Etwas
Wasser in den Wein goss Sigmar Gabriel, der frühere Bundesaußenminister und Vorsitzender der
Atlantik-Brücke: »Die Europäer sind nicht mehr im Zentrum der Welt. Der
Atlantik ist nicht mehr das Gravitationszentrum des Welthandels - das ist
längst im indopazifischen Raum; daran orientieren sich die USA. Und das ist
auch gut so, denn wir haben nicht die Kraft, um China auszubalancieren - aber
das bedeutet, dass Amerika immer weniger europäisch und immer pazifischer
werden wird«. [2] Gabriel sieht daher Interessenkonflikte auf
uns zukommen.
Außenpolitik-Veteran
Biden: Partner für wen?
Schon
vor der Amtsübergabe am 20. Januar 2020 wird nun die Biografie Bidens auf
Hochglanz gebracht. Jeder Makel wird wegpoliert – wie auch im aktuellen
Wikipedia-Eintrag. Dieses idealistische Bild vom mächtigsten Mann der Welt ist ziemlich
realitätsfern; die Aussichten auf eine ethisch verantwortliche und zukunftsweisende
Politik im Schulterschluß mit den USA sind mit Biden eher schlechter geworden. Der
junge Rechtsanwalt Joe Biden gewann sein erstes politisches Mandat im November 1970
bei der Wahl des Rats des New Castle County. Schon zwei Jahre später siegte er
in Delaware bei der Senatswahl und vertrat den Bundesstaat ab 1973 bis zum
Antritt der Vizepräsidentschaft 2009 im Senat der Vereinigten Staaten.
Delaware, gut zwei Stunden südlich von New York City gelegen, ist einer der
kleinsten US-Staaten mit annähernd einer Million Einwohner und nennt sich stolz
›Unternehmenshauptstadt
der Vereinigten Staaten‹. Auf jeden
Einwohner kommt hier ein registriertes Unternehmen, darunter 64 Prozent der 500
weltweit größten börsennotierten Konzerne. Dafür gibt es schlagkräftige
Argumente: E in äußert attraktives Unternehmensrecht, eine erfolgreiche
Anwaltschaft und wirtschaftsfreundliche Gerichte. [3] Unter den in
Delaware registrierten Unternehmen finden sich US-Konzerne wie Apple und
Google, aber auch deutsche Firmen wie Daimler und Volkswagen. So wundert es
nicht, dass 1999 der Senator der Finanzoase den damaligen Präsidenten Bill
Clinton bei der Aufhebung
des Trennbankengesetzes (Glass-Steagall-Act von 1933) unterstützte. Eine direkte
Folge war die Finanzkrise von 2008, die immer noch nicht überwunden ist. Als
Vizepräsident hat Biden damals nichts unternommen, um die Verantwortlichen zur
Rechenschaft zu ziehen. Im Gegenteil: Die Banken wurden mit gigantischen
Hilfspaketen aus Steuergeldern gerettet.
Als
Friedensstifter hat sich Biden in seiner fast 50jährigen Politkarriere bisher nicht
hervorgetan, im Gegenteil. Erinnert sei an seine Forderung militärischer
Aktionen gegen die bosnischen Serben an das US-Außenministerium gleich zu
Beginn der Unruhen auf dem Balkan 1993. [4]
Gleich nach dem Zerfall Jugoslawiens
setzte sich Biden für eine aktive und notfalls gewaltsame US-Außenpolitik auf
dem Balkan ein und unterstützte die militärische Aufrüstung der bosnischen
Muslime. Sein Eintreten für Lufteinsätze der NATO war mit ausschlaggebend für
Bill Clintons Entscheidung für diese Option.
[5] Nach dem völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg gegen Serbien bildete die UN-Resolution 1244 vom 10. Juni 1999
die völkerrechtliche Grundlage für die Einrichtung der
Übergangsverwaltungsmission. Darin wurde die territoriale Zugehörigkeit des
Kosovo zu Serbien festgeschrieben. Dessen ungeachtet trieb der Westen die
Unabhängigkeit des Kosovos voran und brachte am 17. April 2009 vor dem Internationalen
Gerichtshof in Den Haag seine Argumente vor. Noch bevor die fünfzehn Richter in
Den Haag den Antrag auf Unabhängigkeit prüfen konnten, bezeichnete
US-Vizepräsident Biden bei einem Besuch im Kosovo im Mai 2009 die
Unabhängigkeit des Landes als unumkehrbar. Eine deutlichere Mißachtung eines
höchsten Gerichts ist kaum denkbar – und das von einem Juristen! [6]
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unterstützte Biden US-Präsident
George W. Bush und forderte mehr Bodentruppen im Afghanistan-Krieg, obwohl
keiner der 19 Attentäter aus Afghanistan kam, dafür aber 15 aus Saudi-Arabien.
Bis heute kann eine Verbindung Afghanistans zu den Anschlägen nicht
nachgewiesen werden. Dazu heißt es bei Wikipedia lapidar: »Außenpolitisch engagierte
sich Biden im Kampf gegen den Terrorismus und gegen Massenvernichtungswaffen«. [7] Dabei diente die angebliche Suche nach den
nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen im Irak nur als vorgeschobener
Kriegsgrund. 2002 tat sich Biden als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
im Senat als Scharfmacher gegen den Irak hervor und trieb die USA in einen
grundlosen Krieg. Der damalige Chef-Waffeninspekteur der UN bezeichnete seine
Anhörung vor Bidens Ausschuß als Farce. »Biden und die Spitzen des Kongresses
haben vorab bestimmt, dass sie Hussein unabhängig der Fakten entfernen wollen
und so einen großangelegten Militärangriff auf den Irak durchführen wollen«. [8]
Bidens
Rolle in der Ukraine
Neben der
100jährigen Konfliktregion Naher Osten brodelt es an einer weiteren Verwerfungslinie
des Ersten Weltkriegs. Im Zuge der ersten polnischen Teilung kamen 1772 die
westlichen Gebiete der Ukraine als Galizien und Lodomerien zum Habsburgerreich.
So standen die Ukrainer während des Ersten Weltkriegs im Bruderkampf, ein
Kampf, der heute mit Hilfe des Westens seine Fortsetzung findet. Im November
2013 entzündete sich die Krise in der Ukraine an der Weigerung von Präsident
Viktor Janukowitsch, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen: Es
bestand die Gefahr, dass die Ukraine neutral, wenn nicht gar rußlandfreundlich
agieren würde. Das war für Washington und Berlin nicht hinnehmbar.
Wie immer
ging es um eine Fortsetzung des großen geopolitischen Spiels. Und Theo Sommer
stellte in der ›Zeit‹ die richtigen Fragen: »Soll die EU wirklich bis Armenien und Georgien reichen? Wären da nicht
Freihandelsabkommen, denen nicht expansiver Ehrgeiz aus allen Knopflöchern
stinkt, der bessere Weg der Assoziierung?« [9] Aber kritische
Fragen waren nicht opportun. Die gewählte Regierung Janukowitsch mußte
weggeputscht werden. Maßgeblich beteiligt an der Vertreibung des alten Regimes
Ende Februar 2014 waren die auf den Barrikaden meist an vorderster Front
kämpfenden Truppen des ›Rechten Sektors‹. Ein kurz zuvor ausgehandelter Vertrag zur verfassungskonformen
und gewaltfreien Lösung der Krise wurde
über Nacht zu Makulatur gemacht, »um umgehend mit
einer von Neofaschisten durchsetzten Putschregierung den politischen Teil eines
Assoziierungsabkommens zu unterzeichnen«. [10] Ironischerweise
betont das Schriftstück »den Respekt vor dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit
als Basis der Innen- und Außenpolitik«. [11] Nach dem illegalen Putsch der USA in Kiew
Ende Februar 2014, den sich die USA 5 Milliarden US-Dollar kosten ließen,
reiste der damalige Vizepräsident Joe Biden im April 2014 als Beauftragter
Obamas in die Ukraine, um das neue prowestliche Kabinett zu unterstützen und
die Abhängigkeit der Ukraine von russischen Energielieferungen reduzieren zu
helfen. [12] Während Biden von der neuen politischen Führung
verlangte, das »Krebsgeschwür der Korruption« im Land zu bekämpfen, war sein Sohn Hunter, Rechtsanwalt
und Gründer des Hedgefonds ›PARADIGM
Global Advisors‹ bereits
dem Verwaltungsrat des ukrainischen Gasunternehmens Burisma Holdings
beigetreten, dem er bis April 2019 angehörte. Dafür soll er laut verschiedenen
Medien rund. 45.000 Euro (50.000 $) monatlich erhalten haben, ohne dass er über
Erfahrungen im Gasgeschäft verfügte. [13]
Anfang Dezember 2014 eskalierten mit der überwältigenden Annahme der US-Resolution
›H.Res.758‹ (113th Congress) [14] im
Repräsentantenhaus die Spannungen mit Rußland;
[15] mit dieser wurde eine Resolution vorgelegt, die, so
wörtlich, »das Vorgehen der russischen Föderation unter Präsident
Wladimir Putin als eine Politik der Aggression gegen Nachbarstaaten mit dem
Ziel der politischen und wirtschaftlichen Dominanz scharf verurteilt«. [16] Der Vorbemerkung
folgt ein umfangreiches Sündenregister Rußlands.
Gebetsmühlenartig
wird die Russische Föderation u.a. beschuldigt,
- in die Ukraine einmarschiert zu sein und deren
Souveränität verletzt zu haben,
- Computerattacken in den USA durchzuführen,
- 2008 in Georgien einmarschiert zu sein,
- an Syrien Waffen verkauft zu haben, etc.
Weiter wird in
der ›H.Res.758‹ behauptet, dass
die malayische Passagiermaschine (Flug
MH-17) Ziel einer Rakete wurde, »die durch separatistische Einheiten in der Ostukraine,
die durch Russland unterstützt werden, abgefeuert worden ist«. [17] Am Ende der langen Reihe meist unbewiesener oder
fraglicher Vorwürfe voller Halbwahrheiten und dreisten Lügen folgen 22 Forderungen,
die den Kongreß und den US-Präsidenten zu Handlungen zwingen sollen.
So soll der Präsident unter anderem
- auf die US-Verbündeten und Partner in Europa
und die anderen Staaten der Welt hinwirken, gezielte Sanktionen gegen die
Russische Föderation und ihre Führung zu verhängen, sowie den Abzug der
russischen Truppen samt ihrer Ausrüstung von ukrainischem Territorium
durchzusetzen,
- in Abstimmung mit dem Kongreß den
Zustand und die Einsatzbereitschaft der US-Streitkräfte und der Streitkräfte
der anderen NATO-Staaten überprüfen sowie die aus der Beistandsklausel (Art. 5) erwachsene Verpflichtung zur kollektiven
Verteidigung ernst nehmen und dafür Sorge tragen, dass eventuelle Mängel
abgestellt werden.
Noch am
gleichen Tag nahm das Kongreß-Urgestein Ron Paul auf seiner Homepage mit dem
Artikel ›Rücksichtsloser Kongreß erklärt Krieg gegen Russland‹ dazu Stellung: »Heute wurde
im US-Repräsentantenhaus meiner Meinung nach eines der übelsten Gesetze
verabschiedet«. [18] Unter Punkt
12 fordert das Abgeordnetenhaus die NATO-Verbündeten sowie die anderen US-Partner
in Europa und in der ganzen Welt auf, die militärische Zusammenarbeit mit Rußland
einzustellen, und unter Punkt 13 den Verpflichtungen aus Art. 5 nachzukommen.
Dazu müßten alle Mitgliedstaaten ihren vollen finanziellen Beitrag zur
Sicherung der kollektiven Verteidigungsbereitschaft leisten. Unter Punkt 14
wird der US-Präsident gedrängt, den Zustand der Kampfbereitschaft zu überprüfen
und festzustellen, ob die Aktivitäten ausreichen, um den aus Art. 5 erwachsenen
Verpflichtungen zur kollektiven Verteidigung gerecht zu werden. Unter Punkt 19
fordert das Abgeordnetenhaus die Ukraine und andere Staaten auf, »sich um Alternativen in der Energieversorgung zu
bemühen, um der Russischen Föderation die Möglichkeit zu nehmen, ihre
Energielieferungen als Mittel zur Ausübung politischen oder wirtschaftlichen
Drucks einzusetzen, sowie die Erdgasströme nach Westeuropa umzukehren und mehr
Flüssiggas aus den USA zu importieren«. Der Aufbau
der Resolution 758 spiegelt das Österreichische Ultimatum vom 23. Juli 1914
wider. In beiden Dokumenten werden zunächst die Verfehlungen der Gegenseite
aufgelistet - Österreich konnte damals
mit einem Untersuchungsbericht und den Namen eines Teils der Täter aufwarten
- und es folgt ein Katalog von
Forderungen. Beide Dokumente geißeln die Feindpropaganda: In Punkt 1 des
Ultimatums heißt es, ›jede Publikation zu unterdrücken, die zum Haß und zur
Verachtung der Monarchie aufreizt und deren allgemeine Tendenz gegen die
territoriale Integrität der letzteren gerichtet ist‹.
In der
Resolution 758 werden die USA aufgefordert, die aggressive Propaganda der
Russischen Föderation gegen die Ukraine zu beenden, da dadurch die legitime Autorität
der ukrainischen Regierung untergraben, ethnischer Konflikt geschürt und Gewalt
gesät werde.
Die
Geschwindigkeit, mit der der ›Ukraine
Freedom Support Act of 2014‹ verabschiedet wurde, ist in der Geschichte des amerikanischen
Gesetzgebungsverfahrens ungewöhnlich. In nur 16 Tagen war die ›H.Res.758‹ im Außenpolitischen Ausschuß diskutiert und
dann zurück an das Repräsentantenhaus zur Aussprache und Verabschiedung
verwiesen worden! Das Gesetz passierte am 4. Dezember mit überwältigender
Mehrheit das Repräsentantenhaus (H.R. 5859) und am 11. Dezember den Senat (S. 2828). Präsident Obama unterschrieb
das Ukraine-Unterstützungsgesetz am 18. Dezember 2014 und führte dazu aus: »Wir fordern Rußland erneut
auf, seine Besetzung und versuchte
Annexion der Krim zu beenden, die Unterstützung der Separatisten in der
Ostukraine einzustellen und die Verpflichtungen, die es im Rahmen der Minsker Vereinbarungen
eingegangen ist, umzusetzen«. [19] In dieser
Resolution zeigen sich die parteiübergreifenden Leitlinien einer unipolaren ›Pax
americana‹.
Der
ehemalige stellvertretende Finanzminister der Regierung Reagan, Paul Craig
Roberts, sieht in der Resolution gegen Rußland ein Paket von Lügen [20], und der kanadische Ökonom Michel Chossudovsky sorgt
sich um die weltweite Sicherheit. Für ihn hat das Abgeordnetenhaus dem
amerikanischen Präsidenten und Oberkommandierenden der Streitkräfte praktisch ›grünes Licht‹ gegeben, ohne weitere Zustimmung des Kongresses in
einen Prozeß der militärischen Konfrontation
mit Rußland einzutreten. [21] »Diese historische Abstimmung», so
Chossudovsky, »die möglicherweise das Leben von hunderten Millionen
Menschen weltweit beeinflußt, wurde in den Medien praktisch völlig ausgeblendet
– und dieser Zustand hält an». [22] Ron Paul
sieht in dem 16-seitigen Gesetzesentwurf reine Kriegspropaganda, die selbst
Neocons die Schamesröte ins Gesicht treiben müsse. Dieser Gesetzesentwurf wurde
von Obama unterzeichnet und von seinem Vize mitgetragen. Nun ist zu befürchten,
dass Joe Biden diese im Ukraine-Unterstützungsgesetz formulierten Ziele wieder
weiter verfolgen wird.
Die Kriegstrommeln
gegen Rußland schlagen lauter
Seit Joe
Biden am 7. Januar als gewählter Präsident bestätigt wurde, wird die Propagandatrommel gegen Rußland
wieder heftiger geschlagen. Biden wird dem vom militärisch-industriellen Komplex und den
US-Geheimdiensten gebildeten ›Tiefen
Staat‹ zu Diensten sein und eine
aggressivere Politik gegen Rußland und China
im Geist von ›TRADOC 525-3-1‹ mittragen. Diese US-Langzeitstrategie ›Win
in a complex World 2020-2040‹ wurde
am 31. 10. 2014 - nur wenige Wochen vor dem Ukraine-Unterstützungsgesetz - in
Kraft gesetzt. Es ist davon auszugehen, dass Biden das unter dem
Friedensnobelpreisträger Obama begonnene Zerstörungswerk – Libyen, Syrien und Ukraine – fortsetzen wird. Obamas Kriegspolitik löste im
Nahen Osten eine riesige Flüchtlingswelle aus, jedoch hat das Tandem Obama/Biden 2015
nur 1.500 und 2016 nur 8.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Ganz zu
schweigen von den Tausenden von Drohnenmorden.
Da
überrascht die Naivität vieler westlicher Journalisten. Ein Beispiel: »Es ist geradezu hörbar, wie die Welt aufatmet. Mit den
Männern und Frauen, die der designierte amerikanische Präsident als Teil seines
künftigen Kabinetts am Dienstag [24.
November 2020] vorgestellt hat, ist der
Weg für einen radikalen Kurswechsel der US-Politik vorgezeichnet«. [23] Das ist leider
durchaus möglich. Als Verteidigungsminister hat Biden den ehemaligen General Lloyd Austin
nominiert. In führender Position am Einmarsch der US-Truppen in Bagdad beteiligt, wurde er
von Obama später zum Chef des US-Zentralkommandos Centcom ernannt. Dort hatte
Austin die Verantwortung für die US-Militäreinsätze im Irak, in Afghanistan,
Syrien und im Jemen. Nach der Pensionierung übernahm Austin 2016 dann einen
lukrativen Posten im Rüstungskonzern Raytheon.
[24] Eine hervorragende Wahl für kommende
Kriegseinsätze und eine schlechte Wahl in Bezug auf die Notwendigkeit einer
Politik des Friedens und der Verständigung.
Der
irische Journalist Finian Cunningham sieht in den USA eine „Kriegsmaschinerie,
die sich als Staat getarnt hat, und ihre politische Klasse und ihre
Massenmedien sind so intensiv gehirngewaschen, dass eine Umkehr kaum noch
vorstellbar ist. [25] Für Europa, das im
Kriegsfall zum Schlachtfeld würde, sind das denkbar düstere Aussichten. Hoffen
wir also, dass die US-Kriegsmaschinerie noch gestoppt werden kann. Es wäre äußerst
tragisch, wenn Thomas Manns Appell an die Europäischen Hörer 1953 ungehört
verhallen würde. Er hatte im amerikanischen Exil die Neigung der USA erkannt, »Europa
als ökonomische Kolonie, militärische Basis, Glacis im zukünftigen
Atom-Kreuzzug gegen Rußland zu behandeln, als ein zwar antiquarisch
interessantes und bereisenswertes Stück Erde, um dessen vollständigen Ruin man
sich aber den Teufel scheren wird, wenn es den Kampf um die Weltherrschaft gilt«. [26]
[1] https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-joe-bidens-wahlerfolg-rueckt-die-usa-wieder-naeher-an-europa/26598702.html?ticket=ST-9673917-6ofsn5lX6YGw0iZaCOgH-ap5
[2] https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020-transatlantisches-verhaeltnis-101.html
vom 9. 11. 2020
[3] Steueroasen:
Delaware, Liebling der Weltkonzerne vom 3. Mai 2013
unter https://www.zeit.de/wirtschaft/2013-05/delaware-steuerparadies?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
[4] Wolfgang Effenberger:
Schwarzbuch EU & NATO Warum die Welt keinen Frieden findet, Höhr-Grenzhausen
2020, S. 222
[5] Michael Barone: The Almanac of American Politics.
University of Chicago Press, Chicago 2007
[6] Effenberger, Schwarzbuch, S.
308_Biden
[8] https://www.n-tv.de/politik/Biden-kaempft-auch-gegen-die-Vergangenheit-article21977738.html
[9] Theo Sommer: Ein neuer Eiserner Vorhang? 25. November
2013 Unter http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-11/ukraine-russland-eu-eisernervorhang
[10] Norman
M. Spreng: Putin-Versteher: Warum immer mehr Deutsche Verständnis für Russland
haben, Norderstedt 2015, S. 118
[11] EU/Ukraine: »Gemeinsame militärische
Krisenmanagementoperationen« vom 16. April 2014
unter http://www.neopresse.com/europa/euukraine-gemeinsame-militaerische-krisenmanagementoperationen/
[12] https://www.welt.de/politik/ausland/article127173350/US-Vize-fordert-von-Ukraine-Korruptionsbekaempfung.html
[13] https://www.tagesspiegel.de/politik/trump-und-die-ukraine-affaere-joe-bidens-aerger-mit-hunters-geschaeften/25063268.html
[14] H.Res.758 — 113th Congress (2013-2014) (Except
Text) Passed House amended (12/04/2014)
https://www.congress.gov/bill/113th-congress/house-resolution/758
[15] https://www.govtrack.us/congress/bills/113/hres758/text
[16] https://www.congress.gov/bill/113th-congress/house-resolution/758/titles
[17] https://www.congress.gov/bill/113th-congress/house-resolution/758/text
[18] http://www.ronpaulinstitute.org/archives/featured-articles/2014/december/04/reckless-congress-declares-war-on-russia/
[19] https://obamawhitehouse.archives.gov/the-press-office/2014/12/18/statement-president-ukraine-freedom-support-act
[20] Paul Craig Roberts: Russia Has Western Enemies,
Not Partners vom 5. Dezember
2014, unter http://www.paulcraigroberts.org/2014/12/05/russia-western-enemies-partners-paul-craig-roberts/
[21] Michel
Chossudovsky: Amerika auf dem »Kriegspfad«: Repräsentantenhaus ebnet Krieg mit
Russland den Weg vom 6.112.2014 unter http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/prof-michel-chossudovsky/amerika-auf-demkriegspfad-
repraesentantenhaus-ebnet-krieg-mit-russland-den-weg.html
[22] Ebd.
[23] Carolina
Chimoy: Meinung: Joe Bidens Kabinett -
ein Zeichen der Hoffnung 25.11.20
unter https://www.dw.com/de/meinung-joe-bidens-kabinett-ein-zeichen-der-hoffnung/a-55721416
[24] https://taz.de/Biden-nominiert-Verteidigungsminister/!5736993/
[25] Finian Cunningham:
US War Machine Masquerading as Country vom 21. Dezember 2020
unter https://www.worldmilitarynews.com/2020/12/21/us-war-machine-masquerading-as-country/
[26] Thomas
Mann: Deutsche Hörer! Europäische Hörer! Darmstadt 1980, Rückseite