London hinter Mbekis Absetzung

Der erzwungene Rücktritt von Staatspräsident Mbeki löst eine schwere politische Krise in Südafrika, das eine entscheidende Rolle für die Entwicklungen im gesamten südlichen Afrika spielt, aus. Im Zuge ihres fanatischen Vorstoßes, angesichts des zusammenbrechenden Finanzsystems möglichst viele Teile der Welt unter ihre Kontrolle zu bringen, ist es der anglo-holländischen Finanzkabale Ende September gelungen, den südafrikanischen Staatspräsidenten Thabo Mbeki zu stürzen.

Eine jahrelange, britisch manipulierte Kampagne fand ihren Höhepunkt, als der Nationale Exekutivausschuß des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) Mbeki aufforderte, 6 Monate vor Ablauf seiner zweiten Amtszeit als Staatspräsident zurückzutreten. Am 23. September dankte er ab, und innerhalb von 24 Stunden folgten ihm 14 Minister aus Solidarität, was für Südafrika das politische Chaos heraufbeschwor. Wir hatten bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß die Destabilisierungen Kenias und Simbabwes in erster Linie auf Südafrika als das wirtschaftlich potentiell stärkste Land Afrikas ziel(t)en *. Das Ausscheiden Mbekis, in dem viele den geistigen Vater des modernen Südafrikas sehen, wird sich auf dem gesamten Kontinent bemerkbar machen. Immer wieder wehrte er sich gegen die Politik des »Empire«, ganz Afrika zu einer Ansammlung von »Territorien« statt Nationen zu machen, und verärgerte damit die ehemaligen Kolonialherren. Unermüdlich intervenierte Mbeki gegen verschiedenste Destabilisierungsoperationen - außer gegen Simbabwe auch gegen den Sudan, die Elfenbeinküste und die Demokratische Republik Kongo. Ein so dramatischer Bruch wie der Rücktritt Mbekis kann nicht nur aus der südafrikanischen Innenpolitik erklärt werden. Tatsächlich waren sogar wichtige Gegner Mbekis gegen seine Absetzung - selbst sein Erzrivale Jacob Zuma, der ihn dank Londons Unterstützung als Präsident des ANC abgelöst hatte. Sie fürchteten für die kommenden Monate einen völlig chaotischen Wahlkampf, was nicht in ihrem Interesse wäre. Zuma wird weiter als der wahrscheinlichste Präsident nach der Wahl im März gehandelt, aber er weiß mittlerweile, daß das Finanzkartell, das ihn bisher stützte, auch ihn als durchaus entbehrlich betrachtet. Wenn er mit seinen populistischen Versprechungen für eine Verbesserung der Lebensumstände der armen Bevölkerungsmehrheit ernst machen sollte, ist nicht auszuschließen, daß diese Kreise seine Präsidentschaftskandidatur für den ANC verhindern. Er hat für das Londoner Kartell eine nützliche Rolle gespielt, um Mbeki loszuwerden, aber die zahlreichen Skandale aus seinem Umkreis könnten jeder Zeit wieder gegen ihn aktiviert werden. Der Putsch gegen Mbeki stürzt Südafrika sechs Monate vor der Wahl in endlosen politischen Zwist, bei dem britisch manipulierte Gewaltausbrüche nicht auszuschließen sind. Am 25. September wurde der stellvertretende ANC-Präsident, Kgalema Motlanthe, zum Interimspräsidenten gewählt. Es ist nicht klar, welche Rolle Südafrika in den kommenden Monaten zu spielen in der Lage sein wird. Die Gefahr ist, daß das Finanzkartell der Londoner City in ganz Afrika freie Hand bekommen könnte. Der Rücktritt des Ministers für Staatsunternehmen, Alec Erwin, bedeutet womöglich einen Rückschlag für das Projekt des südafrikanischen Kugelhaufen-Modular-Reaktors (PBMR), denn Erwin war einer der entscheidenden Unterstützer dieses Reaktortyps, den Südafrika auf Grundlage eines in Deutschland entwickelten Reaktortyps zur Marktreife entwickeln will. Die Kampagne von Umweltschützern gegen das Projekt in Südafrika wird maßgeblich von dem britischen Spekulanten George Soros finanziert. [wo wäre dieser Mann nicht involviert? Anmerk. politonline] Auch das Nachbarland Simbabwe droht von neuem ins Chaos zu stürzen: Als Verhandlungsführer der Entwicklungsgemeinschaft für das Südliche Afrika (SADC) war Mbeki der Kopf hinter der Einigung zwischen Präsident Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai, um das Land vor einem britisch manipulierten Bürgerkrieg zu bewahren. Mbekis standfeste Verhandlungsführung trugen ihm den Haß der anglo-holländischen Finanzinteressen ein, die unbedingt die letzten Reste von Souveränität der afrikanischen Nationen beseitigen wollen. Am 23. 9. 08 erklärte die SADC, Mbeki solle ihr Verhandlungsführer bleiben. Und Mugabe sagte Journalisten am Rande der UN-Vollversammlung in New York, Mbekis Rücktritt sei » verheerend«.
 
Die britische Operation gegen Mbeki
Seit Mbeki vor fast einem Jahrzehnt Präsident wurde, hat es die anglo-holländische Oligarchie immer wieder auf ihn abgesehen. Viele dieser Machenschaften liefen über einflußreiche Bergbauinteressen wie die Anglo-American Corporation und über das Geld von Leuten wie George Soros, dessen Open Society Foundation eine Unzahl von Menschenrechts-, Umweltgruppen und andere NGOs finanziert. Ein entscheidender Auslöser für die plötzliche Eskalation hin zu Mbekis Sturz war die Entscheidung eines Richters, Chris Nicholson, der am 12. September 08 ausschließlich aus Verfahrensgründen die Korruptionsklage gegen Mbekis Opponenten Jacob Zuma abwies. Dabei machte er, ohne den geringsten Beweis dafür zu liefern, geltend, daß hinter der Klage gegen Zuma möglicherweise politische Einflüsse stünden - sprich die Regierung Mbeki. Nicholson ist Gründer und früherer Kurator der Menschenrechtsorganisation Legal Resources Centre, die Mittel von Soros’ Open Society Foundation erhält. Dieselbe Vereinigung hat auch eine Studie von Umweltschützern gegen den Kugelhaufenreaktor unterstützt - noch ein Beispiel dafür, daß London Afrika moderne Technik vorenthalten will. Nicholsons nebulöse Erklärung erhielt viel Publizität und löste unter Mbekis Gegnern im ANC die Mobilisierung aus, die zu seiner Absetzung führte. Nicholsons Entscheidung schützt Zuma zwar zunächst vor einer genaueren Untersuchung, spricht ihn aber keineswegs von den Korruptionsvorwürfen frei, und es kann jederzeit zu einer neuen Anklage kommen. Der Vorwurf lautet, Zuma habe Ende der 90er Jahre im Zusammenhang mit großen Waffengeschäften Bestechungsgelder genommen. Die Rede ist von deutschen und französischen Rüstungsfirmen, aber es geht auch um Bestechungsvorwürfe bei Geschäften mit dem berüchtigten britischen Rüstungskonzern BAE. Als Nicholson seine Entscheidung verkündete, befand sich unter Zumas Unterstützern im Gerichtssaal auch der südafrikanische Unternehmer Tokyo Sexwale, Zumas früherer Rivale im Kampf um die ANC-Führung. Sexwale ist der entscheidende britische Agent und Anführer der Fraktion innerhalb des ANC, die gegen Mbeki und die Interessen Südafrikas arbeitet. Schon 2001 hatten die Behörden wegen möglicher Planungen zum Sturz der Regierung Mbeki gegen ihn ermittelt. Vor allem aber wurde Sexwale zu einem der wichtigsten Vertreter der anglo-holländischen Oligarchie im Land, seit ausgewählte ehemalige ANC-Freiheitskämpfer im Rahmen einer Kampagne für »mehr Beteiligung der Schwarzen am Wirtschaftsleben« Unternehmer mit britischen Verbindungen wurden. Sein wichtigstes Unternehmen ist die Mvelaphando Holding, die durch Überkreuz-Beteiligungen mit der Anglo-American Corporation der Familie Oppenheimer und den Bergbauinteressen der Familie Rupert verbunden ist. Die beiden südafrikanischen Clans gehören mit ihrem riesigen Besitz an Gold-, Diamanten- und anderen Bergbauunternehmen zu den Stützpfeilern der anglo-holländischen Interessen in ganz Afrika. Sexwale sitzt im Aufsichtsrat von Anglo-American und von Wingate Capital in Genf. Einer der Direktoren von Wingate, Lord Charles Powell, führte in den 80er Jahren als Kabinettsekretär der britischen Premierministerin Margaret Thatcher die Verhandlungen über das milliardenschwere geheime Al-Yamama-Waffengeschäft von BAE mit Saudi-Arabien, über das heute Ermittlungen des US-Justizministeriums laufen. Südafrika ist das am meisten entwickelte Land Afrikas südlich der Sahara. Ihm kommt deshalb eine Schlüsselrolle bei der großangelegten industriellen Entwicklung des Kontinents zu. Es zu ruinieren, ist seit Jahrzehnten eines der Hauptanliegen des Empire. Mit dem Ausscheiden Mbekis sind diese üblen Pläne einen gefährlichen Schritt vorangekommen.
 
Aus der Neuen Solidarität Nr. 40/2008 - ddg/dea http://www.solidaritaet.com/
* Siehe u.a. Neue Solidarität 2/2008 und 3/2008