Zur Frage des US-Präsidentschaftskandidaten und anderes

Wie Strategic Alert am 6. März schreibt [1], wird Obama angegriffen, um den Weg für Bloomberg freizumachen. In einem Gastkommentar in der New York Times vom 28.2.08 gab der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg bekannt, daß er nicht für die Präsidentschaft kandidiere, aber dadurch sollte man sich nicht täuschen lassen.

In den letzten beiden Wochen erschien in der britischen Presse eine Fülle von Artikeln über Obamas Schwachstellen. So heisst es, dass Rupert Murdochs [Besitzer der London Times] Dossier über Obama bereitsteht, um ihn abzusägen, sobald er seine Aufgabe, Hillary Clinton bei den Vorwahlen der Demokraten aus dem Feld zu schlagen, erfüllt hat. Das wäre der Schlüssel dazu, Bloomberg als Präsidentschafts- oder Vizepräsidentschaftskandidat der Republikaner oder der Demokraten ins Spiel zu bringen. Obama hat enge Verbindung zu Antoin (Tony) Rezko, der dessen Wahlkampagnen wesentlich mitfinanziert hat. Rezko wurde gerade wieder in Chicago festgenommen, nachdem er angeklagt worden war, gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen zu haben. Er war 2006 wegen Erpressung und politischer Korruption festgenommen worden. Am 28. 2. 08 griff der bekannte republikanische Parteistratege Richard Whalen diesen Skandal in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Congressional Quarterly auf. Er schreibt: »Wir wissen weniger über Barack Obama und seine politischen Verbindungen, als wir im letzten halben Jahrhundert über irgendeinen Präsidentschaftskandidaten wußten... Obamas Schonzeit bei den Medien könnte vorbei sein.« Während des Prozesses gegen Rezko, in den prominente Politiker aus Illinois verwickelt sind, wird Obamas Name auftauchen, und der Skandal wird anwachsen. Obama dient London nur zu dem einzigen Zweck, Hillary Clinton auszuschalten. Sollte er damit Erfolg haben, wäre er selbst der nächste - ob er und seine Berater es nun wissen oder nicht - damit Bloomberg freie Bahn erhält.
 
Den Nachrichten der Bürgerrechtsbewegung Solidarität 2 ist folgendes zu entnehmen: Auf die Frage, ob der demokratische Senator Ted Kennedy jetzt Barack Obama unterstütze, meinte Lyndon LaRouche: »Ich würde das nicht so ausdrücken. Es stimmt, und es stimmt nicht.« Hier handle es sich um ein anderes Spiel. Diejenigen, die Obama jetzt unterstützten, arbeiteten in Wirklichkeit daran, eine Kandidatur des Finanzoligarchen Bloomberg vorzubereiten. Obama sei als Marionette ausersehen, deren Fall schon eingeleitet sei. Ted Kennedy habe sich »als Teil der Schwarzenegger-Bloomberg-Operation entlarvt, indem er die Bloomberg-Shultz-Rohatyn-Clique öffentlich unterstützt«. »Obama wird gegenwärtig von denselben Leuten, die jetzt sein Ansehen steigern, fallengelassen«, fuhr er fort. »Denn der Rezko-Fall kommt derzeit in Chicago zur Sprache. Das bedeutet, daß Obama kurz davor steht, als Oberlügner des Jahres bloßgestellt zu werden, eine ganz schöne Leistung. Damit erwischen sie ihn, und so wird man ihn los, so wie diese Kreise das auch mit Guiliani versuchen. Das ganze Programm sollte man am besten Freie Fahrt für Bloomberg nennen.« »Wie ich gestern sagte, hat Obama in einer potentiell verhängnisvollen Art und Weise gelogen. Er stellte seine Beziehung zu Rezko als belanglos hin, obwohl Rezko einer der Schlüsselpersonen war, der nun ins Gefängnis geht, bzw. wahrscheinlich ins Gefängnis muß.«
Obama wird nur als Einfaltspinsel für die Bloomberg-Kandidatur benutzt. Ich denke, das muß gesagt werden. Es macht alles einfacher, und es stimmt auch.« Man fragt sich hier, wie all diese Machenschaften der breiten US-Öffentlichkeit verborgen bleiben können, denn andernfalls wäre doch damit zu rechnen, dass ein landesweiter Wahlboykott stattfindet.
 
Vorsicht bei Ebay-Verkäufen!
politonline d.a. Den nachstehend geschilderten Vorfall empfinden wir als derart absurd, dass wir diesen hiermit veröffentlichen. Man würde das Ganze gerne als Erheiterung für den Leser abtun, dennoch ist er bittere Wahrheit. Ob Terror, Klimawandel oder Krokodile, man hat den Eindruck, dass restlos alles unter dem Motto Hysterie steht. Schwer begreiflich ist, dass es den Beamten nicht zum Bewusstsein kommt, dass sie ihr Ansehen auf diese Weise irreparabel schädigen. Ein Eingriff solcher Art in die Privatsphäre ist einmalig. Was das Washingtoner Artenschutzabkommen betrifft, so ist in »Die Regierung ist eine Filiale der Ölindustrie« auf
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=669 nachzulesen, wie dasselbe durch US-Bürger unterlaufen wurde und eventuell noch wird. Führt man sich darüber hinaus die gegenwärtig im Kosovo herrschende Kriminalität vor Augen, dann wird klar, dass die Zweigleisigkeit der Moral sozusagen zementiert ist, ohne dass dies unseren wackeren Behörden weiter auffiele.
 
Polizeieinsatz wegen Omas Krokotasche
Hausdurchsuchung bei Berlinerin - 5 Jahre nach verbotenem Verkauf!
Von Rainer L. Hein und Hans H. Nibbrig
Der Fall ist kaum zu glauben, doch er ist jetzt mitten in Berlin, in Wilmersdorf, passiert: Eine bisher völlig unbescholtene Frau gerät urplötzlich ins Visier von Polizei und Justiz - 5 Jahre nach einem Vorfall, der ihr heute - für sie völlig überraschend - zum Vorwurf gemacht wird. Es ist Punkt 6 Uhr morgens, als bei Angelika Meyer-Abich plötzlich Sturm geklingelt wird. Sie schreckt aus dem Bett hoch und hört die Forderung von der Haustür. »Machen Sie die Tür auf.« Wenige Sekunden später schellt es an der Wohnungstür der ehemaligen Stewardess. »Ich war völlig überrascht«, erzählt sie, »da standen zwei Männer und eine Frau, hielten mir Dienstmarken vor die Nase, zückten ein Papier und murmelten etwas von Landeskriminalamt und Hausdurchsuchung.« Auf die Frage nach dem Grund wird Angelika Meyer-Abich eröffnet, sie habe gegen das Naturschutzgesetz verstoßen. Dann folgt die Aufklärung: Vor fünf Jahren - am 21. September 2003 - hatte die heute 55-Jährige im Internet bei Ebay eine Krokodilledertasche und ein Paar Kroko-Schuhe zum Verkauf angeboten. Während sich für die Schuhe kein Käufer fand, ging die Tasche für 55 € an eine Frau in Bayern. Angelika Meyer-Abich: »Die kleine Umhängetasche war ein Erbstück von meiner Großmutter, mindestens 50 Jahre alt.« Nach dem Verkauf der abgewetzten Tasche war die Sache für die Berlinerin erledigt. Allerdings nicht für die Fahnder des Landeskriminalamtes. »Offenbar wird auf Jahre das Internet überwacht. Das ist kaum zu glauben«, empört sich die Beschuldigte. Warum sie Jahre nach dem Verkauf ins Visier der Fahnder gerät, erfährt sie nicht. Inoffiziell heißt es, dass sich erst seit kurzem bayerische Ermittlungsbehörden mit der Käuferin beschäftigen. Bei der Durchsuchung der Wohnung geht es richtig zur Sache. Die drei Polizisten durchstöbern Schublade für Schublade, Schrank für Schrank. Selbst im Kinderzimmer des Sohnes (13) wird alles umgedreht. »Ich kam mir vor wie eine Kriminelle«, sagt Frau Meyer-Abich, die seit dem Vorfall in ärztlicher Behandlung ist. Übrigens war die Krokotasche bereits in Bayern als »Beweismittel« (!) sichergestellt worden. Auch in der Wohnung der Berlinerin werden die drei Kripobeamten fündig. Die alten Krokoschuhe werden in der Abstellkammer sichergestellt, dazu noch ein Taschentuch-Täschchen (6x6 Zentimeter) aus Leder. Es lag in einer Kramschublade. »Die Kroko-Schuhe hatte ich legal im Jahr 2000 in dem Schuhgeschäft Walter Steiger an der Schlüterstraße gekauft, mit der nötigen Bescheinigung. Leider stellte ich später fest, dass die Schuhe fürchterlich drückten und so bot ich sie bei Ebay an.« Nach knapp zwei Stunden beenden die Polizeibeamten die Durchsuchung. Vor zwei Wochen dann mußte Angelika Meyer-Abich zur Vernehmung ins Landeskriminalamt. »Ich stehe im Verdacht, gewerbsmäßigen Handel mit Produkten von Tieren, die unter Artenschutz stehen, zu betreiben. Lächerlich, weil ich nicht beweisen kann, dass es Omas Tasche war.« Die bisher nicht mit dem Gesetz in Konflikt gekommene Berlinerin ist zum Kriminalfall (Az.: 351 Gs 1 UMW Js 826/07 288/07) geworden. Sie müsse zwar keine Gerichtsverhandlung befürchten, aber ein Strafbefehl mit Bußgeld sei garantiert, so die Polizei. Das Berliner Landeskriminalamt bestätigt, dass pro Jahr mehrere Hundert Fälle von Verstößen gegen den Artenschutz von der zuständigen Dienststelle für Umweltdelikte untersucht werden. Skrupellose gewerbsmäßige Händler seien ebenso darunter wie Privatpersonen, die sich oft keiner Schuld bewusst seien. »Naturschutz in allen seinen Facetten wird ernst genommen. Dafür sorgt das Bundesnaturschutzgesetz, in dem auch die Vorgaben des Washingtoner Artenschutzabkommens umgesetzt sind. Und das ist, wie jedes Gesetz, für uns bindend«, sagte ein Polizeisprecher. Was erlaubt ist und was nicht, läßt sich nicht ganz leicht erklären. »Illegal ist grundsätzlich jede Vermarktung, das heißt Erwerb, Einfuhr und Verkauf zu kommerziellen Zwecken«, so ein Polizeisprecher. Die rein private Aufbewahrung zu Hause sei grundsätzlich nicht zu beanstanden. »Es sei denn, jemand will Einfuhr- oder Kaufgenehmigungen sehen, und die liegen nicht vor«, so der Polizei-Sprecher weiter.
Quelle: Berliner Morgenpost vom 16. 2. 08
 
Durch Biotreibstoff und Spekulation mit Nahrungsmitteln drohen Hungersnöte
Da die Preise für Grundnahrungsmittel in den letzten Monaten enorm angestiegen sind, drohen vielen Ländern Hungersnöte 1. Es gibt nur eine Lösung: Die Regierungen müssen den Preisanstieg blockieren, um das Gemeinwohl zu schützen. Mitarbeiter des WEP, des UNO-Welternährungsprogramms, haben jetzt gewarnt, dass die Welt wegen des Preisanstiegs vor einer neuen Ära des Hungers im Entwicklungssektor stehe. Bis vor kurzem bestand die Arbeit des WFP vor allem darin, Gebieten zu helfen, in denen keine Nahrungsmittel verfügbar waren, aber inzwischen muß es auch in Ländern helfen, wo das Problem nicht im Mangel, sondern im hohen Preis besteht. Dies ist beispielsweise in Indonesien, Mexiko und Jemen der Fall. Ägypten hat erstmals seit 20 Jahren seine Nahrungsmittelhilfen im Inland ausgeweitet, Pakistan mußte die Mitte der 80er Jahre abgeschaffte Rationierung mit Lebensmittelkarten wieder einführen. Arme Länder müssen dieses Jahr 35 % mehr für ihre Getreideeinfuhren zahlen. Als Hauptgrund nennt das WFP den Appetit der Biotreibstoff-Industrie auf Getreide. Ein anderer Hauptfaktor ist die Spekulation mit Nahrungsmitteln, entweder auf den Warenbörsen oder seitens individueller Anleger, die auf Anraten ihrer Vermögensberater nach den Verlusten auf dem Immobilienmarkt mit Agrarerzeugnissen spekulieren. Hinzu kommt, daß Regierungen nicht mehr wie früher die Preise drücken können, indem sie Teile ihrer Nahrungsmittelreserven auf dem Markt verkaufen. Im Zuge der neoliberalen Politik haben die Regierungen ihre Reserven massiv abgebaut, um Lagerkosten zu sparen. So schrumpften die Reserven der EU innerhalb eines Jahres von 14 Mio. auf 1 Mio. t. Das französische Nationale Verbraucherinstitut veröffentlichte am 26.2. einen Überblick über den jüngsten Preisanstieg bei Grundnahrungsmitteln wie Milchprodukten, Nudeln oder Schinken: dieser lag allein von November 2007 bis Januar 2008 zwischen 5 % und 48 %.
 
1 Strategic Alert, Kurzfassung, Jahrg. 22, Nr. 10 vom 6. März 2008
2 http://www.bueso.de/news/larouche-kennedy-lasst-maske-fallen 29.1.08; LaRouche: Kennedy läßt die Maske fallen