Neue finanzielle Forderungen der UNO - Von Doris Auerbach

UNO-Generalsekretär Kofi Annan ist dem von ihm am besten, sozusagen mit Auszeichnung beherrschten Geschäftsgang, nämlich die Internationale Gemeinschaft um Geld anzugehen, am 30. 11. 06 erneut nachgekommen. Dieses Mal möchte er, dass der vielgeschundene Steuerzahler aller Nationen knapp 4 Milliarden - genau: 3.9 Mrd. Dollar - für, wie er uns erklärt, die Ärmsten der Welt bereitstellt. Ironischerweise erfahren wir gleichzeitig, dass die "Olympischen Spiele Asiens" in Doha genau die gleiche Summe kosten sollen, nämlich vier Mrd. $. Der Herrscherclan des kleinen Emirats Katar hat alles möglich gemacht, um in den nächsten beiden Wochen nach aussen ein machtvolles Zeichen zu setzen: »Wir sehen das Grösste, was die Geschichte der olympischen Bewegung bisher hervorgebracht hat.«

Allen Kampfansagen an die Armut zum Trotz ist die Zahl der hungernden Menschen inzwischen weltweit auf 852 Millionen gestiegen. Jede fünfte Sekunde stirbt ein Kind an Unterernährung und Krankheiten, deren sich sein schwacher Körper nicht erwehren kann, so UNO-Sonderbeauftragter Jean Ziegler. Laut ihm lebt jeder zweite unterernährte Mensch in einer Region mit abgewirtschaftetem und zunehmend wüstenartigem Boden. Auch er macht, wie üblich, in erster Linie den Geldmangel dafür verantwortlich, ganz besonders in Afrika, wobei man viel eher davon auszugehen hat, dass die Lage weniger an dem zitierten Mangel an Finanzmitteln krankt, sondern vielmehr daran, dass die ursprünglichen Verursacher nie zur Verantwortung gezogen und nie zu einer Wiedergutmachung verpflichtet werden. »Die unumschränkte Macht global tätiger Konzerne«, so Ziegler weiter, »bedroht die Demokratie; ihre Profitmaximierung produziert ‚Leichenberge’.« Daher müsste auch endlich die WTO ohne Skrupel in einer angemessen kritischen Weise hinterfragt werden. Das Platzen der WTO-Gespräche im Juli dieses Jahres hat, wie Wolfgang Pomrehn in der Jungen Welt vom 26.7.06 schrieb, »wieder einmal das wachsende Selbstbewusstsein der grossen Schwellenländer demonstriert. Indien und Brasilien haben sich erneut auf die Hinterbeine gestellt und gesagt: So nicht. Und das ist gut so. Auf dem Programm der japanischen, US-amerikanischen und europäischen Unterhändler steht nämlich ein wahrer Gruselkatalog: Die Entwicklungsländer sollen ihre Einfuhrzölle für Industriewaren absenken, damit der Norden mehr exportieren kann. [….] Die ärmeren Länder könnten dann keine eigenen Industrien mehr entwickeln, und ihr Rückstand wäre auf ewig in Beton gegossen.« Wodurch, gilt es hier hinzuzufügen, auch die Armut betoniert würde.  
 
Letztlich kann es auf die Dauer gesehen auch keine Lösung sein, zahlreiche Länder mit unseren ‚Spenden’ zu stützen, es müssen andere, grundlegende Änderungen eintreten. Oberstes Gebot ist die Bekämpfung der sich hartnäckig haltenden schlechten Regierungsführung, was sogar Colin Powell zum Ausdruck brachte: »Denn die Armut tritt dort auf, wo die Korruption endemisch ist, wo der Unternehmergeist erstickt wird und wo die vom Gesetz geforderte Gleichheit nicht herrscht.« In Afrika, so ein Bericht des Schiller-Instituts in Wiesbaden, wurden schon vor Jahrzehnten sämtliche grossen Programme zur Erschliessung und Entwicklung des Kontinents abgewürgt. Afrika sei seit Jahrzehnten in einen reinen Rohstofflieferanten verwandelt worden und sei das beste Beispiel dafür, wie schnell fundamental notwendige Funktionen eines Staates wegbrechen können, wenn man die Prinzipien des Gemeinwohls und des echten produktiven Wirtschaftsaufbaus über Jahre hinweg vernachlässigt. Da 80 % aller Hungernden, so Ziegler ferner, in ländlichen Gebieten lebten, müsse die Welt, womit er natürlich uns, die Internationale Gemeinschaft meint, dort massiv in Bewässerungssysteme und Agrarhilfe investieren. Ohne diese individuelle Unterstützung gäbe es wenig Chancen, das Problem Hunger je in den Griff zu bekommen. Ebenso bräuchten jene Menschen dringend Hilfe, die ihr Land infolge ökologischer Zerstörung nicht mehr nutzen könnten. So hätten etwa die israelischen Luftangriffe auf den Süden des Libanons so schwere Umweltschäden angerichtet, dass dort in den nächsten Jahren nicht mehr an Landwirtschaft und Fischerei zu denken sei. Zu diesen Schäden gehören die Verwüstungen der anglo-amerikanischen Ölmacht im Irak und Afghanistan. Sie alle bleiben  ungeahndet und ungestraft.
 
Nicht einer der genannten Fakten ist unbekannt. Dennoch findet keine Umkehr auf den eingefahrenen Geleisen statt, keine wirkliche Neuorientierung, geschweige denn eine echte Anstrengung zur Eindämmung der Korruption, schon gar nicht in Afrika. Wie es heisst, lagern auf Schweizer Banken schätzungsweise 148 Milliarden Schweizer Franken, die aus der Entwicklungshilfe abgezweigt wurden. Dadurch, so Oxfam, entgingen den Entwicklungsländern etwa 6,3 Milliarden Sfr. an Steuereinnahmen pro Jahr. Das verdanken sie in meinen Augen ausschliesslich ihrer korrupten Oberschicht, die es im Lauf der zurückliegenden fünf Jahrzehnte glänzend verstanden hat, ihrer Bevölkerung riesige Summen zu entziehen. Die Summe von 148 Mrd. scheint mir im übrigen reichlich hoch zu sein; die Schweiz dürfte heute sicherlich einer der kleinsten Häfen für Fluchtgelder aus den Drittweltländern sein, so dass substantielle Summen viel eher in den bekannten offshore centres dieses Globus lagern. Es seien hier lediglich drei Beispiele angeführt: Mohamed Suharto, von 1967-1998 Präsident Indonesiens, veruntreute geschätzte 15 -35 Mrd. $, über deren Rückerstattung ich bislang nichts erfahren konnte. Demnach kann es dort gar nicht anders aussehen, als dies auf dem obigen Foto zutage tritt, das ein obdachloses indonesisches Kind zeigt. Mobuto Sese Seko, von 1965 - 1997 Präsident von Zaire, eignete sich 5 Mrd. $ an und Sani Abacha, von 1993 - 1998 Präsident Nigerias, 2.2 bis 5 Mrd. $. Von den Abacha-Geldern wurden rund 700 Millionen auf Schweizer Banken deponiert. Davon flossen bis heute insgesamt 660 Millionen $ nach Nigeria zurück. Die nigerianische Regierung hatte sich verpflichtet, diese in Entwicklungsprojekte in den Bereichen Gesundheit und Bildung sowie in die Infrastruktur zu investieren. Wie inzwischen nachgewiesen wurde, sind davon 200 Millionen $ nicht etwa der trotz des riesigen Ölreichtums des Landes ewig notleidenden Bevölkerung zugute gekommen, sondern schlicht und einfach in den Taschen korrupter Beamten versickert. Wie gewohnt wurde bei der Rückerstattung nicht etwa der dringend erforderliche Weg eingeschlagen, zuvor klar formulierte Bedingungen festzulegen resp. zu verlangen, dass die Projekte, für die das Geld zu verwenden war, genau definiert wurden, sondern es wurde - ohne dass diese Voraussetzungen erfüllt waren - an den nigerianischen Staat überwiesen, was das Abzweigen von grösseren Summen natürlich erleichtert. Die Korruption scheint gerade in Afrika unausrottbar zu sein. Im Oktober dieses Jahres wurde der Gouverneur im Südwesten Nigerias, Ayo Fayose, wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel und Bestechlichkeit zum Rücktritt gezwungen und derzeit wird gegen 31 der 36 Gouverneure des Landes wegen Korruption ermittelt.  
 
Die ölexportierenden Länder. so schätzt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, dürften 2005 Einnahmen in Höhe von netto rund 650 Milliarden $ erzielt haben. Wie es in einem BIZ-Bericht heisst, investieren die OPEC-Länder einen guten Teil der Einnahmen u.a. wieder im Ausland, direkt in Wertpapiere. Der ununterbrochen zu Spenden aufgerufene Steuerzahler hätte es mit Sicherheit begrüsst, hätte sich in dem Bericht ein Hinweis gefunden, der besagte, dass auch Investitionen in die geforderte Erschliessung der Infrastruktur für Wasser in den Drittweltländern getätigt wurden.
 
Es ist also nicht erstaunlich, dass die Armen trotz des immensen Geldsegens, der sich in den letzten Jahren über ihre Länder ergoss, immer gleich arm bleiben resp. noch ärmer werden. Schliesst sie doch, wie bereits vermerkt, ein grosser Teil ihrer herrschenden Eliten nach Massgabe und bewährter Praxis vom Ertrag der Ressourcen ihres Heimatlandes aus. Auch für Bundespräsident Samuel Schmid war die Armut am 16. 10. 05 am Welternährungstag ein Thema: »Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sich die Lage verschlechtert hat. [….] Die Gründe für Hunger und Armut sind bekannt. So würden Verschuldung, Korruption, bewaffnete Konflikte oder eine ungeeignete Wirtschaftspolitik die Erfolge der Armutsbekämpfung zunichte machen. Auch habe es in den letzten zwanzig Jahren vermehrt Naturkatastrophen gegeben. Wir sind alle gefordert.» Und damit appellierte er an das Engagement seiner Landsleute, sich tatkräftig einzubringen. Auch hier gilt: Wir sind durchaus bereit, gefordert zu werden, aber nicht mehr länger, wenn die für die Entwicklungshilfe zuständigen Regierungsmitglieder untätig verharren und nicht erzwingen, dass die schillernde Korruption in den Drittwelt- und anderen Empfängerländern endlich ausgemerzt wird. Zeit dafür war zur Genüge gegeben, aber sie wurde ganz offensichtlich nicht genutzt. Es wäre durchaus möglich, die Kredite unter genau definierten Auflagen auszuhändigen und eine strikte Kontrolle durchzuführen. Bleiben die korrupten Regimes der Entwicklungsländer bestehen, worauf vieles hindeutet, ist keinesfalls mit einer Änderung zu rechnen.
 
Wie Kofi Annan weiter ausführt, gebe es in einer Zeit bislang ungekannten Wohlstands noch immer Millionen von Menschen, die ohne Zugang zu sauberem Wasser und lebensrettenden Medikamenten lebten. Der Faktor Wohlstand ist grotesk überschätzt, da sich dessen Pegel für die Schicht des Mittelstandes kontinuierlich nach unten senkt und die Zahl der Lohnempfänger mit einem äusserst geringen Einkommen inzwischen Legion ist. Aber es hat sich ja so eingespielt, dass die UNO - ganz unabhängig von der Lage in den Geberländern - die von ihr benötigten Summen nicht etwa bei den vor Gewinnen sprichwörtlich triefenden Ölkonzernen oder den Nutzniessern des Diamantenhandels einfordert, nein, gleich ob es um die Folgen angezettelter Kriege oder geschürter ethnischer Auseinandersetzungen geht, es ist stets die Internationale Gemeinschaft, die auf den Plan zu treten hat. Allein in Angola, dessen Diamanten zu den wertvollsten zählen, verschwinden ungeheure Summen aus dem Erlös des Öl- und Diamantenhandels in den privaten Taschen einer kleinen herrschenden Schicht, die sich um den Rest der vollständig verarmten Bevölkerung in keiner Weise schert. Des Griffin publizierte 1980 ein Buch mit dem Titel ‚Descent into Slavery’ [Abstieg in die Sklaverei]. Noch versah er diesen Titel mit einem Fragezeichen; inzwischen vollzieht sich diese Voraussage Schritt um Schritt, denn vor den finanziellen Forderungen der UNO gibt es kein Entrinnen mehr. Niemand kann sich dagegen auflehnen, was in Anbetracht der Unsummen, die wir bereits aufgebracht haben - und die Bestandteil unserer Verschuldung sind - in Tat und Wahrheit nur noch als Raubbau am Bürger zu betrachten ist. Die 4 Milliarden $, so Annan, entsprächen dem Gegenwert von zwei Tassen Kaffee für jeden Bürger der wohlhabenden Staaten. Das mag sein; wie wäre es jedoch, wenn Kofi Annan einmal geruhte, zu kalkulieren, mit welch exorbitant hohen Schulden diese beiden Tassen indirekt belastet sind, zieht man die milliardenschweren Haushaltsdefizite der Geberländer in Betracht, die nachfolgende Generationen vermutlich nie mehr tilgen können und die, wie oft soll das noch in den Raum gestellt werden, unsere Politiker, um das Mindeste zu sagen, nicht weiter belasten oder gar beschäftigten.
 
Mit den 3.9 Mrd. $ also soll 2007 die humanitäre Hilfe in Krisengebieten wie dem Sudan, den palästinensischen Gebieten und in weiten Teilen Afrikas finanziert werden. Man staunt nicht schlecht. Was den Sudan betrifft, so geht die Ölförderung ungeachtet der ethnischen Auseinandersetzungen - wahre Gemetzel - ungestört über die Bühne. In Darfur sterben Abertausende, entweder durch die Gewalt, die im Namen der Zentralregierung in Khartum von den arabischen Reitermilizen der Dschandschawid ausgeübt wird, oder durch Krankheiten in den Flüchtlingslagern. Khartum jedoch möchte keine UNO-Truppen im Land stationiert sehen. China ist derzeit der grösste Unterstützer der international kritisierten Regierungen des Sudans und Simbabwes. Bislang zeige Peking wenig Interesse daran, sich an internationalen Initiativen etwa zur Korruptionsbekämpfung in Afrika zu beteiligen, hiess es diesen Juli. Im Sudan prallen diverse Interessen aufeinander und es ist anzunehmen, dass kaum einer der Involvierten am Zustandekommen eines dauerhaften Friedens interessiert ist, bevor nicht die Endverteilung der dortigen Erdölressourcen erkämpft ist. Hierzu ein kurzer Ausschnitt aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 16.11.06: Bundeskanzlerin Angela Merkel: »Ich glaube, wir tun gut daran, das Engagement in Afrika nicht China zu überlassen, sondern auch hier Flagge zu zeigen.« Deshalb werde auch in der Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein EU-Afrika-Gipfel vorbereitet. Es gehe nicht nur um ‚karitative Argumente’, sondern »wieder um handfeste Interessen der Europäer in bezug auf Afrika.« Vielleicht fällt es dem geneigten Leser auf, dass nirgendwo die Rede von den Interessen der Bevölkerung ist, nein, der Grundstock der Interessen besteht ausschliesslich aus Gewinn, der unmittelbare Gedanke hinter allen Überlegungen. Dorthin also, wo mit unverminderter Gewalt vorgegangen wird, sollen erneut unsere Steuergelder fliessen. Kein Gedanke daran, für die humanitären Zwecke einen Teil der Erlöse aus der Ölförderung einzusetzen. Was in den palästinensischen Gebieten vor sicht geht, bedarf keines weiteren Kommentars. Dort zahlt die EU inzwischen Sozialhilfe für 40 000 Palästinenserfamilien; sie ist ohnedies der Hauptgeldgeber für diese Region. Bis Ende September 2006 sind rund 330 Millionen Euro der EU in die Palästinensergebiete geflossen. Auch dort sind nicht unbeträchtliche Summen still in der Korruption versickert.
 
Was Afrika generell betrifft, so sind in diesen Kontinent seit 1980 ca. 500 Milliarden $, heute etwa 619 Milliarden Franken, an internationaler Hilfe geflossen, eine unvorstellbare Summe, die, wie bereits vermerkt, als logische Konsequenz auch die Geberländer - nämlich deren so geschickt unter dem Etikett Internationale Gemeinschaft rangierenden Steuerzahler - unendlich hoch, man möchte sagen, kriminell hoch, verschuldet hat. Dies ohne nennenswertes Resultat, sonst gälte es nicht, die Armen jedes Jahr erneut mit dem Ertrag unserer Arbeit über Wasser zu halten. Wie gesagt gibt dies der Mehrheit unserer Politiker, vor allen denjenigen der SP, offensichtlich nicht zu denken. So hat auch Bundespräsident Moritz Leuenberger Mitte November zum Abschluss seines Afrika-Aufenthalts den Sinn und die Bedeutung der Entwicklungshilfe wiederum unterstrichen.
 
Wie sinnvoll das in Wirklichkeit ist, zeigt unter anderem ein kurzer Blick auf Äthiopien und Eritrea. Äthiopien hat einen sich von den 60er bis zu Beginn der 90er Jahre gegen das Regime des Diktators Mengistu Haile Mariam hinziehenden Widerstandskrieg hinter sich. Eritrea wurde 1952 Teil der Föderation Äthiopiens und von diesem 10 Jahre später als Provinz annektiert. was wiederum zu einem 30 Jahre lang währenden Guerillakrieg Eritreas um die Unabhängigkeit führte, den es 1991 siegreich beendete. Das 1993 in Eritrea durchgeführte Referendum hiess die Errichtung dieses Staates mit überwältigender Mehrheit gut, ohne dass damals der Grenzverlauf genau festgelegt worden wäre. Im Prozess des Aufbaus von Eritrea wurde der sogenannte Grenzkonflikt mit Äthiopien inszeniert. Wie die Basler Zeitung vom 30. 5. 00 schrieb, gab es keine rationalen Gründe für diesen sogenannten Grenzkonflikt, ausser der Profitgier der Waffenhändler und das Bestreben der westlichen Mächte, sich am Horn von Afrika zu etablieren; die USA ihrerseits leistete direkte Finanzhilfe. In der Folge kam es 1998 zu einem zweieinhalb Jahre dauernden Krieg, der mehreren Zehntausend Menschen das Leben kostete. Im Dezember 2000 unterzeichneten beide Seiten in Algerien ein Friedensabkommen. Im Juli 1999 hatten sowohl Äthiopien als auch Eritrea - beide gehören zu den ärmsten Ländern der Welt! - nahezu ihre gesamten Devisenvorräte für den Kauf von Waffen und Munition aufgebraucht. Die von der EU für die Hungernden geleistete Hilfe summierte sich auf umgerechnet 8.3 Millionen Sfr. Der genaue Grenzverlauf zwischen den beiden Ländern ist infolge von Einwänden Eritreas offenbar immer noch nicht endgültig festgelegt. Im Oktober dieses Jahres warf die UNO Eritrea vor, das 2000 unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen mit Äthiopien verletzt zu haben. Die eritreischen Streitkräfte seien mit 1500 Soldaten und 14 Panzern in die Pufferzone zwischen den beiden Staaten eingerückt und hätten auch einen UNO-Kontrollpunkt besetzt. Am 17. 12. 05 war die UNO der Forderung der eritreischen Regierung nach Abzug der Blauhelme nachgekommen, so dass die dort zur Beilegung des Grenzkonflikts stationierten rund 200 Soldaten und zivilen Mitarbeiter der UNO-Mission das Land verliessen, wodurch die Sorge vor einem erneuten Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea wuchs.  
 
In Äthiopien sieht es keineswegs hoffnungsvoller aus. Wie Ministerpräsident Meles Zenawi am 24. 11. im Parlament in Addis Abeba erklärte, ist das Land zum Krieg gegen die Union der Islamischen Gerichte (UIC) bereit. 1 Letztere kontrolliert den grössten Teil Somalias. Die UIC stelle eindeutig eine Bedrohung dar. Zwar sei eine politische Lösung des Konflikts noch nicht völlig ausgeschlossen, aber Äthiopien werde im Fall eines Angriffs nicht stillhalten. Das Land habe seine Verteidigungsvorbereitungen vollständig abgeschlossen. Äthiopien hat nach UNO-Schätzungen 5.000 bis 8.000 Soldaten im Nachbarland Somalia stationiert, um die mit der UIC verfeindete sogenannte Übergangsregierung (TFG) zu schützen. Am 3. 12. fanden zwar Gespräche zwischen dem stellvertretenden Aussenminister Äthiopiens, Tekeda Alemu, mit Vertretern der UIC statt, es ist jedoch nicht bekannt, welches Ergebnis erzielt wurde. Dabei hätten in diesem Land gänzlich andere Probleme Priorität. Ende Oktober verloren mindestens 67 Menschen in der östlich gelegenen Region Ogaden durch Überschwemmungen ihr Leben und mindestens 300 000 wurden in Mitleidenschaft gezogen, als der Shabelle-Fluss über die Ufer trat. Diese Gegend war schon zu Beginn des Jahres von verheerenden Überflutungen heimgesucht worden, bei denen Hunderte umkamen und Tausende obdachlos wurden. Aber nein, die Zeichen stehen auf Krieg. Die Afrikaner sind längst daran gewöhnt, die humanitäre Hilfe anderen zu überlassen. Im April dieses Jahres erhielt Karlheinz Böhm, der Gründer der Stiftung ‚Menschen für Menschen’, im Basler Rathaus zugunsten der notleidenden Bevölkerung Äthiopiens aus Mitteln eines Lotteriefonds einen Scheck über 5000 Franken. Am 29. 12. 05 hatten westliche Geldgeber in Betracht gezogen, die für Äthiopien bereitgestellte Hilfe in Höhe von 375 Millionen $ zurückzuhalten, da sich die Regierung des Landes einen Schlag gegen die Oppositionsführer und die Presse zuschulden kommen lassen hatte. Schon im Dezember 2002 war in der International Herald Tribune von der schlechten Regierungsführung des Ministerpräsidenten die Rede. Wie die IHT weiter ausführte, wurde die langsame Erholung des Landes vom Bürgerkrieg durch den sinnlosen Grenzkrieg mit Eritrea Ende der 90er Jahre zerstört. Am 13. 12. 2005 erliess der ehemalige Bundeskanzler der BRD, Gerhard Schröder, Äthiopien  67 Millionen Euro Altschulden, ungeachtet der Tatsache, dass die BRD dieses Geld durchaus dringend selbst gebraucht hätte, um ihre eigene uferlose Verschuldung abzubauen. Wie die Neue Zürcher Zeitung am 24. 7. 00 vermerkte, »deckt die internationale Hilfe normalerweise rund ein Viertel der  Staatsausgaben, doch seit das Militärbudget auf etwa die gleiche Höhe geklettert ist, haben die meisten Geber ihre Beiträge eingefroren.« Dennoch scheinen genügend finanzielle Mittel verfügbar zu sein, um die Ausgaben für die Waffen bestreiten zu können. Das vom UNO-Sicherheitsrat verhängte Waffenembargo erwies sich, wie es in der Weltwoche Nr. 23 vom 8. 6. 00 hiess, als wirkungslos. Äthiopien und Eritrea waren als strategische Verbündete der USA kräftig ausgerüstet worden, um den Feldzug gegen das islamische Regime im Sudan zu führen. Ferner waren rechtzeitig Waffenkäufe in Russland, Bulgarien, China, Nordkorea, Italien und Belgien getätigt worden; T 55-Panzer, MIG 29-Jäger, MI24-Kampfhubschrauber, kurz, das beste und modernste Kriegsgerät. Fazit: Milliarden an Entwicklungshilfe verpufft. Nichtsdestotrotz bleibt eines der immer gleichbleibend wiederkehrenden Schlagwörter, dass ein ‚Geberrahmen’ konstituiert werden muss.
 
Inzwischen kam das UNO-Welternährungsprogramm (WFP) auf die ‚glänzende Idee’, den Schweizer Pop-Star DJ Bobo zu ihrem Botschafter zu ernennen. In seiner neuen Funktion reist er im Januar nach Äthiopien. Er will vor allem auch seine Fans zu Spenden gegen den Hunger ermutigen. Die Äthiopier, Eritreer und Somalier können sich also ruhig erneut auf den Kriegspfad begeben, um sich gegenseitig umzubringen, wir sind ja gefordert und werden - mit tatkräftiger Unterstützung unserer Regierenden - auch in diesem Fall wieder die nötigen Hilfsgelder einsammeln. Was davon in die Waffen rinnt, wird, so steht zu vermuten, erneut keinerlei Kontrolle unterliegen. Damit betrachte ich mich als von der UNO ohne Unterlass missbraucht. Es ist mir nicht bekannt, dass es je einer der UNO-Beamten gewagt hätte, diese absolut grotesken Zusammenhänge anlässlich einer UNO-Versammlung zusammenhängend aufzuzeigen. Für jeden Sektor gibt es eine gesonderte Institution, für die Menschenrechte, die Nahrung, den Hunger, die Asylanten, das Wasser, etc., eine Koordination allerdings scheint nicht herstellbar. Das Bequemste ist nach wie vor, an uns zu appellieren, unsere Steuergelder fliessen zu lassen. Keinerlei Aufruf an die Konzerne. Zu mehr ist man seit Bestehen dieser Institution noch nie fähig gewesen. Auch das bekümmert unsere Regierungen nicht weiter. Nicht, dass ich gegen das Spenden als solches eingestellt wäre, aber unter diesen Umständen muss sich der Steuerzahler als ausgebeutet betrachten. Es steht ferner zu befürchten, dass es dem sicherlich von gutem Willen beseelten Popstar hinsichtlich der Korruption und des Waffenhandels in Afrika gewaltig an Grundkenntnissen ermangelt.
 
Ob im Irak, ob in Afghanistan, die Lage in diesen Ländern ist das inkarnierte Grauen. In einem Wettlauf gegen die Zeit will die UNO abgelegene Ortschaften in Afghanistan noch vor Wintereinbruch mit Lebensmitteln versorgen. Es stünden 21.000 Tonnen Weizen, Bohnen, Speiseöl und Salz für rund 600.000 Bedürftige bereit, erklärte das WFP jetzt in Kabul. Schon in wenigen Wochen werde es unmöglich sein, Hunderte von eingeschneiten Bergdörfern zu erreichen. Keine Rede von einer Forderung nach Einstellung der Kampfhandlungen auf beiden Seiten, um dieses Programm umzusetzen. Es ist doch vordringlicher, mit dem seit langem praktizierten Massaker fortzufahren. So haben NATO-Soldaten bei Gefechten im Süden soeben wiederum 70 bis 80 Talibanrebellen getötet. Ob mutmasslich oder echt, sie werden erschossen. Von einer Gefangennahme liest man nichts mehr. Auf diese Weise lässt sich sukzessive das halbe Land abschlachten. Das Niederringen und Besetzen Afghanistans wird mit einer sich steigernden Brutalität durchgeführt; es scheint niemand mehr gewillt zu sein, sich das Verbrecherische dieses Vorgehens bewusst zu machen. Auch im Kongo sind bereits wieder Kämpfe ausgebrochen. Einer Meldung von BBC vom 6. 12. zufolge haben mehr als 10.000 Menschen die Grenze nach Uganda überschritten, um den Kämpfen zu entkommen, die am Morgen des 5. 12. zwischen der kongolesischen Armee und den dem dissidenten General Laurent Nkunda ergebenen Kräften ausgebrochen sind.
 
Wie der Bundesrat am 29. 11. u.a. festhielt, hat sich die Zahl der innerhalb der Länder Vertriebenen von 3 Millionen auf 23 Millionen erhöht und an die Stelle der herkömmlichen Kriege seien unübersichtliche Auseinandersetzungen getreten, was angesichts der geschilderten Umstände nicht anders zu erwarten ist. Auf der 24. Generalversammlung des Reformierten Weltbunds in Accra hiess es im August 2004, dass sich die Weltlage seit 1997 verschlechtert habe, zumindest in den Augen der Mitgliedkirchen des Südens. Die Konzentration von wirtschaftlicher, politischer und militärischer Macht in amerikanischen Händen wurde einer scharfen Kritik unterzogen. Wirtschaftlich gesehen ist wenigstens in Pakistan, dem langjährigen Verbündeten der USA, eine Besserung zu verzeichnen. Laut Präsident Pervez Musharraf erzielte Pakistan 2005 ein Wirtschaftswachstum von 8.4 %, dies durch Einfrieren von Militärausgaben, Zurückzahlung von Schulden und Verteilung von Land an die Armen. Die Internationale Gemeinschaft kann sich somit nur wünschen, dass dieses Vorgehen endlich eine breite Nachahmung findet, damit zugunsten der Tilgung der eigenen Defizite eine Entlastung der Geberländer eintritt.
 
Bleibt der destruktivste und zugleich infantilste Faktor in dem ganzen Kreislauf: die Rüstung, von der zu sagen ist, dass sie nicht nur die mit der Entwicklungshilfe erzielten raren Früchte zunichte macht, sondern darüber hinaus grosse Teile unseres Globus für immer unbewohnbar zu machen droht. Der Rüstungswettlauf ist laut SIPRI so schlimm wie in den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges. Als wichtigen Trend des Jahres 2004 bezeichnet Sipri die zunehmende Spezialisierung grosser Unternehmen. »Dies sei die Folge der Privatisierung bzw. Auslagerung von bisher staatlichen Militäraktivitäten.« Insofern kann man nicht mehr glauben, dass auf Regierungsebene überhaupt noch irgendwelche sinnvollen Überlegungen angestellt werden oder die Wahrnehmung dafür besteht, welcher Abgrund sich vor uns auftut. Das ist schon aus dem Beschluss der sieben führenden Industriestaaten und Russlands ersichtlich, die 2005 einen umfassenden Aktionsplan für Afrika beschlossen haben, der eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe auf 50 Milliarden $ bis 2010 vorsieht. Wie diese Summen angesichts der Arbeitslosigkeit und der eigenen Verschuldung noch aufgebracht werden sollen, scheint nicht Gegendstand der Debatte gewesen zu sein, es sei denn, es bestünde der Grundkonsens, die eigene Bevölkerung in gewohnter Weise weiterhin zu verschulden. Grossbritannien zählt zu den grössten Gebern, ungeachtet der Tatsache, dass die Obdachlosigkeit in England in den vergangenen Jahrzehnten stark zugenommen hat. Seit dem Amtsantritt von Premierminister Tony Blair 1997 hat sich die Zahl der Familien ohne feste Unterkunft um 17 % erhöht, wofür u.a. Einsparungen im sozialen Wohnungsbau verantwortlich gemacht werden. Von Einsparungen im Militärbudget war natürlich nicht die Rede.
 
Das IKRK wandelt selbstverständlich auf denselben ausgetretenen Pfaden. Am 7. 12. erliess es einen Spendenaufruf für 2007 von mehr als einer Milliarde Franken. Auch im kommenden Jahr wird der Anteil der in Afrika durchgeführten Einsätze an den weltweiten IKRK-Operationen über 40 % betragen - zur grossen Beruhigung, füge ich hinzu, aller Kriegsgurgeln, die somit wiederum in Ruhe auf uns zählen können. Es ist daher kaum überraschend, dass der IKRK-Chef Jakob Kellenberger vor Journalisten in Genf erklärte, dass seine Organisation seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so viel Geld benötigt hätte wie heute. Von einem Brandmarken der eigentlichen Ursachen las man nichts weiter. Allein für den Sudan werden 2007 voraussichtlich mehr als 73 Millionen Franken benötigt, die, wie gesagt, spielend von den dort fördernden Ölkonzernen, nämlich der China National Petroleum Corporation, der Petronas aus Malaysia, der kanadischen Firma Talisman Energy sowie von Lundin Oil Schweden bereitgestellt werden könnten. Aber, präzise gesagt, ist es die Macht der Konzerne, die Derartiges verhindert. Selbst in der Neuen Züricher Zeitung vom 12. 2. 05 hiess es, dass sich die Frage stelle, warum den Politikern nach vielen Jahrzehnten der Entwicklungshilfe, die alles in allem keinen grossen Erfolg und viel Ernüchterung gebracht hat, nichts anderes einfällt, als mehr Geld in die am schlechtesten entwickelten Länder zu leiten.
 
Was die Kontrolle des Waffenhandels, der drastisch zugenommen hat, betrifft, so war am  27. 10. 2006 in der Basler Zeitung folgendes zu lesen: »Die Vereinten Nationen haben mit grosser Mehrheit für ein internationales Waffenhandelsabkommen gestimmt. Bei dem Votum im Abrüstungsausschuss der Vollversammlung sprachen sich in der Nacht zum 27. 10. 06 in New York 139 UNO-Mitgliedsländer für ein verbindliches Übereinkommen zur Kontrolle des Handels mit konventionellen Rüstungsgütern aus. Das einzige ‚Nein’ im Gremium kam [erwartungsgemäss, füge ich hier ein] von der USA. «Es sollen keine Waffen verschoben werden, wenn sie für eine ernsthafte Verletzung der Menschenrechte verwendet werden sollen.« In der Tat eine einmalige Spitzenleistung hinsichtlich der Formulierung: für was werden die Waffen produziert, wenn nicht zur Bekriegung und damit direkten Verletzung von Menschenrechten? Experten sehen den Beschluss im Abrüstungsausschuss der UN-Vollversammlung als wichtigen ersten Schritt, gehen aber davon aus, dass über der Verabschiedung und Umsetzung des Abkommens Jahre vergehen werden.» Das bedeutet, konkret ausgedrückt und auf Grund der heutigen Lage beurteilt: dass niemand in der UNO ernsthaft daran interessiert ist, die Rüstungsproduktion einzuschränken und dass diese solange unangetastet bleibt, bis die wichtigsten Ressourcen der Nationen recht- oder unrechtmässig aufgeteilt bzw. deren Länder zerstört sind. Zu diesem Thema äusserte sich Dean Rusk, der ehemalige US-Aussenminister am 3. Januar 1965 pointiert: »Ich erinnere an die Tatsache, dass in dem Augenblick, in dem sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig für Abrüstung aussprach, 70 ihrer Mitglieder uns, die USA, um militärische Hilfe ersuchten. […..] Alles in allem haben seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gut 80 Staaten amerikanische Militärhilfe im Wert von rund 50 Milliarden US-$ erhalten. Die UNO-Bibliothek hat keine Literatur über den Handel mit konventionellen Waffen, ihre statistische Abteilung macht nicht den Versuch, entsprechende Daten zusammenzutragen und die Abteilung für Abrüstung unterhält eine Bibliothek, die - würde man sie der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit preisgeben - die ganze Organisation lächerlich machen müsste.« Hinsichtlich der biologischen Waffen sieht es nicht anders aus. Am 8.12 ging die Überprüfungskonferenz der Mitgliedsstaaten der UNO-Konvention gegen B-Waffen in Genf zu Ende. Die Delegierten aus 155 Staaten verabschiedeten einen unverbindlichen Aktionsplan, der einzig und allein auf Freiwilligkeit setzt. Für dieses ‚glänzende’ Resultat haben sie 3 Wochen benötigt. In dem Papier sind somit weder verbindliche Mechanismen zur Überprüfung, noch Kontrollen vor Ort vorgesehen, wie dies bei Atom- und Chemiewaffen der Fall ist. Insofern dürfte man sich hier nichts anderes als einen Freipass ausgestellt haben.
 
Man stelle diesen Fakten die Tatsache gegenüber, dass es bei der Verleihung des Friedenspreises der Max Schmidheiny-Stiftung an Kofi Annan am 18. 11. 06 hiess, er sei ein Vorbild im täglichen Ringen um die Freiheit. Hier erlaube ich mir, deutlich zu sagen, dass in meinen Augen nicht das Mindeste davon zeugt, dass Annan dieses Ziel mit all seinen Kräften angestrebt hätte, denn ich kann nirgendwo ein greifbares Resultat erkennen. Und keinesfalls hat er je um unsere, nämlich die Freiheit der Internationalen Gemeinschaft gerungen, sonst wäre es ganz unmöglich gewesen, nach dem Angriff Israels auf den Südlibanon mit geradezu kaltblütiger Selbstverständlichkeit eine Geberkonferenz zu konstituieren, was uns erneut dazu zwingt, die Schäden zu schultern. Auch die bei der Preisverleihung erfolgte Aussage, Annan hätte der Idee einer Weltgemeinschaft ein menschliches Gesicht gegeben, trifft angesichts der geschilderten Lage ganz einfach nicht zu, denn ein solches ist weder in den kriegsgeschüttelten Ländern wie dem Irak und Afghanistan, noch im Sudan oder im Tschad zu erkennen.
 
Darüber hinaus bleibt ein Fakt unverrückbar bestehen: In den meisten Entwicklungsländern rinnen die diesen gewährten Kredite zur immer gleichbleibenden Freude der Rüstungsgiganten überwiegend in die Waffen, was Gesundheit und Bildung als Waisenknaben zurücklässt.
 
1 http://www.knutmellenthin.de/artikel/aktuell/aktuelle-artikel/aethiopien-droht-somalia-mit-krieg-24112006.html  24.11.06 Äthiopien droht Somalia mit Krieg - Knut Mellenthin
 
Fakten zu Afrika siehe ‚Ursachen des Asylantenstroms’ auf politonline