Dresden: Pegida, Pirinçci und SFR2 - Von Doris Auerbach 26.10.2015 01:56
Das von Radio SRF2 Kultur am 22. Oktober zu den Vorgängen in Dresden gesendete Interview
trägt den Titel: Otto Schily: »Eine Demokratie darf das nicht tolerieren«. Daran
schliesst sich die folgende Aussage:
»Die
Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland nimmt zu. Das Bundeskriminalamt
ist alarmiert. Der ehemalige Innenminister Otto Schily, bekannt für seine ›Law and Order‹-Politik, rät zur Unnachgiebigkeit gegenüber rechtsextremen
Bewegungen.«
Was die auf
diese Weise gross herausgestellte Gewalt angeht, so sei zunächst
vorausgeschickt, dass die
Pegida-Bewegung, ›Patriotische
Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes‹, mitnichten etwas mit Angriffen
auf Asylanten zu tun hat. Wenn die Pegida-Anhänger demonstrieren, geschieht das gewaltfrei,
Unruhen entstehen in der Regel erst dann, wenn Linke und pro-Asyl-Vereine dazu stossen.
Es
erstaunt, dass eine derart schwerwiegende Anklage für alle Hörer so lapidar in
den Raum gestellt wird, zumal Pegida nicht vorgeworfen werden kann, dass sie je
zur Aggression gegen die Hereinströmenden aufgerufen hätte. Diese einleitende
Behauptung trifft ganz einfach nicht zu, selbst wenn in den Medien versucht
wird, diesen Eindruck entstehen zu lassen. Was indessen zunimmt, sind Angriffe
von Asylanten resp. Migranten auf Deutsche; dieser Fakt lässt sich nicht mehr
länger unterdrücken, selbst wenn Polizisten mitunter ein Maulkorb verpasst und
vielfach angeordnet wird, die diesbezüglichen Erfahrungen nicht laut werden zu
lassen.
Gleichzeitig
sind die Sicherheitskräfte einer
anhaltend hohen Aggression ausgesetzt; hierzu lediglich ein Beispiel aus dem
hinlänglich bekannten Problembezirk Neukölln, der von dessen vormaligem
Bürgermeister Heinz Buschkowsky in zwei Büchern klarsichtig und emotionslos
analysiert worden ist: »Dort dealen
afrikanische Asylbewerber mit Hasch, Ecstasy und Koks. Acht Polizisten
durchforsten mit Spürhunden den Park, um Drogenbunker auszuheben. Plötzlich
stürzt ein Mann aus einem Busch auf einen Beamten zu. Ehe der Fahnder reagieren
kann, trifft ihn eine Ladung Reizgas im Gesicht, dann trifft ihn ein Hieb mit
einer Eisenstange. Der Polizeiobermeister taumelt, stürzt zu Boden, verliert
die Besinnung. Der Dealer rammt dem Wehrlosen ein Messer in den Oberschenkel. Übergriffe
passieren täglich - Tatort Berlin. Brutale Übergriffe gegen die Polizei gehören
hier zur Tagesordnung. In sozialen Brennpunkten wird die Staatsmacht
provoziert, beleidigt und bespuckt. Prügeleien oder Messerstiche nehmen zu.
Linksautonome decken die ›Scheiß-Bullen‹ mit Pflastersteinen ein.
In den Flüchtlingsheimen gärt es und die Gewaltexzesse bekommen die Beamten oft
zu spüren.« [1]
Fakt ist
ferner, dass 2014 63.000 Polizeibeamte Opfer von Straftaten wurden und dass die
Ankläger von Fremdenhass, den diese in der Öffentlichkeit festzustellen glauben, ungern die Tatsache auszusprechen gewillt sind, dass der im Jahr 2012
von türkischstämmigen Jugendlichen totgetretene Berliner Jonny K. das jüngste
von mehr als 7.500 deutschen Opfern war, die seit 1989 von ausländischen Tätern
umgebracht worden sind.
Es ist zu
erwarten, dass sich die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Ethnien
resp. Religionsanhängern noch verschärfen werden; auch hierzu nur ein
Beispiel: So löste eine Massenschlägerei in einer Erstaufnahmeeinrichtung für
Asylbewerber in Hamburg am 7. Oktober einen Grosseinsatz der Polizei mit 50
Beamten aus, um mehrere Konflikte zwischen 60 Albanern, Syrern und Afghanen zu
schlichten, bei denen Messer und Stangen zum Einsatz kamen. Ausgelöst wurde der
Krawall durch eine von Albanern erhobene ›Duschabgabe‹ für andere Ethnien. Zu
der unter den Migranten zu verzeichnenden Gewalt hat der Gewerkschaftsvorsitzende
der Polizei, Rainer Wendt, erklärt, dass viele Migranten keinen Respekt vor
unseren Werten hätten. Sie brächten ihre Probleme mit und kämpften sie hier
aus. Es komme an vielen Orten »sehr gezielt und gut vorbereitet zu nahezu
täglichen ethnischen oder religiös motivierten gewaltsamen Auseinandersetzungen.«
Und dabei handle es sich nicht nur um Rempeleien. Gegenwärtig erlebe die
Polizei, dass sich Gruppen von mit selbstgebastelten Waffen ausgerüsteten
Flüchtlingen zu Massenschlägereien verabreden, sagt Wendt. »Hier braut sich was
zusammen, vor dem die Bevölkerung mehr und mehr Angst bekommt. Wenn unsere
Einsatzkräfte mitten in solchen Schlägereien schlichten müssen, liegen
diejenigen, die den Flüchtlingen applaudieren und Stofftiere verteilt haben, in
ihren Betten. Das muß man mit aller Deutlichkeit mal so sagen.« Wie Wendt
weiter darlegt, ist auch Frauen gegenüber ein mangelnder Respekt festzustellen,
ebenso gegenüber den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und freiwilligen
Hilfsdiensten. »Das spannt die Situation zusätzlich an. Die Ängste der Bevölkerung
muß man in diesem Zusammenhang sehr ernst nehmen.«
Sollten
sich bei irgend jemandem Zweifel an diesem Tatbestand auftun, sei ihm das jetzt
erschienene Buch der Bochumer Polizeikommissarin Tania Kambouri, eine
Ordnungshüterin mit griechischen Wurzeln, ›Deutschland im Blaulicht‹,
empfohlen, in dem es heisst, dass »Leute aus der 3. oder 4.
Einwanderergeneration oft den größten Stress bereiteten. Trotz deutschem Paß
hingen sie immer noch einem archaischen Weltbild an, das in eine islamische
Parallelgesellschaft münde. ›Diesen Typen fehlt jeglicher Respekt vor Frauen
und vor unserem Rechtsstaat. Sie wachsen in einer Welt voller Gewalt auf, in
der nur der Stärkere zählt‹. Häufig muß die Strafverfolgerin bei Einsätzen
wüste Tiraden über sich ergehen lassen: ›Du Bullenschlampe, Wichspolizei. Ich
scheiße auf Deutschland‹.« Kambouris
Dokumentation ist nicht die erste ihrer Art, die aufzeigt, was auf dem
Gebiet der Einwanderung vor sich geht. Indessen hat es nicht den Anschein, als
drängen solche Aufzeichnungen jemals bis zu den Grünen und den Linken vor.
Was nun
die zitierten ›rechtsextremen Bewegungen‹ angeht, gegen die zur Unnachgiebigkeit
geraten wird, so stellt diese Szene, gelinde gesagt, ein einziges Dickicht dar,
bei dem man vermuten darf, dass nicht einmal das Bundeskriminalamt alle
Dschungelpfade kennt. Nun steht dies zwar nicht direkt da, aber es wird in
diesem Interview dennoch der Eindruck vermittelt, dass die Pegida-Bewegung, um
die es ja im eigentlichen geht, dort einzureihen wäre - als gehörte sie dazu.
Keiner der sich dort Zusammenfindenden hat mit dem Rechtsextremismus
irgendetwas zu tun. Was sie beschäftigt, ist eine mögliche Islamisierung Deutschlands
resp. Europas, die als eine nicht zu unterschätzende Gefahr wahrgenommen wird.
Es erstaunt, dass Aussagen einer Kanzlerin und eines verflossenen
Bundespräsidenten, dass der Islam zu Deutschland gehört, was er nachweislich
nicht tut, immer noch nicht bewirken, dass hier ein Nachdenken erfolgt. Nun ist
bekannt, dass die 1969 gegründete ›Organization of Islamic Cooperation OIC‹,
die ›Organisation für Islamische
Zusammenarbeit‹, der 56 islamische beziehungsweise mehrheitlich islamische Staaten
angehören, als wichtiger Partner der Europäischen Union fungiert. Wie in dem
Buch ›Europa und das kommende Kalifat‹ von Bat Ye'or, der Deckname der
gebürtigen Ägypterin mit britischem Pass, aufgezeigt wird, sind die Ziele
dieser Organisation leicht zu erkennen: Die globale Stärkung des Islams und die
Islamisierung Europas. Deshalb betont die OIC besonders den Kampf gegen die
›Islamophobie‹, den die EU freudig unterstützt und durch vermehrte islamische
Migration nach Europa nachhaltig bestärkt. Der wichtigste Beitrag der EU zu
einer gemeinsamen Zivilisation ist seit Jahrzehnten die Durchsetzung des
Multikulturalismus und der Diversität, um die europäischen Nationalstaaten zu
schwächen respektive zu überwinden. Dieses Konzept garantiert den muslimischen
Migranten die Bewahrung ihrer kulturellen und religiösen Identität, während das
christliche Europa weitgehend untergehen soll. Auch der Autor Daniel
Prinz hat Anfang Oktober dargelegt, dass die OIC mehr Einfluss auf die EU-Politik ausübt, als den
meisten Menschen überhaupt bewusst ist, und zusammen mit der Muslimischen
Bruderschaft ein globales Kalifat anstrebt, in welchem die Scharia herrschen
soll. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele ist dabei
ausdrücklich erlaubt. [2]
Es fällt
auf, dass niemand die Frage stellt, wieso sich in dem weitgehend katholischen
Irland, in Clonskeagh, einem Wahlbezirk von Dublin, ein ›Europäischer Rat für Fatwa
und Forschung‹ befinden muss,
das ›European Council for Fatwa and Research ECFR‹. Dieser Rat
möchte die islamische Scharia in ganz
Europa einführen. Hierzu
die Worte des in Katar ansässigen Ägypters Yusuf al-Qaradawi, ein
einflussreicher islamischer Rechtsgelehrter und Vorsitzender des ECFR, der
allerdings weder nach Grossbritannien noch in die USA einreisen darf, und der die Ziele des Islams offen
ausgesprochen hat: »What remains then, is to conquer Rome. This means that Islam will come back to Europe for the third time, after it was expelled from it
twice. Conquest through Dawa is what we hope for. We will conquer Europe, we
will conquer America!
Not through sword but through our Dawa.« »Was zu tun bleibt, ist Rom zu erobern.« Wobei mit Rom natürlich der Westen gemeint ist. »Das bedeutet, dass der Islam zum dritten Mal nach
Europa zurückkehren wird, nachdem er dort zweimal vertrieben wurde. Die
Eroberung durch Bekehrung ist es, was wir erhoffen. Wir werden Europa und Amerika
erobern! Nicht durch das Schwert, sondern indem wir die Menschen bekehren.« So hat
auch der Emir von Katar, der den Bau von Irlands grösster Moschee in Clongriffin
im Norden Dublins finanziert, im April des Jahres 2013 erklärt, ›keine Mühen zu scheuen‹, um den
wahhabitischen Islam in ganz Europa zu verbreiten. Der Wahhabismus verhindert
nicht nur die Integration von Muslimen in den Westen, sondern fördert auch noch
aktiv den Jihad und droht die muslimischen Immigranten in Irland zu
radikalisieren. [3]
Merke: Nirgendwo ein Aufschrei; weder im EP, noch in
Brüssel oder unter unseren wackeren Volksvertretern.
Im
Forderungskatalog der Muslime an die EU finden sich beispielsweise Punkte, wie
die, die Einwanderung von Muslimen nach Europa zu erleichtern, scharfe Kritik
am Islam unter Strafe zu stellen, den Islam-Unterricht einzuführen oder
konservative Positionen mit Kritik am Islam als fremdenfeindlich abzustempeln.
1990 hatte die OIC in ihrer Kairoer Erklärung der Menschenrechte beschlossen,
ausschliesslich die islamische Gesetzgebung als Grundlage für die
Menschenrechte zur Anwendung zu bringen und vor diesem Hintergrund die von der
UNO beschlossene allgemeine Erklärung der Menschenrechte quasi abgelehnt.
Ergänzend hierzu hatte die OIC den Beschluss gefasst, Strategien zu erarbeiten,
die sich gegen eine anti-islamische Medienberichterstattung
richten und für pro-islamische Reportagen
in der Welt sorgen; in diesem Zusammenhang hat sie den
jährlichen Islam-Medien-Preis gestiftet. Dieser zeichnet bedeutsame publizistische pro-islamische
Berichte aus, die wichtige Beiträge im Interesse einer weltweiten
Islamisierung beinhalten. Und dieser Preis ist 2014 der ›Süddeutschen Zeitung zuerkannt worden.
In der Begründung für die Preisverleihung heisst es wörtlich: »Die Süddeutsche
Zeitung setzt sich in anerkennens- und dankenswerter Weise für die
Islamisierung Deutschlands ein. Ihre Berichterstattung ist vorbildhaft für eine
pro-islamische Medienwelt im Sinne der Zielsetzungen der OIC«. Die Zeitung
teilt sich den mit umgerechnet 4,7 Mio. Euro dotierten Preis mit dem
islamisch-arabischen Fernsehsender ›Hamas24‹ mit Sitz in Gaza-Stadt. Wie mögen
sich wohl die diversen Mitarbeiter der Redaktion bei dieser Preiszuerkennung
gefühlt haben?
Es mag
sicher ferner jeder die Frage stellen, ob diese Sachlage resp. die
Zusammenarbeit zwischen der OIC und Brüssel dafür verantwortlich zeichnet, dass
die Christenverfolgung in muslimischen Ländern unbehindert bleibt, und ob diese auch
dafür ausschlaggebend ist, dass in Europa Moschee an Moschee gebaut wird,
während den Christen der Bau von Kirchen in diesen Ländern so gut wie versagt
bleibt, und das NATO-Mitglied Türkei christlichen Kirchen nicht einmal den Besitz
von Boden gestattet.
Die erste
von ›SRF2 Kultur‹ in dem Interview mit
Herrn Schily ausgesprochene Frage lautet wie folgt: Eine Analyse, die verschiedenen Medien vorliegt, zeigt, dass in
Deutschland immer mehr Flüchtlingsunterkünfte angegriffen werden. Von Januar
bis September gab es über 500 Fälle, fünfmal so viele wie im ganzen letzten
Jahr. Kippt die Stimmung?
Erhebungen
dieser Art sind eher mit Vorsicht zu begegnen; darüber hinaus verunglimpfen sie
die Bundesbürger insgesamt. Tatsache ist, dass die Mehrheit dieser Fälle
nicht nur nicht aufgeklärt ist, sondern dass in zahlreichen Fällen die
Schuld am Brand den Asylanten selbst zugeschrieben wird, dies auch durch
Unachtsamkeit; so haben auch die in Brezice, Slowenien, festsitzenden Asylanten
ihre Zeltstadt selbst niedergebrannt. Bei den Berichten zu den Anschlägen fällt
zudem auf, dass diese meist rechtsextremen Kräften zugeschrieben wird; und zu
diesen ist nun einmal die Antifa zu zählen, was in jedem Fall nachdenklich
stimmen sollte. Einer Statistik zufolge waren bei 1492 Brandanschlägen auf
Asylheime, die von 2013 bis 2015 erfasst worden sind, 95 % der Täter Menschen
mit Migrationshintergrund oder die Bewohner selber. [4] Was
den Anfang September von der ›Frankfurter
Allgemeinen Zeitung‹ erfassten Brand
in einer Flüchtlingsunterkunft im südhessischen Heppenheim betrifft, so gab es
keinen Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund; die Ermittlungen,
hiess es, würden dennoch fortgesetzt. Im übrigen rechnet das BKA die allermeisten
der diesjährigen Taten dem rechtsextremen Spektrum zu.
Hierzu Schily: Das würde ich so nicht sagen. Aber
die ultrarechte Szene mobilisiert im Moment. Auf den sogenannten
Pegida-Demonstrationen wird auf die hässlichste Weise Stimmung gemacht. Es
werden Galgen gezeigt. Ein türkisch-deutscher Schriftsteller versteigt sich zu
der unglaublichen Erklärung, dass die Konzentrationslager am besten wieder
aufgemacht werden sollten. Wir müssen aufpassen, dass sich das nicht
ausbreitet. Wir müssen die notwendigen polizeilichen und rechtlichen Mittel
dagegen einsetzen.
Zunächst zur
ultrarechter Szene Im Prinzip
dürfte inzwischen jeder damit vertraut sein, dass diese nur allzu oft die
Teilnehmer von Gegendemonstranten gruppiert, die bei berechtigten - also
genehmigten Kundgebungen gegen Missstände des Staates - in Erscheinung treten.
Zu diesen gehört beispielsweise die linksextreme Antifa, die aus dem Steuertopf
des BRD-Familienministeriums regelmässig Fördergelder erhält. Man muss sich ferner einmal vor Augen halten,
dass es tatsächlich ein ›Bündnis
gegen Nationalismus‹ gibt, zu dem auch die Antifa gehört, wobei nicht anzunehmen ist, dass dessen
Anhänger überhaupt begriffen haben, was eine Nation bedeutet, geschweige denn,
dass sie darüber nachgedacht hätten, durch was sie die Nation zu ersetzen
gedenken; etwa durch eine totalitäre Diktatur? Das wäre ganz im Sinne der ›New World Order‹ und entspräche darüber
hinaus dem Anliegen des vormaligen EU-Kommissars Manuel Barroso, anstelle
gewählter souveräner Regierungen ein oligarchisches nachindustrielles Europa
der Regionen zu errichten; von Barroso stammt der Ausspruch, die EU sei ›das erste nicht-imperiale Imperium‹. [5] Im
Dezember 2012 hatte Barroso die Warnung ausgesprochen, dass Europa hinsichtlich
eines extremen Nationalismus wachsam bleiben müsse und die Forderung nach mehr
EU-Zentralismus ausgesprochen. So meinte er auch, dass die EU einer stärkeren institutionellen
Integration bedürfe: ›Europa braucht
eine transnationale Ordnung unter EU-Führung‹. Das Ziel der Entnationalisierung der EU-Staaten ist von
zahlreichen Regierenden offen ausgesprochen worden, aber
auch von Parteimitgliedern wie Jürgen Trittin von den Grünen und Teilnehmer der
Bilderberger-Konferenz des Jahres 2012; im August 2013 verlangte er die Abgabe
von Souveränität an Brüssel und trat für vermehrte Befugnisse der EU-Institutionen
ein. Der britische
Bestseller-Autor Frederic Forsyth erklärte Ende Januar 2013, dass die meisten
Briten von all den Lügen, von dem enormen Transfer unserer Selbstbestimmung
nach Brüssel, genug hätten. Genug auch von der Abgehobenheit und Arroganz der Brüsseler
Eurokraten, von unserer ständigen Kapitulation vor ihnen, von den Milliarden
und Abermilliarden an vergeudetem Geld, vom langen Tod der Demokratie.
Hierzu ein noch immer aktueller Eintrag auf der website von Dr. Helmut
Böttiger, ›Der Spatz im Gebälk‹, vom Juli 2010: »Wenn Sie meinen, es käme noch auf die viel zu
vielen Abgeordneten an, die Sie wählen dürfen, dann täuschen Sie sich. Die
dürfen abnicken, was die fürstlich bezahlten Herren in Brüssel fordern. Die
Klimapolitik ist eines der Mittel, mit denen diese Figuren die Souveränität der
Nationalstaaten ausgehebelt und deren politische Führung zu willigen Befehlsempfängern
gemacht haben. Und diese Leute sind es auch, die, in wessen Auftrag
auch immer - infrage kämen die Zentralen
der Hochfinanz wie IWF, Weltbank, WTO etc., die Hinterzimmer der vereinigten
supranationalen Konzerne und die Denkfabriken, NGOs und Umweltverbände, die die
großen US-Stiftungen, von der Bill & Melinda Gates über die Rockefeller bis
zur Commenwealth Foundation, finanzieren - die Wirtschaft und die Versorgung der Menschen
in der EU gezielt ruinieren«. [6] Auch die Bundeskanzlerin hatte Anfang April
2012 anlässlich eines Vortrags vor Studenten der Karls-Universität in Prag erklärt, dass die europäischen Staaten ihre Machtbefugnisse zum Teil an Brüssel
übergeben müssten.
Der am 10. August von mehreren baden-württembergischen Städten an
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas de Maizière
gerichtete Brandbrief hält u.a. fest, dass die Pegida, ›ein Verbot der Antifa als kriminelle
Vereinigung‹, fordere, weil die
Antifa dafür geeignet sei, für bürgerkriegsähnliche Zustände auf Deutschlands
Strassen zu sorgen.
Am 25.
August wurde bekannt, dass die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen die linke
Szene bei der Organisation von Demonstrationen mit Steuergeldern finanziell
unterstützt hat. Seit Januar haben mehrere linke und linksextreme Gruppierungen
3.700.- € aus Steuergeldern erhalten. Nutzniesser derselben waren unter anderem
die Jugendorganisation der SPD sowie die vom Antifa-Pfarrer Lothar König verantwortete
›Junge Gemeinde Stadtmitte‹ aus Jena. König unterhält gute Kontakte zur linksextremen Szene. In der
Vergangenheit stand er wegen schweren Landfriedensbruchs vor Gericht. Die
Staatsanwaltschaft warf ihm vor, 2011 während linksextremer Proteste gegen
einen NPD-nahen Trauermarsch in Dresden zu Gewalt aufgerufen zu haben. Das
Verfahren wurde im November vergangenen Jahres gegen Zahlung einer Geldbusse
eingestellt. Der Antifa-Pfarrer akzeptierte die Gerichtsentscheidung. Zur
Antifa vermerkte Claus Wolfschlag diesen Juli in den ›Burschenschaftlichen Blättern‹ mit Blick auf ihre staatliche Finanzierung: »Würden die teils jungen
Aktivisten und die von ihnen mißbrauchten Kinderkohorten in den dunklen
Kapuzenjacken nicht mit Staatsgeldern gefördert und würde gegen sie von der
Justiz in ähnlicher Weise wie gegen ›rechts‹ geurteilt werden, so würden sich für manchen
Studenten der Gesellschaftswissenschaften aus seinem Engagement massive
berufliche Nachteile ergeben; es gäbe bereits morgen keine Antifa mehr. Die Antifa
ist also eine Art ›Staatsjugend‹, ein aus Teilen des Machtapparats öffentlich
gefördertes Projekt, das die ›Drecksarbeit‹ für viele von denjenigen zu verrichten hat, die
gerne manch illegalem Geschehen aus einiger Entfernung zusehen, sich aber
ansonsten nicht direkt die Finger schmutzig machen wollen.« Wie am 15. 7. 15 bekannt wurde,
wird die städtische Antifa-Organisation, die in München zur Beobachtung der
politischen Opposition, wie etwa der AfD, angeheuert wurde, durch die Stadt finanziert. Das für die Beobachtung Münchner Bürger pro Jahr angesetzte Budget
liegt seit 2014 bei rund 105.000.- € pro Jahr.
Die dieses
Jahres erfolgte Finanzierung der Anti-Pegida-Demonstration vom 10.
Januar in Dresden in Höhe von 105.500.- € sorgte für eine entsprechende Debatte
im dortigen Stadtrat. An diesem Tag demonstrierte Dresdens Oberbürgermeisterin
Helma Orosz zusammen mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich gegen
Pegida und für ein weltoffenes Dresden, was immer sie unter letzterem verstehen
mögen. Für eine am 8. 12. 14 durchgeführte Anti-Pegida-Veranstaltung waren 15
sogenannte ›Promoter‹ engagiert worden. Zu dieser waren von
Stadt und Land Vereine und Institutionen angeschrieben worden, mit der
Aufforderung, sich an der Demo zu beteiligen. Gut bezahlte Helfer verteilten
Demoaufrufe. Wie es hiess, soll sich die Entlöhnung für diese von 10.- € auf
25- € erhöht haben. Hierzu die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld: »Ich bin der
Auffassung, daß es keine Demonstrationen geben darf, zu der der Staat oder die
Landesregierung aufruft und daß dann auch Mittel der Regierung dafür eingesetzt
werden. Das ist ein Kennzeichen von Diktaturen.« Auch habe sie
verfassungsrechtliche Bedenken, was die Verletzung der staatlichen
Neutralitätspflicht betreffe. »Das ist eine der wichtigsten Lehren aus der
Nazi-Diktatur. Und die darf nicht außer Kraft gesetzt werden.« In Dresden sei
eine rote Linie überschritten worden. Tillich und Orosz könnten mit ihrem
Demo-Aufruf gegen deutsches Recht verstossen haben. Als Amtsträger sind sie
nämlich zur Neutralität verpflichtet. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister hatte
einen Aufruf zu einer Anti-Pegida-Demo zurücknehmen
müssen, nachdem dieser durch das Verwaltungsgericht verboten worden war.
Zurück
bleibt der Fakt, dass von allen Seiten, auch den kirchlichen, gegen Pegida
agiert wird, denn das Aufbegehren gegen den befürchteten eigenen
Untergang, das Pegida und Legida signalisieren, droht aus dem Ruder zu laufen, so dass vor allem
mittels der Systempresse offenbar alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um
dieser völlig überparteilichen Bewegung nach Möglichkeit Verbrechen anzulasten.
Wie Schily sagt, wird »auf den sogenannten
Pegida-Demonstrationen auf die hässlichste Weise Stimmung gemacht.« Allein schon dies stellt eine
blanke Generalisierung dar. Bislang sind die Kundgebungen der Pegida-Teilnehmer
absolut korrekt verlaufen. Der erste massive Ausbruch aus dieser Gepflogenheit
ist nun am Montag, den 19. Oktober, eingetreten. Hier sei die Frage erlaubt,
wen es eigentlich überraschen sollte, wenn in einer Bewegung, die sich auf
Regierungsebene seit Anbeginn einer totalen Negierung und schwerster
Diffamierung ausgesetzt sieht, irgendwann der Volkszorn überkocht? In der Tat
sind zwei Plakate mit Galgen gezeigt worden, wobei ein uninformierte Hörer
Schilys Worten, dass ›Galgen gezeigt werden‹, entnehmen muss, dass dies schon immer so war. Nein,
es war effektiv das erste Mal.
Akif Pirinçci Was nun Pirinçci
angeht, so hat dieser mitnichten das gesagt, was ihm Schily in den Mund legt, und
was die Radiohörer dadurch so vernommen haben, nämlich dass ›die Konzentrationslager am besten
wieder aufgemacht werden sollten‹. Pirinçcis
aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat hat vor allem auf medialer Ebene
unmittelbar für heftige Empörung gesorgt. Fakt ist, dass der Autor in seiner
Ansprache auf der Dresdner Kundgebung auf eine Aussage des Präsidenten des
Regierungsbezirks Kassel, Walter Lübcke von der CDU, angespielt hat; Lübcke hat
Asylkritikern
tatsächlich nahegelegt, Deutschland zu verlassen. Diesen ›Vorschlag‹ hat dann Pirinçci wie folgt kommentiert:
»Offenkundig
scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so
restlos abgelegt zu haben, daß man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen
kann, wenn es gefälligst nicht pariert. Es gäbe natürlich andere Alternativen.
Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.«
Zahlreiche Medien
verkürzten die Aussage und behaupteten, Pirinçci habe sich die KZs für
Flüchtlinge und Politiker zurückgewünscht, was erneut aufzeigt, in welchem Ausmass Fakten
manipuliert werden. Pirinçci hat nichts anderes angetönt, als dass es die
Politiker sind, die, bestünden solche Lager noch, von diesen gegen ihre Gegner
Gebrauch machen würden. Da im Gegensatz zu der entstellten Version von Pirinçci
Aussage aber auch gleichzeitig der genaue Wortlaut veröffentlicht wurde, hätte
es Frau Ivana Pribakovic, die das Interview führte, sehr wohl angestanden, sich
zunächst einmal grundlegend darüber zu informieren, was in Wirklichkeit gesagt
worden war. Insofern betrachte ich dies als eine bedauerliche Fehlinformation
für die Radiohörer, die nicht dazu angetan ist, der jetzt eingetretenen Verfemung
des Autors entgegenzuwirken.
In diesem
Zusammenhang seien die Worte des Vier-Sterne-Generals und vormaligen Oberbefehlshaber
der NATO-Streitkräfte, Wesley Clark, zitiert: Nach der Ermordung von vier
US-Elitesoldaten in der USA forderte Clark am 18. Juli die Wiedereinführung von
Konzentrationslagern, um gegen den ›islamistischen‹ Extremismus vorzugehen. Clark
verlangt gegenüber der US-Politik Loyalität: »Wir werden zunehmend schärfer
durchgreifen müssen, aber nicht nur in den Vereinigten Staaten; auch unsere
alliierten Nationen, Grossbritannien, Deutschland und Frankreich werden
ihre inländischen Rechtsabläufe anschauen müssen.« Letzteres impliziert
für meine Begriffe nichts anderes als eine Repression der freien Meinungsäusserung. Es
war nicht festzustellen, ob Clarks Ratschlag in der Systempresse kommentiert
worden wäre.
Ganz
sicherlich steht fest, dass das Wort Konzentrationslager in Deutschland auf
Grund der damit verbundenen Schrecken nie mehr zu Wortspielereien gebraucht werden
darf. Nun ist Pirinçci, der im übrigen ein standhafter Verfechter der Deutschen
ist, für seinen immer wieder durchbrechenden kruden Stil bekannt, so dass weder
seine Wortwahl für sonstige in seiner Rede vorgebrachten Bezichtigungen oder die Aussage zu den
Konzentrationslagern selbst für die Leser seiner Bücher ungewohnt wäre. Man
darf davon ausgehen, dass die Entgleisung vom 21. 10. eine einmalige Sache war,
die sich nicht wiederholen wird. Hingegen wäre es gerade jetzt, um mit Schily
zu sprechen, vordringlich, die genannten Mittel gegen all diejenigen
einzusetzen, die offensichtlich grünes Licht haben, um ihre Verunglimpfungen
gegen die Pegida-, aber auch gegen die Legida-Bewegung vorzutragen.
Die
nächste Frage von ›SFR2 Kultur‹:
Beim letzten Treffen der Pegida am Montag
war eine eigentliche Hassrede zu hören – unter anderem der von ihnen erwähnte
Satz, die KZ seien derzeit leider ausser Betrieb. Darf eine Demokratie so etwas
tolerieren?
Schily: »Nein. So
etwas ist eine unglaubliche Provokation. Dass es sogar Beifall gab für eine
solche Äusserung, ist eine Schande. Wenn die Polizei so einen Fall mitbekommt,
dann muss sie die Demonstration sofort auflösen. Das geht gar nicht. Die Leute,
die solche Erklärungen abgeben, müssen wegen Volksverhetzung vor ein
Strafgericht gestellt werden.«
Auffallend
ist, dass sich nirgendwo die Forderung findet, die Urheber von die
Pegida-Bewegung diskriminierenden Anwürfen gerichtlich zur Rechenschaft zu
ziehen.
›SFR2 Kultur‹: Laut der Analyse zu den Übergriffen
auf Flüchtlinge sind zwei von drei Tätern zwar wegen Gewaltdelikten
vorbestraft. Sie gehörten bisher aber nicht dem rechtsextremen Spektrum an.
Wird Gewalt gegen Zuwanderer salonfähig?
Schily: »Was
heisst salonfähig? Welcher Salon ist für Gewalt? Schon dieser Ausdruck passt
überhaupt nicht. Dass es mitunter Vermischungen mit der kriminellen und der
rechten Szene gibt, ist eine Erfahrung, die wir schon aus früheren Phasen
kennen. Das macht die Sache noch gefährlicher. Es gibt ja unter jungen Leuten so etwas wie Lust
auf Gewalt. Das kennen wir auch aus dem linken Spektrum. Aber wir dürfen nicht
zulassen, dass sich die rechte Szene in dieser Weise bemerkbar macht. Etwas
darf man nicht vergessen: Dass die grosse Mehrheit des deutschen Volkes für
solche Anwandlungen nicht anfällig ist und solche rechten Taten total ablehnt.«
Was nun
die ›Lust auf Gewalt‹ angeht, so hielt beispielsweise die Jugendrichterin
Kirsten Heisig bereits 2008 fest, dass Berliner Jugendliche Jahr für Jahr
gewalttätiger würden und dass viele Täter aus türkischen und arabischen
Familien kommen. Wie sie darlegt, werden die Opfer nicht nur beraubt und
geschlagen, sondern auch als Deutsche beschimpft, so als ›Scheißdeutscher‹ und ›Scheißchrist‹. Von der Gesamtheit der Intensivtäter, so Heisig, haben 80 %
einen Migrationshintergund. Davon entfallen 45 % auf arabische Täter, die einen
ganz geringen Teil der Berliner Gesamtbevölkerung ausmachen, und 34 % auf
türkischstämmige Täter. 18 % deutschstämmige Personen werden als Intensivtäter
geführt.
›SRF2 Kultur‹: Es gab bereits Äusserungen, die an
die Zeit des Nationalsozialismus erinnern und auch ein Klima des Misstrauens
gegenüber den Medien schüren. Flüchtlinge werden zuerst Asylanten, dann
Asylschmarotzer genannt – wo ist die Schwelle, bei der der Staat eingreifen
muss, wo ist die Schmerzgrenze?
Schily: »Wir haben
natürlich immer Menschen, die in einen obszönen Tonfall geraten. Man muss
leider auch beklagen, dass sich solche schlimmen Äusserungen sehr schnell über
die sozialen Medien, wie zum Beispiel Facebook, verbreiten. Diese spielen dabei
zum Teil auch eine unglückliche Rolle. Deshalb ist es auch richtig, dass die
Forderung an die Betreiber solcher Plattformen gerichtet wird, dagegen
einzuschreiten. Dass jeder Beleidigungen über die sozialen Medien verbreiten
kann, ist eine schwierige Sache. Es muss immer abgewogen werden, ob
irgendwelche Freiheitsrechte in Gefahr sind. Aber das ist meiner Meinung nach
nicht akzeptabel.«
Eines obszönen
Tonfalls befleissigen sich für meine Begriffe insbesondere Abgeordnete, wenn
sie sich gegen die Pegida-Bewegung wenden. Was nun den Ausdruck ›Asylschmarotzer‹ angeht, so ist der Missbrauch des Asylrechts verlässlich
dokumentiert, oder läuft die Nennung dieses Terminus etwa darauf hinaus, dazu
anzuregen, diesen in Zukunft unter Verbot zu stellen? Fakt ist,
dass der bereits erwähnte, am 10. August von mehreren baden-württembergischen Städten
an Kretschmann und an de Maizière gerichtete Brandbrief konkrete Forderungen
enthält, den
tausendfachen Asylmissbrauch abzustellen. Darüber hinaus wird
klargemacht, dass sie nicht erwarten, dass Asylbewerber, denen ein Bleiberecht
zuerkannt wird, schnell auf eigenen Füßen stehen werden. Mit anderen Worten:
Sie fallen ins soziale Netz. In dem Schreiben werden die geduldeten Flüchtlinge
sehr deutlich als Belastungsfaktor für die Gemeinden beschrieben. »Endlich Ehrlichkeit in der
Integrationsdebatte«, heisst es, »und ein Ende des rot-grünen romantischen
Märchens, hier Massen von männlichen afrikanischen Asylanten integrieren zu wollen.«
Ähnlich verzweifelt äusserte sich der Vorsitzende des Städte- und
Gemeindebundes NRW, wobei er neidisch auf die Niederlande schaute: »Binnen 14
Tagen ist dort geklärt, wer bleiben kann und wer nicht.«
Am 5.
August hatte Bayerns Ministerpräsident Seehofer erklärt, dass etwa 40 % der
Asylbewerber vom Westbalkan kämen. »Die Anerkennungsquote ist null. So kann es
nicht weitergehen. Wir müssen diesen 40prozentigen Mißbrauch, man kann sagen,
den massenhaften Mißbrauch, zurückführen und einstellen.« Bereits am 25. Juni hatte
Seehofer von einem ›massenhaften
Asylmissbrauch gesprochen‹. Nicht unerheblich ist ferner, dass fast zwei Drittel aller der
organisierten Kriminalität Verdächtigten Ausländer sind, darunter besonders
viele Litauer und Türken. Ferner hat die
Zahl der Tatverdächtigen aus Rumänien (plus 216 %) und aus Georgien (plus 203 %
) ungewöhnlich stark zugenommen. Was die Georgier betrifft, so stellte das BKA
zudem einen direkten Bezug zwischen Asylgesuchen und der OK fest. BKA-Chef
Münch sprach von einer Versechsfachung der Asylanträge von
Georgiern, obwohl die Anerkennungsquote, wie gesagt, gegen null
tendiert. Die Behörden gehen daher von einem massiven Missbrauch des Asylrechts
aus, mit dem Ziel, in Deutschland Wohnungseinbrüche zu begehen. »Das ist aber
ein Sonderphänomen, das Georgier angeht«, sagte de Maizière Anfang Oktober.
›SRF2 Kultur‹: Sie haben sich seinerzeit erfolglos
für ein Verbot der rechtsradikalen Partei, der NPD, eingesetzt. Helfen Verbote
im Umgang mit extremem Gedankengut?
Schily: »Selbstverständlich.
Ich finde immer noch, es ist ein Skandal, dass die NPD als Partei zugelassen
ist und zum Teil sogar staatliche Gelder in Anspruch nehmen kann. Das ist ein
Zustand, den wir nicht länger dulden sollten. Ein neues Verfahren, die NPD zu
verbieten, hat gerade begonnen. Das dauert leider. Aber ich finde, die NPD ist
eine Partei, die sich in gewisser Weise als neue NSDAP - natürlich mit gewissen
Verschleierungen - etablieren will. Dagegen müssen wir vorgehen.«
Keine
Thema war hier offenbar, dass auch der Antifa staatliche Gelder zufliessen.
›SRF2 Kultur‹: Was braucht denn Deutschland jetzt?
Eine Debatte, in der alle Meinungen und auch alle Ängste Platz haben?
Schily: »Selbstbewusstsein
brauchen wir; und wir müssen auch in der Lage sein, das Krisenmanagement in
dieser Flüchtlingssituation, die uns vor Herausforderungen stellt, zu
stemmen. Das hat jetzt jeder begriffen. Und dann muss man auch ein Ohr
für die Ängste und Befürchtungen der Menschen haben. Politik und Medien müssen
kommunikativ sein. Man sollte sich nicht in Illusionen bewegen und die Dinge
schöner machen, als sie sind. Wenn dieser kommunikative Prozess stattfindet,
brauchen wir uns keine Sorgen zu machen, dass wir zu sehr mit rechten Dingen
konfrontiert werden. Aber die berühmte schweigende Mehrheit muss beredter
werden, als sie es bisher war.«
Leider wiegt
sich jeder, der die Auffassung vertritt, dass die gegenwärtige Überflutung
einfach so ›zu stemmen‹ ist, in einer Illusion. Auch mögliche
Konzepte zur Integration dieser Vielvölkerschaft werden schwerlich eine echte
Chance haben. Was nun Schilys ›schweigende
Mehrheit‹ angeht, so ist es effektiv
erforderlich, dass diese ›beredter‹ wird, was nur dann erfolgen kann,
wenn ihr in den Medien mehr Raum zugebilligt wird. Allerdings würde sie sich wohl
kaum in dem vermutlich von Schily angedachten Sinne äussern, nämlich
dahingehend, dass sie der vor sich gehenden Invasion ihres Landes wohlwollend
gegenüber steht, sondern ganz im Gegenteil ihr Unverständnis mit der Berliner
Politik ausdrücken.
Beurteilungen, die
den Pegida-Anhängern zuteil werden Die stellvertretende
SPD-Bundesvorsitzende Aydan Özoguz, die im Range einer Staatsministerin als Beauftragte für Migration, Flüchtlinge
und Integration fungiert, warnte am 12. April eindringlich vor Pegida: »Hier
sind Rechtspopulisten am Werk. Wer jetzt noch hinter dieser Fahne herläuft,
schließt sich offen einer rechten Bewegung an.« Unnötig hinzuzufügen, dass
schlichtweg jeder, der sich als national bezeichnet, als rechts gebrandmarkt
wird. Mit der Einladung des niederländischen Politikers Geert Wilders habe sich
gezeigt, wie weit Pegida nach rechts gerückt sei. »Pegida als Organisation habe
nichts damit zu tun, daß Menschen mit Sorgen und Nöten auf die Straßen gehen.« Diesen
Mai hatte sie für muslimische Flüchtlinge dringend luxuriösere Unterkünfte
verlangt, da dies sonst gegen die Menschenrechte verstiesse. Zudem sollte sich
das Gesundheitssystem mehr um Migranten kümmern und auf deren Bedürfnisse
eingehen. Am 21.
Oktober forderte
Özoguz dann den Einsatz von Polizei-Sonderkommissionen gegen
Pegida-Anhänger.
Am 20. 10.
erging die Forderung der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, eine Beobachtung der
Pegida durch den Verfassungsschutz zu ermöglichen. Die Pegida-Bewegung nutze
die diffusen Verunsicherungen in der Asylkrise, um so zu tun, als spräche sie für
das Volk, kritisierte sie. Es gebe natürlich sehr viel mehr vernünftige
Menschen, die sich »nicht solchen völlig Wahnsinnigen wie Pegida anschließen.«
Fahimi glaubt, dass die »Landes- und Bundesverfassungsorgane« die
Pegida-Teilnehmer jetzt dringend »unter die Lupe nehmen« müssten. Das gelte
sowohl für Salafisten als auch für jene, »die diese rechtsradikale Hetze und
Stimmung in unserem Land verbreiten«. Was sie nicht anspricht, ist beispielsweise
die Tatsache, dass die Böller, die am 19. flogen, aus dem Gegenlager kamen. Es
gibt viele Videos, die zeigen, wie die Antifa Bauzäune usw. auf die Strassen
schleppt und alles blockiert, dass ›Nie
wieder Deutschland‹ geschrien und
die Veranstaltung zu stürmen versucht wurde. Insgesamt entsteht der Eindruck,
dass eine riesige Propagandamaschinerie aufgefahren wird, um den Bürgerprotest
zu diffamieren. Fahimi hat die Pegida-Bewegung als das hässliche Gesicht
Deutschlands bezeichnet. Ein Jahr Pegida sei für sie ein Jahr zuviel. Am
24. Oktober fuhr Fahimi dann scharfe Geschütze gegen die Pegida auf: »Wir
hören, dass sich die Pegida als angeblich besorgte Wutbürger erhebt, doch sind
sie nichts anderes als biedermeierliche Brandstifter und Volksverhetzer, und
als solche müssen sie mit der vollen Härte der Polizei und des
Verfassungsschutzes verfolgt werden.«
Laut
Sigmar Gabriel ist die »Pegida eine rechtspopulistische und in Teilen offen
rechtsradikale Empörungsbewegung geworden. Die Protagonisten stellen inzwischen
sogar die Grundlagen der Demokratie in Frage, indem sie diese Demokratie mit
den Kampfbegriffen der NSDAP in der Weimarer Republik als
›Altparteien-Demokratie‹ und die Parlamente als ›Quasselbude von
Volksverrätern‹ umzudeuten versuchen und die Medien als ›Lügenpresse‹
denunzieren.«
Innenminister
de Maizière hat die Organisatoren der
- wie es in der Tagesschau vom 19. Oktober im ›Bericht aus Berlin‹
heisst - fremdenfeindlichen Bewegung, gemeint
ist die Pegida, als »harte Rechtsextremisten« bezeichnet und in sehr scharfen
Worten vor der islamfeindlichen Bewegung gewarnt: »Diejenigen, die das
organisieren, sind harte Rechtsextremisten. Sie bezeichnen Asylbewerber
pauschal als Verbrecher und Politiker als Hochverräter. Das ist fernab jedes
demokratischen Konsenses.« Im eigentlichen stellt dies eine völlig daneben gegriffene, undifferenzierte und geradezu fatal
verantwortungslose Verurteilung aller Dazugehörenden dar. Jeder, der da hingehe, müsse wissen, »dass
er Rattenfängern hinterher läuft.« De Maizière ruft die Bürger dazu auf, sich
klar von der Pegida-Bewegung abzugrenzen: »Bleiben Sie weg von denen, die
diesen Hass, dieses Gift in unser Land spritzen.«
Bundesjustizminister
Heiko Maas warnt mit klaren Worten vor Pegida und vor der AfD: »Auf Pegida-Veranstaltungen
und teilweise auch auf AfD-Kundgebungen werden Flüchtlinge herabgewürdigt, als
Abschaum oder Sozialbetrüger bezeichnet. Es beginnt immer mit Worten. Erst
fällt die Hemmschwelle bei den Worten, und dann kommen die Taten«, so der
SPD-Politiker. Nach dem Auftritt von Geert Wilders bei der Pegida-Kundgebung diesen
April in Dresden sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Burkhard Lischka gegenüber der ›Neuen
Osnabrücker Zeitung‹: »Es gibt für
mich keine Entschuldigung: Wer bei Pegida mitmacht, muss sich gefallen lassen,
als Rassist bezeichnet zu werden.« Offensichtlich war man in der Regierung von
Wilders Erscheinen alles andere als begeistert; daher der Vizepräsident des
Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff: »Mit dem Auftritt des
stramm rechten Populisten Geert Wilders zerbröselt der letzte Rest der
bürgerlichen Fassade von Pegida. Die Bewegung zeigt damit ihr wahres Gesicht:
intolerant, ausländerfeindlich, islamophob.«
Ende
Dezember letzten Jahres wies der Grünen-Chef Cem Özdemir Forderungen
einiger Politikerkollegen nach einem Dialog mit dem nichtextremistischen Teil
der Pegida-Demonstranten zurück. Er halte nichts von »so einer weinerlichen Haltung im Umgang mit Pegida«, sagte er am 22. 12. »Klartext
ist angesagt und nicht dieses Gesülze, was ich da zum Teil von manchen Kollegen
von mir höre.« Er warf den Demonstranten
pauschale Ablehnung von Migranten und Muslimen vor. »Da ist bitteschön
angesagt, daß sich der Rechtsstaat auf seine Hinterfüße stellt und sagt:
Deutschland ist eine offene Gesellschaft.« So wie jetzt zur Jagd auf Pirinçci
geblasen ist, so wurde auch Sarrazin bei Erscheinen seines Buches ›Deutschland schafft sich ab‹ massiv angegriffen. Hierzu Özdemir: »Das
Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person, sondern der gleichgesinnte
Bevölkerungsanteil in Deutschland.« Natürlich war auch Herr Özdemir schon bei
den Bilderbergern, dies 2009 in Vouliagmeni bei Athen.
Noch am
12. Januar dieses Jahres erklärte Bundeskanzlerin Merkel, die Aufforderung in
ihrer Neujahrsansprache, sich den Pegida-Demonstrationen nicht anzuschließen,
gelte weiter. Der neue IG Metall-Chef Jörg Hofmann forderte, rassistische
Hetzer in Unternehmen zu entlassen. »Wer hetzt, fliegt! Und das muß auch jedem
klar sein«, so Hofmann im Deutschlandfunk. Gegen Rassismus müsse es ›null Toleranz‹ geben. Wenn man in Betrieben zusammenarbeite, oft mit Menschen
aus vielen Ländern, dann könne man nicht dulden, wenn die Belegschaften mit
rassistischen Pöbeleien, mit Fremdenfeindlichkeit gespalten würden. Indessen ist
anzunehmen, dass Entlassungen wegen einer Meinungsäusserung vor einem
Arbeitsgericht in Deutschland keinen Bestand haben würden.
Diese durch nichts zu entschuldigenden, schweren Diffamierungen
resp. Unterstellungen der genannten Art treffen nicht nur jeden, der sich gegen die Islamisierung des
Landes stellt und sich daher der Pegida-Bewegung anschliesst, sondern sie
tragen in meinen Augen auch dazu bei, jeden Bürger, der noch nicht auf die obligate
Linie der Willkommenskultur für Asylanten eingeschwenkt ist und die
Bereicherung, die sie angeblich für uns verkörpern, noch nicht anerkannt hat,
derart einzuschüchtern, dass er sich nicht mehr äussern mag. Die für den 9.
November geplante Pegida-Demonstration in München ist inzwischen vom Stadtrat
verboten worden.
»Seit
Wochen«, hielt ›TOPIC‹ in seiner Ausgabe vom Januar 2015
fest, »protestieren die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des
Abendlandes. Dabei werden sich die Chefstrategen der ›Organisation für islamische Zusammenarbeit‹ vor Freude auf die Schenkel geklopft haben. Die Art und Weise
nämlich, wie die Pegida-Demonstranten von der Politik und in den Medien
heruntergemacht werden, entspricht exakt ihren Vorstellungen von der
Islamisierung Deutschlands und Europas. Geradezu ein Festmahl gab es für die
OIC-Funktionäre wohl noch zusätzlich, als ihnen dann auch noch die Äußerung des
neuen EKD-Chefs zu Ohren kam. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen
Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, beteuerte kurz vor Weihnachten,
sowohl Muslime als auch der Islam gehörten zu Deutschland. Der hessische
Ministerpräsident und Stellvertreter Merkels in der CDU, Volker Bouffier,
bezeichnete einige der Pegida-Demonstranten als ›Dumpfbacken‹. Besser
Dumpfbacke als Dummkopf, der keine Ahnung vom Islam hat. Denn die Reaktionen
von Politik und Gesellschaft auf die Pegida-Demonstrationen sind bereits
Resultate einer ausgeklügelten Strategie, mit der die Anhänger des Islams
Europa erobern wollen.«
Was nun
das im Radio vorgetragene und hier wiedergegebene Interview mit Schily
betrifft, so sollte die Einseitigkeit, die dieses auszeichnet, aus den angeführten
Ergänzungen hervorgehen; jedenfalls dienen solche Reportagen kaum dazu, den
Hörern einen sachlich fundierten Überblick über die Vorgänge zu verschaffen.
Quelle: http://www.srf.ch/news/international/otto-schily-eine-demokratie-darf-das-nicht-tolerieren 22. 10. 15
- Das Gespräch führte Ivana Pribakovic
Siehe
hierzu Pegida
- Das eigene Volk geschmäht Pegida:
Dem eigenen Volk das Licht ausgemacht
[1] http://www.focus.de/politik/deutschland/politik-und-gesellschaft-anarchie-auf-den-strassen_id_5001340.html 18. 10. 15
[2] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/daniel-prinz/migrationsbombe-die-verbotene-wahrheit-ueber-die-islamisierung-europas.html 9. 10. 15
[3] http://www.gatestoneinstitute.org/3654/ireland-mega-mosque 2. 4. 13 by Soeren Kern
[4] http://www.mzw-widerstand.com/1492-brandanschlaege-auf-asylheime-2013-2015/ 1492 Brandanschläge auf
Asylheime (2013-2015)
[5] Siehe hierzu Barrosos
Ziel: Souveränität der europäischen Staaten brechen
[6] http://www.spatzseite.com/2010/07/burokraten-herrschaft-klima-wirtschaftsentwicklung-eu-china/ 24.. 7. 10
Bürokraten-Herrschaft, Klima, Wirtschaftsentwicklung, EU, China
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