Dresden: Pegida, Pirinçci und SFR2 - Von Doris Auerbach

Das von Radio SRF2 Kultur am 22. Oktober zu den Vorgängen in Dresden gesendete Interview

trägt den Titel: Otto Schily: »Eine Demokratie darf das nicht tolerieren«. Daran schliesst sich die folgende Aussage: 

»Die Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland nimmt zu. Das Bundeskriminalamt ist alarmiert. Der ehemalige Innenminister Otto Schily, bekannt für seine Law and Order-Politik, rät zur Unnachgiebigkeit gegenüber rechtsextremen Bewegungen.«  

Was die auf diese Weise gross herausgestellte Gewalt angeht, so sei zunächst vorausgeschickt,  dass die Pegida-Bewegung, Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes,  mitnichten etwas mit Angriffen auf Asylanten zu tun hat. Wenn die Pegida-Anhänger  demonstrieren, geschieht das gewaltfrei, Unruhen entstehen in der Regel erst dann, wenn Linke und pro-Asyl-Vereine dazu stossen. 

Es erstaunt, dass eine derart schwerwiegende Anklage für alle Hörer so lapidar in den Raum gestellt wird, zumal Pegida nicht vorgeworfen werden kann, dass sie je zur Aggression gegen die Hereinströmenden aufgerufen hätte. Diese einleitende Behauptung trifft ganz einfach nicht zu, selbst wenn in den Medien versucht wird, diesen Eindruck entstehen zu lassen. Was indessen zunimmt, sind Angriffe von Asylanten resp. Migranten auf Deutsche; dieser Fakt lässt sich nicht mehr länger unterdrücken, selbst wenn Polizisten mitunter ein Maulkorb verpasst und vielfach angeordnet wird, die diesbezüglichen Erfahrungen nicht laut werden zu lassen.  

Gleichzeitig sind die Sicherheitskräfte einer anhaltend hohen Aggression ausgesetzt; hierzu lediglich ein Beispiel aus dem hinlänglich bekannten Problembezirk Neukölln, der von dessen vormaligem Bürgermeister Heinz Buschkowsky in zwei Büchern klarsichtig und emotionslos analysiert worden ist: »Dort dealen afrikanische Asylbewerber mit Hasch, Ecstasy und Koks. Acht Polizisten durchforsten mit Spürhunden den Park, um Drogenbunker auszuheben. Plötzlich stürzt ein Mann aus einem Busch auf einen Beamten zu. Ehe der Fahnder reagieren kann, trifft ihn eine Ladung Reizgas im Gesicht, dann trifft ihn ein Hieb mit einer Eisenstange. Der Polizeiobermeister taumelt, stürzt zu Boden, verliert die Besinnung. Der Dealer rammt dem Wehrlosen ein Messer in den Oberschenkel. Übergriffe passieren täglich - Tatort Berlin. Brutale Übergriffe gegen die Polizei gehören hier zur Tagesordnung. In sozialen Brennpunkten wird die Staatsmacht provoziert, beleidigt und bespuckt. Prügeleien oder Messerstiche nehmen zu. Linksautonome decken die Scheiß-Bullen mit Pflastersteinen ein. In den Flüchtlingsheimen gärt es und die Gewaltexzesse bekommen die Beamten oft zu spüren.«  [1]   

Fakt ist ferner, dass 2014 63.000 Polizeibeamte Opfer von Straftaten wurden und dass die Ankläger von Fremdenhass, den diese in der Öffentlichkeit festzustellen glauben, ungern die Tatsache auszusprechen gewillt sind, dass der im Jahr 2012 von türkischstämmigen Jugendlichen totgetretene Berliner Jonny K. das jüngste von mehr als 7.500 deutschen Opfern war, die seit 1989 von ausländischen Tätern umgebracht worden sind. 

Es ist zu erwarten, dass sich die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Ethnien resp. Religionsanhängern noch verschärfen werden; auch hierzu nur ein Beispiel: So löste eine Massenschlägerei in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Hamburg am 7. Oktober einen Grosseinsatz der Polizei mit 50 Beamten aus, um mehrere Konflikte zwischen 60 Albanern, Syrern und Afghanen zu schlichten, bei denen Messer und Stangen zum Einsatz kamen. Ausgelöst wurde der Krawall durch eine von Albanern erhobene ›Duschabgabe‹ für andere Ethnien. Zu der unter den Migranten zu verzeichnenden Gewalt hat der Gewerkschaftsvorsitzende der Polizei, Rainer Wendt, erklärt, dass viele Migranten keinen Respekt vor unseren Werten hätten. Sie brächten ihre Probleme mit und kämpften sie hier aus. Es komme an vielen Orten »sehr gezielt und gut vorbereitet zu nahezu täglichen ethnischen oder religiös motivierten gewaltsamen Auseinandersetzungen.« Und dabei handle es sich nicht nur um Rempeleien. Gegenwärtig erlebe die Polizei, dass sich Gruppen von mit selbstgebastelten Waffen ausgerüsteten Flüchtlingen zu Massenschlägereien verabreden, sagt Wendt. »Hier braut sich was zusammen, vor dem die Bevölkerung mehr und mehr Angst bekommt. Wenn unsere Einsatzkräfte mitten in solchen Schlägereien schlichten müssen, liegen diejenigen, die den Flüchtlingen applaudieren und Stofftiere verteilt haben, in ihren Betten. Das muß man mit aller Deutlichkeit mal so sagen.« Wie Wendt weiter darlegt, ist auch Frauen gegenüber ein mangelnder Respekt festzustellen, ebenso gegenüber den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und freiwilligen Hilfsdiensten. »Das spannt die Situation zusätzlich an. Die Ängste der Bevölkerung muß man in diesem Zusammenhang sehr ernst nehmen.«  

Sollten sich bei irgend jemandem Zweifel an diesem Tatbestand auftun, sei ihm das jetzt erschienene Buch der Bochumer Polizeikommissarin Tania Kambouri, eine Ordnungshüterin mit griechischen Wurzeln, ›Deutschland im Blaulicht‹, empfohlen, in dem es heisst, dass »Leute aus der 3. oder 4. Einwanderergeneration oft den größten Stress bereiteten. Trotz deutschem Paß hingen sie immer noch einem archaischen Weltbild an, das in eine islamische Parallelgesellschaft münde. ›Diesen Typen fehlt jeglicher Respekt vor Frauen und vor unserem Rechtsstaat. Sie wachsen in einer Welt voller Gewalt auf, in der nur der Stärkere zählt‹. Häufig muß die Strafverfolgerin bei Einsätzen wüste Tiraden über sich ergehen lassen: ›Du Bullenschlampe, Wichspolizei. Ich scheiße auf Deutschland‹.« Kambouris  Dokumentation ist nicht die erste ihrer Art, die aufzeigt, was auf dem Gebiet der Einwanderung vor sich geht. Indessen hat es nicht den Anschein, als drängen solche Aufzeichnungen jemals bis zu den Grünen und den Linken vor. 

Was nun die zitierten rechtsextremen Bewegungenangeht, gegen die zur Unnachgiebigkeit geraten wird, so stellt diese Szene, gelinde gesagt, ein einziges Dickicht dar, bei dem man vermuten darf, dass nicht einmal das Bundeskriminalamt alle Dschungelpfade kennt. Nun steht dies zwar nicht direkt da, aber es wird in diesem Interview dennoch der Eindruck vermittelt, dass die Pegida-Bewegung, um die es ja im eigentlichen geht, dort einzureihen wäre - als gehörte sie dazu. Keiner der sich dort Zusammenfindenden hat mit dem Rechtsextremismus irgendetwas zu tun. Was sie beschäftigt, ist eine mögliche Islamisierung Deutschlands resp. Europas, die als eine nicht zu unterschätzende Gefahr wahrgenommen wird. Es erstaunt, dass Aussagen einer Kanzlerin und eines verflossenen Bundespräsidenten, dass der Islam zu Deutschland gehört, was er nachweislich nicht tut, immer noch nicht bewirken, dass hier ein Nachdenken erfolgt. Nun ist bekannt, dass die 1969 gegründete ›Organization of Islamic Cooperation OIC‹, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit, der 56 islamische beziehungsweise mehrheitlich islamische Staaten angehören, als wichtiger Partner der Europäischen Union fungiert. Wie in dem Buch ›Europa und das kommende Kalifat‹ von Bat Ye'or, der Deckname der gebürtigen Ägypterin mit britischem Pass, aufgezeigt wird, sind die Ziele dieser Organisation leicht zu erkennen: Die globale Stärkung des Islams und die Islamisierung Europas. Deshalb betont die OIC besonders den Kampf gegen die ›Islamophobie‹, den die EU freudig unterstützt und durch vermehrte islamische Migration nach Europa nachhaltig bestärkt. Der wichtigste Beitrag der EU zu einer gemeinsamen Zivilisation ist seit Jahrzehnten die Durchsetzung des Multikulturalismus und der Diversität, um die europäischen Nationalstaaten zu schwächen respektive zu überwinden. Dieses Konzept garantiert den muslimischen Migranten die Bewahrung ihrer kulturellen und religiösen Identität, während das christliche Europa weitgehend untergehen soll. Auch der Autor Daniel Prinz hat Anfang Oktober dargelegt, dass die OIC mehr Einfluss auf die EU-Politik ausübt, als den meisten Menschen überhaupt bewusst ist, und zusammen mit der Muslimischen Bruderschaft ein globales Kalifat anstrebt, in welchem die Scharia herrschen soll. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele ist dabei ausdrücklich erlaubt.  [2] 

Es fällt auf, dass niemand die Frage stellt, wieso sich in dem weitgehend katholischen Irland, in Clonskeagh, einem Wahlbezirk von Dublin, ein Europäischer Rat für Fatwa und Forschungbefinden muss, das European Council for Fatwa and Research ECFR. Dieser Rat möchte die islamische Scharia in ganz Europa einführen. Hierzu die Worte des in Katar ansässigen Ägypters Yusuf al-Qaradawi, ein einflussreicher islamischer Rechtsgelehrter und Vorsitzender des ECFR, der allerdings weder nach Grossbritannien noch in die USA einreisen darf, und der die Ziele des Islams offen ausgesprochen hat: »What remains then, is to conquer Rome. This means that Islam will come back to Europe for the third time, after it was expelled from it twice. Conquest through Dawa is what we hope for. We will conquer Europe, we will conquer America! Not through sword but through our Dawa.« »Was zu tun bleibt, ist Rom zu erobern.« Wobei mit Rom natürlich der Westen gemeint ist. »Das bedeutet, dass der Islam zum dritten Mal nach Europa zurückkehren wird, nachdem er dort zweimal vertrieben wurde. Die Eroberung durch Bekehrung ist es, was wir erhoffen. Wir werden Europa und Amerika erobern! Nicht durch das Schwert, sondern indem wir die Menschen bekehren.« So hat auch der Emir von Katar, der den Bau von Irlands grösster Moschee in Clongriffin im Norden Dublins finanziert, im April des Jahres 2013 erklärt, keine Mühen zu scheuen, um den wahhabitischen Islam in ganz Europa zu verbreiten. Der Wahhabismus verhindert nicht nur die Integration von Muslimen in den Westen, sondern fördert auch noch aktiv den Jihad und droht die muslimischen Immigranten in Irland zu radikalisieren.  [3] 

Merke: Nirgendwo ein Aufschrei; weder im EP, noch in Brüssel oder unter unseren wackeren Volksvertretern.  

Im Forderungskatalog der Muslime an die EU finden sich beispielsweise Punkte, wie die, die Einwanderung von Muslimen nach Europa zu erleichtern, scharfe Kritik am Islam unter Strafe zu stellen, den Islam-Unterricht einzuführen oder konservative Positionen mit Kritik am Islam als fremdenfeindlich abzustempeln. 1990 hatte die OIC in ihrer Kairoer Erklärung der Menschenrechte beschlossen, ausschliesslich die islamische Gesetzgebung als Grundlage für die Menschenrechte zur Anwendung zu bringen und vor diesem Hintergrund die von der UNO beschlossene allgemeine Erklärung der Menschenrechte quasi abgelehnt. Ergänzend hierzu hatte die OIC den Beschluss gefasst, Strategien zu erarbeiten, die sich gegen eine anti-islamische Medienberichterstattung richten und für pro-islamische Reportagen in der Welt sorgen; in diesem Zusammenhang hat sie den jährlichen Islam-Medien-Preis gestiftet. Dieser zeichnet bedeutsame publizistische pro-islamische Berichte aus, die wichtige Beiträge im Interesse einer weltweiten Islamisierung beinhalten. Und dieser Preis ist 2014 der Süddeutschen Zeitung zuerkannt worden. In der Begründung für die Preisverleihung heisst es wörtlich: »Die Süddeutsche Zeitung setzt sich in anerkennens- und dankenswerter Weise für die Islamisierung Deutschlands ein. Ihre Berichterstattung ist vorbildhaft für eine pro-islamische Medienwelt im Sinne der Zielsetzungen der OIC«. Die Zeitung teilt sich den mit umgerechnet 4,7 Mio. Euro dotierten Preis mit dem islamisch-arabischen Fernsehsender Hamas24 mit Sitz in Gaza-Stadt. Wie mögen sich wohl die diversen Mitarbeiter der Redaktion bei dieser Preiszuerkennung gefühlt haben? 

Es mag sicher ferner jeder die Frage stellen, ob diese Sachlage resp. die Zusammenarbeit zwischen der OIC und Brüssel dafür verantwortlich zeichnet, dass die Christenverfolgung in muslimischen Ländern unbehindert bleibt, und ob diese auch dafür ausschlaggebend ist, dass in Europa Moschee an Moschee gebaut wird, während den Christen der Bau von Kirchen in diesen Ländern so gut wie versagt bleibt, und das NATO-Mitglied Türkei christlichen Kirchen nicht einmal den Besitz von Boden gestattet.   

Die erste von ›SRF2 Kultur‹ in dem Interview mit Herrn Schily ausgesprochene Frage lautet wie folgt: 
Eine Analyse, die verschiedenen Medien vorliegt, zeigt, dass in Deutschland immer mehr Flüchtlingsunterkünfte angegriffen werden. Von Januar bis September gab es über 500 Fälle, fünfmal so viele wie im ganzen letzten Jahr. Kippt die Stimmung? 

Erhebungen dieser Art sind eher mit Vorsicht zu begegnen; darüber hinaus verunglimpfen sie die Bundesbürger insgesamt. Tatsache ist, dass die Mehrheit dieser Fälle nicht nur nicht aufgeklärt ist, sondern dass in zahlreichen Fällen die Schuld am Brand den Asylanten selbst zugeschrieben wird, dies auch durch Unachtsamkeit; so haben auch die in Brezice, Slowenien, festsitzenden Asylanten ihre Zeltstadt selbst niedergebrannt. Bei den Berichten zu den Anschlägen fällt zudem auf, dass diese meist rechtsextremen Kräften zugeschrieben wird; und zu diesen ist nun einmal die Antifa zu zählen, was in jedem Fall nachdenklich stimmen sollte. Einer Statistik zufolge waren bei 1492 Brandanschlägen auf Asylheime, die von 2013 bis 2015 erfasst worden sind, 95 % der Täter Menschen mit Migrationshintergrund oder die Bewohner selber.  [4]  Was den Anfang September von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erfassten Brand in einer Flüchtlingsunterkunft im südhessischen Heppenheim betrifft, so gab es keinen Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund; die Ermittlungen, hiess es, würden dennoch fortgesetzt. Im übrigen rechnet das BKA die allermeisten der diesjährigen Taten dem rechtsextremen Spektrum zu.  

Hierzu Schily:
Das würde ich so nicht sagen. Aber die ultrarechte Szene mobilisiert im Moment. Auf den sogenannten Pegida-Demonstrationen wird auf die hässlichste Weise Stimmung gemacht. Es werden Galgen gezeigt. Ein türkisch-deutscher Schriftsteller versteigt sich zu der unglaublichen Erklärung, dass die Konzentrationslager am besten wieder aufgemacht werden sollten. Wir müssen aufpassen, dass sich das nicht ausbreitet. Wir müssen die notwendigen polizeilichen und rechtlichen Mittel dagegen einsetzen. 

Zunächst zur ultrarechter Szene 
Im Prinzip dürfte inzwischen jeder damit vertraut sein, dass diese nur allzu oft die Teilnehmer von Gegendemonstranten gruppiert, die bei berechtigten  - also genehmigten Kundgebungen gegen Missstände des Staates -  in Erscheinung treten. Zu diesen gehört beispielsweise die linksextreme Antifa, die aus dem Steuertopf des BRD-Familienministeriums regelmässig Fördergelder erhält. Man muss sich ferner einmal vor Augen halten, dass es tatsächlich ein Bündnis gegen Nationalismus gibt, zu dem auch die Antifa gehört, wobei nicht anzunehmen ist, dass dessen Anhänger überhaupt begriffen haben, was eine Nation bedeutet, geschweige denn, dass sie darüber nachgedacht hätten, durch was sie die Nation zu ersetzen gedenken; etwa durch eine totalitäre Diktatur? Das wäre ganz im Sinne der New World Order und entspräche darüber hinaus dem Anliegen des vormaligen EU-Kommissars Manuel Barroso, anstelle gewählter souveräner Regierungen ein oligarchisches nachindustrielles Europa der Regionen zu errichten; von Barroso stammt der Ausspruch, die EU sei das erste nicht-imperiale Imperium.  [5]  Im Dezember 2012 hatte Barroso die Warnung ausgesprochen, dass Europa hinsichtlich eines extremen Nationalismus wachsam bleiben müsse und die Forderung nach mehr EU-Zentralismus ausgesprochen. So meinte er auch, dass die EU einer stärkeren institutionellen Integration bedürfe: Europa braucht eine transnationale Ordnung unter EU-Führung. Das Ziel der Entnationalisierung der EU-Staaten ist von zahlreichen Regierenden offen ausgesprochen worden, aber auch von Parteimitgliedern wie Jürgen Trittin von den Grünen und Teilnehmer der Bilderberger-Konferenz des Jahres 2012; im August 2013 verlangte er die Abgabe von Souveränität an Brüssel und trat für vermehrte Befugnisse der EU-Institutionen ein. Der britische Bestseller-Autor Frederic Forsyth erklärte Ende Januar 2013, dass die meisten Briten von all den Lügen, von dem enormen Transfer unserer Selbstbestimmung nach Brüssel, genug hätten. Genug auch von der Abgehobenheit und Arroganz der Brüsseler Eurokraten, von unserer ständigen Kapitulation vor ihnen, von den Milliarden und Abermilliarden an vergeudetem Geld, vom langen Tod der Demokratie.  

Hierzu ein noch immer aktueller Eintrag auf der website von Dr. Helmut Böttiger, Der Spatz im Gebälk, vom Juli 2010: »Wenn Sie meinen, es käme noch auf die viel zu vielen Abgeordneten an, die Sie wählen dürfen, dann täuschen Sie sich. Die dürfen abnicken, was die fürstlich bezahlten Herren in Brüssel fordern. Die Klimapolitik ist eines der Mittel, mit denen diese Figuren die Souveränität der Nationalstaaten ausgehebelt und deren politische Führung zu willigen Befehlsempfängern gemacht haben. Und diese Leute sind es auch, die, in wessen Auftrag auch immer  - infrage kämen die Zentralen der Hochfinanz wie IWF, Weltbank, WTO etc., die Hinterzimmer der vereinigten supranationalen Konzerne und die Denkfabriken, NGOs und Umweltverbände, die die großen US-Stiftungen, von der Bill & Melinda Gates über die Rockefeller bis zur Commenwealth Foundation, finanzieren -  die Wirtschaft und die Versorgung der Menschen in der EU gezielt ruinieren«.  [6]  Auch die Bundeskanzlerin hatte Anfang April 2012 anlässlich eines Vortrags vor Studenten der Karls-Universität in Prag erklärt, dass die europäischen Staaten ihre Machtbefugnisse zum Teil an Brüssel übergeben müssten.  

Der am 10. August von mehreren baden-württembergischen Städten an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas de Maizière gerichtete Brandbrief hält u.a. fest, dass die Pegida, ein Verbot der Antifa als kriminelle Vereinigung, fordere, weil die Antifa dafür geeignet sei, für bürgerkriegsähnliche Zustände auf Deutschlands Strassen zu sorgen.  

Am 25. August wurde bekannt, dass die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen die linke Szene bei der Organisation von Demonstrationen mit Steuergeldern finanziell unterstützt hat. Seit Januar haben mehrere linke und linksextreme Gruppierungen 3.700.- € aus Steuergeldern erhalten. Nutzniesser derselben waren unter anderem die Jugendorganisation der SPD sowie die vom Antifa-Pfarrer Lothar König verantwortete Junge Gemeinde Stadtmitte aus Jena. König unterhält gute Kontakte zur linksextremen Szene. In der Vergangenheit stand er wegen schweren Landfriedensbruchs vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, 2011 während linksextremer Proteste gegen einen NPD-nahen Trauermarsch in Dresden zu Gewalt aufgerufen zu haben. Das Verfahren wurde im November vergangenen Jahres gegen Zahlung einer Geldbusse eingestellt. Der Antifa-Pfarrer akzeptierte die Gerichtsentscheidung. Zur Antifa vermerkte Claus Wolfschlag diesen Juli in den Burschenschaftlichen Blättern mit Blick auf ihre staatliche Finanzierung: »Würden die teils jungen Aktivisten und die von ihnen mißbrauchten Kinderkohorten in den dunklen Kapuzenjacken nicht mit Staatsgeldern gefördert und würde gegen sie von der Justiz in ähnlicher Weise wie gegen rechts geurteilt werden, so würden sich für manchen Studenten der Gesellschaftswissenschaften aus seinem Engagement massive berufliche Nachteile ergeben; es gäbe bereits morgen keine Antifa mehr. Die Antifa ist also eine Art Staatsjugend, ein aus Teilen des Machtapparats öffentlich gefördertes Projekt, das die Drecksarbeit für viele von denjenigen zu verrichten hat, die gerne manch illegalem Geschehen aus einiger Entfernung zusehen, sich aber ansonsten nicht direkt die Finger schmutzig machen wollen.« Wie am 15. 7. 15 bekannt wurde, wird die städtische Antifa-Organisation, die in München zur Beobachtung der politischen Opposition, wie etwa der AfD, angeheuert wurde, durch die Stadt finanziert. Das für die Beobachtung Münchner Bürger pro Jahr angesetzte Budget liegt seit 2014 bei rund 105.000.- € pro Jahr.   

Die dieses Jahres erfolgte Finanzierung der Anti-Pegida-Demonstration vom 10. Januar in Dresden in Höhe von 105.500.- € sorgte für eine entsprechende Debatte im dortigen Stadtrat. An diesem Tag demonstrierte Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz zusammen mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich gegen Pegida und für ein weltoffenes Dresden, was immer sie unter letzterem verstehen mögen. Für eine am 8. 12. 14 durchgeführte Anti-Pegida-Veranstaltung waren 15 sogenannte Promoterengagiert worden. Zu dieser waren von Stadt und Land Vereine und Institutionen angeschrieben worden, mit der Aufforderung, sich an der Demo zu beteiligen. Gut bezahlte Helfer verteilten Demoaufrufe. Wie es hiess, soll sich die Entlöhnung für diese von 10.- € auf 25- € erhöht haben. Hierzu die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld: »Ich bin der Auffassung, daß es keine Demonstrationen geben darf, zu der der Staat oder die Landesregierung aufruft und daß dann auch Mittel der Regierung dafür eingesetzt werden. Das ist ein Kennzeichen von Diktaturen.« Auch habe sie verfassungsrechtliche Bedenken, was die Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht betreffe. »Das ist eine der wichtigsten Lehren aus der Nazi-Diktatur. Und die darf nicht außer Kraft gesetzt werden.« In Dresden sei eine rote Linie überschritten worden. Tillich und Orosz könnten mit ihrem Demo-Aufruf gegen deutsches Recht verstossen haben. Als Amtsträger sind sie nämlich zur Neutralität verpflichtet. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister hatte einen Aufruf zu einer Anti-Pegida-Demo zurücknehmen müssen, nachdem dieser durch das Verwaltungsgericht verboten worden war.  

Zurück bleibt der Fakt, dass von allen Seiten, auch den kirchlichen, gegen Pegida agiert wird, denn das Aufbegehren gegen den befürchteten eigenen Untergang, das Pegida und Legida signalisieren, droht aus dem Ruder zu laufen, so dass vor allem mittels der Systempresse offenbar alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um dieser völlig überparteilichen Bewegung nach Möglichkeit Verbrechen anzulasten. Wie Schily sagt, wird »auf den sogenannten Pegida-Demonstrationen auf die hässlichste Weise Stimmung gemacht.« Allein schon dies stellt eine blanke Generalisierung dar. Bislang sind die Kundgebungen der Pegida-Teilnehmer absolut korrekt verlaufen. Der erste massive Ausbruch aus dieser Gepflogenheit ist nun am Montag, den 19. Oktober, eingetreten. Hier sei die Frage erlaubt, wen es eigentlich überraschen sollte, wenn in einer Bewegung, die sich auf Regierungsebene seit Anbeginn einer totalen Negierung und schwerster Diffamierung ausgesetzt sieht, irgendwann der Volkszorn überkocht? In der Tat sind zwei Plakate mit Galgen gezeigt worden, wobei ein uninformierte Hörer Schilys Worten, dass Galgen gezeigt werden, entnehmen muss, dass dies schon immer so war. Nein, es war effektiv das erste Mal. 

Akif Pirinçci
Was nun Pirinçci angeht, so hat dieser mitnichten das gesagt, was ihm Schily in den Mund legt, und was die Radiohörer dadurch so vernommen haben, nämlich dass die Konzentrationslager am besten wieder aufgemacht werden sollten. Pirinçcis aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat hat vor allem auf medialer Ebene unmittelbar für heftige Empörung gesorgt. Fakt ist, dass der Autor in seiner Ansprache auf der Dresdner Kundgebung auf eine Aussage des Präsidenten des Regierungsbezirks Kassel, Walter Lübcke von der CDU, angespielt hat; Lübcke hat Asylkritikern tatsächlich nahegelegt, Deutschland zu verlassen. Diesen Vorschlag hat dann Pirinçci wie folgt kommentiert:

»Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, daß man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn es gefälligst nicht pariert. Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.« 

Zahlreiche Medien verkürzten die Aussage und behaupteten, Pirinçci habe sich die KZs für Flüchtlinge und Politiker zurückgewünscht, was erneut aufzeigt, in welchem Ausmass Fakten manipuliert werden. Pirinçci hat nichts anderes angetönt, als dass es die Politiker sind, die, bestünden solche Lager noch, von diesen gegen ihre Gegner Gebrauch machen würden. Da im Gegensatz zu der entstellten Version von Pirinçci Aussage aber auch gleichzeitig der genaue Wortlaut veröffentlicht wurde, hätte es Frau Ivana Pribakovic, die das Interview führte, sehr wohl angestanden, sich zunächst einmal grundlegend darüber zu informieren, was in Wirklichkeit gesagt worden war. Insofern betrachte ich dies als eine bedauerliche Fehlinformation für die Radiohörer, die nicht dazu angetan ist, der jetzt eingetretenen Verfemung des Autors entgegenzuwirken. 

In diesem Zusammenhang seien die Worte des Vier-Sterne-Generals und vormaligen Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte, Wesley Clark, zitiert: Nach der Ermordung von vier US-Elitesoldaten in der USA forderte Clark am 18. Juli die Wiedereinführung von Konzentrationslagern, um gegen den islamistischen Extremismus vorzugehen. Clark verlangt gegenüber der US-Politik Loyalität: »Wir werden zunehmend schärfer durchgreifen müssen, aber nicht nur in den Vereinigten Staaten; auch unsere alliierten Nationen, Grossbritannien, Deutschland und Frankreich werden ihre inländischen Rechtsabläufe anschauen müssen.« Letzteres impliziert für meine Begriffe nichts anderes als eine Repression der freien Meinungsäusserung. Es war nicht festzustellen, ob Clarks Ratschlag in der Systempresse kommentiert worden wäre. 

Ganz sicherlich steht fest, dass das Wort Konzentrationslager in Deutschland auf Grund der damit verbundenen Schrecken nie mehr zu Wortspielereien gebraucht werden darf. Nun ist Pirinçci, der im übrigen ein standhafter Verfechter der Deutschen ist, für seinen immer wieder durchbrechenden kruden Stil bekannt, so dass weder seine Wortwahl für sonstige in seiner Rede vorgebrachten  Bezichtigungen oder die Aussage zu den Konzentrationslagern selbst für die Leser seiner Bücher ungewohnt wäre. Man darf davon ausgehen, dass die Entgleisung vom 21. 10. eine einmalige Sache war, die sich nicht wiederholen wird. Hingegen wäre es gerade jetzt, um mit Schily zu sprechen, vordringlich, die genannten Mittel gegen all diejenigen einzusetzen, die offensichtlich grünes Licht haben, um ihre Verunglimpfungen gegen die Pegida-, aber auch gegen die Legida-Bewegung vorzutragen.   

Die nächste Frage von ›SFR2 Kultur‹:
Beim letzten Treffen der Pegida am Montag war eine eigentliche Hassrede zu hören – unter anderem der von ihnen erwähnte Satz, die KZ seien derzeit leider ausser Betrieb. Darf eine Demokratie so etwas tolerieren?

Schily
»Nein. So etwas ist eine unglaubliche Provokation. Dass es sogar Beifall gab für eine solche Äusserung, ist eine Schande. Wenn die Polizei so einen Fall mitbekommt, dann muss sie die Demonstration sofort auflösen. Das geht gar nicht. Die Leute, die solche Erklärungen abgeben, müssen wegen Volksverhetzung vor ein Strafgericht gestellt werden.« 

Auffallend ist, dass sich nirgendwo die Forderung findet, die Urheber von die Pegida-Bewegung diskriminierenden Anwürfen gerichtlich zur Rechenschaft zu ziehen. 

›SFR2 Kultur‹:  
Laut der Analyse zu den Übergriffen auf Flüchtlinge sind zwei von drei Tätern zwar wegen Gewaltdelikten vorbestraft. Sie gehörten bisher aber nicht dem rechtsextremen Spektrum an. Wird Gewalt gegen Zuwanderer salonfähig?  

Schily
»Was heisst salonfähig? Welcher Salon ist für Gewalt? Schon dieser Ausdruck passt überhaupt nicht. Dass es mitunter Vermischungen mit der kriminellen und der rechten Szene gibt, ist eine Erfahrung, die wir schon aus früheren Phasen kennen. Das macht die Sache noch gefährlicher. Es  gibt ja unter jungen Leuten so etwas wie Lust auf Gewalt. Das kennen wir auch aus dem linken Spektrum. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass sich die rechte Szene in dieser Weise bemerkbar macht. Etwas darf man nicht vergessen: Dass die grosse Mehrheit des deutschen Volkes für solche Anwandlungen nicht anfällig ist und solche rechten Taten total ablehnt.« 

Was nun die Lust auf Gewalt angeht, so hielt beispielsweise die Jugendrichterin Kirsten Heisig bereits 2008 fest, dass Berliner Jugendliche Jahr für Jahr gewalttätiger würden und dass viele Täter aus türkischen und arabischen Familien kommen. Wie sie darlegt, werden die Opfer nicht nur beraubt und geschlagen, sondern auch als Deutsche beschimpft, so als Scheißdeutscher und Scheißchrist. Von der Gesamtheit der Intensivtäter, so Heisig, haben 80 % einen Migrationshintergund. Davon entfallen 45 % auf arabische Täter, die einen ganz geringen Teil der Berliner Gesamtbevölkerung ausmachen, und 34 % auf türkischstämmige Täter. 18 % deutschstämmige Personen werden als Intensivtäter geführt.  

›SRF2 Kultur‹
Es gab bereits Äusserungen, die an die Zeit des Nationalsozialismus erinnern und auch ein Klima des Misstrauens gegenüber den Medien schüren. Flüchtlinge werden zuerst Asylanten, dann Asylschmarotzer genannt – wo ist die Schwelle, bei der der Staat eingreifen muss, wo ist die Schmerzgrenze? 

Schily
»Wir haben natürlich immer Menschen, die in einen obszönen Tonfall geraten. Man muss leider auch beklagen, dass sich solche schlimmen Äusserungen sehr schnell über die sozialen Medien, wie zum Beispiel Facebook, verbreiten. Diese spielen dabei zum Teil auch eine unglückliche Rolle. Deshalb ist es auch richtig, dass die Forderung an die Betreiber solcher Plattformen gerichtet wird, dagegen einzuschreiten. Dass jeder Beleidigungen über die sozialen Medien verbreiten kann, ist eine schwierige Sache. Es muss immer abgewogen werden, ob irgendwelche Freiheitsrechte in Gefahr sind. Aber das ist meiner Meinung nach nicht akzeptabel.«

Eines obszönen Tonfalls befleissigen sich für meine Begriffe insbesondere Abgeordnete, wenn sie sich gegen die Pegida-Bewegung wenden. Was nun den Ausdruck Asylschmarotzer angeht, so ist der Missbrauch des Asylrechts verlässlich dokumentiert, oder läuft die Nennung dieses Terminus etwa darauf hinaus, dazu anzuregen, diesen in Zukunft unter Verbot zu stellen? Fakt ist, dass der bereits erwähnte, am 10. August von mehreren baden-württembergischen Städten an Kretschmann und an de Maizière gerichtete Brandbrief konkrete Forderungen enthält, den tausendfachen Asylmissbrauch abzustellen. Darüber hinaus wird klargemacht, dass sie nicht erwarten, dass Asylbewerber, denen ein Bleiberecht zuerkannt wird, schnell auf eigenen Füßen stehen werden. Mit anderen Worten: Sie fallen ins soziale Netz. In dem Schreiben werden die geduldeten Flüchtlinge sehr deutlich als Belastungsfaktor für die Gemeinden beschrieben. »Endlich Ehrlichkeit in der Integrationsdebatte«, heisst es, »und ein Ende des rot-grünen romantischen Märchens, hier Massen von männlichen afrikanischen Asylanten integrieren zu wollen.« Ähnlich verzweifelt äusserte sich der Vorsitzende des Städte- und Gemeindebundes NRW, wobei er neidisch auf die Niederlande schaute: »Binnen 14 Tagen ist dort geklärt, wer bleiben kann und wer nicht.«

Am 5. August hatte Bayerns Ministerpräsident Seehofer erklärt, dass etwa 40 % der Asylbewerber vom Westbalkan kämen. »Die Anerkennungsquote ist null. So kann es nicht weitergehen. Wir müssen diesen 40prozentigen Mißbrauch, man kann sagen, den massenhaften Mißbrauch, zurückführen und einstellen.« Bereits am 25. Juni hatte Seehofer von einem massenhaften Asylmissbrauch gesprochen. Nicht unerheblich ist ferner, dass fast zwei Drittel aller der organisierten Kriminalität Verdächtigten Ausländer sind, darunter besonders viele Litauer und  Türken. Ferner hat die Zahl der Tatverdächtigen aus Rumänien (plus 216 %) und aus Georgien (plus 203 % ) ungewöhnlich stark zugenommen. Was die Georgier betrifft, so stellte das BKA zudem einen direkten Bezug zwischen Asylgesuchen und der OK fest. BKA-Chef Münch sprach von einer Versechsfachung der Asylanträge von Georgiern, obwohl die Anerkennungsquote, wie gesagt, gegen null tendiert. Die Behörden gehen daher von einem massiven Missbrauch des Asylrechts aus, mit dem Ziel, in Deutschland Wohnungseinbrüche zu begehen. »Das ist aber ein Sonderphänomen, das Georgier angeht«, sagte de Maizière Anfang Oktober.

›SRF2 Kultur‹
Sie haben sich seinerzeit erfolglos für ein Verbot der rechtsradikalen Partei, der NPD, eingesetzt. Helfen Verbote im Umgang mit extremem Gedankengut? 

Schily:
»Selbstverständlich. Ich finde immer noch, es ist ein Skandal, dass die NPD als Partei zugelassen ist und zum Teil sogar staatliche Gelder in Anspruch nehmen kann. Das ist ein Zustand, den wir nicht länger dulden sollten. Ein neues Verfahren, die NPD zu verbieten, hat gerade begonnen. Das dauert leider. Aber ich finde, die NPD ist eine Partei, die sich in gewisser Weise als neue NSDAP - natürlich mit gewissen Verschleierungen - etablieren will. Dagegen müssen wir vorgehen.«

Keine Thema war hier offenbar, dass auch der Antifa staatliche Gelder zufliessen.

›SRF2 Kultur‹:
Was braucht denn Deutschland jetzt? Eine Debatte, in der alle Meinungen und auch alle Ängste Platz haben?
 

Schily:
»Selbstbewusstsein brauchen wir; und wir müssen auch in der Lage sein, das Krisenmanagement in dieser Flüchtlingssituation, die uns vor Herausforderungen stellt, zu stemmen. Das hat jetzt jeder begriffen. Und dann muss man auch ein Ohr für die Ängste und Befürchtungen der Menschen haben. Politik und Medien müssen kommunikativ sein. Man sollte sich nicht in Illusionen bewegen und die Dinge schöner machen, als sie sind. Wenn dieser kommunikative Prozess stattfindet, brauchen wir uns keine Sorgen zu machen, dass wir zu sehr mit rechten Dingen konfrontiert werden. Aber die berühmte schweigende Mehrheit muss beredter werden, als sie es bisher war.« 

Leider wiegt sich jeder, der die Auffassung vertritt, dass die gegenwärtige Überflutung einfach so zu stemmen ist, in einer Illusion. Auch mögliche Konzepte zur Integration dieser Vielvölkerschaft werden schwerlich eine echte Chance haben. Was nun Schilys schweigende Mehrheit angeht, so ist es effektiv erforderlich, dass diese beredter wird, was nur dann erfolgen kann, wenn ihr in den Medien mehr Raum zugebilligt wird. Allerdings würde sie sich wohl kaum in dem vermutlich von Schily angedachten Sinne äussern, nämlich dahingehend, dass sie der vor sich gehenden Invasion ihres Landes wohlwollend gegenüber steht, sondern ganz im Gegenteil ihr Unverständnis mit der Berliner Politik ausdrücken.  

Beurteilungen, die den Pegida-Anhängern zuteil werden 
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Aydan Özoguz, die im Range einer Staatsministerin als Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration fungiert, warnte am 12. April eindringlich vor Pegida: »Hier sind Rechtspopulisten am Werk. Wer jetzt noch hinter dieser Fahne herläuft, schließt sich offen einer rechten Bewegung an.« Unnötig hinzuzufügen, dass schlichtweg jeder, der sich als national bezeichnet, als rechts gebrandmarkt wird. Mit der Einladung des niederländischen Politikers Geert Wilders habe sich gezeigt, wie weit Pegida nach rechts gerückt sei. »Pegida als Organisation habe nichts damit zu tun, daß Menschen mit Sorgen und Nöten auf die Straßen gehen.« Diesen Mai hatte sie für muslimische Flüchtlinge dringend luxuriösere Unterkünfte verlangt, da dies sonst gegen die Menschenrechte verstiesse. Zudem sollte sich das Gesundheitssystem mehr um Migranten kümmern und auf deren Bedürfnisse eingehen. Am 21. Oktober forderte Özoguz dann den Einsatz von Polizei-Sonderkommissionen gegen Pegida-Anhänger.  

Am 20. 10. erging die Forderung der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, eine Beobachtung der Pegida durch den Verfassungsschutz zu ermöglichen. Die Pegida-Bewegung nutze die diffusen Verunsicherungen in der Asylkrise, um so zu tun, als spräche sie für das Volk, kritisierte sie. Es gebe natürlich sehr viel mehr vernünftige Menschen, die sich »nicht solchen völlig Wahnsinnigen wie Pegida anschließen.« Fahimi glaubt, dass die »Landes- und Bundesverfassungsorgane« die Pegida-Teilnehmer jetzt dringend »unter die Lupe nehmen« müssten. Das gelte sowohl für Salafisten als auch für jene, »die diese rechtsradikale Hetze und Stimmung in unserem Land verbreiten«. Was sie nicht anspricht, ist beispielsweise die Tatsache, dass die Böller, die am 19. flogen, aus dem Gegenlager kamen. Es gibt viele Videos, die zeigen, wie die Antifa Bauzäune usw. auf die Strassen schleppt und alles blockiert, dass Nie wieder Deutschland geschrien und die Veranstaltung zu stürmen versucht wurde. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass eine riesige Propagandamaschinerie aufgefahren wird, um den Bürgerprotest zu diffamieren. Fahimi hat die Pegida-Bewegung als das hässliche Gesicht Deutschlands bezeichnet. Ein Jahr Pegida sei für sie ein Jahr zuviel. Am 24. Oktober fuhr Fahimi dann scharfe Geschütze gegen die Pegida auf: »Wir hören, dass sich die Pegida als angeblich besorgte Wutbürger erhebt, doch sind sie nichts anderes als biedermeierliche Brandstifter und Volksverhetzer, und als solche müssen sie mit der vollen Härte der Polizei und des Verfassungsschutzes verfolgt werden.«

Laut Sigmar Gabriel ist die »Pegida eine rechtspopulistische und in Teilen offen rechtsradikale Empörungsbewegung geworden. Die Protagonisten stellen inzwischen sogar die Grundlagen der Demokratie in Frage, indem sie diese Demokratie mit den Kampfbegriffen der NSDAP in der Weimarer Republik als ›Altparteien-Demokratie‹ und die Parlamente als ›Quasselbude von Volksverrätern‹ umzudeuten versuchen und die Medien als ›Lügenpresse‹ denunzieren.«  

Innenminister de Maizière hat die Organisatoren der  - wie es in der Tagesschau vom 19. Oktober im Bericht aus Berlin heisst -  fremdenfeindlichen Bewegung, gemeint ist die Pegida, als »harte Rechtsextremisten« bezeichnet und in sehr scharfen Worten vor der islamfeindlichen Bewegung gewarnt: »Diejenigen, die das organisieren, sind harte Rechtsextremisten. Sie bezeichnen Asylbewerber pauschal als Verbrecher und Politiker als Hochverräter. Das ist fernab jedes demokratischen Konsenses.« Im eigentlichen stellt dies eine völlig daneben gegriffene, undifferenzierte und geradezu fatal verantwortungslose Verurteilung aller Dazugehörenden dar. Jeder, der da hingehe, müsse wissen, »dass er Rattenfängern hinterher läuft.« De Maizière ruft die Bürger dazu auf, sich klar von der Pegida-Bewegung abzugrenzen: »Bleiben Sie weg von denen, die diesen Hass, dieses Gift in unser Land spritzen.«

Bundesjustizminister Heiko Maas warnt mit klaren Worten vor Pegida und vor der AfD: »Auf Pegida-Veranstaltungen und teilweise auch auf AfD-Kundgebungen werden Flüchtlinge herabgewürdigt, als Abschaum oder Sozialbetrüger bezeichnet. Es beginnt immer mit Worten. Erst fällt die Hemmschwelle bei den Worten, und dann kommen die Taten«, so der SPD-Politiker. Nach dem Auftritt von Geert Wilders bei der Pegida-Kundgebung diesen April in Dresden sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung: »Es gibt für mich keine Entschuldigung: Wer bei Pegida mitmacht, muss sich gefallen lassen, als Rassist bezeichnet zu werden.« Offensichtlich war man in der Regierung von Wilders Erscheinen alles andere als begeistert; daher der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff: »Mit dem Auftritt des stramm rechten Populisten Geert Wilders zerbröselt der letzte Rest der bürgerlichen Fassade von Pegida. Die Bewegung zeigt damit ihr wahres Gesicht: intolerant, ausländerfeindlich, islamophob.« 

Ende Dezember letzten Jahres wies der Grünen-Chef Cem Özdemir Forderungen einiger Politikerkollegen nach einem Dialog mit dem nichtextremistischen Teil der Pegida-Demonstranten zurück. Er halte nichts von »so einer weinerlichen Haltung im Umgang mit Pegida«, sagte er am 22. 12. »Klartext ist angesagt und nicht dieses Gesülze, was ich da zum Teil von manchen Kollegen von mir höre.« Er warf den Demonstranten pauschale Ablehnung von Migranten und Muslimen vor. »Da ist bitteschön angesagt, daß sich der Rechtsstaat auf seine Hinterfüße stellt und sagt: Deutschland ist eine offene Gesellschaft.« So wie jetzt zur Jagd auf Pirinçci geblasen ist, so wurde auch Sarrazin bei Erscheinen seines Buches Deutschland schafft sich abmassiv angegriffen. Hierzu Özdemir: »Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person, sondern der gleichgesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland.« Natürlich war auch Herr Özdemir schon bei den Bilderbergern, dies 2009 in Vouliagmeni bei Athen.

Noch am 12. Januar dieses Jahres erklärte Bundeskanzlerin Merkel, die Aufforderung in ihrer Neujahrsansprache, sich den Pegida-Demonstrationen nicht anzuschließen, gelte weiter. Der neue IG Metall-Chef Jörg Hofmann forderte, rassistische Hetzer in Unternehmen zu entlassen. »Wer hetzt, fliegt! Und das muß auch jedem klar sein«, so Hofmann im Deutschlandfunk. Gegen Rassismus müsse es null Toleranz geben. Wenn man in Betrieben zusammenarbeite, oft mit Menschen aus vielen Ländern, dann könne man nicht dulden, wenn die Belegschaften mit rassistischen Pöbeleien, mit Fremdenfeindlichkeit gespalten würden. Indessen ist anzunehmen, dass Entlassungen wegen einer Meinungsäusserung vor einem Arbeitsgericht in Deutschland keinen Bestand haben würden.

Diese durch nichts zu entschuldigenden, schweren Diffamierungen resp. Unterstellungen der genannten Art treffen nicht nur jeden, der sich gegen die Islamisierung des Landes stellt und sich daher der Pegida-Bewegung anschliesst, sondern sie tragen in meinen Augen auch dazu bei, jeden Bürger, der noch nicht auf die obligate Linie der Willkommenskultur für Asylanten eingeschwenkt ist und die Bereicherung, die sie angeblich für uns verkörpern, noch nicht anerkannt hat, derart einzuschüchtern, dass er sich nicht mehr äussern mag. Die für den 9. November geplante Pegida-Demonstration in München ist inzwischen vom Stadtrat verboten worden.

»Seit Wochen«, hielt TOPIC in seiner Ausgabe vom Januar 2015 fest, »protestieren die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Dabei werden sich die Chefstrategen der Organisation für islamische Zusammenarbeitvor Freude auf die Schenkel geklopft haben. Die Art und Weise nämlich, wie die Pegida-Demonstranten von der Politik und in den Medien heruntergemacht werden, entspricht exakt ihren Vorstellungen von der Islamisierung Deutschlands und Europas. Geradezu ein Festmahl gab es für die OIC-Funktionäre wohl noch zusätzlich, als ihnen dann auch noch die Äußerung des neuen EKD-Chefs zu Ohren kam. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, beteuerte kurz vor Weihnachten, sowohl Muslime als auch der Islam gehörten zu Deutschland. Der hessische Ministerpräsident und Stellvertreter Merkels in der CDU, Volker Bouffier, bezeichnete einige der Pegida-Demonstranten als Dumpfbacken. Besser Dumpfbacke als Dummkopf, der keine Ahnung vom Islam hat. Denn die Reaktionen von Politik und Gesellschaft auf die Pegida-Demonstrationen sind bereits Resultate einer ausgeklügelten Strategie, mit der die Anhänger des Islams Europa erobern wollen.« 

Was nun das im Radio vorgetragene und hier wiedergegebene Interview mit Schily betrifft, so sollte die Einseitigkeit, die dieses auszeichnet, aus den angeführten Ergänzungen hervorgehen; jedenfalls dienen solche Reportagen kaum dazu, den Hörern einen sachlich fundierten Überblick über die Vorgänge zu verschaffen.

 

Quelle:
http://www.srf.ch/news/international/otto-schily-eine-demokratie-darf-das-nicht-tolerieren
22. 10. 15  -  Das Gespräch führte Ivana Pribakovic

Siehe hierzu  
Pegida - Das eigene Volk geschmäht
Pegida: Dem eigenen Volk das Licht ausgemacht   

[1]  http://www.focus.de/politik/deutschland/politik-und-gesellschaft-anarchie-auf-den-strassen_id_5001340.html   18. 10. 15

[2]  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/daniel-prinz/migrationsbombe-die-verbotene-wahrheit-ueber-die-islamisierung-europas.html  9. 10. 15

[3]  http://www.gatestoneinstitute.org/3654/ireland-mega-mosque  2. 4. 13 by Soeren Kern 

[4]  http://www.mzw-widerstand.com/1492-brandanschlaege-auf-asylheime-2013-2015/
1492 Brandanschläge auf Asylheime (2013-2015)

[5]  Siehe hierzu Barrosos Ziel: Souveränität der europäischen Staaten brechen

[6]  http://www.spatzseite.com/2010/07/burokraten-herrschaft-klima-wirtschaftsentwicklung-eu-china/   24.. 7. 10  Bürokraten-Herrschaft, Klima, Wirtschaftsentwicklung, EU, China