Corona-Massnahmen: Die SVP fordert endlich eine klare Ausstiegstrategie 10.10.2021 18:17
Die übertriebenen und willkürlichen Corona-Massnahmen
sind nicht
mehr zu rechtfertigen. Die Fallzahlen sinken und die Intensivstationen sind
nicht überlastet. Noch wichtiger ist: Inzwischen ist die grosse Mehrheit der
erwachsenen Bevölkerung der Schweiz immunisiert. Deshalb fordert die SVP vom
Bundesrat nun endlich eine klare Ausstiegsstrategie. Völlig überzogene
Massnahmen wie die Zertifikatspflicht sind per sofort aufzuheben.
Schutzkonzepte
sollen dort zur Anwendung kommen, wo sie nötig sind. Im April 2021 versprachen
Bundesrat Alain Berset und das Bundesamt für Gesundheit (BAG), dass die ›Normalisierungsphase‹ beginne,
wenn alle Erwachsenen, die sich impfen
lassen wollen, geimpft seien. Ab diesem Zeitpunkt seien die strengen sozialen
und wirtschaftlichen Einschränkungen nicht mehr gerechtfertigt und müssten
schrittweise abgebaut werden. Gesundheitsvorsteher Alain Berset tat damals so,
als ob er eine Ausstiegsstrategie habe. Und: Er versprach, dass er diese
Strategie auch dann weiterverfolgt, wenn die Impfbereitschaft der Bevölkerung
tiefer als erwartet sei.
Ernüchtert
stellen wir heute fest
Bundesrat
Alain Berset hat weder sein Versprechen gehalten, noch hat er eine
Ausstiegsstrategie. Statt die Massnahmen zu lockern, hat er sie mit
Unterstützung der Mitte-Links-Mehrheit im Bundesrat verschärft, indem er die
Zertifikatspflicht auf die Gastronomie und die Kultur- und Freizeitbranche
ausdehnte. Statt in der ›Normalisierungsphase‹ befinden sich die Menschen in der
Schweiz nun in der Phase von Impfzwang, Ausgrenzung vom gesellschaftlichen Leben und Diskriminierung.
Es ist offensichtlich: Der Bundesrat will die Macht nicht abgeben. Er
drangsaliert lieber die Menschen, statt einen Ausweg aus der Pandemie zu
präsentieren, der auf objektiven Kriterien und Schwellenwerten beruht.
Die
grosse Mehrheit der erwachsenen Bevölkerung ist immunisiert
Gemäss
der Studie ›Corona Immunitas‹, die von der Schweizerischen
Hochschule für Gesundheit (SSPH+) in Zusammenarbeit mit zwölf Schweizer
Universitäten durchgeführt wurde, hat die Schweizer Bevölkerung einen hohen
Immunisierungsgrad [geimpft
oder genesen] erreicht. Im August 2021 waren
im Durchschnitt mehr als 90 % der über 65-Jährigen – eine Altersgruppe, in der leider rund 95 %
der Corona-Todesfälle zu verzeichnen sind – und rund 75 % der 20- bis 64-Jährigen gegen
das Coronavirus immunisiert. Heute sind es noch mehr. Diese Daten und die
epidemiologische Entwicklung machen es zwingend notwendig, eine Strategie zu
erarbeiten, um aus den willkürlichen restriktiven Massnahmen des Bundesrates herauszukommen. Die
von Gesundheitsvorsteher Berset und der Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrats
gewollte Diskriminierung der Schweizer Bevölkerung ist in keinster Weise mehr
zu rechtfertigen. Die Unterteilung in ›gute‹, weil geimpft, und ›schlechte‹, weil ungeimpft, Bürger schadet dem Zusammenhalt in unserem Land
massiv. Die SVP verurteilt diese Spaltungspolitik, die versucht, Geimpfte gegen
Ungeimpfte auszuspielen.
Die
SVP fordert deshalb, dass der Bundesrat
- die Ausweitung des Covid-Zertifikats
unverzüglich widerruft;
- die besondere Lage beendet und die
Verantwortung an die Kantone zurückgibt;
- eine klare Ausstiegsstrategie vorlegt, mit
dem Ziel, rasch zur Normalität zurückzukehren. Dies unter Einbezug von
Grenzkontrollen sowie der bewährten Schutzkonzepte, wo diese noch nötig sind.
Nein
zu Spaltung und Bevormundung
Nach
dem Urnengang vom 26. September, bei dem das erfreuliche Nein zur linksextremen
99-Prozent-Initiative heraussticht, steht am 28. November bereits die nächste
Volksabstimmung an. Dabei stimmen wir über das verschärfte Covid-Gesetz ab. Die
SVP hat dazu die Nein-Parole beschlossen. Gerne, schreibt hierzu Marco Chiesa, erläutere
ich Ihnen unsere Beweggründe für dieses Nein.
Die
SVP nimmt das Coronavirus ernst. Als einzige Partei haben wir bereits im März
2020 eine klare Strategie zu seiner Bekämpfung vorgelegt. Unsere Hauptforderung
lautete, dass wir die Risikogruppen schützen müssen, vor allem die älteren
Menschen in den Heimen. Auch forderten wir Kontrollen und Tests an unseren
Landesgrenzen. Das ist leider zu spät oder nicht geschehen – die Folgen sind
bekannt. Der von Mitte-links dominierte Bundesrat hat dann völlig überdreht.
Der Grundsatz, dass die Massnahmen verhältnismässig sein müssen, wurde mit
Füssen getreten. Die Vorschriften des Bundesrats, zum Beispiel mit wie vielen
Personen wir am eigenen Küchentisch sitzen dürfen, gefährden unsere Freiheit
und Selbstbestimmung. Das sind Grundpfeiler unserer erfolgreichen Schweiz. Wir
wollen möglichst frei leben – mit den bewährten Schutzkonzepten.
Das verschärfte Covid-Gesetz, über das wir am 28. November abstimmen, verletzt
diese Grundwerte und Grundrechte massiv. Die SVP hat nichts gegen die
Covid-Impfung, aber sie muss freiwillig bleiben. Das Covid-Gesetz
und die erweiterte Zertifikatspflicht sind ein Impfzwang durch die Hintertür.
Die Swiss hat als erste Firma bereits gedroht, dass sie nicht-geimpfte Piloten
und nicht- geimpftes Kabinenpersonal entlässt. Dieses schändliche Beispiel darf
nicht Schule machen. Die verfassungsmässig garantierte körperliche und geistige
Unversehrtheit jedes Menschen ist nicht verhandelbar. Wir dürfen die Schweizer
Bevölkerung nicht in ›gute‹ Geimpfte und ›böse‹ Ungeimpfte
spalten.
Aus
all diesen Gründen sagen wir: Nein zu Diskriminierung und Impf-Apartheid, Nein
zu Machtanmassung und Willkür, Nein zu Massenüberwachung und staatlicher
Bevormundung!
Zur
Situation in Afghanistan
Die
SVP fordert eine grundlegende Neudefinition des Asylbegriffs. Angesichts der
drohenden Fluchtwelle aus Afghanistan hat die Bundeshausfraktion der SVP in der
aktuellen Herbstsession eine dringliche Debatte zu Asyl und zur Zuwanderung
gefordert. Im Hinblick auf diese Debatte, die nächste Woche stattfindet, hat
die SVP-Fraktion zwei dringliche Interpellationen eingereicht. Darin will sie
unter anderem vom Bundesrat wissen, ob er bereit ist, das Schweizer Asylrecht
so zu ändern, dass es einzig auf den Krisenfall in Nachbarstaaten
ausgerichtet ist. Die masslose Zuwanderung via Personenfreizügigkeit
und Asylwesen geht ungebremst weiter. Dabei ist insbesondere stossend, dass das
Schweizer Asylrecht pauschal und global Aufnahme gewährt. Selbst negative Asylentscheide
führen nicht zwingend dazu, dass abgelehnte Asylbewerber die Schweiz verlassen
müssen.
Es
handelt sich hierbei um die Interpellation 21.4002 ›Paradigmenwechsel in der Asylpolitik aufgrund der drohenden
Migrationswelle aus Afghanistan‹ sowie um die Interpellation 21.4005 ›Welche Massnahmen trifft der Bundesrat
zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung?‹. Artikel 121a der Bundesverfassung besagt, dass die Schweiz die
Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig steuert.
Dieser Artikel ist seit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative in der Bundesverfassung
verankert und bis heute nicht umgesetzt. In der Interpellation
21.4002 schlägt die SVP Fraktion unter anderem vor, das aktuelle globale und
pauschale Asylrecht durch ein neues Gesetz für den Krisenfall in Nachbarstaaten
zu ersetzen.
Seit
einigen Monaten weigern sich einige Staaten, abgelehnte Asylbewerber wieder
aufzunehmen, wenn diese nicht zuvor einen Covid-Test absolviert haben. Da es
nicht möglich war, den betroffenen Personen Tests aufzuerlegen, konnten viele
von ihnen die Ausschaffung vermeiden. Dies war vor allem in Dublin-Fällen
problematisch: Wird der Fall nicht innerhalb der ersten sechs Monate in einen
anderen Staat überstellt, ist es nicht mehr möglich, die betreffende Person
auszuschaffen. Die SVP und die Mehrheit der eidgenössischen Räte haben deshalb
eine dringliche Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes angenommen,
die es ermöglicht, Covid-Tests anzuordnen, wenn dies für die Ausschaffung
notwendig ist und der Gesuchsteller sich weigert, sie freiwillig durchzuführen.
Parlament
stimmt Überprüfung von Mobiltelefonen von Asylanten zu
Da
jedes Jahr zwischen 70 und 80 % der Asylbewerber nicht in der Lage sind, ihre
Identität nachzuweisen, weil sie nicht über gültige Dokumente oder ausreichende
Informationen verfügen, und es ohne genaue Kenntnis des Herkunftslandes eines
Antragstellers, des Weges, auf dem er eingewandert ist, oder anderer
Informationen wie Alter und Name oft unmöglich ist, eine kohärente und fundierte
Asylentscheidung zu treffen, folgt jetzt der Ständerat der SVP und stimmt mit dem Nationalrat überein,
dass die Daten von Mobiltelefonen und anderen Datenträgern von Asylsuchenden
abgefragt werden dürfen, wenn dies zur Feststellung ihrer Identität oder ihres
Migrationsweges notwendig ist.
Zur
Verlängerung des geltenden CO2-Gesetzes
Bekanntlich hat die Stimmbevölkerung die Totalrevision des
CO2-Gesetzes am 13. Juni abgelehnt; trotzdem will eine Mehrheit im Parlament
das Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 23. Dezember 2011 so
ändern, dass das Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen im Inland bis Ende
2024 fortgeschrieben wird. Schlussendlich stimmte die SVP geschlossen gegen die
Vorlage, welche darauf verzichtet, den zulässigen Kompensationsaufschlag auf
Treibstoffe gemäss notwendigem Status quo auf 1,5 Rappen zu beschränken. Aus
Sicht der SVP ist es sonnenklar, dass das CO2-Gesetz insbesondere wegen der
darin enthaltenden Preiserhöhungen beim Benzin und Heizöl abgelehnt worden ist.
Diese Abgaben nun nicht zu deckeln, ist unhaltbar.
Die
SVP lehnt die Erhöhung des Benzinpreises klar ab und ist damit einverstanden,
dass die CO2-Abgabe auf Brennstoffe auch künftig an grosse Unternehmen mit
Zielvereinbarungen rückerstattet werden kann. Hingegen wehrt sie sich gegen
jegliche Übergangsfrist, die eine Erhöhung des Benzinpreises zur Folge hat, wie
dies die Mehrheit der vorberatenden Kommission vorschlägt. Sollte dieser
Vorschlag auch im Rat eine Mehrheit erhalten, lehnt die SVP diese Vorlage in
der Gesamtabstimmung ab.
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