Nachtrag zum Kosovo

politonline d.a. Soeben hat sich nach der USA auch die EU über den Ablauf der russischen Präsidentenwahlen besorgt gezeigt. Bemängelt wird, dass der Wahlablauf keinen echten Wettbewerb zuliess. Dagegen haben beide Länder den Kosovo ohne irgendeine Kritik anerkannt - obwohl das Ausmass der dort vorhandenen Korruption selbst in der gemeinhin zurückhaltend berichtenden Tagespresse Gegenstand breiter Darlegungen war. Damit ist dem Bürger wieder einmal vor Augen geführt, auf welch unterschiedliche Weise - im Fall des Kosovos sozusagen nach der Erfordernis der Eigeninteressen gewichtet - hier vorgegangen wurde.

Inzwischen mehren sich Mitteilungen, die Weiteres an Negativem über den neuen Staat aufdecken, so auch der nachfolgende Bericht von German Foreign Policy, den wir auszugsweise wiedergeben.
 
Unter deutscher Aufsicht
Pristina/Berlin (Eigener Bericht) - Anlässlich des Internationalen Frauentags (8. März) protestieren Menschenrechtsorganisationen gegen den unter deutsch-europäischer Aufsicht erstarkten Handel mit Mädchen und Frauen im Kosovo. Wie aus einem Bericht von amnesty international hervorgeht, reicht die Macht der Menschenhändler in der Sezessionsprovinz nach über acht Jahren westlicher Besatzung so weit, dass Eltern ihren Töchtern den Schulbesuch verbieten - weil immer wieder Mädchen verschleppt werden. Zahlreiche Frauen aus dem Kosovo werden zur Prostitution gezwungen und dazu entweder in der Region festgehalten oder in die reicheren Staaten der EU verbracht, vorzugsweise nach Deutschland. Analysen zufolge begann der Aufschwung von Frauenhandel und Zwangsprostitution im Kosovo gleichzeitig mit dem von der Bundesrepublik forcierten Einmarsch der westlichen Besatzer im Sommer 1999 und machte die Provinz innerhalb weniger Jahre zu einem »Zentrum des internationalen Frauenhandels«. Dem Bundesnachrichtendienst zufolge steht ein Mitglied des Pristinaer Parlamentspräsidiums mit »Frauenhandel und dem Prostitutionsgeschäft« in Verbindung. Der deutsche UNMIK-Chef schreitet nicht ein, Berlin belohnt die kosovarischen Clanstrukturen mit der raschen Anerkennung ihrer Eigenstaatlichkeit.
 
Binnen Monaten
Der Aufschwung von Frauenhandel und Zwangsprostitution im Kosovo begann gleichzeitig mit dem Einmarsch der westlichen Besatzer im Sommer 1999. Zuvor gab es in der südserbischen Provinz nur einen »örtlichen Prostitutionsmarkt in kleinem Maßstab «, heißt es in einem Bericht, den amnesty international bereits im Jahr 2004 veröffentlichte. [1] Ohne UNMIK und KFOR wäre das Kosovo demnach vermutlich »ein unbedeutender Nebenarm im Menschenhandelsgeschäft auf dem Balkan« geblieben. Mit dem Eintreffen der KFOR wurde das Gebiet jedoch »binnen Monaten« zu einem »Hauptzielland« für Frauenhandel zum Zwecke der Zwangsprostitution. Zwar sank der Anteil der »Internationalen« unter den Kunden der Zwangsprostituierten von rund 80 % in den Jahren 1999 und 2000 bis auf angeblich 20 % im Jahr 2004; amnesty weist jedoch darauf hin, dass das KFOR- und UNMIK-Personal nur rund 2 % der kosovarischen Bevölkerung ausmacht. Berichten zufolge nutzten damals auch deutsche Soldaten die erzwungenen Dienste von Frauen, die Opfer von Menschenhandel waren. [2]
 
Kriegsfolgen
Wie die jüngsten Hinweise von amnesty belegen, existiert die geschäftsmäßig betriebene Gewalt gegen Frauen im Kosovo ungebrochen fort. Sie hat denselben Entstehungsgrund wie der Sextourismus in Thailand - ausländische Militärs. In Thailand waren es US-Soldaten, die im Urlaub von der vietnamesischen Front die Prostitution in riesige Dimensionen schnellen ließen. Im Kosovo hingegen war es der von Berlin forcierte Krieg, der die Besatzer aus dem reichen Westen in Scharen ins Land brachte und Bordelle sowie andere Einrichtungen aus dem Rotlicht-Milieu wie Pilze aus dem Boden schießen ließ.
 
Alleinige Autorität
Dabei setzte die Bundesrepublik im Kosovo noch eine zweite dramatische Entwicklung mit in Gang, die mit dem Boom von Frauenhandel und Zwangsprostitution einherging: der rasche Aufstieg der organisierten Kriminalität. Bereits Anfang der 1990er Jahre hatte in der südserbischen Provinz ein gesellschaftlicher Prozess eingesetzt, den eine in Berlin erstellte Studie als »schleichende Renaissance informeller, seit Jahrhunderten in der albanischen Kultur verwurzelter archaischer Traditionen« beschreibt. [3] In diesem Zusammenhang verfestigte sich »der heute virulente Einfluß der Großfamilien« - der kosovarischen Clans und ihres »auf den Grundprinzipien patriarchaler Altersautorität fußenden Herrschaftssystems«. Zu diesen Clans, von denen die gewalttätigeren unter der Bezeichnung UCK die Sezession von Serbien betrieben, nahm in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre die deutsche Auslandsspionage Kontakte auf - ein Bündnis, das nur wenig später in den gemeinsamen Krieg gegen Belgrad mündete. Das Clansystem erfuhr mit dem Krieg »einen exponentiellen Machtzuwachs« und avancierte dann »nach dem Zusammenbruch der jugoslawischen Ordnung zur alleinigen gesellschaftlichen Autorität «, die mit UNMIK und KFOR zu einem modus vivendi fand. Die Clans bilden dabei - dies bestätigt die Studie - »in der Mehrzahl Keimzellen des organisierten Verbrechens«.
 
Blutrache
Dabei ist der Anstieg des kosovarischen Menschenhandels nicht nur vor Ort, sondern auch in Deutschland erkennbar. Wie Mitarbeiterinnen von Frauenberatungsstellen berichten, ist die Zahl nach Hilfe suchender Kosovarinnen, die von Frauenhandel und Zwangsprostitution betroffen sind, seit Jahren unverändert hoch. Dies gilt, sagt die Gründerin der Beratungsstelle Solwosi, Schwester Dr. Lea Ackermann, im Gespräch mit dieser Redaktion, auch für die Zahl der Kosovarinnen, die von Zwangsverheiratung betroffen sind. [4] Ursache ist auch hier die Renaissance archaischer Traditionen, gestützt durch das Clansystem, das seine Macht im Kampf gegen Belgrad konsolidieren konnte - mit Berliner Hilfe. Das tradierte Gewohnheitsrecht der Clans ist der sogenannte »Kanun«. Er schreibt nicht nur die Vorherrschaft des Mannes fest, sondern baut darüber hinaus auf einem gewaltlegitimierenden Ehrkonzept auf, welches die Begriffe Besa (Ehre) und Gjakmaria (Blutrache) in den Mittelpunkt eines pseudojuristischen Ordnungssystems stellt, schreiben die Autoren der Berliner Studie. [5] Vor allem im ländlichen Raum des Kosovos werden demnach die Regeln des Kanun als maßgebliche gesellschaftliche Handlungsgrundlage aufgefasst.
 
Kriminell
Dass die Clans tatsächlich die Führungspositionen im Kosovo okkupiert haben - unter westlicher Aufsicht, das belegen Analysen verschiedener Geheimdienste über die organisierte Kriminalität. Sie offenbaren den sozialen Charakter der herrschenden Cliquen in Pristina, die mit deutscher Unterstützung im Krieg gegen Belgrad an die Macht gelangten, ihre Stellung unter der Herrschaft der UNMIK-Chefs (sämtlich aus EU-Staaten, zwei aus Deutschland) festigen konnten und sich heute staatliche Hoheitsrechte anmaßen - wieder mit maßgeblicher Unterstützung aus Berlin. Über Lageanalysen deutscher und anderer Geheimdienste, denen zufolge der aktuelle Ministerpräsident Hashim Thaci und der ehemalige Ministerpräsident Ramush Haradinaj in schwerwiegende kriminelle Machenschaften verwickelt waren oder sogar noch sind, berichtete german-foreign-policy.com bereits. [8]
 
Kooperationspartner
Ausführliche Hinweise, die trotz der achtjährigen westlichen Oberaufsicht über das Kosovo immer noch keinerlei gerichtlicher Prüfung unterzogen wurden, liegen auch über einen gewissen Xhavit Haliti vor. Haliti, der lange Zeit in der Schweiz lebte, soll laut einem Dossier der KFOR Spenden und Waffen für die UCK organisiert und sich nach dem Krieg »in großem Stil der organisierten Kriminalität« zugewendet haben. Ebenfalls laut KFOR sei er eine »bekannte kriminelle Figur, involviert in den Waffen- und Drogenhandel«. Der BND bringt ihn nicht nur mit dem Schmuggel dinglicher Waren in Verbindung, sondern auch mit einem Bereich, den Menschenrechtsorganisationen zum morgigen Internationalen Frauentag besonders anprangern: mit »Frauenhandel und dem Prostitutionsgeschäft«. [7] Haliti gehört der Partei des kosovarischen Ministerpräsidenten Thaci an. Er ist Präsidiumsmitglied des kosovarischen Parlaments. Als stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Parlamentsausschusses ist der vom BND unwidersprochen schwer Beschuldigte mit den internationalen Aktivitäten der vom Westen zum Staat erklärten Provinz befasst und ein potentieller Kooperationspartner auch deutscher Politiker und Verwaltungsbeamter.
 
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57183 07.03.2008
[1] Kosovo (Serbia and Montenegro): So does it mean that we have the rights? Protecting the human rights of women and girls trafficked for forced prostitution in Kosovo; amnesty international 2004
[2] ARD-Weltspiegel 17.12.2000. S. auch Soldatenleben
[3] Operationalisierung von Security Sector Reform (SSR) auf dem Westlichen Balkan; Institut für Europäische Politik 09.01.2007
[4] s. dazu Enorme Gewalt
[5] Operationalisierung von Security Sector Reform (SSR) auf dem Westlichen Balkan; Institut für Europäische Politik 09.01.2007
[6] s. dazu Politische Freundschaften, Heldenfigur und "Danke, Deutschland!"
[7] Jürgen Roth: Rechtsstaat? Lieber nicht!; Weltwoche 43/2005