Zur Frage eines EU-Präsidenten - Von Doris Auerbach

Mit dem Inkrafttreten des neuen EU-Reformvertrags am 1. Januar 2009 wird die Stelle eines EU-Präsidenten zu besetzen sein. Wie inzwischen bekannt wurde, ist Anthony Blair, der vormalige Premier Grossbritanniens, für diesen Posten vorgeschlagen, wobei durchaus zu argumentieren ist, dass die Notwendigkeit eines solchen Amtes, das dem Steuerzahler zusätzliche Kosten aufbürdet, nicht einmal einzusehen ist, ist der aufgeblähte Verwaltungsapparat in Brüssel doch ohnedies schon Last genug.

Geht man den Dingen auf den Grund, so kommt man an der Erkenntnis nicht vorbei, dass mit Blair ein für das Inferno im Irak mitverantwortlicher Politiker an die höchste Stelle der Union treten würde. Obwohl die als Kriegsgrund dienenden Lügen inzwischen hinlänglich bekannt sind, sei die Aussage von Paul Wolfowitz wiederholt, der die Kaltblütigkeit resp. den bodenlosen Zynismus besass, im US-Journal Vanity Fair zu erklären, dass die Massenvernichtungswaffen lediglich ein Vorwand waren, auf den sich alle Beteiligten einigen konnten. Der amerikanische Autor Bob Woodward bezeichnet Paul Wolfowitz als den intellektuellen Paten der Idee, Saddam Hussein zu stürzen. Am 9.1.2003 stand fest, dass die Inspektoren der UN-Waffenkontrollkommission und der Internationalen Atomenergieorganisation keine Massenvernichtungswaffen oder Beweise für entsprechende Rüstungsprogramme gefunden hatten, was Chefinspekteur Hans Blix dem UN-Sicherheitsrat darlegte. Am 7. 1. 03 hatte Blair die internationale Gemeinschaft noch einmal zu einem harten Kurs gegen den Irak aufgerufen. Er sagte, wenn die Welt in der Frage der Massenvernichtungswaffen keine Stellung beziehe, werde sie diese Schwäche bedauern.
 
Im September 2002 hatte Blair ein 55-seitiges Dokument vorgelegt, dem zufolge der Irak unter Saddam Hussein nicht nur im Besitz von Massenvernichtungswaffen war, sondern auch von ballistischen Raketen, die Europa erreichen konnten. Diese Behauptung war einer der Bausteine, die zu dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak führten. Dass der Irak weder das eine noch das andere besass, ist längst erwiesen; dieser von Blair vorgestellte Bericht war ganz bewusst »aufgemotzt« worden 1. Wie Rainer Rupp im Juni 05 berichtete 2, wollte Blair den Angriff auf den Irak »legal« machen. Im Juli 2002 informierte er die Minister seines Kabinetts darüber, dass er sich »dazu verpflichtet« hatte, am Irakkieg teilzunehmen. Deshalb hätten seine Minister »keine andere Wahl, als einen Weg zu finden, um ihn legal zu machen«. Dies geht aus dem Dokument der Regierung über das Treffen Blairs mit seinem Kabinett am 23. Juli 2002 hervor, das der renommierten Sunday Times zugespielt worden war. Wie Rupp weiter darlegt, beweist dieses, dass sich die britische Regierung des beabsichtigten Kriegsverbrechens voll bewusst war: In dem Dokument wird unterstrichen, dass ein Krieg zur Herbeiführung eines Regimewechsels auf Grund des Völkerrechts illegal ist. Deshalb war es »notwendig, die Bedingungen zu schaffen«, um ihn legal zu machen. Am 9. 11. 02 lautete Blairs Botschaft an Saddam Hussein wie folgt: Rüste ab oder rechne mit Gewalt.
 
Im Mai 2006 räumten Bush und Blair zwar im Irak begangene Fehler ein, stellten die Besatzung jedoch grundsätzlich nicht in Frage: der grundsätzliche Kurs im Irak wurde von beiden unumschränkt verteidigt und Bush versicherte, ungeachtet aller Rückschläge sei er überzeugt, »dass wir das Richtige getan haben und tun«. Bush wie Blair verteidigten die Entscheidung zum Sturz Saddam Husseins und für die »Demokratisierung« des Zweistromlandes. »Wenn Sie Blair, Straw oder Bush demnächst davon reden hören, den Irakern die Demokratie zu bringen«, so John Pilger am 9. Januar 2003, »dann erinnern Sie sich daran, dass es die CIA war, die die Ba’ath-Partei im Irak etablierte.« 3. Es sei auch wiederholt, was Wesley Clark der amerikanischen Öffentlichkeit im Fernsehsender CNN knapp und wahrheitsgemäss erklärte: »Wir bauten Saddam Hussein auf, wir benützten ihn und zogen ihm seine Grenzen. Es gab keinen Grund, gegen den Irak in den Krieg einzutreten.« Man hat nicht den Eindruck, dass grössere Teile der US-Bevölkerung diese Aussage verinnerlicht hätten, geschweige denn der Kongress.
 
Es ist schwer nachvollziehbar, aus welchen Gründen oder mit welchen Zielen Blair mit der folgenden, von der Basler Zeitung vom 4. 3. 06 festgehaltenen Aussage an die Öffentlichkeit trat: Wegen der Frage, ob britische Truppen 2003 in den Irak geschickt werden sollten, habe er gebetet. Dies sagte Blair im Fernsehsender ITV1. »Das Urteil, ob die Entscheidung richtig oder falsch gewesen sei, werde letztlich auch von Gott gefällt«, womit  er es sich in meinen Augen reichlich bequem macht. Da der Bezug auf eine höhere religiöse Instanz von Gegnern des britischen Militäreinsatzes kritisiert wurde, sagte Blair, er habe damals mit seinem Gewissen gerungen. Die einzige Art und Weise, mit einer solchen Entscheidung umzugehen, sei jedoch, sich auf sein Gewissen zu verlassen. Da davon auszugehen ist, dass sich Blair der tödlichen Schlagkraft des brutalen Überfalls auf das durch das  Embargo ausgemergelte Land bewusst gewesen sein muss, bin ich nicht geneigt, ihm überhaupt ein Gewissen zuzubilligen; denn es ist unmöglich, dass einem nach all den Kriegen, die der europäische Kontinent durchlitten hat, das Grauen verschlossen bleiben kann, das Angreifer und Besiegte im Gefolge der Gemetzel befällt.
 
Bedenkt man diese Vorgänge, so kann kein Gegner der Kriege im Afghanistan und im Irak - und das sind Abertausende - mit der Wahl eines solchen Mannes einverstanden sein. Dennoch ist abzusehen, dass die Befürworter Blairs, allen voran Sarkozy, ihre Absicht durchzusetzen wissen werden, so dass sich die EU-Bürger - den Grundzügen des EU-Reformvertrags entsprechend, der ihre Mitsprache weitgehend ausschliesst - auch in diese Entscheidung zu schicken haben werden. »Blair hat«, wie John Pilger darlegt, »seit seinem Amtsantritt im Jahr 1997 viermal britische Truppen in den Krieg geschickt: Jugoslawien, Sierra Leone, Afghanistan, Irak. Als die Bombardierung Afghanistans begann, erklärten die USA und Grossbritannien übereinstimmend und entgegen der Wahrheit, es habe ‹nie ein Angebot zur friedlichen Lösung› gegeben. Um Tony Blair zu zitieren: ‹ Man kann mit Bin Laden und dem Taliban-Regime keine diplomatischen Verhandlungen führen….. Einen Kompromiss mit diesen Leuten gibt es nicht …., nur eine Wahl: Du besiegst sie oder sie besiegen Dich.›« Da Blair als der engste Verbündete Bushs im Ausland gilt, dürfte ihn auch die EU-Kommission als den geeigneten Mann betrachten. Ferner dürfte man kaum fehlgehen, wenn man annimmt, dass sich die Kommission von Blair erhofft, dass er ihnen bei der  fortschreitenden EU-Militarisierung den Steigbügel halten wird. Schliesslich ist das Jahr 2008 bereits zu Europas »Jahr der Rüstung« ausgerufen und deutsch-französische Militärkreise haben Anfang Dezember 2007 die Gründung eines EU-weiten Verbandes zur Stärkung der Kriegsbereitschaft in der Bevölkerung eingeleitet. In diese Strategie fügt sich Michael Rühle, der Leiter des Planungsreferats der Politischen Abteilung der NATO in Brüssel, nahtlos ein: Schon am 1. Februar 2006 warb er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung um mehr Verständnis für die Notwendigkeit künftiger »Präventivkriege«. Gegen wen? Etwa gegen die ressourcenreichen afrikanischen Staaten, oder gegen den Kongo, da sich, wie Jean Ziegler schreibt, die internationalen Konzerne seit dem Sturz von Mobuto im Juni 1997 nicht über die Verteilung der Beute einigen konnten? Aus diesem Grund sind seither vier Millionen Menschen an Hunger und Krieg gestorben.
  
Tony Blair vollzog seinen lang erwarteten Übertritt von der anglikanischen Kirche zum Katholizismus letzten Dezember. Sollte er von diesem Schritt wirklich überzeugt sein, was  bedeutete, dass er die damit verbundenen Gebote bejaht, dann, denke ich, müsste er auch wissen, dass es für alles, was er mit zu verantworten hat - die Leichenberge, den Terror der Besatzung, die an der Folter zugrunde Gegangenen, die Missgeburten, die weitaus grauenerregender sind als jene in Vietnam, die 18 Herde mit starker radioaktiver Strahlung, die die Umsiedlung der dortigen Bevölkerung erfordern, die mangelnde Versorgung mit Wasser und Strom, den Hunger, die endlose Flucht von Irakern, den Mord an den Intellektuellen, das Wüten von Privatarmeen, den Zusammenbruch des Gesundheitssystems, die Schachzüge der Geheimdienste - keine leichte Absolution zu erwarten ist. Eine erste Audienz Blairs bei Papst Benedikt XVI fand Anfang Juni 2006 statt. Dieser ist als scharfer Kritiker des, wie es der Vatikan ausdrückt, »fundamentalistischen Terrors« bekannt. Veröffentlichten Berichten zufolge drängte der Papst Blair, für den Atomstreit mit dem Iran eine diplomatische Lösung zu finden, da sich Benedikt XVI der Eskalation militärischer Planungen auf beiden Seiten mehr als bewusst ist. Wie Michael Carmichael ausführt 4, kann kaum ernsthaft daran gezweifelt werden, dass Blair seinen Marschbefehl von George Bush erhalten hatte, nämlich den Auftrag, den päpstlichen Segen für dessen präemptive Bombardierungskampagne gegen den Iran einzuholen. Aus den Worten des Papstes geht klar hervor, dass dieser eine neuerliche Steigerung der Gewalt durch Bushs Kriege im Nahen Osten fürchtet. Als öffentlicher Unterstützer der Wahlkampagne George Bushs im Jahr 2004 hat der Papst zu Recht Angst vor den politischen Konsequenzen, die er im Gefolge einer neuen Phase, die weltweit als religiöser Kreuzzug des Westens gegen den Islam betrachtet wird, zu erleiden hätte. Wie Chris Floyd 5 schreibt, intervenierte Ratzinger in jenem Wahlkampf auf entscheidende Weise, indem er eine »Fatwa« aussprach, die im Grunde genommen jeden Katholiken, der John Kerry wählte, zu ewigem Höllenfeuer verdammte. Mit der eisernen Hand des Vatikans auf der Waagschale erntete George Bush zusätzlich 6 % der Stimmen der katholischen Wähler, eine beträchtliche Verstärkung in einem engen Rennen.« Diese Unterstützung erfolgte wohlbemerkt  zu einem Zeitpunkt, als die Infernos in Afghanistan und im Irak in vollem Umfang loderten, was von einer mehr als sonderbaren »Christlichkeit« zeugt! Der vorhergehende Besuch Blairs im Vatikan hatte kurz vor Ausbruch des Kriegs gegen den Irak 2003 stattgefunden, um den damaligen Papst Johannes Paul II darum zu bitten, den Feldzug gegen den islamistischen Terror zu unterstützen. Dabei ging es in diesem Krieg keineswegs um den Terror, sondern lediglich um das irakische Öl und darum, den Irak daran zu hindern, seine Ölverkäufe auf den Euro umzustellen, was dem Papst keineswegs verborgen geblieben sein düfte.  
  
Führt man sich die Blair bei seinem Abgang Ende Juni 2007 zuteil gewordenen Elogen vor Augen, so lässt sich für meine Begriffe auch denjenigen, die diese aussprachen, kaum ein Gewissen zubilligen. Mit Blair verbinde Merkel eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in internationalen und europapolitischen Fragen, erklärte ein Sprecher der deutschen Regierung in Berlin. Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende meinte, mit Blair verlasse ein »prägender Politiker die Bühne der Welt«. Wie diese »Prägung« beschaffen ist, davon zeugen die sich vor allem in Afghanistan fast täglich zutragenden Massaker an den Taliban - den ehemaligen, von der USA im Verbund mit der CIA, Pakistan und Saudiarabien für die eigenen Ziele aufgebauten Verbündeten - ebenso die fast zu Ende geführte totale Zerstörung des Iraks. Finnlands Staatspräsidentin Tarja Halonen bezeichnete den britischen Regierungschef als »bedeutende europäische Führungsgestalt« und - kaum vorstellbar - als »Erneuerer über ein Jahrzehnt«, eine »Erneuerung«, deren Folgen zweifelsohne das Ausbluten der genannten Länder einschliesst! Diese Lobeserhebung steht nicht nur in krassem Gegensatz zu den Verwüstungen, an denen Blair die Mitschuld trägt, sondern auch zu den heimischen Verhältnissen, da sein Rücktritt schon am 25. 9. 2006 - also praktisch ein Jahr vor seiner Amtsübergabe - von 50.000 Demonstranten gefordert worden war. Die »Stop The War Coalition«, die »Campaign for Nuclear Disarmament« und diverse muslimische Organisationen hatten damals zur grössten Antikriegsdemonstration ausserhalb Londons seit dem Höhepunkt der britischen Antikriegsbewegung zu Beginn des Irakkriegs aufgerufen. »Zeit zu gehen« war der Hauptslogan der Demonstration, ferner: »Tony Blairs Kriegs- und Privatisierungspolitik treibt das Land in den Ruin.« Dennoch stellt der folgende Fakt alles in den Schatten: Im Dezember des Jahres 2005 war Blair zum »Staatsmann des Jahrzehnts« ernannt worden. Die Auszeichnung vergab das europäisch-amerikanische East West Institute. Blair habe die Ehrung für seinen Umgang mit politischen Krisen unter anderem auf dem Balkan, in Nordirland und im Irak erhalten, sagte ein Sprecher der Einrichtung, die Frieden und Sicherheit fördern will. Man sollte nicht glauben, dass es dem Institut verborgen blieb, auf welche Weise die Krise auf dem Balkan inszeniert wurde und dass der Irak unausgesetzt auf grauenvolle Weise an den Folgen dieses »Umgangs« leidet. Davon zeugt erneut ein am 10. 1. 08 erfolgter Angriff: »Die US-Armee flog südlich von Bagdad mehrere Grossangriffe gegen die islamistische Al-Kaida - wobei, wie bereits öfters vermerkt, die Al-Kaida gewissermassen als Deckmantel für alles herhalten muss, was der Vernichtung anheimgegeben ist. Es seien rund 40 Ziele unter Beschuss genommen worden. Die Bomben hatten ein Gewicht von insgesamt 40 000 Pfund. An den Angriffen waren den Angaben zufolge zwei B-1- Bomber und vier F-16-Kampfjets beteiligt. Sie richteten sich gegen drei grössere Ziele im Gebiet von Arab Dschabur, wo Palmen gezüchtet werden und das zuletzt von Al-Kaida-Kämpfern als Rückzugsgebiet benutzt wurde.« Selbstredend wissen wir nicht, ob auch diese Bomben abgereichertes Uran enthielten. Träfe also die Blair gegenüber ausgesprochene Anerkennung zu, dann wären fortgesetzte Zerstörungen dieser Art kaum mehr möglich, denn allein schon sein neuer Glaube müsste es ihm auferlegen,  mit allen Mitteln dagegen anzugehen.
  
Die website Israel heute 6 veröffentlichte folgende Zuschrift: »Warum setzt die USA im Irak Waffen mit abgereichertem Uran gegen den alten sowjetischen Schrott ein? Es gibt beispielsweise panzerbrechende Granaten höchster Qualität, die auch ohne Uran auskommen, wie sie z.B. im Leopard II eingesetzt werden, dessen Kanone ja in den US-M1 Abrams-Panzern eingebaut ist. Antwort: Weil bewusst eine genetische Deformierung und Degeneration der irakischen Bevölkerung angestrebt wird.« Christoph Hörstel schrieb jetzt im Januar 7: »Der Einsatz von Uranwaffen ist ein Bruch von Menschen- und Völkerrecht erster Güte. Die Bundesrepublik Deutschland ist daran zwar nicht direkt durch eigene Anwendung beteiligt, jedoch entsteht durch vielfältige Mitwirkung (Isaf, Tornado, OEF) und die Unterstützung der Beschuldigten (USA) eine durchaus justitiable Beihilfesituation. Unter diesen Umständen müsste es sich geradezu verbieten, dass dieser Bundestag die Regierungsvorlage zur Mandatsverlängerung Isaf/Tornado bedingungslos unterstützt, weil dies zwangsläufig eine weitere Uranwaffenverwendung unterstützt, insbesondere im Fall der Tornado-Aufklärer.« Es liegt auf der Hand, dass die Folgen der DU-Munition kaum einen der Verantwortlichen tiefer beschäftigen.
 
Was die im Sommer 2007 von Blair übernommene Funktion  eines Nahost-Sondergesandten betrifft, so erklärte Solana gegenüber der Madrider Zeitung El País vom 29. 6. 07, dass dessen Auftrag darin bestehe, die politischen und wirtschaftlichen Hilfen für den Aufbau eines palästinensischen Staates zu kanalisieren. Bei den anhaltenden kriegerischen Handlungen, deren Zeugen wir regelmässig werden, kann politischerseits kaum viel Spielraum gegeben sein, umso mehr jedoch, was die wirtschaftliche Hilfe betrifft, wovon wir erneut ein beredtes Beispiel haben, da die EU-Rekordhilfe für die Palästinenser die Milliardengrenze erreicht.
 
Und nun also soll Blair das Amt eines EU-Präsidenten ausfüllen. Medienberichten zufolge hatte sich Sarkozy schon früher dafür eingesetzt, dass Blair für dieses Amt in Betracht gezogen wird. Daneben berichtet der Observer 8 in seiner internationalen Ausgabe vom 13.1.08, dass Blair eine Beraterstelle bei JP Morgan Chase antritt, die ihm, den Gerüchten zufolge, ein Anfangsgehalt von 2 Millionen £ beschert, was das Zehnfache des Gehalts von Gordon Brown darstellt. Wird die Ernennung vollzogen, bleibt abzuwarten, was daraus entsteht.  Jedenfalls bezeichnete sich Blair im Juni 2006 vor den Strassburger Parlamentariern - England hatte ab  1. 7. 05 die Ratspräsidentschaft übernommen - als passionierter Europäer, der er immer gewesen sei. Dennoch hielt ihn diese Leidenschaft in der Folge nicht davon ab, auch im EU-Reformvertrag bestimmte Sonderkonditionen für sein Land auszuhandeln. Am 2. Februar 2006 sprach Blair in Oxford erneut über dieses Europa, das ihm so sehr am Herzen liegt, wobei er uns wissen liess, dass die Union insbesondere dank »einer neuen Generation von Regierenden, die seine »triumphale« Vision eines »offenen« Europas teilten, einer brillanten Zukunft entgegensieht.« Ganz offensichtlich sieht er diese ganz allein - ohne die Bürger - zumindest kann ich auf Grund der dargelegten Fakten nirgendwo auch nur den Hauch eines Triumphes ausmachen. Im Gegenteil: meiner Auffassung nach zeichnet sich der grössere Teil der die EU regierenden Spitzen, einschliesslich der Mehrheit der Parlamentarier, gerade hinsichtlich des Niederwerfens von Afghanistan und des Iraks durch eine mit extremer Verantwortungslosigkeit gepaarte Unmenschlichkeit aus.   
 
1 http://www.freace.de/artikel/200604/270406b.html  27. 4. 06
Déjà-vu - Wieder eine »Gefahr für Europa«
2 http://www.jungewelt.de/2005/06-13/006.php  Blair wollte Angriff auf Irak »legal« machen
Geheimdokument enthüllt Londons Bemühungen, den Krieg als rechtmässig darzustellen - Von Rainer Rupp
3http://www.mirror.co.uk/news/allnews/page.cfm?objectid=12581179&method=full&siteid=50143  9 January 2003 Pilger: Blair is a coward
4http://www.globalresearch.ca/index.php?context=viewArticle&code=CAR20060607&articleId=2596  June 7, 2006
A New »Pearl Harbor«: Neocon Foreign Policy Architect Richard Perle reveals US War Plans in the Iranian Theater; by Dr. Michael Carmichael
5 http://context.themoscowtimes.com/story/142022/ Global Eye - Buried Treasure; by Chris Floyd; 29. 4. 2005; Auszug: Whatever Neilsy [der Bruder von George Bush] and der  Panzerkardinal were up to in Switzerland, Ratzinger repaid their camaraderie with a decisive intervention in brother George's 2004 election, issuing a fatwa that essentially condemned any Catholic voting for John Kerry to eternal hellfire. With the Vatican's iron hand on the scales, Bush reaped an extra six percent of the Catholic vote - a huge boost in a tight race.
6http://www.israelheute.com/default.aspx?tabid=110&view=topic&forum=6&postid=6333
7 Zeit-Fragen vom 15. 1. 2008
8 The Observer www.observer.co.uk international edition 13 Januar 08

John Pilger »Verdeckte Ziele«, Verlag Zweitausendeins Frankfurt am Main, 2004 ISBN 3-86150-632-7