andere Nationen würden ihn (Goldhagen, d. Verf.) mit kalter Verachtung links liegen lassen.« Vor diesem Hintergrund stellte Hohmann die provozierende Frage, ob es auch beim jüdischen Volk, das ausschließlich in der Opferrolle wahrgenommen werde, eine dunkle Seite in der neueren Geschichte gegeben habe oder ob Juden ausschließlich Opfer gewesen seien. Unter Hinweis auf Rogalla von Biebersteins Buch Jüdischer Bolschewismus - Mythos und Realität nahm der CDU-Politiker auf die angeblich führende Rolle von Juden Bezug, die diese während der Russischen Revolution und danach gespielt haben sollen. Daher könnte man Juden, so legte Hohmann in seiner Rede dar, mit einer gewissen Berechtigung ebenfalls als »Tätervolk« bezeichnen. Das klänge zwar erschreckend, entspreche aber der gleichen Logik, mit der man Deutsche als »Tätervolk« bezeichne. Dann aber hob Hohmann hervor: »..... Wir müssen genauer hinschauen. …. Verbindendes Element des Bolschewismus und des Nationalsozialismus war also die religionsfeindliche Ausrichtung und die Gottlosigkeit. Daher sind weder die Deutschen noch die Juden ein Tätervolk.« Unter den Besuchern der Feierstunde fand sich niemand, der in dieser Rede etwas Verwerfliches erkannt hatte. Die örtliche Presse berichtete nur kurz, und auch die anwesenden Vertreter der Opposition stießen in Hohmanns Rede anscheinend auf nichts Kritikwürdiges. Der CDU-Gemeindeverband Neuhof stellte Hohmanns Redemanuskript arglos auf seine Internetseite, und rund 15 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestags, denen Hohmann die Rede vorab ebenfalls zur Verfügung gestellt hatte, nahmen den Text ohne jeden Einwand zur Kenntnis, wie einige Reaktionen zeigten. Ein ehemaliger Bundesminister gratulierte Martin Hohmann sogar zu seinem »gelungenen« Redebeitrag, und vier Parteifreunde aus dem Bundestags-Innenausschuß, dem Hohmann zu diesem Zeitpunkt angehörte, und die Hohmanns Text gleichfalls kannten, trugen ebenfalls keine Einwände vor.
 
Knapp vier Wochen später, am 30. Oktober 2003, sollte Hohmanns Rede einen politischen Skandal auslösen. Am Nachmittag des vorletzten Oktobertages erhielt Martin Hohmann in seinem Heimatort Besuch vom Hessischen Fernsehen. Angeblich sei eine in den 30er Jahren in die USA emigrierte Jüdin im Internet auf die Rede aufmerksam geworden und habe die HR-Redaktion über den Inhalt verständigt. »Herr Hohman, da kommt etwas auf Sie zu, was die Flyeraffäre um Jürgen Möllemann völlig in den Schatten stellen wird«, habe die Redakteurin ihn gewarnt, erinnert sich Martin Hohmann.
 
»Der lupenreine Goebbels« des Sterns
Paul Spiegel, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, bezeichnete Martins Hohmanns Rede als »das Schlimmste an Antisemitismus, was ich persönlich in den letzten Jahrzehnten erlebt habe«. Es war der Augenblick der Superlative. Der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung, Wolfgang Benz, sagte: »Das ist das stärkste Stück von öffentlich geäußertem Antisemitismus eines Mandatsträgers seit vielen Jahren.« Die Berliner Morgenpost meldete, der Zentralrat der Juden habe »nach den antisemitischen Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Hohmann dessen Ausschluß aus der Unionsfraktion verlangt«. Für die »lupenreine Goebbels«-Berichterstattung des Sterns wäre ein Einspalter der FAZ eine mögliche Erklärung. Die Meldung hat eine gewisse Brisanz: »Journalisten in Nöten. Der Stern brachte am Donnerstag eine Geschichte über Martin Hohmann und die CDU, in der an prominenter Stelle auch der Filmproduzent Arthur Brauner erwähnt wurde. Brauner, so der Stern, sei bei der Eröffnung der neuen Bertelsmann-Zentrale in Berlin auf Angela Merkel zugegangen und habe ihr ins Gewissen geredet. Die Versetzung des umstrittenen Abgeordneten vom Innen- in den Umweltausschuß, auf die sich die Fraktionsführung damals noch beschränkt hatte, sei als Reaktion der Partei auf Hohmanns Rede keineswegs ausreichend. »Es gibt leider zu viele Hohmanns, überall, bei der CDU vielleicht mehr, bei den anderen weniger«, erklärte Brauner. Sind einige dieser Hohmanns am Ende auch beim Stern? Als das Magazin am 3. Juli über den Fall Michel Friedman berichtete, las man über Brauner anderes. Die Berliner Russenmafia, darunter viele jüdische Emigranten, hätten »im Schutz der örtlichen jüdischen Gemeinde mit Ikonen, Rauschgift und Falschgeld Millionen gescheffelt. Dabei war auch der Filmproduzent und Immobilienbesitzer Arthur Brauner wiederholt ins Blickfeld der Staatsanwälte gekommen«. Die Redaktion nahm diese Behauptung einer Verwicklung Brauners später zurück. Der Artikel, in dem sie stand, ist heute gesperrt. Und in einem Gespräch des Sterns mit Alexander Brenner, dem Vorsitzenden der Berliner Jüdischen Gemeinde, versuchte man sich in Schadensbegrenzung: »Der Satz« - gemeint war die Aussage über kriminelle Aktivitäten - » tut uns leid.«
 
Walsers waghalsige Rede
Die immer neue Frage nach den Verbrechen der Deutschen an den Juden und der Schuld, nach Wiedergutmachung und Erinnerung durch das deutsche Volk bedarf eines verantwortungsvollen Umgangs. Der deutsche Schriftsteller Martin Walser (Jahrgang 1927) hatte es gewagt, sich dieser Problematik zu nähern - und wäre beinahe daran gescheitert, wie der Politiker Martin Hohmann 2003 und der Bundestagspräsident Philipp Jenninger (CDU) 1988. Anlaß bot Walser die Verleihung des renommierten Friedenspreises des Deutschen Buchhandels im Jahr 1998. Walser sprach am 11. Oktober 1998 in der Frankfurter Paulskirche von den unbestreitbaren Gewissensthemen der Epoche - »oder, die dazu gemacht werden«. Jeder kenne unsere geschichtliche Last, die unvergängliche Schande, kein Tag, an dem sie uns nicht vorgehalten werde. In den Medien sei auch eine Routine des Beschuldigens entstanden. Dann ließ Walser gewagte Sätze folgen: »Von den schlimmsten Filmsequenzen aus Konzentrationslagern habe ich bestimmt schon zwanzigmal weggeschaut. Kein ernst zu nehmender Mensch leugnet Auschwitz; kein noch zurechnungsfähiger Mensch deutelt an der Grauenhaftigkeit von Auschwitz herum; wenn mir aber jeden Tag in den Medien diese Vergangenheit vorgehalten wird, merke ich, daß sich in mir etwas gegen diese Dauerpräsentation unserer Schande wehrt.«
 
Er wolle verstehen, sagte Walser (an jenem 11. Oktober 1998), warum in diesem Jahrzehnt die Vergangenheit wie noch nie zuvor präsentiert werde. Er sprach von der »Instrumentalisierung« unserer Schande. Schon die deutsche Teilung selbst, solange sie dauerte, sei von maßgeblichen Intellektuellen mit dem Hinweis auf Auschwitz gerechtfertigt worden. Ihm sei bei anderer Gelegenheit eine Verharmlosung von Auschwitz vorgeworfen worden. Walser sagte verletzt und nachdenklich in der Paulskirche: »Verharmlosung von Auschwitz. Da ist nur noch ein kleiner Schritt zur sogenannten Auschwitzlüge.« Walsers Rede wurde beklatscht. Der anwesende damalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, war jedoch empört. Er meldete sich öffentlich zu Wort. Nach seiner Überzeugung habe Walsers Rede einen antisemitischen Inhalt. Er bezichtigte den Schriftsteller, der gerade den Friedenspreis entgegengenommen hatte, der »geistigen Brandstiftung«. In den deutschen Feuilletons hob eine wochenlange kontroverse Diskussion an. Walser habe einen Schlußstrich unter die deutsche Vergangenheit befürwortet und Ähnliches mehr.
 
Hohmann wird nicht einmal die Gnade einer zweiten Chance eingeräumt
»Sehr geehrter Herr Hohmann, für Ihr Schreiben vom 10. November 2004 an Frau Dr. Merkel danken wir Ihnen. Das Bundesparteigericht hat Ihren Ausschluß bestätigt. Wir haben stets bedauert, daß dieser Schritt von der Sache her notwendig wurde. Daran hat sich leider nichts geändert. Selbstverständlich steht es Ihnen frei, Ihre weiteren Schritte zu wählen. Einen Nutzen, die Auseinandersetzung fortzuführen, sehen wir jedoch nicht. Mit freundlichen Grüßen ....« Also keine zweite Chance für Hohmann! Als Politiker scheint er vernichtet. Am Ende sah er keine andere Möglichkeit mehr als den Gang vor ein ordentliches Gericht. Im Dezember 2004 erhob er beim Landgericht Berlin Klage gegen seinen Parteiausschluß.
 
Auch Dr. Michel Friedman (Jahrgang 1956) wählte den Weg, »eine zweite Chance« zu erbitten. Der Rechtsanwalt, Politiker, Fernsehmoderator, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, 2001 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet, war bei einem schlimmen Fehltritt ertappt worden. Am 11. Juni 2003 wurden seine Frankfurter Anwaltskanzlei und seine Wohnung unter Einsatz von Bundesgrenzschutzeinheiten durchsucht. Belastet wurde Friedman im Zusammenhang mit einem Berliner Verfahren gegen osteuropäische Zuhälter und Zwangsprostituierte aus Osteuropa, zu denen er intimen Kontakt gehabt haben soll. Ausgerechnet Friedman, der von hoher moralischer Warte in seinen TV-Sendungen Vorsicht! Friedman im Hessischen Rundfunk und in seiner ARD-Talkshow Friedman seine Gäste in die Enge zu treiben wußte, hatte sich womöglich im Milieu erwischen lassen. Es war ein unvorstellbar tiefer Sturz aus moralischen Höhen. Erst hüllte sich der Ertappte in Schweigen und tauchte in Venedig unter. Doch alles Schweigen, Taktieren und Winden unter anwaltlicher Beratung halfen ihm nichts. Am 8. Juli 2003 war Friedman klug und einsichtig genug, einen Strafbefehl wegen Kokainbesitzes zu akzeptieren - in Höhe der beträchtlichen Summe von 17 400 €.
 
So wich Friedman, der in seinen TV-Shows mit seinen Gästen gnadenlos und selbstherrlich umgesprungen war, einem öffentlichen Gerichtsverfahren aus, in dem mit Anklageschrift und Zeugen seine Verfehlungen in jedem Detail ausgebreitet worden wären - und mit Friedman selbst, gewohnt medienwirksam, auf der Anklagebank. Er zog eine Flucht nach vorn in eine spektakuläre Pressekonferenz vor, erklärte seinen Rücktritt von seinen jüdischen Ämtern und gab seine Fernsehsendungen Friedman und Vorsicht! Friedman auf. Vor seinem TV-Abgang erflehte er von der Öffentlichkeit eine »zweite Chance«. Diese zweite Chance wurde ihm eingeräumt - und zwar erstaunlich schnell. Irgendeine Art Immunität muss ihn umhüllen, möglicherweise ist das wiederum ein Tabu. Friedman fiel nach seinem Fall weich. Im August 2003 wurde er auf einen Posten im Aufsichtsrat der Berliner Wall AG gewählt, die in deutschen Großstädten für Außenwerbung und Stadtmöblierung sorgt. Es waren aber vor allem die Medien, die dem bestraften Sünder eine Chance zum Sprung zurück auf die öffentliche Bühne bahnten. Er wurde Herausgeber des Politischen Buches beim Aufbau-Verlag. Am 22. August 2004 kehrte er sogar auf den Bildschirm des Fernsehens zurück. Der TV-Sender N24 startete eine Talkshow mit ihm unter dem Titel Im Zweifel für ... Friedmans Talk. Das klang nach einem Satz aus dem Gerichtssaal »Im Zweifel für den Angeklagten«. N24 wirbt für Friedman: »Moderator und Rechtsanwalt Dr. Michel Friedman diskutiert mit zwei Gästen aus Politik, Wirtschaft oder anderen öffentlichen Bereichen rechtspolitische Fragestellungen, die die Menschen in Deutschland bewegen«. Im November 2004 war er so obenauf, daß er wieder in die Rolle eines Moralapostels zu schlüpfen wagte und öffentlich Correctness-Lektionen erteilte. Das gelang ihm bei folgender Gelegenheit: Der professionelle, kompetente und sympathische ZDF-Nachrichtensprecher Claus Seibel hatte im November 2004 als Moderator auf einer Gala einen Witz über die vermeintliche Geldgier von Juden gemacht. Der Zentralrat der Juden meldete sich. ZDF-Chefredakteur Nikolaus Bender sagte, Seibel habe mit seinem vermeintlichen Witz Vorurteile bedient.
 
Der Fall Hohmann zog noch eine zweite Persönlichkeit in den Abgrund: den Brigadegeneral Reinhard Günzel (Jahrgang 1944). Günzel und Hohmann kennen sich seit einer Soldatenwallfahrt sowie durch eine Wehrübung, die Hohmann als Major der Reserve bei Günzels Kommando absolviert hatte. Hohmann schickte dem Brigadegeneral mit einem Begleitschreiben sein Redemanuskript vom 3. Oktober 2003. Günzel bedankte sich mit einem kurzen Schreiben auf KSK-Briefbogen für die Zusendung und bezeichnete die Rede als »eine ausgezeichnete Ansprache ....., wie man sie mit diesem Mut zur Wahrheit und Klarheit in unserem Lande noch sehr selten hört und liest«. Zwei Stunden nach Bekanntwerden des Briefes am Abend des 4. November entließ Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) Brigadegeneral Günzel und versetzte ihn in den vorzeitigen Ruhestand. Der Minister bezeichnete Günzel vor laufenden Fernsehkameras als einen »verwirrten« General. Er habe das Ansehen Deutschlands und der Truppe geschädigt. Die »wirre Äußerung eines wirren Mannes« sei aber ein Einzelfall in der Bundeswehr. Eine Anhörung wurde Günzel verwehrt. Der Geschmähte mußte sich seine Entlassungsurkunde abholen. In der Urkunde fehlte die sonst übliche Dankesformel »Für die dem deutschen Volke geleisteten treuen Dienste spreche ich Ihnen Dank und Anerkennung aus«. »Wer an einem Tabu rührt, muß vernichtet werden. Die Hohmann-Affäre bezeichnete Günzel als eine beispiellose Hexenjagd. ……Die Union habe aber aus Angst vor der Antisemitismuskeule nicht gehandelt«, sagte Günzel in dem Interview.
 
Ein III. Teil wird sich demnächst anschliessen. Alle Hervorhebungen durch politonline