Volksverdummung der EU ?

»Die EU«, konstatiert Lutz Radtke, sammelt Geld ein, sehr viel Geld. Guten Zwecken

soll das dienen. Aber welche »Zwecke« sind das wirklich? Wir Bürger haben im Lauf der Jahre viele Erfahrungen mit dieser EU gesammelt: Hat das vielleicht zu mehr Vertrauen in diese Einrichtung geführt? Wieder einmal sind Versprechungen mit den eingesammelten Summen verbunden; das Geld wird dringend gebraucht, klar. Aber wird es auch für die gleichen Zwecke ausgegeben, für die es eingesammelt wird? Wir müssen daher fragen: Welche Kontrollmaßnahmen sind vorgesehen, welche Sanktionen bei Mißachtung der Versprechen? Auch der Deutsche Bundestag muß sich eine solche Kontrolle vorbehalten! 

Die Gelder aus dem jetzigen Hilfsfonds der EU für von der Corona-Pandemie besonders betroffene Länder werden vor allem die Löcher im Haushalt der Staaten stopfen und für erhöhten Konsum sorgen. Die nachfolgenden Generationen werden darunter leiden«.

Bitte sehen Sie sich hierzu den Kurzvortrag von Dr. Nicolaus Fest an

http://nicolaus-fest.de/750-milliarden-euro-fuer-next-generation-eu/  

 

Welche Geschichte soll da geschrieben werden?

In den frühen Morgenstunden des 21. Juli 2020 hat sich der Europäische Rat, das EU-Organ der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten, bekanntlich auf ein Billionen-Projekt geeinigt, das auch den Aufbauplan für Europa, Next Generation EU, mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro bis Ende 2026 enthält, um damit massive öffentliche und private Investitionen auf europäischer Ebene zu finanzieren und gleichzeitig die Prioritäten der Union im Hinblick auf die grüne und digitale Wende voranzubringen.  

Das erste Mal in der Geschichte der EU »wird die Kommission dazu ermächtigt, im Namen der Union Mittel an den Kapitalmärkten aufzunehmen«. 360 Milliarden Euro für Kredite an EU-Staaten, 390 Milliarden Euro für nicht rückzahlbare Finanzhilfen. Die Ausgabenobergrenze in der mehrjährigen Finanzplanung der EU in den Jahren 2021 bis 2027 wurde auf 1.074,3 Milliarden Euro festgelegt, so dass in den kommenden Jahren insgesamt ein Volumen von rund 1,8 Billionen Euro fliessen soll.

»Das Ergebnis ist ein Signal des Vertrauens in Europa, und es ist ein historischer Moment für Europa«, erklärte Kommissionspräsidentin von der Leyen am frühen Morgen des 21. Juli bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel.   

Dass es bei dem langwierigen EU-Gipfel vor allem um Geld, sehr viel Geld ging, sowie um erweiterte Befugnisse für die EU-Kommission, die in Richtung EU-Staat gehen, wird bei solchen wolkigen Formulierungen allerdings nicht so deutlich. Es ist, wohlgemerkt, nicht das Geld der Staats- und Regierungschefs und auch nicht das Geld der EU-Kommissare, über das entschieden wurde, sondern das Geld der Steuerzahler, auch wenn es zuerst noch mehr, vor allem neue Schulden bedeutet. Aber irgendwann wird dafür eine Rechnung präsentiert werden, auch wenn es nicht die ehrliche Rückzahlung sein sollte. Und wie die rechtsstaatliche Bindung der EU-Kommission  - ganz zu schweigen von deren demokratischer Legitimation -   aussehen soll, steht auch in den Sternen. Die EU und ihre Institutionen können vielleicht feiern, für die Bürger Europas ist dies jedoch eher fraglich. Und wie klug und sinnvoll ist es, Solidarität und gegenseitige Hilfe in Europa darauf zu reduzieren, dass Milliarden von Euro fliessen sollen – zudem auch für Programme mit ideologischem Einschlag?   [1]

Hinsichtlich eines EU-Staats sei hier der Artikel von Prof. Dr. Eberhard Hamer vom Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover angefügt:

Zentralisierung durch die Hintertür

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat immer wieder betont, dass die EU kein souveräner Staat, sondern blo
ß eine Wirtschaftsgemeinschaft von 27 selbständigen souveränen Staaten ist. Sie haben zwar Teile ihrer Souveränität, u.a. Außenhandel, Wettbewerbskontrolle, Grenzsicherung, an die EU-Kommission abgegeben, haben sich aber bisher immer die entscheidendsten demokratischen Souveränitätsrechte vorbehalten, vor allem die Sozialgesetzgebung und die Finanzpolitik. Bei der Verteidigung dieser Souveränitätsrechte spielte Nordeuropa einschließlich Großbritannien immer eine Blockaderolle gegenüber Südeuropa, welches nicht nur die Sozial-, sondern auch die Finanzunion anstrebte, um auf diese Weise erhebliche Finanztransferströme von Nord nach Süd umzuleiten.  

Die Corona-Krise bricht nun alle Dämme  

Vor einiger Zeit hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtskompetenz Europas wieder einmal gestützt. Da nur die 27 Staaten souverän seien, gingen deren Grundrechte vor Europarecht. Entsetzt verkündete Kommissionspräsidentin von der Leyen: »Europarecht geht immer vor nationalem Recht« und stieß dabei auf   Zustimmung des Europäischen Gerichtshofs, obwohl die Rechtslage eindeutig anders ist. Der Europäische Gerichtshof hat aber immer schon versucht, in nationale Rechtssouveränität hinein zu entscheiden, zum Beispiel im Soldatinnenurteil und jetzt gerade wieder gegen Polen und Ungarn. Nach der Devise von Juncker: »Wir beschließen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt«.

Ähnlich geht die Europäische Zentralbank vor

Selbst das Bundesverfassungsgericht hat ihr bescheinigt, dass sie ständig ultra vires, das heißt, außerhalb ihrer Kompetenz tätig wird: Mit ihrer Staatsfinanzierung hochverschuldeter Staaten, mit der Direktfinanzierung privater Unternehmen, mit unbegrenzter Geld- und Schuldenschöpfung und mit einer europäischen Finanzpolitik, die ihr überhaupt nicht zusteht. So wurden die Risiken für alle Bürger Europas wie bei der Wechselreiterei nur hinausgeschoben, für sie muß aber irgendwann bezahlt werden. Kurz gesagt: Die EZB hat durch illegale Handlungen überproportionale Zahlungspflichten in Billionenhöhe geschaffen.  

Zum ersten Mal hat sich die EU-Kommission nun auch die zentrale Sozialkompetenz angemaßt, indem sie ein Kurzarbeitergeld für alle Staaten im Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro beschloß und ganz überrascht war, dass nach dem Austritt Englands die restlichen Verteidiger der Sozialsouveränität [insbesondere Deutschland] dazu schwiegen. Wer schweigt, stimmt zu, gilt in der Wirtschaft. So ist die EU zum ersten Mal in die Sozialsouveränität der Mitgliedsstaaten eingebrochen bzw. hat zum ersten Mal widerspruchslos Sozialkompetenz an sich gezogen. Der nächste Schritt ist, dass sie für diese Ausgaben Zahlungsquellen [Steuern] verlangt.  
 
Den entscheidenden Schlag gegen den Widerstand bei einer Schulden- und Finanzunion hat die Kommission jetzt unter Corona-Vorwand geschaffen: Ein Ausgabenprojekt von 750 Milliarden Euro; angeblich zur Behebung der Corona-Krise, tatsächlich aber zur Rettung der illiquiden Mitgliedsländer Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland. Kurz gesagt: Die EU-Kommission will den Einzelkonkurs bankrotter Staaten jetzt durch Geschenke, für die sie kein Geld hat, sondern d
ieses erst besorgen muß, verhindern. Damit unterläuft sie den verständlichen Widerstand gegen die Eurobonds und verschafft sich ebenfalls zugleich einen Anspruch, die zugesagten Gelder durch eigene Steuern abzahlen zu wollen.  

Wer also Brüssels Milliarden-Geschenken zustimmt, nimmt automatisch in Kauf, dass Brüssel

-   die Finanzsouveränität über die Mitgliedsländer erwirbt,

-   Eurobonds zu Lasten aller Mitgliedsstaaten ausgeben darf

-   und eine eigene Steuerhoheit bekommt, also eine neue Finanzsouveränitäts-Ebene oberhalb der bisher finanzsouveränen Mitgliedsstaaten schafft.

So wird Schritt für Schritt nach Junckers Methode aus einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft ein Zentralstaat und die Mitgliedsländer werden zu Provinzen; weiterhin aber werden die am höchsten besteuerten Bürger Europas zumeist zur Ader gelassen und die höchsten Sozialsysteme zugunsten der Defizitländer harmonisiert, also abgezapft.

»Es gibt keine Wassersäule im Teich«, sagt ein Sprichwort. Das Wasser des Teichs verteilt sich immer auf alle gleich – nicht aber die Wasserzufuhr.   [2]    

Am grossen EU-Gipfel, vermerkt Gabor Steingart, hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz als Wortführer der frugalen Vier, zu denen sich schliesslich noch die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin gesellte, dafür gekämpft, dass ein deutlich schmalerer Coronafonds festgelegt wurde, womit er Macron und Merkel herausforderte. Nun muss er darum kämpfen, dass dem Macron-Lager nicht doch noch der Einstieg in die permanente Schuldenunion gelingt. Wie Kurz erklärte, »werden wir keiner Schuldenunion zustimmen. Für uns war die Bedingung unserer Zustimmung zu diesem Projekt stets, dass es zeitlich befristet und einmalig ist. Alles andere wäre aus meiner Sicht ein absolut falscher Weg«.  [3]

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, hat den in Brüssel vorgeblich wegen Corona beschlossenen Wiederaufbau-Fonds der EU wie folgt kritisiert: »Es wird ein Transfer-Vehikel von Deutschland in verschuldete Südländer eingeführt, sowie illegale EU-Steuern«. Boehringer weist in klarer Form auf die gesetzeswidrige Vorgangsweise der EU-Kommission hin, die jetzt erstmals die EU verschuldet und diese Schulden in weiterer Folge durch ebenfalls erstmals einzuhebende EU-Steuern bedienen wird.

Besonders skandalös: Das gesamte aufgenommene Geld wird an die EU-Staaten weitergereicht: Es findet jedoch keine Kontrolle über die Verwendung der Gelder statt.    [4]

 

[1]  https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2020/nr-16-28-juli-2020/welche-geschichte-soll-da-geschrieben-werden.html  

[2]  https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2020/nr-16-28-juli-2020/zentralisierung-durch-die-hintertuer.html    18. 7. 20  Zentralisierung durch die Hintertür -  Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

[3] 
https://m.focus.de/finanzen/boerse/experten/gastbeitrag-von-gabor-steingart-kurz-kaempft-fuer-deutschen-steuerzahler-gegen-merkel-und-macron_id_12255032.html   29.. 7. 20  Gabor Steingart
Kurz kämpft jetzt in Brüssel für deutschen Steuerzahler - gegen Merkel und Macron

[4] https://unser-mitteleuropa.com/afd-plansozialistischer-eu-moloch-macht-erstmals-schulden-und-greift-750-mrd-e-steuergelder-ab/  25. 7. 20