Deutschland droht - Ein Kommentar von Hans-Rüdiger Minow 02.06.2020 14:32
Kaum ein anderer Repräsentant des deutschen Staates ist mehr verschrien
als
Wolfgang Schäuble - weltweit. In Athen nannte man Schäuble einen »Brandstifter«, der
durch Europa marodiert. Nach
dem Bundespräsidenten nimmt Schäuble die zweite Position im Protokollwesen der
Bundesrepublik ein. Was er sagt, hat Bedeutung. Und er nutzt diese Stellung.
Inmitten
der Corona-Krise hat Schäuble ein Interview lanciert, das als offiziöse Handreichung
des deutschen Staates bei Entscheidungen über Leben und Tod verstanden wird.
Der Tenor verdient Aufmerksamkeit, auch jenseits der deutschen Grenzen. In diesem
präzisiert Schäuble 2020, was er bereits 2012, während der internationalen
Kapitalkrise, zu verstehen gegeben hatte: »(W)enn
ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muß ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht
richtig«.
Einen »absoluten Wert in unserem Grundgesetz«
nehme der Schutz menschlichen Lebens nicht ein. Der Tod komme früher oder
später sowieso. »Wir
sterben alle«."
(26. 4. 2020)
Wertekonkurrenz
Diese
Ausführungen Schäubles seien vorbildhaft und hätten »staatstragende
Bedeutung«,
erklärt der Deutsche Ethikrat. Dieser wird von der Bundesregierung finanziert
und hebt den Wert von ›Wirtschaftsrechten‹ hervor.
Dem Schutz menschlichen Lebens dürften sie »nicht
bedingungslos untergeordnet werden«. Man befinde sich in
einer Art Wertekonkurrenz. Würde der Schutz des Lebens über allem stehen, leide
»die
Freiheit«,
meint unisono das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Abteilung
Wirtschaftsethik. Vom Standpunkt deutschen Staatsrechts aus, urteilt eine
frühere Verfassungsrichterin, stoße »die
Leistungsfähigkeit des Staates« an Grenzen, würde er
das Leben als einen Höchstwert behandeln, hinter dem »alles
andere beliebig weit zurückzustehen hätte«.
In
der Tat müsse man die staatliche Schutzpflicht vor dem Höchstwert der
Verfassung relativieren, ganz so wie Schäuble es tut, bestätigt die Mehrheit der
deutschen Regierungsspitzen. Ebenso meinen prominente Stimmen der
Parlamentsopposition, der Schutz menschlichen Lebens als die den Staat
legitimierende erste Pflicht unterliege ›Abwägungsfragen‹. Daraus schlußfolgert die FDP: »Also
bitte: Geschäfte aufmachen«, »Produktion
ermöglichen«.
Im Einklang mit den Lobbyisten der deutschen Exportwirtschaft und dem
Präsidenten des Bundestags gehört auch der Vorsitzende von ›Bündnis 90/Die Grünen‹
zu den Relativierern. Er sieht sich in einem angeblichen ›Dilemma‹, wenn er über
den Schutz des Lebens in der Corona-Krise nachdenkt, während ein
Kommunalpolitiker seiner Partei operativen Klartext spricht: »Ich
sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise
Menschen, die in einem halben Jahr wegen ihres Alters oder wegen schwerer
Vorerkrankungen sowieso tot wären«.
Versäumnisse Bewußt
brutal oder rationalisierend verdruckst, setzen bestimmende Gruppierungen
deutscher Staats- und Wirtschaftspolitik deutliche Zeichen einer ethischen
Verwahrlosung, die den Erhalt der Wirtschaftstätigkeit gegen den Erhalt
des menschlichen Lebens setzt, dies offensiv, indem das Leben als ein
konkurrentes Daseinsgut erscheinen soll. Aber die praktische Wirtschaftstätigkeit
ist für den Erhalt des menschlichen Lebens nicht Konkurrenz; sie verwandelt Natur
in den praktischen Stoff, der das Leben erhält und dem Leben gefällt - solange
Wirtschaftstätigkeit das Leben stützt.
Allerdings
stellt sich ein ›Dilemma‹ ein, wenn das konkrete individuelle
Leben aufgegeben werden muß, weil die praktischen Ressourcen der
wirtschaftlichen Arbeit nicht zur Verfügung stehen, obwohl der staatliche
Primat, für das menschliche Leben zuallererst und besonders Vorsorge zu
treffen, zumutbar war, aber versäumt worden ist. Je größer diese Versäumnisse
sind, desto größer werden die ›Abwägungsfragen‹.
In
der aktuellen Krise ist offenkundig, dass die praktischen Ressourcen, welche
die Wirtschaftstätigkeit in den Erhalt menschlichen Lebens stellen können hätte,
bevor es zu vermeidbarem Sterben kam, nicht oder nur ungenügend zur Verfügung
stehen. Indem die staatliche Vorsorge selbst einfachste Schutzmittel nicht
bereithielt, verschoben die Verantwortlichen ›Abwägungsfragen‹ über
Leben und Tod in die Krankenhäuser. Dieser Eskapismus hat zusätzliche
Menschenleben gekostet oder überfordert. Aber fällt mit dem Tod die höchste
Verpflichtung zum staatlichen Schutz des menschlichen Lebens, so fällt das
staatliche Recht auf sein Gewaltmonopol, das menschliches Leben gegen jeden
anderen Anspruch absichern muß. Fällt das Gewaltmonopol, dann fällt der Staat
in jene Verfassung, die das menschliche Leben relativierte, und zwingt zur neuen
Erhebung des menschlichen Lebens in sein bleibendes Recht. [1]
Anmerkung d.a. Wolfgang
Schäuble gehörte früh zu denjenigen, die sich darum bemühten, uns davon zu
überzeugen, dass die Zuwanderung unseren Alltag verbessere. [2] So hatte er Ende 2014 die Politik dazu
aufgefordert, die positiven Effekte der Zuwanderung hervorzuheben; dieser
Aufforderung ist stete Folge geleistet worden. Wie er betonte, »müssen wir mit
Zuwanderern natürlich auch zusammenleben. Das wird unseren Alltag verändern,
aber nicht verschlechtern, sondern meistens verbessern«. Mir ist nicht bekannt,
dass er diese Ansicht im Zuge der ›Verbesserungen‹, mit denen sich die Bevölkerung in Form von Mord, Vergewaltigung, Drogenhandel,
Erschleichung von Sozialleistungen unter diversen Identitäten, massiver tätlicher
Angriffe auf einsatzbereite Polizisten, Rettungskräfte und
Feuerwehr, Kriminalität libanesischer Clans, Alimentierung von
Nichtidentifizierbaren, Islamisten, Terroristen und Dschihadisten, Nichtabschiebung
krimineller Asylanten, Beschimpfung durch Migranten, Bildung von No-go-Bezirken
infolge fremder Parallelgesellschaften, offene Grenzen als Einfallstor ins
Land, etc., beglückt sieht, je geändert hätte..... Dies obwohl
er anläßlich seiner Predigt zum Buß- und Bettag am 20. November desselben
Jahres im Berliner Dom festgestellt hatte, dass der Ton in manchen Debatten zur
Migrations- und Asylpolitik teilweise Angst mache: »Es grassiert
eine fiebrige Wut«. Dessen ungeachtet empfahl er uns: »Dagegen müsse
die auch christlich geprägte Überzeugung ›Keine Gewalt‹ gesetzt werden«. [3]
Das
Gebot dieser uns abverlangten Gewaltlosigkeit dürften sicherlich zahlreiche
Gutmenschen nicht verfehlt haben, ihren ›Schützlingen‹ in den Asylantenunterkünften umgehend mitzuteilen.
Unvergessen
sollte Schäubles Feststellung vom Juni 2016 bleiben, die ich als eine reine
Verhöhnung der Bevölkerung betrachte: Europa dürfe sich auf gar keinen Fall
gegen Einwanderung ›abschotten‹, dozierte er. »Die
Abschottung ist doch das, was uns kaputtmachen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe«. »Seltsam
nur«,
vermerkte hierzu Michael Paulwitz, »daß Europa in den Jahrhunderten so ganz ohne außereuropäische Einwanderung
zum führenden Kontinent der Welt aufgestiegen ist, während es heute, nach
einigen Jahrzehnten der Befruchtung durch afrikanisch-orientalische
Masseneinwanderung, eher im Windschatten Asiens segelt«. [4]
[1] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8261/ 2. 5. 20
Deutschland droht - »Wir müssen alle sterben« -
Durchbruch des Sozialdarwinismus in der Corona-Pandemie. Kommentar von
Hans-Rüdiger Minow - auszugsweise
[2]
http://www.welt.de/politik/deutschland/article135780099/Zuwanderung-verbessert-den-Alltag.html 27. 12. 14
»Zuwanderung
verbessert den Alltag«
[3] https://www.welt.de/politik/deutschland/article203689670/Wolfgang-Schaeuble-wirft-Buergern-zunehmenden-Egoismus-vor.html 20. 11. 19
[4]
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/nicht-ganz-dicht/
9. 6. 16 Nicht ganz dicht - Von Michael
Paulwitz
|