politonline d.a. Den nachfolgenden Darlegungen sei ein Kommentar der »Financial Times Deutschland« vom 25. September vorangestellt [1]: »Auch wenn wir uns wiederholen: Aber die jetzige Krise ist nicht nur wegen ihrer vermeidbaren Ursachen so enervierend. Genauso nerven das Pathos und die Scheinheiligkeit, mit der die US-Administration der Öffentlichkeit ihre sogenannten Rettungsaktionen verkauft. Vor allem durch Paulsons »Ich-brauche-jetzt-ganz-schnell-einen-Blankoscheck-sonst-sind-wir-alle-verloren-Rhetorik« fühlt man sich an George W. Bush ante portas Irak erinnert. (...) Doch im Falle der Rettung der Hochfinanz durch den Steuerzahler bei Umgehung aller Lektionen, die die Amerikaner nach der Asienkrise den dortigen Ländern oder jüngst noch China erteilten, scheint das US-Volk dem Hurra-Patriotismus weniger anheimzufallen als anfangs beim Irak-Überfall.

Mathias Bröckers schreibt in seinem Artikel »In Zukunft: Feudalismus!« [2] ganz eindeutig, »daß die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden«, wie dies des öfteren schon gesagt wurde, aber von den Politikern nicht wirklich auf eine erkennbare Weise verinnerlicht wird. Bröckers ferner: »Wie dieses Prinzip der sogenannten ›neoliberalen‹ Marktwirtschaft durchgesetzt wird, läßt sich zur Zeit täglich beobachten. Die Leitartikler der Wirtschaftspresse ziehen darüber vielleicht einen Satz lang kurz die Stirn kraus, um dann aber sofort wieder mit Nebelkerzen um sich zu werfen und die ›Stützung‹, ›Stabilisierung‹ und ›Rettung‹ der Märkte zu feiern. Daß es sich bei den verantwortlichen Bankern und Spekulanten um Schwerkriminelle handelt, die sich auf Kosten der Allgemeinheit um Milliarden bereichern, daß der Fisch vom Kopf her stinkt und das gesamte Geld- und Finanzsystem marode ist und staatliche ›Hilfsmaßnahmen‹ nicht der Reform, sondern nur der Fortsetzung und Festschreibung dieses Systems dienen - darüber ist von den freiwillig gleichgeschalteten Medien und Politikern nichts zu hören. Ausnahmen, wie der libertäre US-Kongreßabgeordnete Ron Paul bestätigen diese Regel, wenn er über die Strippenzieher des Finanz(un-)wesens - allen voran die Privatbank Federal Reserve (FED) sagt: »Sie kommen nicht zum Kongress, es gibt keine Bewilligung von Mitteln, es wird durch die Geheimregierung gemacht - Privatleute hinter den Kulissen, die manövrieren und manipulieren, um die Sache zu flicken. Und ich bin sicher, es gibt wieder eine Reihe von Individuen, die einen Reibach daraus machen.«
 
Daniel Neun spricht, was die BRD betrifft, die Fakten in seinem hier auszugsweise wiedergegebenen Artikel ›Absurder geht es nicht‹ ebenfalls ohne Beschönigung an [3]: »Der 1998 in Erfurt als jüngster Abgeordneter direkt in den Bundestag gewählte Carsten Schneider fordert nun in einem Interview, daß der zuständige Haushaltsausschuß unseres Bundesparlamentes sich endlich mit dem Verlust von 1.8 Milliarden € für die Staatsbanken beschäftigt, welche die Zusammenbrüche und Verstaatlichungen von Banken in den USA die Deutschen bisher gekostet haben. Bisher hat der Bundestag nichts, absolut nichts gemacht - außer die geplante Vernichtung von Volksvermögen zugunsten von Raubrittern und Bankern selbst aktiv zu fördern und zu unterstützen. Am 17. September 08 tagte der Haushaltsausschuß. Bei über 7 Monaten Urlaub, die sich der Bundestag im Jahr für sein Geld gönnt (das Bundesparlament ist 2008 nur 20 Wochen anwesend), ein seltenes Ereignis. Nun verlangt Schneider, daß der Ausschuß anfängt, seine Arbeit zu machen und von der Staatsbank KfW eine ›exakte Auskunft‹ über die in letzter Minute noch an die pleite gegangene Bank Lehman Brothers überwiesene halbe Milliarde € einholt. Außerdem bedürfe es einer grundlegende Änderung der Strukturen bei der Staatsbank. Schneider: »In der KfW kann kein Stein auf dem anderen bleiben.« Bleibt die Frage, warum sich der verantwortliche MdB Carsten Schneider erst jetzt zu Wort meldet und ob er wirklich ernsthaft vor hat, es zu halten. Des weiteren bleibt abzuwarten, ob die BRD der USA nicht nur in den weltweiten Krieg, sondern nun auch noch in den entsprechenden Staatskapitalismus folgt, also
 
- die Verluste von Banken ganz offiziell und gesetzlich auf die Bürger abwälzt
- die Notenbanken endlich offiziell zu Gelddruckern der Banken erklärt und
- die ›Kapitalmärkte‹ ohne Markt und Wettbewerb endlich per Dekret in aller Öffentlichkeit zu dem macht was sie sowieso schon immer waren, ohne daß die Menschen das begriffen haben: simple Ausbeutungsmaschinerien neofeudaler Kreise, die selbst nicht arbeiten müssen, die selbst nie pleite gehen können, egal was sie machen und dabei Allgemeinwesen sowie politische Ordnung nach Belieben korrumpieren, steuern und ausplündern.
 
Bereits im März dieses Jahres [4] beschrieb ein führender Wirtschaftsjournalist, Larry Elliott, der Editor für den Wirtschaftsbereich des Guardian, die gegenwärtige Finanzkrise als einen ›gigantischen Schwindel‹, als die Auswirkungen der vorausgeplanten Agenda, die mittleren Bevölkerungsschichten durch eine Schuldenblase zu versklaven. [Anmerkung politonline: Offenbar hat nicht einmal ein derartig unverhohlene Analyse eine Chance, Eingang in die Überlegungen einer genügend großen Anzahl von Politikern zu finden, auch wenn sie sich die hierdurch verursachten Auswirkungen vor ihren Augen  schrittweise vollziehen.] Elliotts Artikel, eine seltene Abwechslung zu den üblichen Quacksalbereien der Konzernmedien, stellt die globale Finanzelite bloß und trägt die Überschrift ›Amerika wurde hereingelegt - wer wird dafür bezahlen?‹ [5]; so heißt es hier u.a.: »Es ist doch etwas überraschend, daß es angesichts des gigantischen Schwindels, der von der Finanzelite auf Kosten der gewöhnlichen Amerikaner betrieben wird, noch keine Aufstände in den Straßen gibt. Die Amerikaner, um es deutlich zu sagen, … wurden von ein paar Profitmachern mit gespaltener Zunge hereingelegt, die die Kutsche gepackt und die Grenze des Countys überschritten haben, bevor sich ein Lynchmob bilden konnte.« Elliott ferner: »Falls dies, hilf uns Gott, die ultimative Krise sein wird, dann wird einer der wenigen tröstenden Faktoren sein, daß die Entrüstung angesichts der Spekulationsorgie, welche die Stärke der US-Wirtschaft aufgezehrt hat, einen New Deal auf die politische Agenda setzen wird.« Man muß hier, so Steve Watson, noch einmal anfügen, daß die Krise von der Finanzelite hervorgerufen wurde und wir deshalb mit jedweden ›New Deals‹, welche uns von der politischen und ökonomischen Elite angedreht werden, sehr vorsichtig sein müssen.
 
Der Bailout: Alles Teil der neuen internationalen Wirtschaftsordnung
lautet der Titel des folgenden Artikels von Kurt Nimmo [6]: Laut einer neuen Umfrage von Rasmussen Reports unterstützen 28% der Amerikaner den Bailout-Plan für die Banker während 35% nicht so recht wissen, was sie davon halten sollen. »Der großen Anzahl an Unentschiedenen wird durch die Feststellung, daß 82% der Amerikaner der Berichterstattung über den Bailout folgen, noch mehr Gewicht verliehen; darunter 44% die sagen, daß sie die Sache sehr genau verfolgen. 65% sagen, sie seien zumindest etwas überzeugt davon, daß sie die Gründe verstünden, weshalb der Plan vorgeschlagen wird.« Die meisten Leute haben eigentlich keine Ahnung, was hinter dem Plan steckt, weil ihnen die Konzernmedien nicht die ganze Wahrheit erzählen. Die meisten realisieren nicht, daß ein Crash unmittelbar bevorsteht und dies ein Teil der neuen internationalen Wirtschaftsordnung ist - ein Synonym für die neue Weltordnung - die von der Trilateral Commission geplant wurde, eine geschlossene Gesellschaft von Bankern und den Direktoren transnationaler Konzerne, die vom Vorsitzenden der Chase Manhattan Bank und einer zentralen Figur im Rat für auswärtige Beziehungen, David Rockefeller, angeführt ist. »Die Trilateral Commission ist international, und es ist beabsichtigt, daß sie durch die Übernahme der Kontrolle über die politische Regierung der Vereinigten Staaten das Vehikel für die multinationale Konsolidierung der Anteile an Handel und Banken ist«, schrieb Barry Goldwater im Jahr 1979. Wie erreicht man diese multinationale Konsolidierung am besten? Plündere die Bank, oder besser gesagt: Das US-Finanzministerium. Im Jahr 2005 erklärte Dr. Laurence J. Kotlikoff folgendes für die Federal Reserve: »Länder können bankrott gehen und tun dies auch. Die USA, mit ihrer 65-Billionen-$-Finanzlücke, scheint diesen Pfad deutlich hinunterzuschreiten.« Ein Jahr, nachdem Kotlikoff dies geschrieben hatte, ersetzte die Bush-Administration den Finanzminister John Snow durch Hank Paulson, den Vorsitzenden von Goldman Sachs, eine der wenigen Institutionen, denen es gestattet ist, Bills, Bonds und Notes direkt vom Finanzministerium zu kaufen. Paulsons Ernennung war kein Zufall und sicherlich ein Interessenkonflikt [Anmerkung politonline: Paulson ist einer der ältesten und zuverlässigsten Rockefeller Protégés und wurde von ihm für den wichtigen Regierungsposten als Repräsentant der Finanzelite vorgeschlagen]. Am 31. März 2008 veröffentlichte Paulson ein 200seitiges Dokument mit dem Titel ›Blueprint for a Modernized Regulatory Structure‹ (etwa: Bauplan für eine modernisierte Regulierungsstruktur). Es wird die vollständige Umstrukturierung der US-Märkte sowie deren Regulierungseinrichtungen gefordert, um neuen ›globalen Standards‹ gerecht zu werden. Auf deutsch: Um sie mit der neuen internationalen Wirtschaftsordnung (i.e. der neuen Weltordnung) in Einklang zu bringen. Unter Paulsons »vorgeschlagener Verfügungsgewalt des Finanzministeriums, um in Schwierigkeiten geratene Vermögensgegenstände zu erwerben«  wird »der Vorsitzende in Konsultation mit dem Vorsitzenden der Federal Reserve die Erlaubnis haben, weitere Vermögensgegenstände zu kaufen, insofern dies als notwendig erachtet wird, um die Finanzmärkte effektiv zu stabilisieren.«
 
Falls dies vom Kongreß verabschiedet wird, werden Paulson und Bernanke die Macht haben, in die Märkte einzugreifen: wie sie, die Unterlinge der globalen Elite, es für nötig halten. Man muß sich nicht weit aus dem Fenster lehnen, um sich das Ergebnis vorzustellen: Eine Manipulation des Gold-, Silber- und Platin-Marktes, das Unter-den-Nagel-Reißen der wertvollen Grundstücke und Konzerne, das Aus-dem-Geschäft-Drängen der Konkurrenz. Dies wäre die Sowjetisierung der US-Wirtschaft. Es ist Planwirtschaft, wie von der globalen Elite vorherbestimmt. Ein Triumph für die neue Weltordnung. »Das Gesetz würde Gerichten die Möglichkeit nehmen, Handlungen zu prüfen, die unter der Autorität des Gesetzes unternommen wurden«, berichtet Bloomberg. »Dies ist eine dringend benötigte Machterklärung für den Finanzminister«, erklärte der Historiker John Steele Gordon. Frank Razzano, ehemaliger vorsitzender Anwalt bei der Securities and Exchange Commission, sagte gegenüber Bloomberg [http.//www.Bloomberg.com], daß die Bush-Administration eine »diktatorische Vollmacht [will], die von der dritten Regierungsgewalt, den Gerichten, nicht geprüft werden darf.« »Das hier ist keine Monarchie«, beschwerte sich der Ökonom Nouriel Roubini Anfang der Woche. Nein, keine Monarchie. Statt dessen eine faschistische Diktatur wie Mussolini sie definiert hatte: Ein absolutistischer Staat, von Konzernen und internationalen Bankern kontrolliert. »Wenn die Wall Street damit davonkommt«, schreibt William Greider in The Nation, »sage ich voraus, daß es ein transformierendes Ereignis in der amerikanischen Politik sein wird, welches die tiefgreifenden Mißbildungen in unserer Demokratie offenlegt und eine Flutwelle von gerechtfertigter Wut und eine Rebellion im Volk auslösen wird.« Mr. Greider mag es nicht wissen, aber die Globalisten sind ihm einen Schritt voraus. Diese Rebellen müssen mit dem 1st Brigade Combat Team der dritten Infantrie-Division und anderen Teilen des Northern Command fertigwerden. Eine »Streitmacht der Bundesregierung auf Bereitschaft, um auf natürliche oder durch Menschen verursachte Notfälle und Disaster zu reagieren, darunter Terroranschläge«, laut der Publikation Army Times. Eine ›anhaltende Mission‹, Terroristen zu bekämpfen, die sich weigern, zu Sklaven der Banker und der globalen Elite zu werden. »Dies ist nicht ein Plan, der darauf abzielt, die Wirtschaft wiederzubeleben«, sagte Robert Brusca, der Chefökonom von  Fact and Opinion Economics.
 
Abschliessend noch ein Artikel von Rainer Rupp, der in der jungen Welt erschien [7]:
Wut auf die Wall Street - US-Banker schreiben staatlichen Plan zu ihrer Rettung selbst
Ich kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Amerikaner. Das war der Tenor der Brandrede zur Finanzkrise, mit der sich Präsident George W. Bush am Abend des 24. Septembers an die »amerikanische Nation« wandte. Er forderte beide Parteien im US-Kongreß, Republikaner und Demokraten, auf, »sich zum Wohl des Landes über die Politik zu stellen« und den nach seinem Finanzministers Henry Paulson benannten 700-Milliarden-$-Rettungsplan abzusegnen. Nur so könne »eine wirtschaftliche Katastrophe« verhindert werden. Die Sache hat nur einen Haken: der Paulson-Plan ist keine Rettungsaktion »für das amerikanische Volk«, sondern für Bushs und Paulsons Freunde an der Wall Street. Die Masse der US-Steuerzahler, die Arbeiter und Angestellten, sollen die Zeche bezahlen. Prinzip ist: Keine Unterstützung für die Millionen Menschen, die auf Grund der Krise mit der Bezahlung ihrer Hypotheken in Verzug gekommen sind und nun riskieren, ihr Häuschen zu verlieren. Das ist nicht verwunderlich, wenn man die Entstehung des Paulson-Plans kennt.
 
Kritik im Kongreß
US-Finanzmedien berichten, daß die führenden Vertreter der Wall-Street-Finanzinstitute bei den nächtelangen Sitzungen mit Paulson tonangebend waren. Daß der Minister dabei ein besonders offenes Ohr für sie hatte, ist nicht überraschend, schließlich war er, bevor er von Bush im Mai 2006 in die Administration berufen wurde, selbst jahrelang Chef der Investmentbank Goldman Sachs gewesen, einer der größten »Heuschrecken« an der Wall Street. Die von US-Regierungsbeamten eingebrachten Vorschläge, nicht nur den Banken, sondern auch den Millionen Hypothekenschuldnern zu helfen, z. B. durch die Reduzierung ihrer Hypothekenschulden, wurden von diesem Kreis ausnahmslos als unannehmbar zurückgewiesen. Bei den ersten Sitzungen der verschiedenen US-Kongreßausschüssen zu dem Plan hagelte es am 22. und 23. 9. Kritik aus beiden Kongreßparteien. Forderungen etlicher Demokraten, den Banken Auflagen zu machen und z. B. die Millionengehälter der Führungsetagen jener Finanzinstitute zu beschneiden, die vom Staat Unterstützung erhalten, wurden von Paulson und Notenbankchef Ben Bernanke strikt abgelehnt. Das Gleiche galt für Vorschläge, den Banken nur Hilfe zu gewähren, wenn diese der Regierung im Gegenzug Anteilsscheine übergeben. Dadurch könnte der US-Staat zum Hauptaktionär der US-Finanzinstitute werden. Besondere Kritik galt jedoch der Passage des Plans, die vom Parlament fordert, Paulson einen Blankoscheck über die gigantische Summe von vorerst 700 Milliarden US-$ auszustellen. Er soll über die Summe auf diktatorische Art und Weise verfügen, ohne Kontrolle durch den Kongreß, ohne für Fehler oder Mißwirtschaft je juristisch verantwortlich gemacht werden zu können. Die Unverfrorenheit, mit der die Staatskasse als Selbstbedienungsladen benutzt werden soll, hat allerdings die Volksseele in den USA zum Kochen gebracht.
 
Heuchelei
Verschiedenen Umfragen zufolge ist die Mehrheit der Bevölkerung kategorisch gegen den Rettungsplan für die Wall Street. Eine große Minderheit ist nur dann für ihn, wenn die Finanzinstitute strikten Bedingungen unterworfen werden, und nur ein kleiner Teil ist für deren bedingungslose Rettung. Um »das amerikanische Volk« umzustimmen, schürte Bush mit seiner Rede vom 24. 9. Angst. Bei Ablehnung oder Verzögerung des Rettungsplans sei eine »lange und schmerzhafte Rezession« zu erwarten, denn wenn die Banken zusammenbrechen und die Aktienkurse weiter sinken würden, »würden auch die Hauspreise weiter fallen, Unternehmen würden pleite gehen und Millionen Amerikaner ihre Arbeit verlieren«. Angesichts der Unruhe unter der Bevölkerung und weniger als 40 Tage vor den Kongreß- und Präsidentschaftswahlen sind aber die Parlamentsabgeordneten sensibel. Sie verstärkten bei den Anhörungen am 24. 9. 08 noch ihren verbalen Widerstand oder legten alternative Entwürfe zu Paulsons Plan vor. Die Opposition dürfte bei vielen Deputierten geheuchelt sein. Vermutlich wird die Rettung der Wall Street nach einigen kosmetischen Korrekturen wie vorgesehen vonstatten gehen. Schließlich kommen aus der US-Finanzwirtschaft die bei weitem größten Wahlspenden für Kongreßkandidaten beider Parteien.
 
Neueste Informationen sind Rupps Artikel Wall Street ausgebremst zu entnehmen [8]. Darin heißt es, daß die chinesische Regierung die Banken des Landes angewiesen hat, US-Finanzinstitutionen kein Geld mehr zu leihen. Auch in der USA selbst sei das Vertrauen in die Finanzwirtschaft auf einen historischen Tiefpunkt gefallen, was jetzt gerade die größte US-Bausparkasse, die Washington Mutual (WaMu), in die Pleite getrieben hat. Die Bank war wegen der Hypothekenkrise bereits stark angeschlagen, als die Kunden diese Woche ihre Konten leer räumten. Kaum hatte WaMu am 25. 9. 08 Konkurs angemeldet, da stürzte sich die Großbank J.P. Morgan Chase wie ein Geier auf das Opfer, um es zu filetieren und die besten Stücke zu Schnäppchenpreisen aufzukaufen. Und es dürfte so weitergehen, denn trotz des Rettungsplans der US-Regierung rechnen Experten mit zahlreichen weiterer Bankenpleiten. Inzwischen protestierten US-Bürger in über hundert Städten gegen die Subventionierung der Wall-Street-Finanzhaie. Sie forderten statt dessen Hilfe für die Millionen in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Hausbesitzer. Der von US-Finanzminister Henry Paulson vorgelegte Plan sieht vor, daß den Banken ihre »Problempapiere« abgekauft werden, ohne daß die Geldhäuser dafür eine Gegenleistung erbringen. Unter dem Banner »Kein Geld für Schrott« hatten sich daher auch viele Demonstranten in der New Yorker Wall Street zusammengefunden und symbolisch mitgebrachten eigenen Schrott vor den Banken abgelegt. Was den vorgelegten Rettungsplan betrifft, so hat der »House Minority Leader« John A. Boehner, eine Art Fraktionsvorsitzender der Republikaner im Repräsentantenhaus, seine Unterstützung verweigert und jetzt einen vollkommen neuen Plan vorgelegt. Dieser sieht so gut wie kein Geld für die Banken vor. Statt dessen sollen die Hausbesitzer gerettet werden. Auf diese Weise würden die Schrotthypotheken saniert und auch die Banker wieder zu ihrem Geld kommen. Laut der Washington Post kann Boehner auf die Unterstützung der Mehrzahl der Republikaner im Kongreß zählen.
    
[1] http://www.jungewelt.de/2008/09-26/014.php »Financial Times Deutschland, 25. 9. 08 in der Rubrik »Das Kapital«
[2] http://www.steinbergrecherche.com/ resp. http://www.zweitausendeins.de/writersblog/broeckers/index.cfm?mode=entry&entry=7B1E4ACA-65BF-D72D-AC2D78FE499C8FBE  19. 9. 08 resp.; das neueste Buch von Mathias Bröckers trägt den Titel ›Cogito Ergo Bum‹ und ist 2007 im Westend-Verlag erschienen
[3] Absurder geht es nicht - Von Daniel Neun http://www.radio-utopie.de/2008/09/21/kfw-affaere-mdb-schneider-fordert-lebenszeichen-vom-haushaltsausschuss/ 21. 9. 08 4
[4] Führender Wirtschaftsjournalist: Kernschmelze des Finanzwesens ist ein ›gigantischen Schwindel‹ Amerika würde von ›Elite mit gespaltener Zunge hereingelegt‹ werden; Steve Watson Infowars.net, Monday, March 17, 2008
[5] http://www.guardian.co.uk/business/2008/mar/17/economics.useconomy
[6] http://infokrieg.tv/bailout_2008_09_23.html Der Bailout: Alles Teil der neuen internationalen Wirtschaftsordnung - Von Kurt Nimmo, Infowars, 23. September 08 und http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601087&sid=aZ2aFDx8_idM&refer=home
20. 9. 08 Treasury Seeks Authority to Buy $700 Billion Assets - By Alison Fitzgerald and John Brinsley
[7] http://www.jungewelt.de/2008/09-26/012.php Wut auf die Wall Street - US-Banker schreiben staatlichen Plan zu ihrer Rettung selbst; von Rainer Rupp
[8] http://www.jungewelt.de/2008/09-27/003.php Wall Street ausgebremst; von Rainer Rupp