Die Demokratie: Wie man sie auszuhebeln versucht - Von Doris Auerbach 21.05.2018 18:35
Anlässlich des Besuchs des deutschen Bundespräsidenten Ende April
in der Schweiz war zwar von der Verteidigung der
Demokratie die Rede, es fiel jedoch kein Wort über die Souveränitätsrechte, die
wir Brüssel übereignen sollen, geschweige denn über die Migration, die unsere
Demokratie zu überrennen droht, beides Entwicklungen, die die Demokratie in
Wahrheit unterlaufen. Dies führte zu dem nachfolgenden offenen Schreiben:
Sehr geehrter Herr Dr.
Steinmeier, ich erlaube mir, auf Ihren
Besuch in Bern zurückzukommen.
Bei dieser Gelegenheit
haben Sie die Schweizer direkte Demokratie zwar mit Lob bedacht, gleichzeitig
jedoch erklärt, dass Deutschland im Gegensatz zur Schweiz eine, wie Sie das
bezeichneten, »unterschiedliche politische DNA« aufweise; insofern halten Sie
das Schweizer Modell von Volksabstimmungen so nicht für exportierbar. Schon
Joachim Gauck hatte bei seinem Besuch in der Schweiz am 1. 4. 14 vor der direkten Demokratie gewarnt:
Diese berge Gefahren, wenn über ›hochkomplexe Themen‹ abgestimmt werde. Wie er
dazu kam, dies gerade den Schweizern mit ihrer jahrzehntelangen Erfahrung auf
diesem Gebiet zu erzählen, ist schon recht merkwürdig.
Was immer sich jemand unter
dieser ›DNA‹ vorstellen mag - ich denke nicht, dass es an einer
solchen liegt, dass Ihren Landsleuten die direkte Demokratie vorenthalten wird,
sondern daran, dass diesbezüglich der feste Wille besteht, sie nicht zuzulassen.
Deutschland ist das Land,
in dem es noch nie eine Volksabstimmung gab, obwohl sich im November 2011 87 % der Deutschen dafür ausgesprochen hatten.
Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU/SPD des Jahres 2013 gab es seitens beider
Parteien ein striktes Nein zu Volksentscheiden. Joachim Gauck hatte gemeint,
»für Volksabstimmungen ist es zu früh.«
Am 16. 12. 2010 hatte sich
der EU-Gipfel auf eine Änderung des Lissabon-Vertrags geeinigt, um ab Mitte
2013 einen permanenten Rettungsschirm zu ermöglichen. »Da die Vertragsänderung
auf zwei Sätze begrenzt ist«, hieß
es, »kann sie in einem sogenannten vereinfachten Verfahren ratifiziert werden.
Referenden sind dafür nicht erforderlich.« Die zu diesem Zeitpunkt festgelegte
»Bürgschaft der BRD belief sich auf maximal 127,9 Milliarden Euro.«
Hinsichtlich dieser Wahnsinnssumme, für die Deutschland seit 2011 haftet,
erlaube ich mir zu konstatieren, dass dies einerseits die Knechtschaft des
Bürgers durch eine demokratisch nicht legitimierte EU-Kommission darstellt, andererseits
den Zusammenbruch vorausahnen läßt,
den man Jahr für Jahr durch neue Milliardenforderungen zu verhindern sucht. Im
Prinzip muß sich der Bürger
für dumm verkauft fühlen, wenn hier auch noch die Harmonie ins Feld geführt
wird, obwohl er in Tat und Wahrheit für in anderen Euroländern in Korruption
und Mißwirtschaft versumpfte
Gelder, vor allem in Form von Bankkrediten, haften soll. »Wir brauchen mehr
Harmonie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, eine Art Wirtschaftsregierung
in Europa«, so die Bundeskanzlerin am 16. 12. 2010. Und das schluckt ein ganzer
Bundestag!
Alexander Dobrindt forderte in einer Stellungnahme in der ›FAZ‹ vom 4. 11. 2011
›bei wichtigen Fragen zu Europas Zukunft‹ künftig
Volksabstimmungen abzuhalten, womit er auf Pläne der CDU reagierte, weitere
Souveränitätsrechte der Nationalstaaten an Brüssel abzutreten; seiner Meinung
nach habe die Kompetenzübertragung an Brüssel eine Grenze erreicht. Hintergrund
waren unter anderem die Ankündigungen, auch von Frau Merkel, dass mittels eines
›Konvents‹ der EU weitere Souveränitätsrechte der Nationalstaaten
›nach Brüssel‹ übertragen werden sollten. Horst Seehofer hatte am
2. 11. 11 die Position Dobrindts, in
diesem Zusammenhang einen Volksentscheid zu fordern, unterstützt. Dobrindt äußerte sich wie folgt: »Wir wollen die Bürger bei
wichtigen Fragen zu Europas Zukunft mit Volksabstimmungen stärker in die
Entscheidungen einbeziehen. Es gehören deshalb beide Elemente zusammen. Wer
einen europäischen Konvent vorschlägt, der muß die Möglichkeit für Volksabstimmungen über
europäische Grundsatzfragen auf Bundesebene schaffen.« Martin Schulz hingegen
hielt die Debatte über eine Volksabstimmung in Deutschland über mögliche
Kompetenzübertragungen an die EU am 25. 6. 12 nicht für vorrangig. Ende
September 2012 erklärte Gauck, eine Volksbefragung könne Entscheidungen
verzögern und biete zudem Raum für populistische ›Schreihälse‹. Die
Fraktionschefin der Grünen im EP, Rebecca Harms, will, wie sie am 8. 4. 16
sagte, nationale Abstimmungen über EU-Themen sogar verbieten. Dies als Reaktion
auf das von den Niederländern in einer Volksabstimmung abgelehnte
Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine. »Europäische Themen würden sich für
Volksabstimmungen in den einzelnen Mitgliedsländern »nicht eignen«. Keine geringe
Arroganz!
Der Vizepräsident des
Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, forderte Ende letzten Dezember Volksabstimmungen
für die EU: »Die Europäische Union ist vom Volk noch recht weit entfernt und
pflegt weiterhin ein Programm der Eliten. Volksabstimmungen könnten hier einen
kräftigen Schub an notwendiger Demokratisierung bringen.«
Wie Sie erklärten, erteilen
Sie innenpolitischen Forderungen seitens der AfD nach einer Einführung von
Volksabstimmungen auf Bundesebene eine deutliche Absage: »Ich glaube«, sagten
Sie, »wir müssen eher dafür sorgen, dass wir mit den Entscheidungen, die wir
nach unserem System treffen, die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger
zufriedenstellen«, worauf, denke ich, in vielen Belangen noch immer gewartet wird.
Darüber hinaus sollte es für meine Begriffe so sein, dass die Bevölkerung eines
Landes selbst darüber befinden kann, ob für sie die Notwendigkeit von Volksentscheiden
besteht.
Was nun die von Ihnen
angesprochene Demokratie betrifft, so war ein zentrales Element Ihrer Rede am
26. April in der Universität von Fribourg der Zustand der Demokratie in Europa,
die es zu verteidigen gelte; auch hier sprachen Sie sich in der anschließenden Diskussion gegen mehr direkte Demokratie in
Deutschland auf Bundesebene aus, wohingegen auf kommunaler Ebene mehr
Beteiligung sinnvoll und notwendig sei. Nun führt letztere direkt zu der Frage,
inwieweit die Mitsprache auf Gemeindeebene noch umsetzbar ist, wenn die
Mehrheit der Gesetze von Brüssel festgelegt wird. Sie haben auch im März anläßlich des Festakts im Hambacher Schloss zum Einsatz für
die Demokratie aufgerufen: »Wir müssen wieder werben, wir müssen wieder
debattieren, wir müssen auch wieder streiten für Demokratie in Europa.«
Nun gehe ich von dem
Standpunkt aus, dass die Voraussetzung zur Umsetzung einer echten Demokratie eine
souveräne, gefestigte und sich selbst bestimmende Nation ist. Wieso ist dann
ersichtlich, dass es innerhalb der EU genau um die Bekämpfung der Nation geht? Ihren
Aussagen muß zumindest ich entnehmen,
dass Sie die Nation als gefährlich betrachten, was für mich in direktem
Widerspruch zu Ihrem Bekenntnis zur Demokratie steht.
Bereits am 16. 4. 12
warnten Sie anläßlich des 90.
Geburtstags von Egon Bahr vor einem Wiedererstarken des Nationalismus in
Europa. Am 4. 8. 16 erklärten Sie in Rostock, Sie schauten mit großer Sorge auf das ›Ungeheuer des Nationalismus‹,
das sich weltweit ausbreite. Der Tag der deutschen Einheit am 3. 10. 17 diente
Ihnen zu folgender Erklärung: »Die Sehnsucht nach Heimat, nach Sicherheit, nach
Entschleunigung, nach Zusammenhalt und Anerkennung, die dürfen wir nicht den
Nationalisten überlassen.« Am 10. 11. 17 erfolgte die Einweihung der ersten
deutsch-französischen Gedenkstätte zum I. Weltkrieg auf dem Hartmannsweilerkopf.
In Ihrer Rede verwiesen Sie auf den Spitznamen des Berges, ›Menschenfresser‹:
Die Geschichte zeige aber: »Nicht dieser Berg ist ein Menschenfresser - der
Nationalismus ist ein Menschenfresser.«
Breit bekannt sein dürfte
inzwischen die Feststellung von Walter Hallstein, dem ersten Vorsitzenden der
Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft: ›Die Abschaffung
der Nation ist die europäische Idee.‹ Diese Strategie betrachte ich als
unverändert verfolgt.
Der gemeinsame Appell von
Juncker und Schulz am 3. 5. 16 lautete: Es wird Zeit, für Europa zu kämpfen. Wer
angesichts solcher Aussichten glaubt, jetzt habe die Stunde der Nationalstaaten
geschlagen, der leidet an Realitätsverlust. Martin Schulz ferner am 26. 11. 16:
Er halte die Zeit der Nationalstaaten für »unwiderruflich abgelaufen«. Joachim
Gauck beliebte seinerseits, am 22. 6. 16 bezüglich des Brexit-Referendums gar
vor einem Rückfall in nationalistische Positionen zu warnen. Auf die gesamte EU
bezogen kritisierte er »Bewegungen, die sich selbst patriotisch nennen, aber
nationalistisch genannt werden müssen«. Dies seien Strömungen der
Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus.
Wolfgang Schäuble hat am 8.
10. 2011 unverhohlen erklärt, was im Gange ist: »Wir sind dabei, das Monopol
des alten Nationalstaats aufzulösen. Der Weg ist mühsam, aber es lohnt sich,
ihn zu gehen.«
Hierzu Michael Paulwitz von
der ›Jungen Freiheit‹ am 16. 6. 2012: Die Agenda der Eurokraten
zielt schließlich auf vielen
Ebenen auf die Entmündigung und letztlich auf die Auflösung der
Nationalstaaten, um einen globalisierten Einheitsraum mit Einheitsbevölkerung
herzustellen. Thorsten Hinz von der ›Jungen Freiheit‹ am 15. 3.
2017: Fällt der Nationalstaat als schützende Instanz weg, stehen wir der
Übermacht der ›Global Player‹ schutzlos gegenüber.
Ursprünglich, schreibt
Peter Bachmaier, war die EU ein von Jean Monnet, ein Lobbyist der Wall-Street,
ausgearbeitetes US-Projekt; der Plan sah die Vereinigten Staaten von Europa
unter amerikanischer Führung und die Auflösung der Nationalstaaten vor. Schon
Monnet ging von dem Gedanken aus, dass nationale Kompetenzen in kleinen
konkreten Schritten nach Brüssel übertragen werden sollten. Seine engen
US-Kontakte ermöglichten ihm die Finanzierung und Etablierung zahlreicher
Regionalverbände, Zusammenschlüsse und Vereinigungen innerhalb der europäischen
Länder, die darauf abzielten, den nationalen Gedanken zugunsten einer fiktiven
Neu-Nationalität der ›VSTvEU‹ zu sprengen. Mit dabei waren immer die CIA und
diverse Lobby-Gruppen der internationalen Hochfinanz.
Wie also wollen Sie die
Verurteilung der Nation mit der Verteidigung der Demokratie in Einklang bringen?
Als der Demokratie
fundamental entgegengesetzt betrachte ich folgende Gegebenheiten: - Den Verzicht auf Souveränität
Die beständig in den Raum
gestellte Forderung nach Übertragung von Souveränitätsrechten an Brüssel bedeutet
die Abgabe an von uns nicht gewählte Kommissare, die ich mir erlaube, als
Weisungsträger der Trilateralen Kommission, des ECFR, des Atlantic Council, des
German Marshall Fund of the United States, sämtlicher mit Washingtons Falken
verbundenen Think Tanks, der Robert Bosch Stiftung, von George Soros, etc., einzustufen.
Nicht umsonst hat Van Rompuy erklärt, dass er die Wahlen zum EP als überflüssig
betrachte, entschieden werde woanders. Von Martin Schulz stammt die Forderung,
dass Deutschland seine Souveränität aufgeben muß. Zum Wohle Europas! Diese Gedankengänge entwirft er doch nicht allein !
Am 1. 10. 2012 hatte
Joachim Gauck die Debatte über eine Grundgesetzänderung wegen der Übergabe von
Souveränitätsrechten an die EU begrüßt;
eine Volksabstimmung über diese Frage käme aber »jetzt zur Unzeit«. Ihm zufolge
käme die Debatte über die Verlagerung von Kompetenzen »eigentlich ein bißchen zu früh.« Aber er nehme »das Signal mal positiv
auf.« Am 21. 8. 13 hatte Jürgen Trittin,
Teilnehmer der Bilderberger-Konferenz vom 31. Mai bis 3. Juni 2012 in
Chantilly, Virginia, die Abgabe von Souveränität an Brüssel verlangt und sich
für mehr Befugnisse für die EU-Institutionen eingesetzt.
Sie selbst mahnten am 4. 4.
17 vor dem EP in Strassburg gemeinsames Handeln an und forderten mehr
Souveränität für Europa, sonst werde dieses zum Spielball anderer Mächte. Nun
kann diese EU längst als Spielball Washingtons betrachtet werden, hat man sie
doch offen als US-Kolonie bezeichnet. Wie abhängig die EU von Washington ist, wird
durch die für die EU entstehenden Folgen der US-Sanktionen gegen den Iran
erneut erschreckend deutlich. Darüber hinaus enthält das Dokument ›Rebuilding
America’s Defenses‹ die Forderung, dass die USA jeder denkbaren
Staatenkoalition deutlich überlegen sein muß, was ausdrücklich für den militärischen Bereich und
in Bezug auf die Wirtschaft gilt. Die klein zu haltenden möglichen Konkurrenten
sind namentlich aufgeführt: Zu diesen zählt die EU. Ferner tritt hier eine der ersten
Prioritäten der USA, eine Annäherung Deutschlands an Rußland mit allen Mitteln zu kontern, ins Spiel.
Ulrike Lunacek und Van der
Bellen traten am 22. 5. 17 für die Entmachtung der Nationalstaaten ein; Lunacek
schwärmt von den ›Vereinigten Staaten von Europa‹. 2013 legte sie
zusammen mit Daniel Cohn-Bendit dar, dass eine ausreichend große Zahl an Kompetenzen an die EU übertragen werden
müsse, um die ›VSTvEU‹ entstehen zu lassen. Anton Hofreiter hält
das Festhalten an Nationalstaaten für überflüssig: »Ich persönlich glaube«, wie
er am 26. Februar erklärt hat, »dass die starke Fixierung auf den Nationalstaat
eher etwas Irrtümliches ist.«
»Einen europäischen Bundesstaat zu errichten, in dem die einzelnen Völker ihre
Souveränität verlieren sollen«, so Herbert Ludwig am 19. 10. 17, »ist von
Beginn der europäischen Integrationsbewegung an das erklärte Ziel der
Eurokraten gewesen, das über Generationen hinweg hartnäckig verfolgt wird.
Immer wieder gibt es im Geheimen oder offen Vorstöße, um dieses Ziel zu erreichen.« - Stipulationen des ESM, des Europäischen Stabilitätsmechanismus Hierzu Rolf von Hohenhau im
Dezember 2013: »Vielfach erklärtes Ziel aller Euro-Rettungsaktionen über die
EZB und über die ESM-Bank ist die ›Überwindung des europäischen
Nationalstaates‹, die ›Aufgabe der Fata Morgana der strikten
Unabhängigkeit der nationalen Unabhängigkeit‹. Die Genehmigung der
unkontrollierbaren ESM-Bank durch den Bundestag ist zweifelsfrei eine neue und
interessante Variante auf dem Weg zum finanziellen Selbstmord des Staates.
Obschon die deutschen Bürger diese zu 27 % finanzieren, wird die ESM-Bank
ausschließlich von ihren
rechtlich unantastbaren Gouverneuren geleitet und diese kontrollieren sich selbst.«
Einmalig dürfte auch der
Fakt sein, dass George Soros vor der Urteilsverkündung das BVG in Karlsruhe zur
Billigung des ESM aufgerufen hatte.
Der Journalist und
IT-Unternehmer Michael Maier hält in seinem Buch ›Das Ende der
Behaglichkeit - Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern‹
zum ESM fest: »Mit diesem Vehikel werden 700 Milliarden € der europäischen
Steuerzahler in einen völlig demokratiefreien Raum verlagert. Die ganz wenigen
Kritiker in den Parteien wurden wie Aussätzige behandelt.« Zu seiner Befragung
der Abgeordneten schreibt er: »Die von Ahnungslosigkeit geprägten Antworten haben
mich schockiert. Die Abgeordneten zeigten sich völlig uninformiert,
wiederholten wie Marionetten die Sprechblasen der Fraktionsführung und
lieferten sogar kuriose Fehlleistungen.« Ferner: »Sie [die Abgeordneten] machen sich nicht sachkundig, weil ihnen die
Materie zu komplex erscheint. Einziges Ziel scheint der Selbsterhalt zu sein.«
- Den Vorstoß von Jean-Claude Juncker den mit 700 Milliarden €
ausgestatteten ESM in einen ›Europäischen Währungsfonds‹ zu
transformieren. Für die Rettungskredite wären dann nicht mehr die Regierungen
der einzelnen Staaten maßgeblich,
denn die Verteilung der Gelder erfolgte dann durch die EU-Kommission. - Folgende von Emmanuel Macron vertretene Ziele
- Ein eigenes Budget, eine eigene Steuerhoheit
und ein eigenes Parlament für die Euro-Zone. Frau Merkel hat ein Budget für die
Währungsgemeinschaft am 21. 6. 17 unterstützt.
- Einen Euro-Finanzminister; ein solcher ist
von Frau Merkel und Martin Schulz unterstützt worden.
- Die Vergemeinschaftung der Schulden, was
auf eine Transferunion hinausläuft. Macron hat dies so ausgedrückt: Um
»Risiken und Verantwortung« besser gemeinsam zu tragen. Als Wirtschaftsminister
hatte er am 31. 8. 2015 erklärt: »Wir wollen eine Neugründung Europas«. Dabei
geht es im Kern um einen Finanzausgleich. Er betonte mit Blick auf
Deutschland: »Falls die Mitgliedstaaten wie bisher zu keiner Form von
Finanztransfer in der Währungsunion bereit sind, können wir den Euro und die
Eurozone vergessen.« Ferner: »Eine Währungsunion ohne Finanzausgleich - das
gibt es nicht! Die Starken müssen helfen.«
Seit wann hätte ich als Euro-Mitglied für Risiken anderer zu haften, die ich selbst
gar nicht eingegangen bin? Ein derart perfides System ist bislang noch nicht
entwickelt worden. Hans-Werner Sinn hatte im August 2017 eindeutig vor einer
deutschen Haftung für südeuropäische Problemkredite gewarnt. Sinn zufolge
»will Macron Deutschland durch eine Euro-Reform zum Zahlmeister machen.
Macron bringe die EU mit seinem Plan einer Vergemeinschaftung der Schulden in
der Eurozone auf einen gefährlichen Weg.«
- Eine gemeinsame Einlagenversicherung für die
europäischen Banken
Hans-Werner Sinn im Oktober 2017: Eine Bankenunion à la Macron bedeutet eigentlich,
dass die nördlichen Länder der Euro-Zone, vor allen anderen Deutschland, in den
südlichen Ländern und in Irland einen großen Teil der Sicht- und Spareinlagen absichern müßten. Sinn beziffert das Volumen auf die gigantische Summe
von 3.69 Billionen €. Deutsche Banken und Steuerzahler würden somit Risiken
ohne Gegenleistung übernehmen; andersherum könnten südeuropäische Institute zu
verantwortungslosem oder leichtsinnigen Handeln verleitet werden.
- Eine Europäische Arbeitslosenversicherung
Auch vor einer solchen warnt Sinn, da damit in den südlichen Staaten der
Manipulation und des Betrugs Tür und Tor geöffnet wäre. Auch der vom Norden oft
kritisierte frühe Rentenbezug in den südlichen Ländern ließe sich damit kostensparend einfach umdrehen, warnt der
Ökonom.
- Die von Macron befürwortete
EU-Zentralregierung Macron am 31. 8. 15: »Die
Euro-Regierung würde von einem Kommissar mit weitreichenden Befugnissen
geführt«. »Das wäre nicht nur ein Euro-Finanzminister, sondern jemand, der auch
Investitionsmittel vergibt oder in der Arbeitsmarktpolitik mitredet.«
Macrons gewünschte ›Vertiefung‹
der Euro-Zone samt Budgethoheit und eigener Steuerkompetenz, ist, wie Sinn am
1. 8. 17 darlegte, seiner Meinung nach klar verfassungswidrig. Bei ihrem Treffen am 15. 5.
2017 in Berlin hatten Merkel und Macron einen ›Akt der Neugründung
Europas‹ ausgerufen; offenbar ganz für sich allein.
Der Karlspreisverleihung an
Macron kann ich nicht die geringste Glaubwürdigkeit beimessen. Was hätte er in
einer so kurzen Regierungszeit vorzuweisen, zumal er sich bereits mit Streiks
gegen von ihm beabsichtige Reformpläne konfrontiert sieht. In dieser
Auszeichnung sehe ich lediglich das Bestreben Brüssels, Macron den Rücken zu
stärken, damit er die von ihm konzipierten Vorschläge durchbringt.
- Die von der UNO über unsere Köpfe hinweg orchestrierte Migration
da diese in die Umvolkung
der Europäer münden wird. Damit nähern wir uns der eurasisch-negroiden
Mischrasse, dem Zukunftsmensch, den sich der 1972 verstorbene Richard Nikolaus
Graf Coudenhove-Kalergi, der 1924 die Paneuropa-Union aus der Taufe hob, schon
1925 für unseren Kontinent gewünscht hat. Wie er schreibt, wird die Herrschaft
des Volkes eine untergeordnete Position einnehmen.
Klarer als der in der
Harvard lehrende Yascha Mounk, der auch Fellow von drei globalistischen Think
Tanks ist, hinter denen zahlungskräftige Eliten stehen, kann man nicht
offenlegen, dass dieses Ziel unverändert verfolgt wird: Bereits im September
2015 erklärte er in einem Interview mit dem ›Spiegel‹: »Vor allem
geht es um mehr als ein kurzes, fremdenfreundliches Sommermärchen. In
Westeuropa läuft ein Experiment, das in der Geschichte der Migration
einzigartig ist: Länder, die sich als monoethnische, monokulturelle und
monoreligiöse Nationen definiert haben, müssen ihre Identität wandeln. Wir
wissen nicht, ob es funktioniert, wir wissen nur, dass es funktionieren muß.«
Diese These hat er am 20. Februar öffentlich und, wie es hieß, ›ganz locker‹, in den Tagesthemen wiederholt.
Ich konnte nirgendwo einen Aufschrei vernehmen, obwohl restlos alle
Abgeordneten in der Verantwortung stünden …..
Im Jahre 2012 hatte Peter
Sutherland in seiner damaligen Funktion als Sondergesandter für
Internationale Migration die EU dazu aufgefordert, ›ihr Bestes zu tun‹,
um ›die Homogenität‹ der Mitgliedstaaten zu ›untergraben‹.
Wie Georg Meinecke vermerkt, war der am 7. Januar verstorbene »Sutherland einer
der vehementesten Befürworter der Migration. Er zeigte sich fest entschlossen,
den Europäern den lästigen Nationalstaat auszutreiben und als das Böse
schlechthin zu brandmarken. Wie für die globale Elite gehörte auch für
Sutherland die nationalstaatliche, regional oder kulturell geprägte Elite
ausgelöscht, da sie ein nutzloser Stolperstein auf dem Weg zur totalen
Verwertbarkeit des Menschen darstelle.«
Am 29. 7. 2008 erklärte Jacques
Chirac: Unter dem EU-Vorsitz Frankreichs, dieser währte unter Sarcozy vom 1. 7.
bis 31. 12. 2008, ist eine positive, für alle gemeinsam geltende Asylpolitik
auszuarbeiten. »Europa muß
zu einer starken multiethnischen Gesellschaft werden.« Nicolas Sarkozy 2008: »Das
Ziel ist die Rassenvermischung. Wenn das vom Volk nicht freiwillig getan wird,
dann werden wir staatlich zwingende Maasnahmen anwenden.«
Frans Timmermans verkündet 2016
das Ende der Nationalstaatlichkeit nicht nur Europas, sondern mittelfristig in der
ganzen Welt; er fordert, monokulturelle Staaten auszuradieren und den Prozeß der Umsetzung der multikulturellen Diversität bei
jeder einzelnen Nation weltweit zu beschleunigen. Die Zukunft der Menschheit
beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einem
Vermischen von Kulturen und Identitäten. Das sei die Herausforderung und die
Zukunft der Menschheit. Europäische Werte bedeuteten, dass man multikulturelle
Diversität zu akzeptieren habe. Wer sich dieser Diversität, dieser kulturellen
Vielfalt entgegenstelle, stelle den Frieden in Europa infrage.
Hierzu Herbert Gassen am
19. 5. 16: »Sie
sagen es nun ganz offen, sie wollen das christliche Europa vernichten. Die
Konservativen Europas, die Ureinwohner unseres Kontinents, wissen endlich aus
berufenem Munde: Gegen sie wird seit der Gründung dieser EU Krieg geführt. Das
war die Grundidee der Europäischen Union. Der Weg bis heute erfolgte auf den
Schienen der Täuschung, des Betrugs, der Vertragsverletzungen. Es ist ein
Krieg, der die Zerstörung der Kulturen, der Zivilisation Europas zum Ziel hat.«
Die Nichte Coudenhoves, Barbara
Coudenhove-Kalergi am 7. 1. 2015: »Europa
bekommt ein neues Gesicht, ob es den Alteingesessenen paßt oder nicht. Wir leben in einer Ära der
Völkerwanderung. Sie hat eben erst begonnen, und sie wird noch lange nicht zu
Ende sein.« Wenige Monate später begann der Flüchtlingsansturm aus Ungarn und
Griechenland.
In seiner Rede am 10. 10.
17 an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt bezeichnet Macron Europa
u.a. »als einen Raum, in dem man lerne, mit kultureller Diversität zu leben:
Auch deshalb müßten wir ein
unleugbares Unbehagen in unseren Gesellschaften ins Visier nehmen, um
einengende Identitätskonzepte aufzusprengen«. Bekanntlich hatte ja Brüssel im
März 2012 einen neuen Anlauf gestartet, um eine ›europäische Identität‹
zu verwirklichen.
Dimitris Avramopoulos am
21. 2. 17 bei der Konrad-Adenauer-Stiftung: »Wir müssen stets bereit
sein, neuen Migrationsbewegungen zu begegnen.« Auch wenn er sagt: »Was wir
nicht tun dürfen, ist, eine generelle und automatische Möglichkeit für alle zu
schaffen, die zu uns kommen wollen«, so hat sich eine solche längst von selbst
verwirklicht….. In der Folge drängte er am 29. 8. 2017 die europäischen Staaten
dazu, deutlich mehr Flüchtlinge aus Afrika nach Europa umzusiedeln. Es gelte
nun, nicht mehr nur Flüchtlinge aus der Türkei und dem Nahen Osten umzusiedeln,
sondern zunehmend auch aus Staaten wie etwa Ägypten, Libyen, Niger, Tschad, Sudan.
Am 18. 12. 17 erklärt er endlich ganz offen: »It’s time to
face the truth. We cannot and will never be able to stop migration«. »Es ist an
der Zeit, sich der Wahrheit zu stellen: Wir können die Migration nicht stoppen
und werden niemals in der Lage sein, sie aufzuhalten.« Die Migration ist unsere
neue Realität. Europas Migranten sind hier, um zu bleiben. Am 25. Februar läßt er uns wissen: »Am Ende des Tages werden wir alle
Migration, Freizügigkeit und Diversität als Normalität sehen und akzeptieren
und unsere Politik dem anpassen müssen.«
Hierzu Hagen Grell am 27.
April: »Er ist an Bord mit der Austauschmigration und den Zielen der EU. Ein
perfekter Kandidat also, der, ganz und gar nicht wahnsinnig, so schön das wäre,
sondern nur auf Linie und dreist genug ist, eine unfaßbare Grausamkeit als Humanität zu verkaufen. Wo immer
die EU zu ›Solidarität‹ mahnt und damit Migrationskrisenteilhabe
meint, wann immer sie von ›Verpflichtung und Humanität‹ spricht,
wie auch immer sie die Rechte der Europäer zugunsten der ›Terror-Bekämpfung‹
abschafft und wo immer sie vernünftige Lösungen sabotiert, die unsere Probleme
tatsächlich beseitigen können, ist Dimitris Avramopoulos, der sinistre Grieche,
nicht weit.«
Seit dem 26. 4. 18 wissen
wir, dass das neue ›Resettlement-Programm‹ der EU, das die
EU-Kommission letzten Sommer aufgelegt hat, vorsieht, bis 2019 mehr als 50.000
dauerhafte Neuansiedlungsplätze für sogenannte ›besonders schutzbedürftige
Flüchtlinge‹, die vom UNHCR ausgesucht werden, zu schaffen, und diesen
einen ›legalen, direkten und sicheren Weg nach Europa zu öffnen‹,
sprich sie einzufliegen. Wenn jetzt die Flüchtlinge auch noch mittels Flug
hierher gebracht werden, droht uns der Maelstrom an Milliardenkosten in den Abgrund
zu ziehen.
Wie UN-Flüchtlingskommissar
Filippo Grandi am 23. April erklärte, wird mit diesem EU-Umsiedlungsprogramm
für die Verwundbarsten und Schwächsten ein legaler Weg der Migration eröffnet.
Vor allem Kranken und Familien soll es helfen.
Erschließt sich hieraus die Folgerung, dass Europa auch noch
dazu gedacht ist, sich zur Krankenpflegestation für Afrika zu entwickeln?
Antonio Guterres am 22. 11.
16: »Es muß anerkannt werden,
dass die Migration unausweichlich ist und nicht aufhören wird.« »Wir müssen [die Europäer] davon überzeugen,
dass es multiethnische Gesellschaften sind, die auch multikulturell und
multireligiös sind, die den Wohlstand erzeugen.« Die Politiker sollten diese ›Werte‹
höher stellen als den mehrheitlichen Wählerwillen.
Niemand, der auch nur
annähernd orientiert ist, wird ihm das abnehmen. Es liegt auf der Hand, dass
die ›Obrigkeit‹ ganz einfach grünes Licht für alle
Statements hat, auch wenn sie unter den
Begriff des absoluten Fabulierens fallen.
- Der ›Globale Pakt zur Migration‹ - ›Global Compact for Migration‹
Er verlagert die nationale
Zuständigkeit für die Zuwanderung auf eine transnationale Ebene; somit ist
dieses UNO-Umsiedlungsprogramm ein Angriff auf die staatliche Souveränität. Sollte
dieser unterzeichnet werden, ist unser Schicksal besiegelt, auch das der Signatäre
und ihrer Nachkommen….
- Unkontrollierte offene Grenzen Ich stelle Werner Faymann
und Jean-Claude Juncker mit ihrer Sichtweise voran: »Zäune haben keinen Platz
in Europa«, was bei der OK einen regelrechten Freudentaumel ausgelöst haben muß ….
»Die Masseneinwanderung«,
schrieb Stefan Magnet am 29. 4. 17,
»verwandelt Deutschland in ein Eldorado für Kriminelle aus der ganzen
Welt. Und diese Kriminalität wird alles auffressen, was sich einmal ›Gemeinschaft‹
oder ›Staat‹ nannte. Denn ein Gemeinwesen, das mit Zehntausenden,
die systematisch und bewußt
die Regeln des Zusammenlebens brechen, um ihren eigenen Vorteil zu vermehren, von
innen zersetzt wird, geht mit Gewißheit
zugrunde.«
»Ich werde alles daran
setzen«, so die Bundeskanzlerin, »dass wir das Migrationsproblem anders lösen,
als dass Grenzen geschlossen werden müssen.« Zumindest hören wir hier einmal,
dass die Migration ein Problem anstelle einer Bereicherung
darstellt……
Im Juli 2016 forderte
Sutherland, dass alle europäischen Länder ihre Grenzen für alle öffnen müssen,
auch für Wirtschaftsflüchtlinge: »Es ist ein Affront gegenüber den europäischen
Werten, gegenüber der europäischer Würde und gegen die Gleichheit aller
Menschen, nicht alle, auch die Wirtschaftsflüchtlinge, hereinlassen zu wollen,
die in Europa leben wollen. Wirtschaftsflüchtlinge sind Kämpfer für das
Überleben und für die Zukunft Europas.«
Derartiges glauben
höchstens noch Abgeordnete …....
Als geradezu ungeheuerlich betrachte
ich die Erklärung von Antonio Guterres vom 22. 11. 16, gemäß der die europäischen Nationen kein Recht darauf
hätten, ihre Grenzen zu kontrollieren; sie müßten stattdessen massenweise die ärmsten Menschen der
Welt aufnehmen. Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn Ende Dezember: »Die
Grenzen schliessen ist Populismus.«
Die hier angeführten Fakten
stellen lediglich die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs dar, denn sie allein würden
Seiten füllen …..
Nun haben Sie bei Ihrem
Vortrag in Fribourg - man hätte darauf
eine Wette abschließen können -
nicht verfehlt, vor dem von sämtlichen VSTvEU-Verfechtern
gefürchteten und daher so geächteten Populismus zu warnen. Ganz offensichtlich
trägt die von Sutherland am 21. 7. 16 ausgesprochene Forderung reiche Früchte:
»Die europäischen Führer müssen den Populismus, der den EU-Werten feindlich
gegenübersteht, bekämpfen. Die EU muß
eine Lösung für das Problem Ausländerfeindlichkeit und gegen die Widersacher einer
Offenen-Grenzen-Politik finden, weil das gegen die Werte der EU gerichtet ist.«
Darin erkenne ich die Forderung, die für uns verbindlichen eigenen Werte, die
nicht mit denen Brüssels in Einklang zu bringen sind, zu annihilieren, eine Verpflichtung, mit der die Selbstzerstörung beginnt.
Ferner warnten Sie in
Fribourg vor ›autoritärer Führung im Zeitalter der Digitalisierung‹.
Nun kann erstere lediglich durch eine Instanz erfolgen, die die
gesetzgeberische Gewalt innehat, um die Nutzung digitaler Kanäle in ihrem Sinn
zu reglementieren, wodurch sich die Möglichkeit erschließt, die Meinungsfreiheit mittels Ausschaltung
unliebsamer Kanäle zum Erliegen zu bringen. Insofern, denke ich, wäre hier doch
erst einmal ein Blick auf Brüssel und dessen Bestreben, den Nationen die
Souveränität zu entziehen, zu werfen. Indessen wird hier sofort wieder die
Nutzung der digitalen Kanäle durch die Populisten angeprangert, als ob diese nicht
allen offenstünden, insbesondere auch einer Staatspropaganda.
Setzt sich die Überflutung
unseres Kontinents fort, da gemäß
Auffassung der EU-Kommission Asyl-Obergrenzen nicht mit europäischem und
internationalem Recht vereinbar sind -
und Sie selbst erklärten am 18. 2. 2016, dass für Sie eine
Flüchtlingsobergrenze nicht in Frage kommt -
so sehe ich anstelle des uns verkauften Wohlstands durch die Zuwanderung
das Gegenteil, nämlich die schleichende Umwandlung in ein ›Kalkutta‹
eintreten; man muß hier einmal die
zahllosen Analphabeten in Betracht ziehen…… So erklärte auch Johannes Daniels diesen
April: »Die ›EU, wie wir sie kennen‹ ist nur noch eine
dahindarbende Totgeburt zu Lasten des deutschen Steuerzahlers«.
Ich erachte die mir
aufgezwungene ethnische Vermischung als einen Krieg gegen mich, meine
abendländische Kultur, meine Identität, meine Nation und gegen all das, was
Generationen vor mir mit Sorgfalt, Fleiß, Entbehrungen und unermüdlicher Arbeit aufgebaut
haben.
Damit dieser Krieg nicht
auf der Gewinnerseite stehen wird, brauchen wir, wie in meinem an die
Bundeskanzlerin gerichteten Schreiben
Davos 2018 oder der Populismus als »Gift« - Von Doris Auerbach
dargelegt
- in diesem habe ich Sie
bereits zitiert - jeden
einzelnen Populisten, jeden echten für die Belange der Nation streitenden Patrioten,
um der für uns vorgesehenen Entmachtung zu entgehen.
Die nachfolgenden Worte sind
der Rede von Vaclav Klaus, die er am 28. April 2018 bei uns in der Schweiz
hielt, entnommen:
»Die heutige Massenmigration
und ihre durchaus negativen Konsequenzen für die Zukunft der europäischen
Gesellschaft haben nicht die Migranten, sondern die europäischen Politiker, mit
deutschen Politikern an der Spitze, verursacht. Das manchmal tragische Leben
der Menschen in den Ländern des Nahen Ostens, Nordafrikas und Westasiens sollte
nicht als Rechtfertigung für die verantwortungslose ›Willkommenskultur‹ der
europäischen Eliten benutzt werden. Die Situation in diesen Ländern stellt nur
die Angebotsseite der Migration dar. Für die Verwirklichung der Migration
genügt das nicht. Jedes Angebot braucht, wie wir alle gut wissen, seine
Nachfrage: Und diese Nachfrage kam aus Europa. Die Türen zu Europa haben diese
Politiker ganz absichtlich geöffnet. Sie haben die Migranten schon seit langer
Zeit implizit, aber in der letzten Zeit auch explizit eingeladen. Nur deshalb
sind die Migranten da. Die Fortsetzung der Massenmigration anderer Kulturen und
Zivilisationen wird Europa auch ohne Terrorismus zuerst schwächen und anschließend zerstören.«
In grosser Sorge
Doris Auerbach am 17. 5.
2018 d.auerbach@gmx.ch
Bitte betrachten Sie dieses
Schreiben als einen offen an Sie gerichteten Brief, der auf der
Schweizer website www.politonline.ch eingestellt wird.
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