Eidgenössische Volksabstimmung am 28. November 2021 21.11.2021 18:57
Die Bundeshausfraktion der SVP hat nach ihrer Sitzung am 19. November
in Saanenmöser (BE) entschieden, dass sie die Aufhebung der besonderen Lage fordert und die erneute Änderung des Covid-19-Gesetzes ablehnt. Letztere würde es dem Bundesrat erlauben, willkürliche und diskriminierende Massnahmen wie die Zertifikatspflicht noch bis Ende 2022 zu verlängern, denn mit der Änderung des Covid-19-Gesetzes will der Bundesrat diese effektiv bis dahin verlängern können; die Ablehnung der SVP-Fraktion erklärt sich auch daraus, dass das Gesetz eine fahrlässige Selbstbedienung bei denBundesfinanzen
fördert und nochmals Hunderte Millionen Franken für Kultur und Sport oder für
die Verlängerung der Kurzarbeit ausgegeben würden. Und dies bei einer aktuell
sehr tiefen Arbeitslosigkeit. Zudem herrscht teilweise Mangel an
Arbeitskräften, etwa im Bereich Gastronomie und Hotellerie.
Die
Ablehnung der SVP basiert vor allem auch darauf, dass das Covid-19-Gesetz dem
Bundesrat in erster Linie dazu dient, um mit willkürlichen Massnahmen, wie der
Zertifikatspflicht, die eigene Bevölkerung zu spalten, zu diskriminieren und
letztlich zur Impfung zu zwingen. Dies obwohl mittlerweile klar ist, dass die
Impfstoffe nach vier bis sieben Monaten kaum mehr vor einer symptomatischen
Ansteckung mit dem Coronavirus schützen. Indem Bundesrat und BAG auf eine
Zertifikatspflicht setzen, gaukeln sie der Bevölkerung Scheinsicherheit vor.
Denn wegen der massiv nachlassenden Schutzwirkung ist die Impfung keine
Garantie, sich oder andere nicht anzustecken. Aus diesem Grund kämpft die SVP
auch für ein Nein gegen das aktuell gültige Covid-19-Gesetz, über das am 28.
November an der Urne abgestimmt wird.
Die
Macht des Bundesrates muss eingeschränkt werden
Die
SVP-Fraktion spricht sich hingegen klar für eine Revision des Epidemiengesetzes
aus, wie dies die Motion der Gesundheitskommission (SGK) fordert. Bei der
Änderung des Gesetzes, das heute die Grundlage für die für Gesellschaft und
Wirtschaft massiv schädlichen und willkürlichen Corona-Massnahmen ist, sollen
die Erkenntnisse der COVID-19-Pandemie einfliessen. Hier wird sich die SVP
dafür einsetzen, dass die Machtbefugnisse des Bundesrates bei künftigen
Pandemien nicht mehr derart weitreichend sein werden, wie dies in der aktuellen
Corona-Pandemie der Fall ist. [1]
Zur
Abstimmung über die Pflegeinitiative
Am
28. November, schreibt Dr. rer.publ. Werner Wüthrich, sind wir Schweizer
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erneut gefordert. Wir stimmen über eine
Volksinitiative ab, die einen neuen Verfassungsartikel vorschlägt, und indirekt
über den Gegenvorschlag des Parlaments, der ein neues Gesetz beinhaltet [Bundesgesetz vom 19.3.2021 über die Ausbildung im
Bereich der Pflege]. Beide wollen das Gesundheitswesen
nachhaltig verbessern.
Falls
wir die Volksinitiative ablehnen, tritt der gesetzliche Gegenvorschlag in
Kraft, falls nicht das Referendum dagegen ergriffen wird. In diesem Fall kommt
es zu einer weiteren Volksabstimmung über den Gegenvorschlag. Es ist eine
anspruchsvolle Situation auch für den demokratiegewohnten Stimmbürger der
Schweiz [seit der
Einführung dieser Volksrechte in den Jahren 1874 und 1892 waren es bereits mehr
als 600 Abstimmungen]. Die Schweiz hat eines der besten Gesundheitswesen.
Das ist unbestritten. Es muss jedoch erneut verbessert werden. Auch das ist
unbestritten. Etwa 10 000 Stellen im Pflegebereich sind unbesetzt. Hinzu kommt,
dass ein grosser Teil der Ärzte und des Pflegepersonals aus dem Ausland kommt.
Es fällt zudem auf, dass zunehmend gut ausgebildete Pflegefachleute schon nach
wenigen Jahren die Stelle oder gar den Beruf wechseln. Eine Diskussion über die
Ursachen und mögliche Lösungen tut not.
Volksinitiative
des Pflegefachverbandes und Gegenentwurf des Parlaments
Die
Volksinitiative »Für eine starke Pflege» will die Arbeitsbedingungen
verbessern. Die Initianten schlagen einen nationalen Gesamtarbeitsvertrag vor.
Forderungen der Gewerkschaften liegen bereits auf dem Tisch. So äusserte sich
Roland Brunner von der Zürcher Sektion des Verbands des Personals öffentlicher
Dienste ›VPOD‹ wie folgt:
10 % mehr Lohn für das Pflegepersonal, eine Reduktion der Wochenarbeitszeit auf
36 Stunden und Pensionsalter 60 bei voller Rente – wie in der Baubranche [›Neue
Zürcher Zeitung‹ vom 27. Oktober].
Der Gegenentwurf des
Parlaments will diesbezüglich keine neue Regelung. Arbeitsbedingungen und Löhne
blieben primär in der Zuständigkeit der Kantone, Betriebe und Sozialpartner.
Regionale Unterschiede – zum Beispiel auf Grund unterschiedlicher Lebenskosten
– können wie bisher berücksichtigt werden. In Ausnahmefällen kann ein
Gesamtarbeitsvertrag von den zuständigen Behörden im Bund und in den Kantonen
auch allgemeinverbindlich erklärt werden. Dieser Weg hat sich bewährt.
Ausserdem ist es umstritten, ob die Lohnfrage für das Pflegepersonal im
Vordergrund steht. Die meisten Pflegefachleute möchten vor allem mehr Zeit für
Pflege und Betreuung der Patienten haben. Deshalb haben sie diesen erfüllenden
Beruf gewählt.
Direkte
Abrechnung zu Lasten der Krankenkasse
Sowohl
die Initiative wie auch der Gegenvorschlag wollen vermehrt zulassen, dass
Pflegefachleute direkt – ohne Arzt – mit den Krankenkassen abrechnen. Dies wäre
wohl nur in der Spitex [Betreuung und
Pflegedienst ausserhalb des Spitals] möglich.
Ob das zu weniger administrativem Aufwand und zu mehr Zeit für den Patienten
führt, ist zu bezweifeln. Der Gegenvorschlag des Parlaments hat wenigstens noch
einen Sicherungsmechanismus eingebaut: Steigen die Kosten überdurchschnittlich,
könnten die Kantone die Anzahl der Pflegefachpersonen oder der
Pflegeorganisationen beschränken, die direkt abrechnen.
Sind
einheitliche und zentralistische Regelungen sinnvoll?
Die
Schweiz hat mit dezentralen, flexiblen Lösungen gute Erfahrungen gemacht. Vor
einigen Jahren ist eine Initiative der Sozialdemokraten, die eine nationale
Einheits-Krankenkasse einführen wollte, vom Volk deutlich abgelehnt worden.
Eine Volksinitiative, die einheitliche Mindestlöhne für alle Berufe vorschreiben
wollte, war ebenfalls chancenlos. Flexible Regelungen von unten – mit betrieblichen und regionalen
Gesamtarbeitsverträgen – entsprechen dem
direktdemokratischen System. Sie haben den Arbeitsfrieden begründet, der seit
dem Zweiten Weltkrieg ganz wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz
beigetragen hat. Zudem haben die Gewerkschaften des Pflegepersonals in der
aktuellen Situation des Personalmangels eine gute Verhandlungsposition.
Lieber
der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach?
Bundesrat
und Parlament wollen ihre laufenden Ausbildungsanstrengungen im Pflegebereich
verstärken. Der Bundesrat will sofort zusätzlich 1 Milliarde Franken [für den Zeitraum von 8 Jahren] zur Verfügung stellen, falls die Initiative
abgelehnt wird und das neue Gesetz des Gegenentwurfs in Kraft tritt. Falls die
Initiative angenommen wird, müsste das Parlament ein Gesetz zur Umsetzung des
neuen Verfassungsartikels ausarbeiten, gegen das Gegner das Referendum
ergreifen könnten, und es käme möglicherweise erneut zur Volksabstimmung.
Offene
Fragen
Zu
weiteren Problembereichen im Gesundheitswesen geben sowohl die Volksinitiative
wie auch der Gegenvorschlag des Parlaments keine Antwort. Die Abstimmung vom
28. November muss deshalb ein Anstoss sein, die Diskussion über weitere Reformschritte
im Gesundheitswesen grundsätzlich und ganzheitlich fortzuführen – zum Beispiel
zur Frage, wie der Beruf innerlich wieder mehr erfüllen und Freude bereiten
kann. [2]
Anmerkung
politonline d.a.: Keinesfalls
beruhigend ist der Fakt, dass eine überaus hohe Anzahl von Erkrankten resp. Hospitalisierten
bereits geimpft ist, was die Schutzwirkung der COVID-Impfungen anzweifeln lässt:
So sorgen z.B. die am 20. November veröffentlichten Zahlen aus Bayern für
Irritation: Rund 30 % der im Oktober verzeichneten Corona-Todesfälle waren vollständig
geimpft.
Das Robert Koch Institut weist in seinem jüngsten Wochenbericht vom
11. November einen hohen Anteil Geimpfter unter den Corona-Todesfällen aus, vor
allem unter Menschen ab 60 Jahren. Demnach waren in den vier Wochen von Mitte
Oktober bis Anfang November fast 42 % der Corona-Toten in dieser Altersgruppe
vollständig geimpft. Bei den 18- bis 59-Jährigen lag der Anteil bei 18,5 %. [3]
Dr. Kobi Haviv, Arzt am Herzog-Krankenhaus in Jerusalem, zufolge sind 95 % der
schwer erkrankten Patienten geimpft und 85 - 90 % der Hospitalisierten entfallen
auf vollständig geimpfte Personen. Wie er ferner berichtet, nimmt die
Wirksamkeit des Impfstoffs rapide ab. Der Hersteller des in Israel verimpften
Vakzins, BioNTech/Pfizer, hatte einen Schutzfaktor von 90 % angegeben. Mittlerweile zeugen jedoch Studien davon, dass
dies nie den Tatsachen entsprach. Langsam und unmerklich ist in der
Impfargumentation auch das Gewicht von ›Schützt
vor der Infektion‹ zu ›Symptome bei Infektion werden deutlich
abgemildert‹ worden. Wie Dr. Haviv ferner
erklärt, gibt es in den Krankenhäusern ständig neue Ausbrüche; oft infiziert
ein einziger Patient eine grosse Anzahl von Leuten, und nicht nur hier und da
einen. «Die Wirksamkeit der Impfung schwindet wirklich stark». Die Infizierten
haben auch keineswegs einen ›leichten
Verlauf‹, wie immer versprochen
wird, sondern schwere Verläufe. [4]
Wie neueste Forschungsergebnisse aus Israel ergeben haben, können Menschen, die
vor dem Februar gegen Corona geimpft worden waren, doppelt so häufig an
COVID-19 erkranken wie Israelis, die ihre Impfung später erhielten. Der Studienleiter
Yotam Shenhar erklärte in der ›Times
of Israel‹: «Wir haben Zehntausende
von Personen untersucht, die im Juni getestet wurden, sowie Daten darüber, wieviel
Zeit seit ihrer zweiten Impfung vergangen war, und festgestellt, dass
diejenigen, die früh geimpft wurden, mit größerer Wahrscheinlichkeit positiv
getestet wurden». [5]
Einem Bericht
vom 20. 11. zufolge hat Gibraltar die Corona-Beschränkungen über die Feiertage
verschärft, nachdem die Zahl der Fälle trotz einer Impfquote von 100 % der
impfbaren Bevölkerung sprunghaft angestiegen war. Täglich werden durchschnittlich
66 neue Infektionen gemeldet; das entspricht 52 % des Höchststandes im Januar.
Das beweist einmal mehr, dass die Behauptung, die Pandemie sei bei einer entsprechend
hohen Durchimpfung der Bevölkerung vorbei, nicht zutrifft. Masken sind derzeit
in allen Geschäften und Supermärkten, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in
medizinischen Zentren, bei Beerdigungen in geschlossenen Räumen und am
internationalen Flughafen von Gibraltar vorgeschrieben. [6]
Ein anderes Bild
ergibt sich in Schweden, wo die Inzidenz immer noch niedrig ist. Obwohl es seit
Oktober keine Corona-Restriktionen in Schweden mehr gibt, hat es zusammen mit
Spanien aktuell die niedrigste Inzidenz Europas. Der
Chef-Epidemiologe des Landes erwartet nicht unbedingt, dass dies so bleibt,
will aber von seiner bisherigen Linie auch nicht abweichen. Seit die
Restriktionen Ende September beendet wurden, stagnieren die Fallzahlen nahezu.
Die höchste Inzidenz seit Ende der Frühjahrs-Welle verzeichnete Schweden am 15.
September mit rund 80 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Die positive Entwicklung spiegelt
sich auch in einer sehr entspannten Situation in den Krankenhäusern wider, wo seit
Oktober nie mehr als sechs neue Patienten auf die Intensivstation kamen, im
November weniger als fünf. Dementsprechend niedrig ist auch die Zahl der
Corona-Toten des Landes. In den vergangenen vier Wochen registrierte das Land im
Zusammenhang mit Covid-19 etwa 5 Todesfälle pro Tag, seit Juni waren es nie
mehr als 12. [7]
Wie
bereits des öfteren vermerkt, halten die Widersprüchlichkeiten unvermindert an.
Indessen vermisst man auf Seiten der Regierungen und den ihnen verpflichteten
Behörden die Frage, die längst offen gestellt werden müssen hätte, ob die
verschiedenen Impfstoffe überhaupt wirksam sind......
[1] https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/die-svp-fraktion-sagt-klar-nein-zur-verlaengerung-der-corona-massnahmen-bis-ende-2022/
19. 11. 21 [2] https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2021/nr-24-2-november-2021/zur-abstimmung-ueber-die-pflegeinitiative.html 2. 11. 2021
[3] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2021-11-11.pdf?__blob=publicationFile 11. 11. 21
[4] https://www.schildverlag.de/2021/08/06/israels-medien-berichten-85-90-der-hospitalisiertem-covid-kranken-sind-doppelt-geimpfte-usa-wesentlich-hoehere-todesraten-bei-hospitalisierten-geimpften/
6. 8. 21 Israels Medien berichten: 85-90% der hospitalisiertem Covid-Kranken sind
doppelt Geimpfte
[5] https://de.rt.com/der-nahe-osten/121926-israel-fruhgeimpfte-erkranken-wesentlich-haufiger/ 6. 8. 21 [6] https://unser-mitteleuropa.com/gibraltar-trotz-100-prozent-impfquote-covid-beschraenkungen-und-absage-von-weihnachtsfeiern/ 20. 11. 21
[7] https://www.n-tv.de/panorama/Schwedens-Inzidenz-immer-noch-niedrig-article22933490.html 16. 11. 21
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