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EU-Reformvertrag: Was zahlreiche Regierende und EU-Befürworter nicht wahrhaben wollen 28.06.2008 15:44
Georg Escher - »Dann ist Deutschland doch keine Demokratie mehr« Eine Verfassungsklage des Nürnberger Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider blockiert die Ratifizierung des EU-Reformvertrags - Wenn die 19 Staaten aufgeführt werden, die diesen inzwischen ratifiziert haben, wird Deutschland regelmässig dazugezählt [1]. Ganz richtig ist das nicht: Bundestag und Bundesrat haben zwar zugestimmt. Doch noch fehlt die Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler. Das wiederum hat mit einer Verfassungsklage zu tun, die Schachtschneider eingereicht hat. Um grosse Worte ist dieser nicht verlegen. Wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft trete, »dann ist Deutschland keine Demokratie mehr«, sagt der emeritierte Professor. Sogar den Begriff »Ermächtigungsgesetz« scheut er nicht. Noch aber gibt er sich optimistisch, denn er sei sich sicher, dass die EU-Reform
»in Karlsruhe scheitern wird«.
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Gerard Menuhin - Die Gefahr einer Diktatur - Ein Schweizer Eigentor 21.06.2008 19:48
Es wirkt in hohem Maße ironisch, daß die Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten vermeintlich im Namen der »Menschenrechte« und des »Rechtsstaates« am 1. Juni die Initiative »Für demokratische Einbürgerungen« der Schweizer Volkspartei (SVP) abgelehnt hat. Denn das Volk hat hiermit sein Recht auf eine kohäsive Gesellschaft ausgehöhlt. Sein Recht auf eine Gesellschaft, die nach dem eidgenössischen Motto »Einer für alle, alle für einen!« funktioniert.
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Nein, ich kann nicht! Von Uri Avnery 21.06.2008 19:37
Nach Monaten eines zähen und bitteren Wettrennens und gnadenlosen Kampfes hat Barack Obama seine beeindruckende Rivalin Hillary Clinton besiegt. Er hat ein unglaubliches Wunder vollbracht: Das erste Mal in der Geschichte wurde ein Schwarzer ein glaubwürdiger Kandidat für die Präsidentschaft des mächtigsten Landes der Welt. Und was tat er als erstes nach diesem erstaunlichen Sieg? Er rannte zur Konferenz der Israel-Lobby, zu AIPAC, und hielt dort eine Rede, die alle Rekorde der Unterwürfigkeit und Liebedienerei brach [1].
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Kontrollierte Plünderung - Die Ökonomie des Irak-Krieges Von Joachim Guilliard 21.06.2008 19:26
Mit einer Großoffensive in Basra leiteten die USA und ihre lokalen Verbündeten Ende März eine neue Runde im Kampf gegen die Bewegung des populären Geistlichen Muqtada Al-Sadr ein. Laut US-Regierung handelte es dabei um eine Offensive der irakischen Regierung, mit der dem Milizunwesen Einhalt geboten sowie Sicherheit und Ordnung hergestellt werden sollen. Im Visier standen jedoch auch die Öl- und Hafengewerkschaften der Stadt. Die Kämpfe breiteten sich rasch wie ein Flächenbrand im gesamten Süden bis nach Bagdad aus.
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Irak: Kriegsziel erreicht 21.06.2008 19:21
politonline d.a. Dem nachfolgenden Artikel seien die Worte des Kolumnisten des englischen Guardian, Simon Jenkins, vorangestellt; dieser schrieb am 25. 10. 2006, dass »der Irak von den beiden mächtigsten Nationen der Welt zum schlimmsten Platz, in eine »Hölle auf Erden« verwandelt geworden sei. Die ausländischen Truppen hätten statt Demokratie und Fortschritt nur Blutvergiessen und Elend ins Land gebracht und die Situation sei dort heute schlimmer als zu Zeiten der Diktatur.« Der in unseren Augen zweifelsohne perverseste Aspekt des Ganzen ist Bushs Doktrin einer sogenannten weltweiten »Demokratisierung« mittels Präventivkriegen, eine Doktrin, die die Neocons wesentlich mitformuliert hatten.
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Obama verspricht AIPAC einen Krieg gegen den Iran - Von F. William Engdahl 21.06.2008 19:14 |
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Wie frei ist die Schweiz noch? Von Johanna Haidvogl-Werder 13.06.2008 21:32 |
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Drohungen 13.06.2008 21:22 |
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Nochmals: Die Bilderberger - Von Doris Auerbach 13.06.2008 21:12 |
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Kosovo - Kosten ohne Ende 13.06.2008 20:55 |
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Offenes Schreiben an Bundesrätin Calmy-Rey 13.06.2008 20:50 |
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Afghanistan - Wenig Friedvolles in Sicht 07.06.2008 16:39 |
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Eine fremde Kultur 07.06.2008 16:35 |
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Was die deutschen Medien nicht hören wollen: 14 »elder statesmen« fordern eine Weltfinanzkonferenz 07.06.2008 16:21 |
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60 Jahre Israel - Von Ran HaCohen 07.06.2008 16:16 |
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Selenz-Kommentar 07.06.2008 15:59 |
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Die US-Wahlen und mögliche Folgen 07.06.2008 15:55 |
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Junge SVP Luzern - Der Fall Widmer-Schlumpf 06.06.2008 18:35 |
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Afghanistan - Aus der Welt der Geheimdienste 30.05.2008 19:54 |
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Das Recht - und wie es gehandhabt wird 30.05.2008 19:46 |
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Washington deckte Massenmorde in Südkorea - Dokumente über die Massaker wurden 50 Jahre lang geheimgehalten Von Knut Mellenthin 30.05.2008 19:38 |
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Zum Thema Überwachung 30.05.2008 19:34 |
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Kommentare zur »Initiative Volkssouveränität statt Behördenpropaganda« 30.05.2008 19:22 |
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Kein Grund zum Feiern - Von Rüdiger Göbel 24.05.2008 21:33 |
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George W. Bush: Salbungsvolle Worte 24.05.2008 21:25 |
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