Invasion übers Mittelmeer 25.07.2021 19:42
Die einzige Möglichkeit, heißt es in der Einleitung zu dem Interview mit Marco Bertolini,
dem ehemaligen Kommandeur des truppenübergreifenden italienischen obersten Einsatzkommandos, des COI, die Invasion zu stoppen, ist eine Seeblockade. Aber zuerst brauchen wir ein Bewußtsein: Sie sind Invasoren, keine «Flüchtlinge». Die Italiener wissen es, die Regierung weiß es auch, aber die Regierung will sie benutzen, um die «zweite Welle» zu provozieren und sich an ihre eigene parlamentarische Minderheit zu klammern. Er erklärt daher, was man gegen das, was er als «Invasion» und nicht als «Einwanderung» bezeichnet, tun soll.»Italien«,
legt Bertolini dar, »liegt im Zentrum des Mittelmeers, und im Mittelmeerraum
müssen wir stark sein, politisch, wirtschaftlich, kulturell und - warum nicht -
auch militärisch. Unser Land will jedoch keine Gewalt anwenden. In
diesem Bereich prallen die Interessen anderer sehr starker Länder, die die
klassischen Eisengefäße sind, aufeinander, und wenn wir uns als Tongefäß hinstellen, weil wir poröse Grenzen haben,
weil wir jeden aufnehmen, der kommt, weil wir passiv gegenüber den politischen
und militärischen Initiativen anderer sind, werden wir dafür teuer bezahlen. Wenn
wir so weitermachen, werden wir verschwinden. Die Leute benutzen den Begriff
Souveränität, als wäre er eine Blasphemie, und vergessen dabei, dass es der
Wert ist, auf den das Militär, aber auch die Minister, geschworen haben«.
Zu der Frage, ob er glaube, dass sich mit der von
Osteuropa vorgeschlagenen Linie etwas ändern würde, meint Bertolini: »Sicherlich
könnten wir weniger passiv gegenüber der Einwanderung sein. Das Problem
muß in Afrika gelöst werden, aber wir können nicht Jahre warten. Wie
können wir den Durchfluß reduzieren? Wir können keine Mauer mitten im
Mittelmeer bauen, aber wir können z.B. die NGOs aufhalten. Sie müssen aufhören,
Migranten aufzunehmen und zu uns zu bringen, denn diese werden hier bleiben und
wir müssen sie passiv ertragen. Jetzt gibt es sogar fast einen Fährbetrieb, der
sicher nicht in unserem Interesse ist. In Italien konzentriert sich die Debatte
darüber, was gegen dieses Phänomen zu tun ist, darauf, wie man
sie aufnehmen und verteilen kann, stattdessen sollte sie sich
darauf konzentrieren, wie man sie stoppen kann«.
Glauben
Sie, dass hinter dieser Invasion ein Plan steckt?
»Es
gibt Politiker, die sagen, dass wir Migranten brauchen, weil wir keine Kinder
mehr bekommen. Sie vergessen aber zu sagen, dass die Gründe, warum wir keine
Kinder mehr bekommen, in den Entscheidungen liegen, die sie selber getroffen
haben, denn die Familie wurde zerstört, es gab eine Politik gegen die
Geburtenrate, demütigende Maßnahmen für die natürliche Familie zugunsten einer
sterilen Familie, die nicht gut für uns sind. Wir brauchen junge Leute, aber
wir können sie nicht importieren, und wir können Italiener nicht durch
erworbene Bürger ersetzen, die einen Pass bekommen«.
Wie
es abschließend heißt, »hatte sich unter Salvini alles verändert. Die
Anlandungen von illegalen Migranten wurde von durchschnittlich über hunderttausend auf knapp über
dreitausend reduziert. Die Häfen wurden für die NGOs geschlossen. Wiederholte
Abweisungen in Libyen. Aber es ist vor allem das Narrativ, das sich verändert
hat: Jetzt reden wir nicht mehr darüber, wie man illegale Migranten umsiedelt,
sondern wie man sie nicht ankommen läßt«. [1]
Die
Berichte über die Anlandungen im Mittelmeer treffen inzwischen mehr oder weniger
täglich ein; so stöhnt die sizilianische Insel Lampedusa unter einer neuen
Welle von illegalen Migranten, wie dies aus folgenden Aufzeichnungen hervorgeht:
Allein an einem Tag, am 24. Juli, kamen dort 212 illegale Einwanderer mit 10
verschiedenen Booten an. Um Mitternacht hatte eine Patrouille der Guardia di Finanza 17 Tunesier, darunter zwei
Frauen, die gerade mit einem 5-Meter-Gummiboot von Bord
gegangen waren, direkt am Molo Madonnina aufgespürt. Eine Stunde später, 5 Meilen vor der Küste, spürte das Patrouillenboot
G119 ein Boot mit 13 Tunesiern auf, während zur gleichen Zeit das
Patrouillenboot V2067 ein 8-Meter-Boot mit 12 Personen stoppte. Südlich der
Küste wurden um 2.15 Uhr weitere 13 Tunesier festgenommen, während 4 Meilen weiter südlich zwei Boote mit jeweils
14 Migranten an Bord gestellt wurden. Um 3.15 Uhr arretierte die Finanzpolizei
15 Tunesier, darunter 6 Frauen, in der Via Madonna, und im Morgengrauen spürten
die Carabinieri am Madonnina-Pier 12 Personen auf, die gerade von Bord gegangen
waren. Um 6.00 Uhr morgens schiffte das Patrouillenboot V2067 Roan der Guardia
di Finanza 13 Männer am Pier von Favarolo aus, und kurz darauf nahm die G119
Roan, ebenfalls von der Guardia di Finanza, 74 Subsaharaner auf, darunter 3
Frauen und ein Minderjähriger. Schließlich stoppte eine Streife der
Finanzpolizei 15 Subsaharaner in der Via Madonna, denen es gelungen war, ohne Alarm und Rettung von Bord zu gehen. Am Hotspot in
Contrada Imbriacola befinden sich derzeit 967 illegale Einwanderer, obwohl
dessen maximale Kapazität gerade für 250 reicht.
Wie ferner berichtet wird, ist die Delta-Variante bei mehreren Einwanderern aus
Bangladesch, die auf Lampedusa gelandet sind, entdeckt worden. [2]
Die Zahlen, die sich in den Anlandungen spiegeln,
sind insgesamt erdrückend. So waren zum Beispiel am 12. Mai, an einem Tag, 2.128
illegale Einwanderer, die überwiegende Mehrheit von ihnen Männer, an Bord von
etwa 20 Booten in Lampedusa von Bord gegangen; sie kamen aus Tunesien, aus
Afrika südlich der Sahara sowie aus Bangladesch. Seit Jahresbeginn registrierten
die italienischen Behörden mehr als 12.000 Ankünfte; in dieser Zahl sind ›Geisterlandungen‹ natürlich nicht enthalten. Italien, das fast
eine Million neue Arme hat, sieht einmal mehr, wie die Europäische Union feige
wegschaut von dem, was – mit Hilfe der
Wirtschaftskrise – die zukünftige große
Migrationswelle zu werden verspricht. [3]
Seit Anfang 2021 haben NGOs wie ›SOS Méditerranée‹, ›Save
the Children‹ und ›Médecins sans Frontières‹, die teure eigene Schiffe einsetzen,
von denen einige von der deutschen
evangelischen Kirche finanziert und von Veteranen der ehemaligen ostdeutschen
kommunistischen Partei ›Die Linke‹ betrieben
werden, dazu beigetragen, dass sich die Zahl der in Italien angelandeten
illegalen Einwanderer im Vergleich zu 2020 verdreifacht resp. im Vergleich zu
2019 sogar verachtfacht hat. Diese ›Seetaxifahrer‹ operieren in der Regel unter Mißachtung
jeder internationalen Regel des Seerechts, trotz des von mehr als 200 Staaten
ratifizierten UN-Seerechtsübereinkommens [UNCLOS]. [4]
Was nun den Einsatz privat betriebener Schiffe im Mittelmeer
betrifft, so hatte Jean-Claude Juncker bereits am 13. September 2017 in seiner
jährlichen Rede zur Lage der Union erklärt: ›Zudem will die Kommission
die Mitgliedstaaten ermutigen, private Patenschaften einzurichten, die es
privaten Gruppen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen ermöglichen, im Einklang
mit den nationalen Rechtsvorschriften Neuansiedlungen zu organisieren und zu
finanzieren. Dazu hat die Kommission das EASO ersucht, mit interessierten Mitgliedstaaten
ein Pilotprojekt zu privaten Patenschaften zu koordinieren‹. Davon wird ohne Unterlaß und vollkommen
uneingeschränkt Gebrauch gemacht, sei es von Seiten der Kirche, sei es über die
die Immigration fördernden NGOs. [5] Das EASO, das Europäische
Unterstützungsbüro für Asylfragen [European
Asylum Support Office] ist eines der
kaum überblickbaren, pro Asyl agierenden Einrichtungen.
Und
so dürfte sich auch erklären, wieso die Zusammenarbeit der NGOs, die sich unter
dem Deckmantel ›humanitär‹ auf die ›Rettung‹ von ›Migranten‹ und deren Ausschiffung in Italien spezialisiert haben, mit
Schleppern praktisch ungestört -
sozusagen behördlich geduldet - ihren
Fortgang nehmen kann. Von diesen steht allerdings derzeit die NGO ›Save the Children‹ durch die Staatsanwaltschaft der Stadt Trapani auf Sizilien unter
der Anklage der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und der direkten
Beziehungen zu Menschenhändlern.
Die
diesen Januar von Seiten des Münchner Kardinals Reinhard Marx erfolgte Spende
von 100 000.- Euro für Flüchtlingsboote veranlaßte Uwe Jung, ehemaliger
deutscher Stabsoffizier und von 2016 bis 2021 Mitglied des Landtags von Rheinland-Pfalz,
zu folgender Äußerung: »100 000-Euro-Spende
für Flüchtlingsboote! Der Teufel soll Euch holen. Das ist aktiver Verrat
am deutschen Volk! AUSTRITT !« [6]
Dessen ungeachtet
hat Katrin Göring-Eckardt vom ›Bündnis
90/Die Grüne‹ noch im Januar die
Auffassung vertreten, dass Deutschland mehr Asylbewerber und ›Rettungsschiffe‹ brauche. Wie Michael van Laack festgehalten hat, soll ihr zufolge
»das Handeln der NGOs entkriminalisiert werden. Und für den Tod der ins Wasser
Gehenden sollen allein die Regierungen verantwortlich gemacht werden. Auch die
deutsche Regierung. Denn diese hat nach Ansicht der Grünen die Pflicht, die
Asylbewerber an der Küste abzuholen«. Ich frage mich, so van Laack, in diesem Zusammenhang: Warum sperrt Twitter und Facebook eigentlich
keine Accounts von Organisationen oder Einzelpersonen, die durch ihre Aufrufe
Menschen in den Tod treiben? [7]
Gegen eine
vermeintliche Seenotrettung hatte sich im Oktober letzten Jahres der Nürnberger
Pfarrer Matthias Dreher ausgesprochen und damit für Empörung gesorgt. Wie er
ausführt, brächten sich Flüchtlinge auf seeuntüchtigen Booten mit wenig
Treibstoff bewußt in Lebensgefahr. »Diese Menschen verfolgen ihren Wunsch nach einem
besseren Leben. Das gibt ihnen aber weder das Recht, diesen Wunsch erfüllt zu
bekommen, noch verpflichtet es uns ethisch zu entsprechender Erfüllungshilfe«, schrieb
er in der Oktoberausgabe des Korrespondenzblatts der evangelisch-lutherischen
Kirche in Bayern. Die ›kategorische
Behauptung‹, man könne die Migranten
doch nicht einfach ertrinken lassen, fungiere mittlerweile als populistisches ›Totschlagargument‹. Akademisch hochgebildete Kirchenleute schnitten die Notsituation
des Ertrinkens aus ihrem Kontext heraus. Das sei »erstaunlich und zur Vermutung
einer ›hidden agenda‹ der Seenotretter verleitend«, beanstandete
Dreher. Seenotretter und Schlepper wüßten voneinander und seien in ihren Seefahrtbewegungen aufeinander abgestimmt. Zudem
herrsche ein Irrglauben über die Lebensumstände der Flüchtlinge. Seenotretter und
ihre Befürworter redeten von den Migranten als »minderbemittelten, aus größter
Not fliehenden bestenfalls naiven, also quasi unmündigen Individuen«. Tatsächlich
seien die meisten von ihnen aber jung, männlich und nicht arm, schilderte der Pfarrer
und verwies dabei auf ein Spiegel-Interview mit dem Bevölkerungsforscher Reiner
Klingholz. »Die vielbeschworene Armutsmigration nach Europa ist also ein Mythos»,
heißt es darin. Dreher forderte die Kirchenleitung zu einem Appell an die
Flüchtlinge auf, sich um ein legales Asylverfahren zu bemühen, anstatt sich in
Seenot zu begeben. Dass sie weniger Mittel und Chancen hätten als die Bürger in
Europa, entbinde Migranten nicht von ihrer Verantwortung für ihr eigenes Leben,
führte er ferner aus. Christen seien nur
dann in Pflicht, andere zu retten, wenn sie direkt vor Ort seien. Für die Lösung
struktureller Probleme sei hingegen die Politik zuständig«. [8] Es ist
klar, dass eine Analyse wie diese - da
in Brüssel vollkommen unerwünscht - niemals
auch nur den geringsten Einfluß auf die Kommission haben wird.
Dass die
illegale Migration auf dem Seeweg durchaus gestoppt werden kann, hat Ägypten
bewiesen. Mit der Schließung seiner Küstengewässer vor sechs Jahren hat das
Land, wie Ungarns Außenminister Péter Szijjártó bei einem Treffen mit seinem
ägyptischen Amtskollegen Sameh Schukri diesen Februar erklärte, Europa einen
großen Dienst erwiesen, vor allem jetzt, da die illegalen Einwanderer
angesichts der Corona-Pandemie auch ein ernsthaftes Gesundheitsrisiko
darstellen. [9]
d.a. Noch operiert die Mehrheit der zahlreichen
NGO-Schiffe so gut wie ungestört im Mittelmeer und solange Brüssel keinerlei
Anstalten macht, dem Hereinholen von Illegalen entgegenzutreten, werden sich
die Lager unten im Süden auf gewohnte Weise weiter auffüllen und die uns
auferlegten Lasten, die mit ihrer Versorgung verbunden sind, untragbar
vergrössern.
[1] https://unser-mitteleuropa.com/interview-mit-marco-bertolini-ehemaliger-kommandeur-des-italienischen-obersten-einsatzkommandos/ 25.
7. 21 Interview mit Marco Bertolini, ehemaliger
Kommandeur des italienischen obersten Einsatzkommandos
[2] https://unser-mitteleuropa.com/delta-variante-in-lampedusa-1000-illegale-einwanderer-angelandet-natuerlich-ohne-green-pass/ 25. 7.21
[3]
https://unser-mitteleuropa.com/italien-explosive-migrationssituation/ 12.
5. 21
[4] https://unser-mitteleuropa.com/ohne-ngo-schiffe-im-sizilien-kanal-werden-keine-illegalen-einwanderer-ausgeschifft/ 20. 7. 21
[5] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_17_340627.
9. 2018 Lage der Union 2017
[6] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/bedford-strohm-fuer-beobachtung-der-afd-durch-verfassungsschutz/ 8. 2. 21
resp.
https://twitter.com/UweJunge/status/1355517364880748545?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1355517364880748545%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fjungefreiheit.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2F2021%2Fbedford-strohm-fuer-beobachtung-der-afd-durch-verfassungsschutz%2F 30. 1. 21
[7] https://philosophia-perennis.com/2021/01/11/goering-eckardt-deutschland-braucht-mehr-asylbewerber-und-rettungsschiffe/ 11. 1. 21
[8] https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2020/pfarrer-gegen-seenotrettung/ 20. 10. 20
[9] https://unser-mitteleuropa.com/ungarn-aegypten-erfolg-beim-stopp-der-illegalen-migration/ 24. 2. 21
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