Burma 08.10.2007 18:38
politonline d.a. Die Vorgänge in Burma erfahren durch die nachfolgenden Darlegungen von Larry Chin, dessen Artikel den Titel ?Internationale Rauschgiftagenda hinter der Instabilität in Myanmar? trägt, eine andere Deutung als die, die in jeder Tageszeitung nachgelesen werden kann. Man muss, schreibt Chin, folgendes beachten: die Administration Bush unterstützt die Dissidenten offen; dies geschieht gleichzeitig mit einer wachsenden internationalen (westlichen) Unterstützung eines Umsturzversuchs. Desgleichen gilt es, möglichen, hinter dieser Agenda stehenden parapolitischen Zielen Beachtung zu schenken. Chin bezieht sich auf einen Bericht von Thomas Fuller in der International Herald Tribune vom 11. 9. 07 - The Demise of the Golden Triangle: Bad for Business [Der Niedergang des Goldenen Dreiecks: schlecht fürs Geschäft] - der aufzeigt, dass das Goldene Dreieck [Laos, Thailand und Burma] in den letzten Jahren seine führende Position als Drogenregion verloren hat und - einigen Schätzungen zufolge - nur noch 5 % zu dem gesamten Weltopiumhandel beisteuert. Es ist nicht überraschend, schreibt Fuller, dass ?the Golden Crescent?, der Goldene Halbmond, zu dem Afghanistan gehört, das jetzt unter der Kontrolle der USA und ihrer geheimen Stellvertreter im Drogenhandel steht, bei weitem die Nummer eins der Opiumlieferanten dieser Welt ist. Die Region steht an erster Stelle im Mohnanbau und lässt Kolumbien und das Goldene Dreieck klein erscheinen. *
In der Tat kann der in den letzten Jahren hinsichtlich des Opiumhandels eingetretene
‚Niedergang’ des Goldenen Dreiecks auf geostrategische Entwicklungen
zurückverfolgt werden, die der Agenda internationaler Interessen - deren
finanzielles und Bankensystem von den milliardenschweren Geldströmen des
kriminellen Drogenhandels abhängen - zuwiderlaufen. Fuller legt dar, dass die
UNO es der Regierung Burmas als Verdienst anrechnet, dass sie die führende
Rolle bei der Ausmerzung des Opiumhandels übernommen hat. Militärangehörige mit
langjährigen Verbindungen zum Heroingeschäft haben die Ausrottung ebenfalls
vorangetrieben. Auch China war bei dem auf die Bauern ausgeübten Druck, den
Mohnanbau aufzugeben, führend. Die Regierung in Laos hat eine eigene Kampagne
zur Ausrottung der Drogenproduktion durchgeführt. Die Beamten haben den
Zusammenhang zwischen Armut und Opiumhandel erkannt, ebenso die Tatsache, dass
es meistens organisierte kriminelle Interessengruppen sind, die davon
profitieren. Diese Entwicklungen laufen parallel zu andersgearteten
finanziellen und politischen Beweggründen, die eine neue Regierung in Burma vorziehen
würden, einer schwachen und schwankenden Weltwirtschaft, die sich mit
zahlreichen finanziellen Spekulationsblasen resp. Insolvenz konfrontiert sieht,
und dem anhaltenden Fehlschlag, weder den Mittleren Osten kontrollieren zu
können, noch in der Lage zu sein, der wachsenden politischen und
wirtschaftlichen Macht Chinas Grenzen zu ziehen. Diese Fakten werfen ein
anderes Licht auf das plötzliche Interesse, das Bush daran hat, einen Umsturz
resp. einen Regimewechsel in Burma zu unterstützen. Die Administration Bush,
der Inbegriff der kriminellen Macht, unterstützt die Menschenrechte nicht. Sie wird sich jeglicher Möglichkeit
bedienen, einschliesslich unverhohlener militärischer Gewalt, um geostrategische
Interessen, auf die der globale Drogenhandel angewiesen ist, zu schützen. Die Wiederbelebung
der Drogenproduktion im Goldenen Dreieck und die Errichtung bzw. Unterstützung
eines offen für die USA eintretenden Regimes wären zugunsten westlicher
Finanzinteressen. Desgleichen ist jeder geostrategische Stützpunkt in
Südostasien von Vorteil für die Bemühungen, China in Schach zu halten.
Marcus Oscarsson hält in einem Bericht der Daily Mail vom 1. 10. die Aussage von Hla Win, einem früheren
Geheimdienstoffizier der Junta fest 2, dass Tausende von
Demonstranten, also viel mehr Menschen, als in den letzten Tagen berichtet
wurde, den Tod gefunden hätten und die Leichen von Hunderten von Mönchen im
Dschungel entsorgt worden seien. Wie Hla Win erklärte, habe er in dem Moment,
als er dazu aufgefordert wurde, an dem Massaker an den Mönchen teilzunehmen,
die Flucht ergriffen. Er hat inzwischen die Grenze zu Thailand erreicht. Der
Aussenminister Burmas, Nyan Win, gab dem Ausland die Schuld für die Gewaltausbrüche.
»Es gebe inner- und ausserhalb des Landes Elemente, die wünschten, den
fortschreitenden Prozess [der Demokratisierung] zum Entgleisen zu bringen, so
dass sie von einem dadurch ausgelösten Chaos profitieren könnten.« Vor
der UNO-Vollversammlung machte er »politische Opportunisten« für die Unruhen
verantwortlich. Sie suchten mit Hilfe des Auslands eine Machtprobe, um das
daraus resultierende Chaos auszunutzen. Die internationale Gemeinschaft
forderte er auf, sich einer Einmischung zu enthalten, die Öl ins Feuer giessen
würde. Die Proteste waren am 19. 8. ausgebrochen, nachdem die Regierung die
Benzinpreise erhöht hatte und gingen dann in die Proteste der Buddhistenmönche
gegen die seit 45 Jahren anhaltende Militärdiktatur über.
Als Burma 1948 die Unabhängigkeit
erlangte, war es mit Abstand das reichste und wirtschaftlich
vielversprechendste Land Südostasiens mit Vorkommen an Jade, Rubinen, Erdöl-
und Erdgas und weltweit der grösste Produzent und Exporteur von Reis. Die
Engländer hinterliessen einen funktionierenden Verwaltungs- und Justizapparat
sowie eine vergleichsweise gute Infrastruktur. Die bewaffneten Konflikte der
burmesischen Zentralmacht mit mehreren ethnischen Minderheiten, die sich nicht
unterordnen wollten, begannen sofort nach 1948. Faktoren für den Niedergang des
Landes sind u.a. die wegen der Inhaftierung von Aung San Suu Kyi erlassenen
Wirtschaftssanktionen, wozu die von der USA veranlasste Aussetzung der Kredite
von Weltbank und IWF gehört, sowie die grenzenlose Raffgier der
Machthaber. Heute gehört Burma, dessen Reisernte der letzten Jahre
oftmals nicht einmal zur Selbstversorgung reicht, zu den 10 ärmsten Ländern der
Welt. Die Generäle in Burma haben nicht nur das Land seit Jahrzehnten geplündert,
sondern die Militärjunta hat dort auch ein
gutes Investitionsklima für multinationale Unternehmen geschaffen, gibt es dort
doch keine Gewerkschaften oder Arbeitsrechtsstandards, welche anderswo der
Profitmaximierung Steine in den Weg legen. Die Ausbeutung geht unter Einschluss
von Zwangsarbeit vonstatten 3. Auf einige Hauptnutzniesser
dieser Lage hat der Internationale Gewerkschaftsbund hingewiesen: Es handelt
sich dabei um die Konzerne Caterpillar (USA), China National Petroleum Corp. und
China National Offshore Oil Corporation (VR China), Daewoo International
Corporation und Hyundai (Korea), Siemens (BRD), Gas Authority of India und ONGC
Videsh Ltd (Indien), GlaxoSmithKline (England), Swift (Belgien) und Total
(Frankreich). Wie es heisst, werden ‚Kollateralschäden’ dabei billigend in Kauf
genommen. Zur Zeit ermittelt Belgien gegen Total wegen Verbrechen in Burma. Total wird eine Mitschuld an
Folter und Zwangsarbeit beim Bau der Pipeline durch das Land vorgeworfen. Der
Konzern hat bestritten, das Militär mitfinanziert zu haben. Er habe aber
Soldaten dafür bezahlt, seine Anlagen und Arbeiter zu schützen. Die Leitung
wurde 1998 fertiggestellt, also zu einer Zeit, als sich die Zustände in Burma
längst nicht mehr verbergen liessen.
Wie es heisst, wird die
EU in den kommenden Tagen über härtere Sanktionen gegen Burmas Militärjunta beraten,
wobei deutsche und europäische Burma-Gruppen besorgt sind, ob die BRD wieder
härtere Sanktionen verhindern wird, wie sie es in der Vergangenheit auch getan
hat 4. Deutschland war
einer der engsten Wirtschaftspartner Burmas. Nach dem Putsch von 1962 war
Deutschland das erste Land, das 1986 wieder wirtschaftliche Beziehungen zu
Burma aufnahm - trotz der
Isolationspolitik der Generäle Burmas. Richard von Weizsäcker besuchte das Land
1986. Während seines Besuches wurden Studenten und Bewohner Rangoons gezwungen,
sich an der Strasse aufzureihen, um Weizsäcker zu begrüssen. Das Bild, wie Weizsäcker
einem König gleich auf einem Elefanten reitet, hat sich in den Köpfen der
Menschen in Burma eingebrannt, denn diese Ehre wurde in der Vergangenheit
allein burmesischen Monarchen zugesprochen. Im Jahr 2006 war Deutschland der
grösste europäische Importeur burmesischer Waren (102 Millionen €). Im selben
Jahr exportierte Deutschland Waren im Wert von 32 Millionen € nach Burma.
Im Jahr 2003 ging die
Staatsanwaltschaft gegen die Firma Deutz vor, die über ein Drittland Maschinen nach
Burma lieferte, die in Militärfahrzeugen eingesetzt werden können. Trotz der
von der EU erhobenen Exportsanktionen liess die BRD Deutz gewähren und ging nur
auf Grund des Drucks aus dem Ausland gegen die Firma vor. Bis heute ist der
Prozess gegen Deutz nicht beendet und es gibt auch keine Informationen über den
Fortgang dieser Anklage. Die deutsche Firma Fritz Werner (die damals noch im
vollen Besitz der deutschen Bundesregierung war) arbeitete seit 1953 in Burma
und betrieb, von 1957 angefangen, eine Waffenfabrik im Land, zum Teil geheim.
Diese etablierte sich später in dem nahe der Grenze zu Bangladesch liegenden Arakan
Yoma. Diese Gegend ist bis heute für Ausländer gesperrt. In Rangoon hatte Fritz
Werner mit Unterstützung des Waffenherstellers Heckler & Koch mit der Produktion
von G.2, G.3 und G.4 Gewehren, 7.62 mm und 9 mm Kleinwaffen Munition, und einer
Reihe von Explosivwaffen, wie Claymore Minen und Mörsergranaten bis 81 mm, (siehe
Dawn, Vol. 1, No. 23 Dec. 1989, p.
10) begonnen. Die Waffen wurden von der Militärjunta begrüsst, um ihren Kampf
gegen die indigenen Minderheiten effektiver fortführen zu können. Die von Fritz
Werner produzierten Waffen fanden vielseitigen Einsatz bei der burmesischen
Armee, so wurden sie bei den Protesten gegen den Putsch am 7. Juli 1962, bei
der Niederschlagung der Studentenproteste von 1974 und schliesslich bei den
grossen Massakern von 1988 eingesetzt. Auch in den von den revolutionären
Armeen der indigenen Minderheiten befreiten Gebieten kamen deutsche Waffen
erfolgreich zum Einsatz. Um es nochmals zu wiederholen: damals war Fritz Werner
vollständig im Besitz der deutschen Bundesregierung, somit trägt diese eine
grosse Verantwortung an der Ermordung friedlicher Demonstranten in Burma. Bis
zu den Massakern von 1988 wurden die wirtschaftlichen Beziehungen geheim
gehalten, dann wandte sich die Bundesrepublik plötzlich gegen die Junta. Nach
dem Versprechen der Junta, freie Wahlen zuzulassen, wurde diese Kritik aber
sofort wieder eingestellt. Seither ist aber auch die Waffenproduktion beendet
worden. Die Unterstützung des Landes durch die BRD betrug allein zwischen
1984-85 150 Millionen DM an bilateraler Hilfe. Von 1970-1988 soll es nahezu 1 Milliarde
DM gewesen sein. Nach 1990 arbeiteten einige deutsche Firmen mit Burma zusammen,
um künftige wirtschaftliche Beziehungen aufzubauen, wozu u.a. das Training
junger Soldaten im Umgang mit Militär, Geheimdienst und Waffen in Deutschland
gehörte, ferner die Unterstützung zum Ausbau des offiziellen (regierungstreuen)
Radios in Burma und die Förderung des Sinde Vocational Training Centers.
Mitwirkend hierbei waren, wie nicht anders zu erwarten, wieder einmal die
Stiftungen: die Carl-Duisburg-Stiftung, die Stiftung für Internationale Entwicklung,
die Alexander-von-Humboldt-Stiftung sowie der Deutsche Akademische Austauschdienst.
Die finanzielle Sonderstellung der Stiftungen, die keiner Besteuerung
unterliegen, erlaubt es diesen, mittels ihrer grossen Vermögen
praktisch weltweit jede Art von Einmischung anzustreben.
Hinsichtlich der Ziele,
die die Stiftungen setzen, ist einem Bericht von German Foreign Policy folgendes zu entnehmen 5: Wie die Heinrich-Böll-Stiftung urteilt, reichen
die Unruhen der vergangenen Wochen nicht aus, um das Militärregime in Burma zu
stürzen. »Derzeit existieren im Land keine tragfähigen politischen
Strukturen, die an die Stelle des aktuellen Regimes treten könnten.« Behält die
Stiftung recht, wird es nicht gelingen, binnen kurzer Frist die auf Beijing
ausgerichtete burmesische Regierung durch ein Regime zu ersetzen, das an
Berlin, Brüssel und Washington orientiert wäre. Die deutsche Organisation hält
jedoch einen Machtwechsel innerhalb der Militärregierung für möglich. Die
Orientierung hin zum Westen (Reformprozess) werde sich allerdings über einen
längeren Zeitraum erstrecken - womöglich über ein bis zwei Generationen. Zur
Förderung des ‚Reformprozesses’ empfiehlt die Heinrich-Böll-Stiftung, die
Protest-Protagonisten der vergangenen Wochen zu unterstützen. »Solche
Führungsköpfe und weitere Kräfte, nunmehr auch führende Mönche (...), gilt es
zu stärken«, schreibt das Büro Südostasien der Organisation. Diesen Zielen
widmet sich das Böll-Büro seit längerem. An seinem Auslandssitz in Chiang Mai
in Thailand fördert es die burmesische Exilgemeinschaft und deren aktiven
Austausch mit den in Burma lebenden Aktiven - eine Umschreibung offenkundiger
Frontarbeit an der Seite oppositioneller und subversiver Strukturen. Seit 2004
vergibt die Stiftung jährlich fünf Stipendien an junge unabhängige burmesische
Führungskräfte, die in Thailand ausgebildet werden. Das soll den Dialog für
einen demokratischen Wandel in Burma fördern, heisst es. Das Programm dient
insbesondere der Netzwerkbildung. Zum
Schutz der aufzubauenden Netzwerke empfiehlt die Heinrich-Böll-Stiftung
internationalen Druck. Es sei nicht nur »ein härteres Auftreten von EU
und USA gegenüber China« nötig; auch
Indien und das südostasiatische Staatenbündnis ASEAN, insbesondere Singapur, müssten
zu Massnahmen gegen Burma verpflichtet (!) werden.
Wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom
2. 10. zu entnehmen ist, will jetzt eine Gruppe europäischer Diplomaten unter
Leitung des früheren Asienbeauftragten der Bundesregierung, Hauswedell, Vertreter
der Militärjunta in Rangoon treffen. Insbesondere bei Briten, Franzosen und
Italienern überwiegt die Kritik an dem Unterfangen. Die sogenannte ‚Track 2’-Initiative
wird von der Friedrich-Ebert-Stiftung koordiniert. Partner ist das Myanmar [Burma]
Institute of Strategic and International Studies, das dem burmesischen Aussenministerium
angegliedert ist. Bereits zweimal, im September 2006 und im vergangenen
Februar, trafen sich Teilnehmer beider Seiten in Rangoon. Ziel sei es, die
Dialogunfähigkeit zu durchbrechen und Ansätze zu einer Vertrauensgrundlage zu
suchen, heisst es bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn. Die Gespräche
fanden unter den sogenannten Chatham House-Regeln statt, nach denen die
Diskussionsbeiträge anschliessend nur ohne Zuordnung zu den Rednern
veröffentlicht werden dürfen. Erstmals sollen nicht nur Fachleute und
pensionierte Diplomaten zusammenkommen, sondern auch offizielle
Regierungsvertreter aus der EU und Burma, allerdings in privater Eigenschaft. Was
die zahlreichen Sprachminderheiten Burmas betrifft, die seit Mitte des 20.
Jahrhunderts einen bewaffneten Kampf für eine weitreichende Autonomie resp. Sezession
führen, so hat die burmesische Regierung inzwischen mit den meisten
Separatistenmilizen Abkommen geschlossen, die einen Waffenstillstand und eine
neue Verfassung mit substantiellen Autonomierechten vorsehen. Auf der Suche
nach schneller wirksamen Mitteln empfehlen deutsche Politikberater die Nutzung
(!) der zahlreichen Sprachminderheiten Burmas. Die SPD-nahe
Friedrich-Ebert-Stiftung empfiehlt nun, die Spielräume der einzelnen
Sprachminderheiten gegenüber der prochinesischen Zentralregierung zu sichern
und auszubauen: Die ethnischen Nationalitäten sollten befähigt werden, die
begrenzten Autonomierechte, die ihnen die zukünftige Verfassung gewähren wird,
selbst auszugestalten und schrittweise zu erweitern. Dazu müssten
internationale Akteure beitragen, verlangt die Stiftung. Wie bekannt ist, kommt
es seit Mitte der 1990er Jahre in Wohngebieten von Sprachminderheiten im Norden
und Osten Burmas zu schweren Übergriffen durch das Militär, das den Bau von
Grossstaudämmen am Fluss Salween durchzusetzen sucht. Zu diesem Zweck hat die
Zentralregierung Massenumsiedlungen und die Zerstörung Hunderter von Dörfern
befohlen. Von Aufträgen im Zusammenhang mit den umstrittenen Staudammprojekten
haben auch Firmen aus der Bundesrepublik profitiert, unter anderem Lahmeyer
International (Bad Vilbel bei Frankfurt am Main). Dies wird sich nach Auskunft
des Auswärtigen Amts in Zukunft wiederholen. »Die Entwicklung des burmesischen
Energiesektors und der Bau mehrerer Wasserkraftwerke im Land«, teilt das
Ministerium mit, »eröffnen (...) auch für deutsche Unternehmen
Geschäftsmöglichkeiten«, was die Dehnbarkeit der Moralbegriffe von Politikern erneut
bestätigt.
1 http://globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=6919
28.9.07 International narcotics agenda behind Myanmar instability by Larry Chin
sowie http://infowars.wordpress.com/2007/09/29/international-narcotics-agenda-behind-myanmar-instability/
28. 9. 07¸* siehe http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=6178
Golden Crescent,
Goldener Halbmond, bezeichnet Asiens Hauptregion der illegalen Opiumproduktion.
Das Gebiet umfasst Afghanistan, Iran und Pakistan.
2 http://www.dailymail.co.uk/pages/live/articles/news/worldnews.html?in_article_id=484903;
http://dandelionsalad.wordpress.com/2007/10/01/burma-thousands-dead-in-massacre-of-the-monks-dumped-in-the-jungle-by-marcus-oscarsson/
3 http://entdinglichung.wordpress.com/ Profiteure der
Diktatur in Burma/Myanmar
4 http://de.indymedia.org/2007/10/195774.shtml
Burma: Deutschland unterstützt die Junta - Sai Lernkham 01.10.2007
5 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57021
1.10.07 Mit langem Atem
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