Verhandlungen aufgebürdeten Wiederaufbaufonds in Form eines aberwitzigen Milliardenmaelstroms entstanden ist. Ferner fühle ich mich grundlegend verhöhnt, wenn ich das Siegeslächeln betrachte, das sowohl Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin wie auch Charles Michel als Präsident des Europäischen Rats zur Schau tragen. [1] Daran schliesst sich für mich die Frage, wie die finanztechnische Qualifikation der Urheber dieses Schuldensumpfs, in dem wir »zentimeterweis« untergehen werden, überhaupt beschaffen ist, und
ob die damit verbundenen Risiken tatsächlich realisiert resp. überblickt werden, oder
ob sie der Bequemlichkeit halber schlichtweg ignoriert bleiben. Warnungen
Wie
die ›Junge
Feiheit‹ festgehalten hat, haben zwei CDU-Wirtschaftspolitiker,
der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, sowie der EU-Abgeordnete
Markus Pieper, gleich zu Beginn des EU-Gipfels in einem gemeinsamen Gastbeitrag
in der ›Rheinischen Post‹ vor dem von Bundeskanzlerin Merkel angestrebten Wiederaufbaufonds
gewarnt: »Das Volumen des Fonds ist zu groß. Es
droht eine Überlastung der ganzen EU«. Damit mache die EU dieselben Fehler wie in der
Eurokrise, warnten die beiden Politiker: »Als die Eurokrise die Konstruktionsmängel
schonungslos offenlegte, wurden Rettungsschirme aufgespannt, die Druckerpresse
der EZB angeworfen und politische Durchhalteparolen kreiert«. Linnemann und Pieper
haben zu bedenken gegeben, »daß die Finanzkraft Deutschlands und damit die
Möglichkeit für grenzüberschreitende Umverteilungen endlich seien.
Zudem bezweifelten sie, ob die geplante Finanzhilfe mit den EU-Verträgen vereinbar
sei. Denn die darin für Katastrophenfälle vorgesehene einmalige Ausnahme vom
Verschuldungsverbot treffe auf den Wiederaufbaufonds nicht zu, da
dieser über Schulden finanziert werden soll, die den gesamten nächsten 7jährigen
Haushalt betreffen. [2]
Erschreckende Zahlen
›Unsere Einigung ist das Symbol eines starken
und geeinten Europas‹. Unter diesem
Titel wird uns erklärt, »dass sich die EU-Führungsspitzen auf ein umfassendes
Paket von 1.824,3 Milliarden Euro, das den mehrjährigen Finanzrahmen und den außerordentlichen Aufbaufonds ›Next Generation EU‹
verknüpft, geeinigt haben«. Bezüglich der Befindlichkeit dieser ›next generation‹ stellen sich bereits heute schwerste Bedenken ein, die insgesamt
in die Richtung einer fortschreitenden Verarmung gehen ! [1]
Allein zur Finanzierung
des europäischen Wiederaufbaufonds muss die EU innerhalb weniger Jahre 750
Milliarden Euro aufnehmen. Hinzu kommen weitere 100 Milliarden Euro zur
Finanzierung des EU-Kurzarbeitergeldes. [3]
Ursprünglich sollte
der Fonds 500 Milliarden nicht rückzahlbarer ›Zuschüsse‹, die also
geschenkt werden, beinhalten; diese sind nun auf 390 Milliarden € festgesetzt.
Man bedenke: Dreihundertneunzig Milliarden als Geschenk, wovon nicht
1 Cent zurückzuzahlen ist, und die die Europäer unter massiv erschwerten
Umständen erarbeiten müssen. Trotz der vielfach zitierten Rechtsstaatlichkeit brauchen
die Empfängerstaaten nicht einmal zu belegen, wofür sie die Milliarden einsetzen.
Es liegt der Gedanke nahe, dass sie mit diesem Geschenk, die Kredite eingeschlosen,
ihre Altlasten ausgleichen, wobei es sich zum Schluss durchaus ergeben kann,
dass sie sich erneut als zahlungsunfähig erweisen.
Was die Rückzahlung
der Anleihen angeht, so erfolgt diese über den EU-Haushalt. Auch hier
ist dafür gesorgt, dass Deutschland, das den höchsten Beitrag in die EU-Kasse
zahlt, auch für das Gros der Tilgung der Anleihen geradesteht. Es sind also
Gemeinschaftsanleihen, für die Deutschland seine Bonität ›verleiht‹ und anteilig
verbürgt. Dem deutschen Anteil am EU-Haushalt entsprechend müssen die deutschen
Steuerzahler rund 135 Milliarden € für die für den Fonds aufgenommen Kredite
zurückzahlen, falls die kreditnehmenden Staaten die Kredite nicht zurückerstatten
können. Und es bestehen genügend Anhaltspunkte, dass dieser Fall, wie bereits
angedeutet, eintreten wird.
Letztlich gilt es der Tatsache ins Auge zu sehen, dass die in den vergangenen
27 Jahren erfolgten Unterstützungen nichts gebracht haben. In wiefern sollten
sich die Südländer jetzt plötzlich ändern..... Es steht vielmehr zu erwarten, dass der Faktor
Misswirtschaft durch dieses neue Geschenk weiterhin unterstützt wird. Solange Schuldenländer
ihre Staatsfinanzen nicht aus eigener Kraft in Ordnung bringen und solange
andere sparsame Nationen für deren ›Bad Governance‹ aufkommen müssen, wird sich nichts
ändern; sie werden vermutlich bis zum Jüngsten Tag immer wieder Unterstützung
brauchen. Dabei gäbe es durchaus Möglichkeiten, über Steuern in einer Höhe, wie
sie in der BRD gezahlt werden, über später einsetzende Rentenalter anstelle eines
Rentenbezugs nach bereits 35 - 38 Rentenbeitragsjahren, oder über niedrigere Rentensätze
anstelle von beispielsweise 80 % wie in Frankreich - während die Deutschen 45 - 52 % für ihre
Rentensätze hinnehmen müssen - Milliarden
einzusparen.
Aber mit Steuer- resp. Rentengeschenken will man sich ja an der Regierung
halten, da darf die Bevölkerung nicht verärgert werden.
Es liessen sich darüber hinaus auch ohne Schwierigkeiten Einsparungen an
der Mammutverwaltung in Brüssel vornehmen; nicht daran zu denken. Die Vergabe
von weiteren Posten setzt sich fort, gleich, wie die Finanzen stehen. So war die
Partei- und Fraktionschefin der SPD, Andrea Nahles, nach dem historisch
schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl und zermürbender
innerparteilicher Kritik Anfang Juni 2019 von ihrem Ämtern zurückgetreten. Wie jetzt
am 24. Juli bekannt wurde, erhält sie nun die Stelle einer Sonderberaterin bei Nicolas
Schmit, dem Sozialkommissar für die EU. Schmit zufolge wird sie daran mitwirken,
den sozialen Dialog in Europa sowie die Rolle der Sozialpartner zu stärken. Man
staunt nicht schlecht: »Ihre riesige Erfahrung wird uns
helfen, ein faireres, sozialeres Europa zu gestalten«, schrieb der Luxemburger Sozialdemokrat [4], ohne zu belegen, wo sie eine solche jemals
nachweislich zugunsten ihrer Partei eingebracht hätte. Auch hier wie üblich:
Keine Frage nach der Qualifikation. Es stellt sich im Übrigen auch die Frage, wieso
diese Brüsseler Funktionäre stets irgendwelche zusätzlichen Berater
benötigen. Wenn sie ihre Aufgabe nicht allein bewältigen können, wäre ihnen doch
der Rücktritt nahezulegen. Aber ein derartiger Schritt wird nie erfolgen, zu
viele wären gefährdet....
Rechtsstaatlichkeit
»Zum ersten Mal«, so Charles Michel, »ist die
Achtung der Rechtsstaatlichkeit ein entscheidendes Kriterium für die
Haushaltsausgaben«. [1] Damit räumt er
doch eigentlich indirekt ein, dass diese bislang eher zur Existenz einer ›quantité négligeable‹ verurteilt war. Denn sonst wiese die
EU nicht zahlreiche Budgetabschlüsse auf, die vom europäischen Rechnungshof, zu
dessen Aufgaben die Prüfung gehört, ob die EU-Mittel in Übereinstimmung mit den
einschlägigen Rechtsvorschriften verausgabt wurden, nicht ›abgesegnet‹ wurden. Die Vizepräsidentin
des EP, Katarina Barley, drängte ihrerseits darauf, ›die Bindung von Auszahlungen an die Rechtsstaatlichkeit zu
beschließen‹, ganz so, als ob das
nicht die ganze Zeit über vorauszusetzen gewesen wäre. »Wir brauchen dringend
neue Instrumente«, sagte sie. »Deswegen hoffe ich sehr,
dass an dem Punkt alle stark bleiben«. [5]
Zu den vom Europäischen
Parlament bezüglich des Finanzpakets verlangten Änderungen zählen somit an
erster Stelle Nachbesserungen bei der Verknüpfung der Zahlungen mit der genannten
Rechtsstaatlichkeit. Wie EP-Präsident David Sassoli am 23. 7. erklärte, beanspruchen
die Abgeordneten eine Mitsprache bei der Kontrolle der aus dem geplanten Wiederaufbaufonds
zugeteilten Mittel. [6]
Man hält uns für dumm
Den Ausführungen des Ratspräsidenten zufolge stellt
der »Deal
zum Aufbaupaket und zum EU-Haushalt einen Erfolg für alle 27 Mitgliedstaaten
dar, besonders aber für die Menschen. Es ist ein guter Deal. Es
ist ein starker Deal. Vor allem aber ist es gerade jetzt der richtige Deal für
Europa«. Nicht zu fassen; keine dieser Aussagen vermag zu überzeugen, allein
schon deshalb nicht, weil diese ›Menschen‹ bereits untragbar hoch, man kann
sagen untilgbar hoch verschuldet sind. Und dieses Schuldenjoch vergrössert
Brüssel jetzt zusätzlich in einer nicht
zu verantwortenden Weise.
»Und zum ersten Mal«, so Michel ferner, »stärken
wir gemeinsam unsere Volkswirtschaften gegen eine Krise«. Wie das?
Die Krise wird doch infolge des durch den Lockdown erzeugten Stillstands im
Gegenteil in zahlreiche nicht aufzuhaltende Unternehmenszusammenbrüche münden..... [7]
Dem Lobgesang für die eigene Leistung sind
offenbar keine Grenzen gesetzt: Wie Kommissionschefin von der Leyen sagte, habe
Europa noch immer den Mut und die Fantasie, gross zu denken. »Wir sind uns bewußt,
dass dies ein historischer Moment in Europa ist«. Es gelinge Europa, nach
intensivem Ringen kraftvoll zu antworten. Wo sie diese ›Kraft‹, die nirgendwo
zu entdecken ist, sieht, bleibt ihr Geheimnis, zumal verschuldete Staaten noch
nie unabhängig waren ..... [8]
Als eine absolut jeglicher
Realität entbehrende Feststellung muss man den Titel von Hendrik Kafsack zum
EU-Sondergipfel einstufen: ›Die
Magie des europäischen Projekts lebt‹. [9] Vermutlich war er hier der
Vorstellung des Ratspräsidenten erlegen, der seinerseits nicht davor zurückgeschreckt
ist, uns zu erklären, »dass wir bewiesen haben, dass der Zauber
des europäischen Projekts wirkt«, anstatt sich einzugestehen, dass sich
derselbe in diesem von fremden Ethnien überfluteten Europa, das mit hochkriminellen
arabischen Clans, No-go-areas, Drogenhandel in Parkanlagen, brutalen Messerangriffen,
die uns Merkels Schützlinge bescheren - Mord
eingeschlossen - und phantastischen ›Events‹ jugendlicher Goldkinder, die nur allzu gerne alles zerschlagen, befrachtet
ist, als eine armselige Vorgaukelei entpuppt.
[7]
Dem ›Zauber‹ entgegen steht auch folgende Festellung von Andreas
Heitker: »Schließlich galt es,
den mit Abstand größten Finanztopf zu verteilen, den die Europäische Union
jemals gesehen hat. Dass die Verhandlungen in Brüssel aber derart destruktiv -
mit zahlreichen persönlichen, arroganten und selbstgerechten Anfeindungen der
jeweils anderen Seite - ablaufen würden, war dann doch überraschend«. [10]
Destruktive Fakten
»Zum Auftakt ihrer
EU-Ratspräsidentschaft«, heisst es auf ›journalistenwatch‹, »verschenkt Merkeldeutschland in Brüssel faktisch
133.000.000.000 Euro, mehr als ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts, der selbst
362.000.000.000 Euro beträgt, an Spanien und Italien. Just das, was die Gründerväter
der Europäischen Union immer verhindern wollten, ist nun bittere Realität: Wie
schnell nun all das plötzlich Wirklichkeit wird, was vor der Coronakrise stets
verpönt war - die Kollektivierung von
Schulden, eine Art EU-›Länderfinanzausgleich‹ mit Deutschland als Zahlesel - das wird nun durch direkte Transferzahlungen
erreicht, soweit es nicht schon durch Target-2 oder die Nullzinspolitik der EZB
[die die deutschen
Kapitalanlagen und Sparguthaben bereits aufgefressen hat] traurige Wirklichkeit geworden ist. Wie schnell
Deutschland gestern dem Ausverkauf und seiner Enteignung bereitwillig beipflichtete,
wie schamlos Merkel einknickte und nun das umgesetzt wird, was sich vor allem
Rom und Madrid vor Corona nicht zu erträumen wagten, all das läßt unweigerlich
den Verdacht keimen, dass diese Pandemie mehr als gerufen kam«.
Wie der EU-Abgeordnete
der AfD, Markus Buchheit, klarstellte, »fließen die Gelder tatsächlich hauptsächlich
in die finanziell angeschlagenen Staaten Süd- und Westeuropas, wo die Mittel – wie die bisherigen Finanzspritzen auch – ohne wirtschaftliche Effekte im Staatsbudget
versickern werden«. »Und wie bei Versailles werden auch hier Obligationen auf
Jahrzehnte eingegangen, von denen überhaupt nicht klar ist, ob Deutschland sie
jemals erfüllen können wird«. »Und diesen epochalen
Akt von Selbstschädigung bejubeln die Hofberichterstatter
zuhause als eine veritable Großtat von Solidarität
und Nächstenhilfe, als eine wahrhaft ›europäische
Stunde‹.« [11]
Vertragsbruch
Der Bundesvorsitzende
der Liberal-Konservativen Reformer, Jürgen Joost, hat Bundeskanzlerin Merkel
und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie den 26 weiteren EU-Staats-und
Regierungschefs die ›Verabredung zum
Bruch der Europäischen Verträge‹
vorgeworfen. Faktisch handle es sich um einen Einstieg in die Fiskalunion. Nachfolgend
die Erklärung im Wortlaut:
»Die deutsche Bundeskanzlerin
Merkel hat auf dem EU-Gipfel gemeinsam mit den 26 anderen EU-Staats-und
Regierungschefs und der EU-Kommission den gemeinschaftlichen Bruch der
europäischen Verträge verabredet und die Interessen der deutschen Steuerbürger
verraten und verkauft. Das Signal kann deutlicher nicht sein: Jedes Vertrauen
in eine etwaige Rechtstreue der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist illusionär.
Vertragstreue und rechtsstaatliches Verhalten als viel beschworene Grundpfeiler
der EU spielen nicht die geringste Rolle, wenn auf EU-Gipfeln gezockt und
gedealt wird. Die Aufnahme eines im Übrigen wirkungslosen Passus zur Rechtsstaatlichkeit
ist angesichts dessen ein Treppenwitz. Frau Merkel als Bundeskanzlerin und Frau
von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin personifizieren und verantworten
wie niemand sonst das Hochlaufen der Umverteilungsmaschinerie zum Schaden der deutschen
Steuerbürger. Während andere Länder ihre individuellen Interessen massiv vertreten
haben, nämlich um entweder Geldgeschenke oder aber Beitragsrabatte zu
ergattern, ist Deutschland durch das fatale Zusammentreffen der deutschen
Ratspräsidentschaft mit einer ausschließlich an der persönlichen Imagepflege
interessierten Kommissionspräsidentin der ganz große Verlierer des Gipfelbasars«.
Es ist nicht zu erwarten,
dass an der festgesetzten Übereinkunft irgendwelche Abstriche erfolgen werden; die
in Brüssel, auf Regierungsebene und in den Parlamenten überwiegend vorherrschende Abgestumpftheit
gegen die Belange der Bürger wird ein weiteres Mal obsiegen.
»Hinter den Kulissen«,
hält Cornelia Kirchweger im österreichischen ›Wochenblick‹ fest, »ging es jedoch tatsächlich um
etwas viel Bedeutenderes: Die EU erhielt das einstimmige politische Okay, Schulden
zu machen und eigene Steuern erheben
zu dürfen. Beides ist nach aktuellem EU-Recht nicht erlaubt. Mit der
Steuerkompetenz bekommt die EU jetzt eine staatsähnliche Form. Ein cleverer
Schachzug, vorbei am Mitspracherecht der Bürger. Obwohl diese
zwei ›neuen Kompetenzen‹ das Gefüge der EU grundlegend
verändern, gibt es dazu keinen neuen EU-Vertrag. Das hätte Jahre gedauert und
in einigen EU-Ländern hätten die Bürger darüber abstimmen müssen. Das will man
nicht. Mit diesem meisterhaften Schachzug umgehen die 27 – wissentlich oder in naiver Gefolgschaft – das demokratische Grundprinzip. Jenes Prinzip,
auf das sich die Brüsseler Herrschaft so gerne beruft, wenn es unliebsame
Staaten wie Ungarn, Polen oder Tschechien anprangert und vor Gericht bringt«. [12]
Fazit
Es lässt sich nicht umgehen, den Wiederaufbaufonds
als das zu sehen, was er in Wirklichkeit ist: Ein gigantisches Umverteilungsprogramm,
dessen uferlose Milliardensummen die Steuerpflichtigen niederzuwalzen drohen ......
»Wenn jemand die Hoffnung gehabt haben
sollte«, vermerkt Vera Lengsfeld sehr richtig, »dass Sebastian Kurz und Mark
Rutte diese Voodoo-Ökonomie stoppen würden, war das von Anfang an vergeblich.
Für ganze Sachen sind Politiker zu feige«. [13]
Oder im transatlantischen Netz resp.
im Lobbytum verfangen ....
Zu
all denjenigen, die die Ergebnisse euphorisch bejubelten, fallen
mir die Worte von Friedrich Glauser ein, die er in seiner Erzählung ›Kuik‹ in Bezug auf den Protagonisten des Geschehens niedergeschrieben hat:
»Es
gibt viele Gebildete, was ja an sich nichts Aussergewöhnliches ist, aber dazu
war Baskakoff noch gescheit, und das ist seltener«.
d.auerbach@gmx.ch
[1] https://www.consilium.europa.eu/de/european-council/president/
17. – 21. 7. 20 Unsere Einigung ist das
Symbol eine starken und geeinten Europas
[2] https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/244516/ 17. 7. 20
[3] https://www.faz.net/aktuell/finanzen/wie-die-eu-anleihen-zum-neuen-referenzwert-werden-koennen-16872153.html 23. 7. 20
[4] https://www.berliner-zeitung.de/news/andrea-nahles-hat-neuen-job-in-bruessel-li.92548 10. 7. 20
[5] https://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/a50417c56729e84
20. 7. 20
[6] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-parlament-will-finanzpaket-zur-corona-hilfe-aendern-16872384.html 23. 7. 20
[7] https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/07/21/remarks-by-president-charles-michel-after-the-special-european-council-17-21-july-2020/
Ausführungen von
Präsident Charles Michel nach der Sondertagung des Europäischen Rates vom
17.-21. Juli 2020
[8] https://www.bazonline.ch/1-800-000-000-000-euro-schweres-finanzpaket-fuer-europa-102963749730 21. 7. 20
[9] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/einigung-beim-eu-gipfel-die-magie-des-europaeischen-projekts-lebt-16869834.html 21. 7.
20
[10] https://www.mmnews.de/wirtschaft/148189-bruessel-veruntreut-merkel-milliarden-oder-billionen 21. 7. 20 Brüssel: Veruntreut Merkel Milliarden oder
Billionen? – Börsen-Zeitung: ›Entmachtet
den Rat!‹, Kommentar zum
EU-Sondergipfel von Andreas Heitker
[11] https://www.journalistenwatch.com/2020/07/21/hochverrat-bruessel-der/
21. 7. 20 Hochverrat von Brüssel: Der größte Ausverkauf
Deutschlands aller Zeiten
[12] https://www.wochenblick.at/gipfel-der-eu-luegen-was-in-bruessel-tatsaechlich-gefeiert-wurde/ 23. 7. 20
An den Bürgern vorbei - Gipfel der EU-Lügen: Was in Brüssel tatsächlich gefeiert
wurde – Von Cornelia Kirchweger
[13] https://vera-lengsfeld.de/ 21. 7. 20