Die Verteufelung Ungarns und die Fakten - Von Dr. Andreas Unterberger 18.07.2021 19:04
Wo gibt es mehr Demokratie und Rechtsstaat? In Budapest oder in Brüssel und Umgebung?
»Was für eine Frage!« würden darauf sowohl der mediale Mainstream wie auch die Mehrheit der EU-Parlamentarier antworten. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wird von ihnen ja seit Jahr und Tag als eine Art Diktator verteufelt. Die Fakten sprechen freilich für das Gegenteil, wie der Vergleich zeigt. Dennoch geht mancherorts der Hass auf Ungarn so weit, dass der niederländische Regierungschef dem kleinen mitteileuropäischen Land sogar öffentlich den Austritt aus der EU empfiehlt. Da
kann man nur sagen: Ausgerechnet die Niederlande! Immerhin gilt das flache Land
hinter den hohen Deichen als europäische Drehscheibe des Drogenhandels und
einer besonders gefährlichen Abteilung der organisierten Kriminalität. Sollte
man da nicht vielleicht eher den Niederlanden den Austritt empfehlen? Es sind
jedenfalls die Niederlande, nicht Ungarn, wo erst vor wenigen Tagen ein
Journalist auf offener Straße niedergeschossen wurde, nachdem seine Recherchen
einer Verbrecherbande zu nahe gekommen sind. Wo ein rechtsgerichteter Politiker
ermordet wurde. Wo ein islamkritischer Filmemacher umgebracht wurde. Jeweils
mit ideologischen Motiven.
Politkriminelle
Morde [jeweils mit sozialistischer
Verwicklung] sind
auch aus Malta und der Slowakei bekannt geworden, aber nichts auch nur
annähernd Vergleichbares aus Ungarn. Auch spanische Politiker machen eifrig
beim Ungarn-Bashing mit. Dabei hat es in ihrem Land noch vor wenigen Wochen
politische Häftlinge gegeben, die auf Jahre wegen eines Verhaltens eingesperrt
worden sind, das sonst nirgends ein Verbrechen ist: Sie haben als
Regionalpolitiker ein von der Zentralregierung nicht erwünschtes Referendum
veranstaltet. Sie haben also nichts anderes als zuviel Demokratie versucht.
Vielleicht
sollten auch die österreichischen Politiker darüber nachdenken, ob ihr eigenes
Land im Gegensatz zu Ungarn noch ein Rechtsstaat ist. Daran läßt etwa die
massiv ideologische Aktivität eines Teils der Staatsanwaltschaft zunehmend
zweifeln. Ebenso hat die massiv gewachsene Migrantenkriminalität das Recht auf
Sicherheit der Bürger dieses Landes, ja sogar 13-jähriger Mädchen, ganz
eindeutig geschmälert. Und es ist eindeutig Versagen von Politik und
Justizsystem, dass unter allen EU-Ländern in Österreich der Anteil von
Migranten ohne jede Begründung am vierhöchsten geworden ist [hinter drei Kleinstaaten].
Während
die westeuropäischen Hetzer kontinuierlich auf Ungarn losgehen und ihm den
demokratischen Status absprechen, gibt es dort zumindest Ansätze einer direkten
Demokratie, die größer sind als bei uns: Die Budapester Regierung fragt in ›politischen Dialogen‹, die einem
Referendum ähneln, regelmäßig die Bevölkerung um ihre Meinung.
Gewiss
ist das noch sehr weit entfernt von einer echten direkten Demokratie, in der
die Bürger selbst - wie in der Schweiz
- durch Einbringen von ausreichend
vielen Unterschriften eine Volksabstimmung über welches Gesetz auch immer
erzwingen können. Aber das ungarische Dialog-Modell geht jedenfalls deutlich
weiter als sämtliche westeuropäischen Demokratie-Modelle, wo eine politmedialbürokratische
Führungselite keinen Millimeter der Macht aus der Hand geben, sondern ganz im
Gegenteil immer noch mehr davon bekommen will.
Überhaupt
nur noch den Kopf schütteln läßt die Empörung etlicher westeuropäischer
Politiker und Medien über ein neues ungarisches Gesetz, das die öffentliche
Darstellung von Homosexualität verbietet. Sie behaupten, dieses sei eine ›Schande‹ und eine Verletzung ›europäischer
Werte‹. Es wird immer widerlicher,
was da neuerdings ständig als angebliche ›europäische
Werte‹ aus der Schublade gezogen wird. Waren doch
homosexuelle Darstellungen zumindest in den Gründungsjahrzehnten der EU auch in
den meisten anderen Ländern verboten. Und gab es doch nie einen formellen
Beschluß, dass solche Darstellungen jetzt sogar ein ›europäischer Wert‹
geworden wären.
Über
die schon vor der EWG/EG/EU-Gründung beschlossene und diesbezüglich nie
geänderte Menschenrechtskonvention hinaus hat es im Übrigen überhaupt nie etwas
gegeben, was man als Auflistung dieser ominösen ›Werte‹ bezeichnen
könnte. Vielmehr ist das Wort ›Werte‹ ein völlig undefiniertes Vokabel in
der politischen Kampf-Propaganda
geworden, das willkürlich verwendet wird, um politische Gegner zu
diskreditieren und zu diffamieren. Für viele Europäer hingegen – leider immer weniger für Politiker und
Medien – ist das, was Orbán seit Jahren
tut, ein Einsatz für genau das, was sie selbst als europäische Werte verstehen:
Zahllose von ihm durchgebrachte Gesetze fördern [mit nachweislicher Auswirkung auf die
ungarischen Geburtenzahlen] Familien,
also Paare mit mehreren Kindern. Andere Gesetze Ungarns haben dem Land die
niedrigsten Steuersätze Europas beschert.
Und
Ungarn ist das einzige EU-Land, das verfolgten Christen in anderen Kontinenten
gezielt hilft !
Allerdings
war es ein unsauberer Untergriff Orbáns, die Paragraphen über das Verbot
homosexueller Darstellungen legistisch in die Nähe anderer Paragraphen zu
rücken, die Pädophilie bekämpfen. Gibt es doch auch unter Heterosexuellen
viele, die sich direkt oder indirekt an Kindern vergreifen. Dennoch ist es eine
Tatsache, dass 70 % der Ungarn dieses Gesetz für richtig finden. Daher wird
sich die maßlos überzogene Reaktion der EU-Instanzen auf das neue Gesetz als
großer Wahlhelfer für Orbán erweisen. Dieser weiß: Ein erfolgreicher Politiker
braucht in der Demokratie auch immer einen Gegner, an dem er sich reiben kann,
der sich durch seine Aktionen für die Feindesrolle eignet. Schon lange war
deshalb George Soros, der viele Pro-Migrations- und Anti-Orbán-Vereine sponsert,
als solcher Feind aufgetreten. Und jetzt hat sich die Präsidentin der EU-Kommission
zu einem weiteren gemacht.
Geradezu
köstlich ist der weitere Vorwurf, dass die ungarische Regierung ein ›Feind der Pressefreiheit‹
sei. Denn Tatsache ist, dass es in Ungarn jede Menge Orbán-kritischer Medien
gibt, elektronische wie solche auf altmodischem Papier. Deren kritische
Kommentare werden auch regelmäßig in westlichen Zeitungen zitiert: Von den gleichen
Zeitungen, die tags darauf die Behauptung des linksradikalen Vereins ›Reporter ohne Grenzen‹ übernehmen, dass in Ungarn die
Pressefreiheit verschwinden würde. Gewiss bekommen die oppositionellen
Zeitungen weniger Inserate von Wirtschaftsunternehmen, die Orbán unterstützen.
Aber es ist wirklich nur eine widerliche Heuchelei, wenn dieser Vorwurf auch
von Österreich aus erhoben wird, ohne gleichzeitig dazuzusagen, dass es
hierzulande noch viel schlimmer zugeht. Das zeigt sich insbesondere im
Verhalten des Wiener Rathauses, das weitaus die meisten Korruptionsinserate in
den letzten Jahren finanziert hat [freilich
haben später dann auch Politiker aller anderen Parteien, wenn auch etwas
gemäßigter, bei der Medienbestechung mitgemacht].
Was
ich auch selbst bestätigen kann – man verzeihe einen kurzen persönlichen
Einschub: Im Wiener Rathaus hatte man fast gleichlautend bei beiden Zeitungen,
bei denen ich Chefredakteur gewesen bin, den jeweiligen Anzeigen-Akquisiteuren
gesagt: »Solang der Unterberger Chefredakteur ist, kriegt ihr gar nichts«. [Freilich
waren beide Zeitungen jeweils auflagenmäßig so gut unterwegs, dass das
weggesteckt werden konnte. Erst als die Herren Horst Pirker und Werner Faymann
in die jeweiligen Eigentümer-Funktionen gerieten, wurde mir aus erkennbar
ideologischen Motiven der Stuhl vor die Tür gestellt. Nachweislich zum massiven
wirtschaftlichen Schaden beider Blätter].
Zurück
nach Ungarn. Besonders skurril ist der Vorwurf an Viktor Orbán, ein Feind der
Pressefreiheit zu sein, in den letzten Tagen geworden: Orbán hat seine
Vorschläge zu der schon wieder einmal ausgerufenen EU-Reform in sieben Punkten zusammengefaßt,
die er als Inserat in mehreren europäischen Zeitungen kommunizieren wollte. Jedoch
nicht weniger als 20 europäische Zeitungen haben die Annahme des
Orbán-Inserates einfach abgelehnt! Das ist absolut ungeheuerlich. Nicht nur,
weil die Ablehnung eines bezahlten Inserats ein grotesker Widerspruch zu der
Tatsache ist, dass fast alle diese Zeitungen wirtschaftlich notleidend sind und
ständig noch mehr Steuergeld von ihrem Staat verlangen. Sondern auch deswegen,
weil es dem Wesen jeder korrekten Information widerspricht, wenn man jemandem,
den man fast jeden Tag attackiert, nicht einmal als zahlender Inserent die
Möglichkeit läßt, wenigstens einmal ungehindert die eigene Sicht darzustellen.
Ohne dass an den Inhalten irgendetwas strafbar gewesen wäre.
In
dem Inserat ging es gar nicht um die vom linksliberalen Mainstream so heftig
verfochtene Homosexualität. Sondern eben um die EU-Reform. Es war selbstverständlich
richtig, dass andere europäische Zeitungen, etwa in Österreich ›Die Presse‹, das Inserat angenommen haben. Freilich dürfte die Führung dieses
einst bürgerlichen Blattes daraufhin von den redaktionsinternen
Politkommissaren wieder einmal so unter Druck gesetzt worden sein, dass sie tags
darauf eine dreiseitige anti-ungarische Hass- und Hetzstrecke an die Spitze der
Zeitung gestellt hat.
Verlogen
und krank ist es aber auch, dass man sich vom ORF bis hin zu zwei
EU-Abgeordneten der ÖVP mit Orbans Vorschlägen nicht sachlich-inhaltlich befaßt
hat, sondern damit, dass diese Inserate »auf die Kosten der ungarischen
Steuerzahler« gegangen seien. Wie infam ist doch dieser Vorwurf! Geben doch
sämtliche Regierungen Europas – und die
EU selber noch viel mehr!! – ständig
sehr viel Geld zur Selbstdarstellung in der einen oder anderen Form aus. Doppelt
infam ist so ein Vorwurf von österreichischen Abgeordneten. Hat doch gerade die
Bundesregierung zuletzt viel Steuergeld für großflächige Inserate ausgegeben,
deren Inhalt zweifellos nicht immer ein dringendes Informationsbedürfnis
gedeckt hat, etwa wenn er lediglich aus dem Wort ›Danke‹ bestanden hat. Inhaltlich war Ungarns Inserat ein Appell zu
weiteren gemeinsamen wirtschaftlichen Erfolgen und zur Aufnahme Serbiens in die
EU. Gleichzeitig war es eine klare Absage an die Migration, an die Entwicklung
der EU zu einem europäischen Superstaat und an die bisher gültige
Zielvorstellung von ›einer immer
enger werdenden‹ Union. Orbán will
den Parlamenten der einzelnen Staaten mehr Rechte einräumen und im Gegenzug das
EU-Parlament ein Stück entmachten. Auch wenn das eine oder andere Detail gewiss
diskussionswürdig ist, so kann es keinen Zweifel geben: Sehr viele Europäer
werden mit sehr großer Sympathie den Intentionen Orbáns gegenüberstehen.
Allerdings
fällt auf, dass dieser im Inserat nur die Aufnahme Serbiens fordert und nicht
auch die der anderen ›Westbalkanstaaten‹ Albanien, Kosovo, Bosnien, Mazedonien
und Montenegro [wie sie eigentlich
Ungarn und Österreich bisher gleichlautend gefordert haben]. Möglicherweise ist
das ein versteckter Hinweis darauf, dass diese anderen [bis auf Montenegro] einen großen Bevölkerungsanteil von Moslems
haben, die beim Beitritt zu EU-Bürgern werden würden. Sobald das allgemein
bekannt wird, wird es zweifellos die ohnedies nicht große Begeisterung der
derzeitigen EU-Bürger für eine EU-Erweiterung weiter reduzieren.
Die
aggressivste Kritik an Orbán kommt ganz eindeutig von den EU- Abgeordneten [bis auf die blauen und einen Teil der schwarzen].
Die dortigen Grünen etwa faseln von einer ›antidemokratischen
Stimmungsmache‹ und bemühen wieder einmal die ominösen ›Grundwerte‹, die der Ungar verletzen würde.
Damit lernen wir einen weiteren europäischen Wert kennen: Die Machtakkumulation
des EU-Parlaments. Dass ausgerechnet diese EU-Abgeordneten weitaus am lautesten
aufjaulen, bestätigt den Vorwurf Orbáns, dass dieses Parlament nur seine
eigenen ›institutionellen Interessen‹ vertritt. Es versucht tatsächlich,
immer mehr Macht an sich zu raffen, die damit den Mitgliedsstaaten, den Regionen
und auch den Bürgern weggenommen wird. Was total im Gegensatz zu der in
Sonntagsreden immer wieder beschworenen ›Subsidiarität‹ steht. Nur: Welches Gremium hört
schon gerne den Vorwurf der Machtbesessenheit
und den Vorschlag, entmachtet zu werden?
Der
einzige Vorwurf, den Orbán auf sich sitzen lassen muß, ist freilich jener, er
sei illiberal. Verwendet er diesen Ausdruck doch immer wieder selbst als
Bezeichnung seiner Politik. Das verwirrt total. Denn Ungarn ist mit seiner
geringen Regulierungsdichte, seinen niedrigen Einkommensteuersätzen und einer
Unternehmenssteuer von 9 % ein absolutes Traumland für jeden echten Liberalen
Europas. Die größten liberalen Denker des 20. Jahrhunderts - von Hayek bis Friedman - würden Ungarn täglich eine Kerze anzünden,
könnten sie das noch miterleben.
Warum
bezeichnet Orbán dann seine Politik um Himmels Willen als ›illiberal‹, was ihr
einen negativen Beigeschmack gibt? Ganz einfach, weil er das Wort ›liberal‹ im amerikanischen Wortsinn kennt und verwendet, wo es ja ein
Synonym für ›sozialistisch‹ und das Gegenteil des europäischen
Wortes ›liberal‹ ist.
Und
weil niemand dem ungarischen Regierungschef beibringt, dieses Wort, das soviel
heillose Verwirrung im restlichen Europa stiftet, zu meiden ..…
Quelle: https://www.andreas-unterberger.at/2021/07/die-verteufelung-ungarns-und-die-fakten 12. 7. 21 das-tagebuch.at - Andreas
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sowie https://unser-mitteleuropa.com/die-verteufelung-ungarns-und-die-fakten/ 17.
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