Gegen den Dollar

Im Zusammenhang mit der von der USA gegen die BNP Paribas verhängte Strafe

hat der französische Notenbankchef Christian Noyer den Dollar Anfang Juli bekanntlich als eine risikoreichen Währung bezeichnet. Wie es heisst, bestehe auch der Plan, den US-Dollar als Leitwährung für die eigenen Währungsreserven aufzugeben. Für Noyer »sei das Rechtsrisiko bei Transaktionen in Dollar einfach zu hoch, da Washington damit indirekt die internationalen Handelsbeziehungen kontrollieren wolle.« Auch die grossen Schwellenländer verstärken ihre Bemühungen, sich von der Dominanz der USA und vom US-Dollar zu lösen. So hat die russische Zentralbank kürzlich angekündigt, unter den Brics-Staaten ein Währungssystem zu etablieren, das ohne den US-Dollar auskommt. Auch eine eigene Rating-Agentur von Russland und China befindet sich im Aufbau. Insofern könnte das von Moskau und Peking vorbereitete Währungsprojekt mit Frankreich schon bald einen neuen Verbündeten haben. Die eigentlichen, dem Fall BNP Paribas zugrunde liegenden Ursachen hat F. William Engdahl in dem nachfolgenden Artikel aufgezeigt: 

Washington erpreßt Frankreich über Waffengeschäft mit Rußland und benutzt BNP Paribas In der Politik, ganz besonders in der heutigen, sind die Dinge nur noch selten so, wie sie scheinen. Nehmen Sie die jüngste Rekordstrafe von 9 Milliarden Dollar gegen die größte französische Bank BNP Paribas. Der Bank, die sehr enge Verbindungen zur Regierung unterhält, wurden außerdem erhebliche Einschränkungen bei internationalen Dollar-»Clearing«-Transaktionen auferlegt. Offiziell wurde die Strafe verhängt, weil BNP gegen US-Sanktionen verstoßen hatte, wonach internationale Bankgeschäfte mit Kuba, dem Sudan und dem Iran für jeden untersagt waren. Der wahre Grund für die Verurteilung in dem bis in das Jahr 2002 zurückreichenden Fall hat jedoch wenig mit US-Sanktionen gegen den Sudan zu tun, dafür aber sehr viel mit aktueller Geopolitik. Der Bank, die sehr enge Verbindungen zur Regierung unterhält, wurden außerdem erhebliche Einschränkungen bei internationalen Dollar-»Clearing«-Transaktionen auferlegt. Offiziell wurde die Strafe verhängt, weil BNP gegen US-Sanktionen verstoßen hatte, wonach internationale Bankgeschäfte mit Kuba, dem Sudan und dem Iran für jeden untersagt waren. Der wahre Grund für die Verurteilung in dem bis in das Jahr 2002 zurückreichenden Fall hat jedoch wenig mit US-Sanktionen gegen den Sudan zu tun, dafür aber sehr viel mit aktueller Geopolitik

Formell erkannten der US-Justizminister, das US-Finanzministerium und die Bankenaufsicht des Bundesstaats New York die BNP für schuldig, von 2002 bis 2012 »illegal« mehrere Milliarden Dollar für den Sudan, den Iran und Kuba transferiert zu haben. Die Gesetze, gegen die verstoßen wurde, bezogen sich auf einseitige Sanktionen der US-Regierung, die entsprechend der politischen Absicht Washingtons, die genannten Regierungen durch wirtschaftliche Kriegführung zu brechen, formuliert wurden. Frankreich und andere Länder entschieden, sich nicht von der USA vorschreiben zu lassen, mit wem sie Geschäfte machen durften. Auffällig ist, daß die US-Ministerien und die Bankenaufsicht nicht genauso massiv gegen amerikanische Großbanken wie beispielsweise die Citigroup einschreiten, weil diese für kolumbianische, mexikanische und afghanische Kunden potentiell Zigmilliarden an illegalen Drogendollars gewaschen haben. 

BNP Paribas wurde offenbar selektiv bestraft. Die Frage ist, warum dieser seit langem schwelende Fall jetzt an die Oberfläche kommt. Die Antwort scheint in Moskau zu liegen. Der Fall BNP hängt direkt mit einer von der Obama-Regierung angedrohten Vergeltung gegen die französische Regierung zusammen, die es erst kürzlich abgelehnt hatte, den Verkauf von Mistral-Kriegsschiffen an Rußland rückgängig zu machen. 2011 hatte die französische Regierung den Verkauf von zwei Schiffen der Mistral-Klasse für 1,6 Milliarden $ an Rußland verhandelt. Laut Vertrag steht jetzt die Auslieferung der Schiffe an, und russische Marinesoldaten sind bereits nach Frankreich gereist, wo sie in die modernen technischen Systeme des Schiffstyps eingewiesen werden. Im Juni zitierte US-Präsident Obama das französische Geschäft, als er Präsident Hollande aufforderte, im Rahmen der US-Wirtschaftssanktionen gegen Rußland wegen der Annektierung der Krim den Verkauf einzufrieren. Natürlich lehnten die Franzosen, wenn auch höflich, ab. Zwei Wochen später kommt ein Verfahren gegen die französische BNP, die direkt an der Finanzierung  internationaler Waffengeschäfte wie der Mistral beteiligt ist, unter ungewöhnlichen Beschuß. Am 1. Juli erklärte Rußlands Präsident Putin vor der Presse: »Wir wissen von dem Druck, den unsere US-Partner auf Frankreich ausüben, die Mistrals nicht an Rußland zu liefern. Und wir wissen sogar, daß  sie angedeutet haben, die Sanktionen gegen die Bank stillschweigend fallenzulassen oder zumindest auf ein Minimum zu reduzieren, wenn Frankreich die Mistrals nicht ausliefert. Wenn das keine Erpressung ist, was dann?« Er bezog sich auf die Sanktionen der Obama-Regierung gegen BNP. Es sieht allerdings so aus, als wäre die Erpressung durch die USA ein weiterer Fall, bei dem Washington versucht, sich zum Welttyrannen aufzuschwingen, den Weg gegen jeden Widerstand zu gehen, nur um sich dann selbst in den Fuß zu schießen. Unter Bezug auf die ungewöhnlichen und politisch motivierten Sanktionen der USA gegen BNP kündigte Christian Noyer, der Chef der französischen Notenbank Banque de France und Vorstandsmitglied der Europäischen Zentralbank, an, daß Frankreich und andere Länder beschleunigt den Plan, den US-$ zu umgehen, vorantreiben werden. In einem Interview mit dem französischen Finanzmagazin Investir erklärte Noyer: »Über den [BNP-] Fall hinaus werden höhere Rechtsrisiken durch die Anwendung US-amerikanischer Vorschriften auf alle Dollar-Transaktionen weltweit die Diversifikation vom Dollar bestärken. BNP gab vielen Beobachtern die Gelegenheit, sich daran zu erinnern, daß es eine ganze Reihe von Sanktionen gibt und zweifellos in der Zukunft geben wird. Eine Bewegung in Richtung auf die Diversifizierung der im internationalen Handel verwendeten Währungen ist unausweichlich. Der Handel zwischen Europa und China braucht den Dollar nicht, die Geschäfte können in Euro oder Renminbi abgerechnet und vollständig bezahlt werden.« 

Weiter erklärte Noyer: »Sich auf eine multipolare Welt hinzubewegen, ist die natürliche Geldpolitik, denn es gibt mehrere starke wirtschaftliche und geldpolitisch mächtige Ensembles. China hat sich dazu entschieden, den Renminbi zur Abrechnungswährung zu entwickeln. Die Banque de France hat den populären EZB-Renminbi-Swap unterstützt und wir haben soeben ein Memorandum über die Schaffung eines Offshore-Renminbi-Clearing-Systems in Paris abgeschlossen.« Dann ließ er die französische Wasserstoffbombe platzen: »Diese Veränderungen brauchen Zeit. Wir dürfen nicht vergessen, daß es Jahrzehnte dauerte, bis der Dollar, nachdem die Vereinigten Staaten zur stärksten Wirtschaftsmacht geworden waren, das Britische Pfund als führende internationale Währung ablöste. Aber das Phänomen, daß die US-amerikanischen Bestimmungen auf alle in Dollar  ausgeführten Transaktionen weltweit ausgedehnt werden, könnte die Dinge beschleunigen.« Klarer kann man es wohl kaum sagen. Frankreich plant, die gegenwärtigen Trends zu beschleunigen, Geschäfte und Vereinbarungen in anderen Währungen abzuwickeln und dadurch eine der beiden Säulen der globalen Macht der USA zu schwächen: Die Rolle des US-Dollars als Zentralbank-Reservewährung. Solange wie 60 % der gesamten Zentralbankreserven in Dollar gehalten werden und der Dollar nicht an Gold gekoppelt ist, müssen sich Länder, die auf Erdölimporte angewiesen sind, dafür Dollars besorgen. Bisher blieb deshalb China, Japan und anderen Ländern mit Dollar-Handelsüberschüssen nichts anderes übrig, als diese in US-Staatspapieren anzulegen. Im Endeffekt bedeutet es, daß Rußland, Frankreich, Deutschland, China und andere Länder de facto dem US-Finanzministerium Dollars zur Finanzierung amerikanischer Kriege geben, Kriege gegen die eigenen Interessen Chinas, Frankreichs, Rußlands, Deutschlands. Eine Veränderung in dieser Rolle des Dollars würde das Ende des Amerikanischen Jahrhunderts der globalen Vorherrschaft bedeuten.


Quelle: 
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/f-william-engdahl/washington-erpresst-frankreich-ueber-waffengeschaeft-mit-russland-und-benutzt-bnp-paribas.html    8. 7. 14   Washington erpresst Frankreich über Waffengeschäft mit Russland und benutzt BNP Paribas - Von F. William Engdahl