Volksverdummung der EU ? 03.08.2020 14:25
»Die EU«, konstatiert Lutz Radtke, sammelt Geld ein, sehr viel Geld. Guten Zwecken
soll
das dienen. Aber welche »Zwecke« sind das wirklich? Wir Bürger haben im Lauf
der Jahre viele Erfahrungen mit dieser EU gesammelt: Hat das vielleicht zu mehr
Vertrauen in diese Einrichtung geführt? Wieder einmal sind Versprechungen mit
den eingesammelten
Summen verbunden; das Geld wird dringend gebraucht, klar. Aber wird es auch für
die gleichen Zwecke ausgegeben, für die es eingesammelt
wird? Wir müssen daher fragen: Welche Kontrollmaßnahmen sind vorgesehen, welche
Sanktionen bei Mißachtung der Versprechen? Auch der Deutsche Bundestag muß sich
eine solche Kontrolle vorbehalten!
Die
Gelder aus dem jetzigen Hilfsfonds der EU für von der Corona-Pandemie besonders
betroffene Länder werden vor allem die Löcher im Haushalt der Staaten stopfen
und für erhöhten Konsum sorgen. Die nachfolgenden Generationen werden darunter
leiden«.
Bitte
sehen Sie sich hierzu den Kurzvortrag von Dr. Nicolaus Fest an
http://nicolaus-fest.de/750-milliarden-euro-fuer-next-generation-eu/
Welche Geschichte soll da geschrieben werden?
In den frühen Morgenstunden des 21. Juli 2020 hat sich
der Europäische Rat, das EU-Organ der Staats- und Regierungschefs der 27
EU-Staaten, bekanntlich auf ein Billionen-Projekt geeinigt, das auch den
›Aufbauplan für Europa‹, ›Next Generation EU‹, mit einem
Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro bis Ende 2026 enthält, um damit ›massive öffentliche
und private Investitionen auf europäischer Ebene‹ zu finanzieren und ›gleichzeitig die Prioritäten der Union im Hinblick auf die grüne und
digitale Wende voranzubringen‹.
Das erste Mal in der Geschichte der EU »wird die Kommission dazu ermächtigt, im Namen der Union Mittel an den
Kapitalmärkten aufzunehmen«. 360 Milliarden Euro
für Kredite an EU-Staaten, 390 Milliarden Euro für nicht rückzahlbare
Finanzhilfen. Die Ausgabenobergrenze in der mehrjährigen Finanzplanung der EU
in den Jahren 2021 bis 2027 wurde auf 1.074,3 Milliarden Euro festgelegt, so
dass in den kommenden Jahren insgesamt ein Volumen von rund 1,8 Billionen Euro
fliessen soll.
»Das Ergebnis ist ein Signal des Vertrauens in Europa, und es ist ein
historischer Moment für Europa«, erklärte Kommissionspräsidentin von der Leyen am frühen Morgen des 21. Juli
bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates,
Charles Michel.
Dass es bei dem langwierigen
EU-Gipfel vor allem um Geld, sehr viel Geld ging, sowie um erweiterte Befugnisse für die EU-Kommission, die in
Richtung EU-Staat gehen,
wird bei solchen wolkigen Formulierungen allerdings
nicht so deutlich. Es ist, wohlgemerkt, nicht das Geld
der Staats- und Regierungschefs und auch nicht das
Geld der EU-Kommissare, über das entschieden wurde, sondern das Geld der
Steuerzahler, auch wenn es zuerst noch mehr, vor allem neue Schulden
bedeutet. Aber irgendwann wird dafür eine Rechnung präsentiert werden, auch
wenn es nicht die ehrliche Rückzahlung sein sollte. Und wie die rechtsstaatliche
Bindung der EU-Kommission - ganz zu
schweigen von deren demokratischer Legitimation - aussehen soll, steht auch in den Sternen. Die
EU und ihre Institutionen können vielleicht feiern, für die Bürger Europas ist
dies jedoch eher fraglich. Und wie klug und sinnvoll ist es, Solidarität und
gegenseitige Hilfe in Europa darauf zu reduzieren, dass Milliarden von Euro
fliessen sollen – zudem auch für Programme mit ideologischem Einschlag? [1]
Hinsichtlich
eines EU-Staats sei hier der
Artikel von Prof. Dr. Eberhard Hamer vom Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover angefügt:
Zentralisierung durch die Hintertür
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat immer wieder betont, dass die EU kein
souveräner Staat, sondern bloß eine
Wirtschaftsgemeinschaft von 27 selbständigen souveränen Staaten ist. Sie haben
zwar Teile ihrer Souveränität, u.a. Außenhandel,
Wettbewerbskontrolle, Grenzsicherung, an die EU-Kommission abgegeben, haben
sich aber bisher immer die entscheidendsten demokratischen Souveränitätsrechte vorbehalten,
vor allem die Sozialgesetzgebung und die Finanzpolitik. Bei der Verteidigung
dieser Souveränitätsrechte spielte Nordeuropa einschließlich Großbritannien immer eine Blockaderolle gegenüber Südeuropa, welches nicht
nur die Sozial-, sondern auch die Finanzunion anstrebte, um auf diese Weise
erhebliche Finanztransferströme von Nord nach Süd umzuleiten.
Die Corona-Krise bricht nun alle Dämme
Vor einiger Zeit hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtskompetenz Europas wieder
einmal gestützt. Da nur die 27 Staaten souverän seien, gingen deren Grundrechte vor
Europarecht. Entsetzt verkündete Kommissionspräsidentin von der Leyen: »Europarecht geht immer vor nationalem Recht« und stieß dabei auf Zustimmung des
Europäischen Gerichtshofs, obwohl die Rechtslage eindeutig anders ist. Der
Europäische Gerichtshof hat aber immer schon versucht, in nationale
Rechtssouveränität hinein zu entscheiden, zum Beispiel im Soldatinnenurteil und
jetzt gerade wieder gegen Polen und Ungarn. Nach der Devise
von Juncker: »Wir beschließen etwas, stellen es dann in den Raum und warten
einige Zeit ab, was passiert. Wenn es kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht
begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt,
bis es kein Zurück mehr gibt«.
Ähnlich geht die Europäische Zentralbank vor
Selbst das Bundesverfassungsgericht hat ihr
bescheinigt, dass sie ständig ›ultra vires‹, das heißt, außerhalb ihrer Kompetenz tätig wird: Mit ihrer Staatsfinanzierung hochverschuldeter
Staaten, mit der Direktfinanzierung privater Unternehmen, mit unbegrenzter
Geld- und Schuldenschöpfung und mit einer europäischen Finanzpolitik, die ihr
überhaupt nicht zusteht. So wurden die Risiken für alle Bürger Europas wie bei
der Wechselreiterei nur hinausgeschoben, für sie muß aber irgendwann bezahlt werden. Kurz gesagt: Die EZB hat durch illegale
Handlungen überproportionale Zahlungspflichten in Billionenhöhe
geschaffen.
Zum ersten Mal hat sich die EU-Kommission nun auch die
zentrale Sozialkompetenz angemaßt, indem sie ein
Kurzarbeitergeld für alle Staaten im Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro beschloß und ganz überrascht war, dass nach dem Austritt Englands die restlichen
Verteidiger der Sozialsouveränität [insbesondere Deutschland] dazu schwiegen. Wer schweigt, stimmt zu, gilt in der
Wirtschaft. So ist die EU zum ersten Mal in die Sozialsouveränität der
Mitgliedsstaaten eingebrochen bzw. hat zum ersten Mal widerspruchslos
Sozialkompetenz an sich gezogen. Der nächste Schritt ist, dass sie für diese
Ausgaben Zahlungsquellen [Steuern] verlangt.
Den entscheidenden Schlag gegen den Widerstand bei einer Schulden- und Finanzunion
hat die Kommission jetzt unter Corona-Vorwand geschaffen: Ein Ausgabenprojekt
von 750 Milliarden Euro; angeblich zur Behebung der Corona-Krise, tatsächlich
aber zur Rettung der illiquiden Mitgliedsländer Italien, Spanien, Frankreich,
Griechenland. Kurz gesagt: Die EU-Kommission will den Einzelkonkurs bankrotter
Staaten jetzt durch Geschenke, für die sie kein Geld hat, sondern dieses erst besorgen muß, verhindern. Damit
unterläuft sie den verständlichen Widerstand gegen die Eurobonds und verschafft
sich ebenfalls zugleich einen Anspruch, die zugesagten Gelder durch eigene
Steuern abzahlen zu wollen.
Wer also Brüssels Milliarden-Geschenken zustimmt,
nimmt automatisch in Kauf, dass Brüssel
- die
Finanzsouveränität über die Mitgliedsländer erwirbt,
- Eurobonds zu
Lasten aller Mitgliedsstaaten ausgeben darf
- und eine
eigene Steuerhoheit bekommt, also eine neue Finanzsouveränitäts-Ebene oberhalb
der bisher finanzsouveränen Mitgliedsstaaten schafft.
So wird Schritt für Schritt nach Junckers Methode aus
einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft ein Zentralstaat
und die Mitgliedsländer werden zu Provinzen; weiterhin aber werden die am
höchsten besteuerten Bürger Europas zumeist zur Ader gelassen und die höchsten
Sozialsysteme zugunsten der Defizitländer ›harmonisiert‹, also abgezapft.
»Es gibt keine Wassersäule im Teich«, sagt ein
Sprichwort. Das Wasser des Teichs verteilt sich immer auf alle gleich – nicht
aber die Wasserzufuhr. [2]
Am
grossen EU-Gipfel, vermerkt Gabor Steingart, hatte Bundeskanzler
Sebastian Kurz als Wortführer der ›frugalen
Vier‹, zu
denen sich schliesslich noch die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin
gesellte, dafür gekämpft, dass ein deutlich schmalerer Coronafonds festgelegt wurde, womit er Macron und
Merkel herausforderte. Nun muss er darum kämpfen, dass dem Macron-Lager nicht
doch noch der Einstieg in die permanente Schuldenunion gelingt. Wie Kurz erklärte, »werden
wir keiner Schuldenunion zustimmen. Für uns war die Bedingung unserer Zustimmung
zu diesem Projekt stets, dass es zeitlich befristet und einmalig ist. Alles
andere wäre aus meiner Sicht ein absolut falscher Weg«. [3]
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion,
Peter Boehringer, hat den in Brüssel vorgeblich wegen Corona beschlossenen Wiederaufbau-Fonds
der EU wie folgt kritisiert: »Es wird ein
Transfer-Vehikel von Deutschland in verschuldete Südländer eingeführt, sowie
illegale EU-Steuern«. Boehringer weist in klarer Form auf die gesetzeswidrige Vorgangsweise der
EU-Kommission hin, die jetzt erstmals die EU verschuldet und diese Schulden in
weiterer Folge durch ebenfalls erstmals einzuhebende EU-Steuern bedienen wird.
Besonders skandalös: Das gesamte aufgenommene Geld
wird an die EU-Staaten weitergereicht: Es findet jedoch keine Kontrolle über
die Verwendung der Gelder statt. [4]
[1] https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2020/nr-16-28-juli-2020/welche-geschichte-soll-da-geschrieben-werden.html
[2] https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2020/nr-16-28-juli-2020/zentralisierung-durch-die-hintertuer.html 18.
7. 20 Zentralisierung
durch die Hintertür - Von Prof. Dr.
Eberhard Hamer
[3] https://m.focus.de/finanzen/boerse/experten/gastbeitrag-von-gabor-steingart-kurz-kaempft-fuer-deutschen-steuerzahler-gegen-merkel-und-macron_id_12255032.html 29.. 7. 20
Gabor Steingart
Kurz
kämpft jetzt in Brüssel für deutschen Steuerzahler - gegen Merkel und Macron
[4]
https://unser-mitteleuropa.com/afd-plansozialistischer-eu-moloch-macht-erstmals-schulden-und-greift-750-mrd-e-steuergelder-ab/ 25. 7. 20
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