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EINIGE MÄRCHEN ZUR PERSONENFREIZÜGIGKEIT - von Dr. iur. Marianne Wüthrich, Zürich 23.09.2005 21:14
Vor der Abstimmung über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit hat die Pro-Kampagne ein Ausmass angenommen, die die Propagandafeldzüge vor früheren Abstimmungen weit übertrifft. Zur millionenteuren Behördenpropaganda des Bundesrates und seiner Heerscharen von Integrationsberatern haben sich diesmal in kaum nachvollziehbarer Eintracht die Spitzen der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften dazugesellt. Wer sich erlaubt, eine andere Meinung zu vertreten, wie dies eigentlich in der direkten Demokratie Schweiz möglich sein sollte, wird als «menschenverachtend» mundtot gemacht oder, wie der Jurist des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Romolo Molo, hinausgeschmissen. Weil sich die Befürworter gegenüber den zahlungsschwachen kleinen Parteien und Bürgergruppen am längeren Hebelarm wähnen, erlauben sie es sich, immer absurdere Märchen zu erzählen:
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Die Schuldenfalle - von Werner Müller 20.09.2005 18:48
Wieso kann kein Land Staatsschulden abbauen? Wieso werden immer weitere Schulden aufgetürmt? Wieso war der erste Kredit vom IWF beim Friedensvertrag in Bosnien für Wiederaufrüstung bestimmt? Wieso muss die EU den Aufbau in Ex-Jugoslawien finanzieren? Gäbe es nicht genügend Geld auf der Welt, das dafür herangezogen werden könnte? Es ist offensichtlich, dass die Geschäftsbanken auf staatliche Garantien pochen. Staaten gehen selten Pleite, solange das Volkseinkommen die Verzinsung garantiert. Wir müssen bedenken, dass wir über die Verschuldung des Staates oft fragwürdige Kreditverträge am Leben erhalten.
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NEIN ZUR OST-ZUWANDERUNG 20.09.2005 18:20
Noch ist nichts entschieden. Es muss bis zuletzt um jede Stimme gekämpft werden. Ganz selten steht die Schweiz vor einer derart schicksalshaften Entscheidung, welche die Schweizer Einwanderungspolitik über Jahrzehnte prägen wird. Die Befürworter versuchen mit ihrer millionenschweren und unfairen Kampagne tatsachenwidrige Behauptungen zu verbreiten. Darauf ist zu reagieren.
Das steht tatsächlich im Abkommen:
Personenfreizügigkeit heisst ungebremste Zuwanderung. Jeder EU-Osteuropäer ? ob aus Polen, Tschechien, der Slowakei, Malta, Ungarn, Estland, Lettland, Zypern, Litauen oder Slowenien ? erhält einen Rechtsanspruch, in die Schweiz einzuwandern, hier Arbeit zu suchen und unsere Sozialwerke in Anspruch zu nehmen. Und bald erhalten auch 68 Millionen Türken diesen Rechtsanspruch. Denn die EU hat beschlossen, am 3. Oktober Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Schon 2008 sollen Bulgarien und Rumänien beitreten. Ebenfalls noch vor der Türkei soll Ex-Jugoslawien in die EU integriert werden.
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Wenn Kampagnen-Mischler durchzudrehen beginnen 17.09.2005 20:29
Weil die «Schweizerzeit» Einzelheiten zur Millionen-Kampagne der Economiesuisse pro Ost-Personenfreizügigkeit offen legen konnte, behauptet Economiesuisse-Kampagnenleiter Urs Rellstab jetzt unverfroren, die «Schweizerzeit» verbreite Lügen. Dazu der nachfolgende «Schweizerzeit»-Kommentar:
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Verlierer der Personenfreizügigkeit Das Gewerbe, die Arbeitnehmer und die Bauern sind die grossen Verlierer bei Annahme der Personenfreizügigkeit. 17.09.2005 17:21
Dass der Bauernverband mit der économiesuisse die Personenfreizügigkeit unterstützt, müsste uns Bauern hellhörig machen. Die économiesuisse hat die Bauernfamilien in letzter Zeit laufend attackiert und die Höhe der Direktzahlungen angeprangert. Weiter möchte diese Organisation den Strukturwandel möglichst beschleunigen und stellt sogar die Eigenproduktion in Frage. Dabei ist es eine Tatsache, dass eine produzierende Landwirtschaft die günstigste Form zur Erhaltung einer intakten Landschaft ist. Nur eine produzierende Landwirtschaft löst in den vor- und nachgelagerten Stufen Milliarden an Wertschöpfung aus, denken Sie nur an Fenaco und Emmi. Diese Tatsache müssten unsere Verbände der übrigen Wirtschaft vermehrt bekanntmachen, statt mit ihnen ins gleiche Boot zu sitzen.
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Lohn-Dumping und die Folgen - von Maria Koch 17.09.2005 17:20 |
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Die "Neue Weltordnung" ist eine Diktatur - von Werner Müller 17.09.2005 17:14 |
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Doris Auerbach - DER FILZ HINTER DEN ANSCHLÄGEN 17.09.2005 17:12 |
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Couchepins Startschuss zum Denken - von Werner Müller 16.09.2005 20:45 |
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Gewalt und Öl - von Andreas Boueke 16.09.2005 20:42 |
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Offener Brief von Dr. Izzeddin Musa an die Bundesregierung und Parlamentarier 16.09.2005 20:35 |
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Eine Vertrauensfrage? 16.09.2005 20:31 |
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Noch sagen zu viele Ja! 16.09.2005 20:27 |
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Der Urlaub ist vorbei 09.09.2005 22:50 |
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Die Bilateralen und unser schwächlicher Bundesrat 09.09.2005 22:36 |
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Willkommen in Bananien 09.09.2005 22:29 |
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Gewalt und Öl - Von Andreas Boueke. 09.09.2005 22:04 |
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Offener Brief an den Bundespräsidenten Deutschlands Horst Köhler 09.09.2005 22:02 |
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Warum äussert sich Herr Blocher auf zwiespältige Weise? 09.09.2005 21:58 |
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"JUGEND GEGEN OST-ZUWANDERUNG" 02.09.2005 23:52 |
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Wir haben uns schnell mit den Bomben und den Toten im Irak abgefunden - von Robert Fisk 02.09.2005 23:48 |
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USA erpressen UN-Vollversammlung - von Roland Heine 02.09.2005 23:45 |
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"Friedenseinsätze" 02.09.2005 23:41 |
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Vacation is Over... an open letter from Michael Moore to George W. Bush - von Michael Moore 02.09.2005 23:39 |
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Blick auf den Iran d.a. Die unter dem Titel Falsche Versprechungen am 26.8. von German Foreign Policy eingegangene Information verheisst nichts Gutes: 26.08.2005 22:57 |
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