Am 7. März N E I N zur E-ID - Offener Brief an alle Stimmberechtigten 28.02.2021 18:38
Die Schweiz stimmt mit dem E-ID-Gesetz wegweisend über netzpolitische Grundsätze ab.
Mit diesem offenen Brief wollen wir den Fokus der öffentlichen Debatte auf die vernachlässigten Aspekte von Technologie und Datensicherheit legen. Wir fordern die Ablehnung des vorliegenden Gesetzes und einen Neustart mit den folgenden elementaren Prinzipien:
- Datendiebstahl muss wirksamer vorgebeugt
werden. Durch technische Verfahren muss sichergestellt sein, dass das Risiko
des Identitätsdiebstahls auf ein Minimum reduziert wird.
- Datenmissbrauch muss durch klarere
technische Vorgaben im Gesetz vorgebeugt werden. Durch technische Verfahren
muss sichergestellt sein, dass keine zentralen Nutzungs- und Metadaten
entstehen.
- Vertrauen kann nur geschaffen werden, wenn
die Funktionsweise jederzeit überprüft werden kann. Wenn immer möglich und
zumutbar müssen transparente Prozesse und freie, quelloffene Software zum
Einsatz kommen.
Das
vorliegende Gesetz hat für uns mehr Nachteile als Nutzen:
- Bei Missbrauch der E-ID muss ein solcher
durch Bürgerinnen und Bürger selbst nachgewiesen werden, denn das E-ID-Gesetz
fordert die Beweislastumkehr.
- Die Benutzung einer E-ID ist nicht
freiwillig! In Verordnungen und von der Privatwirtschaft kann ein Zwang für die
Verwendung der E-ID erlassen werden.
- Da mehrere E-ID Herausgeber im
Schweizer Markt auftreten können und personenbezogene Daten zwischen den
Anbietern bei jeder E-ID Verwendung ausgetauscht werden, sinkt die
Datensicherheit auf das Niveau des schlechtesten Anbieters.
- Datensparsamkeit ist nicht gegeben.
Es werden zentrale Nutzungs- und Metadaten erfasst, die über eine lange Zeit
aufbewahrt werden.
- Die E-ID basiert auf der veralteten Annahme
von hochsicheren zentralisierten Systemen. Nach dem aktuellen Stand der Technik
sollten jedoch dezentrale Architekturen bevorzugt werden.
Der
aktuell zur Abstimmung vorgelegte Gesetzesentwurf basiert ausschliesslich
auf Vertrauen:
- Vertrauen darauf, dass alle E-ID Herausgeber
korrekt, sicher und vertrauenswürdig arbeiten.
- Vertrauen darauf, dass die EIDCOM als
Überwachungsorgan auch bei dominanten Anbietern durchgreifen kann.
Das
Gesetz lässt den Betreibern der E-ID den Spielraum, erhobene private Daten für
ihre Geschäfte auszunutzen.
Wir
fordern für die E-ID eine Lösung, bei der die Bürger die Kontrolle über ihre
privaten Daten behalten
Das
Bundesgericht (Bundesgerichtsurteil 1C_273/2020 vom 5. Januar 2021) hat gerade
entschieden, dass zu viel Datensammelei ein Eingriff in die
Persönlichkeitsrechte darstellt. Gemäss E-ID-Gesetz werden alle Daten 6 Monate
gespeichert, was vollkommen unverhältnismässig ist.
Das
von uns zur Ablehnung empfohlene E-ID-Gesetz bietet Bürgerinnen und Bürgern
keinen massgeblichen Mehrwert. Es hilft vor allem den beteiligten Unternehmen
mit den Daten und den Gebühren Geld zu verdienen. Wir alle werden mit diesem
Gesetz die Verlierer sein. Wenn man dies wirklich gewollt hätte, könnte man
eine bürgerfreundliche E-ID herausgeben. So aber ist es nur ein Gesetz, bei dem
wir alle die Melkkuh sind.
Daher:
NEIN zur E-ID am 7. März und damit JA für eine vernünftige, datensparsame und
sichere Umsetzung im nächsten Anlauf.
Zu
den Erstunterzeichnern zählen
Prof.
Dr. Annett Laube, Leiterin IDAS, Berner Fachhochschule
Paul-Olivier Dehaye, data protection expert and entrepreneur
Prof. Dr. Christian Grothoff, Engineering and Information Technology, Berner
Fachhochschule Clara
Vuillemin, IT-Unternehmerin und Präsidentin Project R Dr.
Jan Camenisch, VP Research, DFINITY Stiftung Prof.
Dr. Marcel Waldvogel, IT-Sicherheitsexperte, Trifence AG
Dr. Myriam Dunn Cavelty, ETH Zürich
Prof. Gerhard Hassenstein, Engineering and Information Technology, Berner
Fachhochschule
Florian Forster, IT-Unternehmer, CAOS AG - (Kontakt: @ffo_sesp, 0799563901)
Jorgo Ananiadis, El.Ing.HTL, pEp Security, Grosser Gemeinderat Ostermundigen
(Kontakt: @JorgoA, 0797754555) Pipo Langstrumpf, Host CEF (Cyber Economic Forum)
Alexis Roussel, COO NYM Technologies SA Volker
Birk, Softwarearchitekt, Stiftungsratspräsident PAP Foundation
Erik Schönenberger, Informatiker und Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft
Pascal Fouquet, IT-Unternehmer und Vorstand SaveTheInternet.info Hernani
Marques, Vorstand CCC-CH (Kontakt: @vecirex, 0791912370)
Fredy Künzler, Internet-Unternehmer, Grosser Gemeinderat Winterthur, SP Balthasar
Glättli, Nationalrat Grüne Thomas Lohninger, Executive Director epicenter.works,
Vice-President EDRi, Fellow Stanford CIS Stefan
Schälle, Cyber Security Developer
Sanija Ameti, Juristin, jglp, ICT4Peace
Andreas Leupi, System Engineer, Gemeinderat Oberenstringen, SVP (Kontakt:
@aleupi, 0766750212)
Patrick Seemann, Informatik Ingenieur ETH
Andreas von Gunten, IT-Unternehmer, Verleger und Vizeamman KöllikenMichael
Hausding, ISOC Switzerland Chapter
Simon Gantenbein, Informatiker, Vorstand Digitale Gesellschaft
Cornelia Diethelm, Expertin für Digitale Ethik und Unternehmerin
Sandro Covo, Informatikstudent, JUSO
Dr. Simon Kramer, Berner Fachhochschule
Sowie
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