Notiz zur Coronakrise

d.a. Den Mitteilungen zum Coronavirus COVID-19 ist insgesamt eine hohe

Widersprüchlichkeit anzulasten, die es schwierig macht, welcher Richtung Glauben zu schenken ist. Selbst unter renommierten Ärzten, Virologie- und Epidemie-Spezialisten gehen die Meinungen weit auseinander. Es dürfte daher am zweckmässigsten sein, dass man sich nach der Lektüre der diversen in der Presse und im Internet veröffentlichten Artikeln, Stellungnahmen und Interviews einen eigenen Standpunkt bildet. Was allerdings eine breite Übereinstimmung erzeugt hat, ist die Ablehnung der staatlich verhängten, massiv einschränkenden Massnahmen.

Das internationale Recht, schreibt EU NO, verliert zumindest vorübergehend seine praktische Bedeutung, während in der EU bereits der Ruf nach mehr Zentralisierung laut wird. Die uns bekannte Rhetorik wird auf die Forderung hinauslaufen, dass die EU-Strukturen gestärkt werden müssen: Zu wenig Koordination, ein Flickenteppich, einseitige Entscheidungen, Nationalismus. Die EU gebe ein schlechtes Bild ab. Und das Fazit ist dann in Krisen meist: Mehr Zentralismus und mehr Kompetenzen für Technokraten und ferne Beamte. Die grossen Vorteile von dezentralen Strukturen werden dabei vollkommen ausgeblendet. Nach dem Sturm wird das Rahmenabkommen und die institutionelle Anbindung an die EU rasch wieder ein Thema sein. Die  Internationalisten und EU-Beitrittsbefürworter werden versuchen die Corona-Krise zu ihren Gunsten umzudeuten und den Anschluss an die EU als alternativlos darstellen.  [1]

Der Immunologe und Toxikologe Prof. Dr. Stefan Hockertz hat die »Reaktion der Politik rund um COVID-19 als unverhältnismäßig, autoritär, rechthaberisch und maßlos« bezeichnet und auch die Panikmache in den Medien kritisiert. Die Medienberichterstattung würde viel verzerren, denn viele Patienten würden nicht an COVID-19 versterben, sondern mit COVID-19 versterben, weil sie schon viele Vorerkrankungen haben. Auch hinsichtlich der Todesraten sei COVID-19 durchaus mit Influenza vergleichbar. Doch im Vergleich zu Influenza werde das neue Coronavirus genauer beobachtet und stehe in der Aufmerksamkeit der Medien und Politik. Deshalb falle es mehr auf. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen, so Prof. Hockertz ferner, seien massiv und würden die Bürger noch lange belasten.   [2]  

Die derzeit verhängten Massnahmen sind auch Prof. Dr. Sucharit Bhakdi zufolge eine Katastrophe für die gesamte Bevölkerung. Dieser leitete 22 Jahre lang das Institut für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene an der Johannes Gutenburg Universität in Mainz und gehört zu den international angesehensten Infektiologen und meistzitierten Medizinforschern Deutschlands. Die derzeit diskutierten resp. beschlossenen Schritte hat er als grotesk, sinnlos, selbstzerstörerisch sowie als kollektiven Selbstmord verurteilt, der die Lebenserwartung der Senioren verkürzen werde und von der Gesellschaft nicht akzeptiert werden dürfe. Die jetzt verhängten Massnahmen seien eine Katastrophe für die gesamte Bevölkerung; sie werden einen riesigen Schaden, im Gegenzug dafür aber keinen Nutzen bringen.   [3]  

Der Medienwissenschaftler Otfried Jarren hat die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in der Coronakrise scharf kritisiert. Seit Wochen würden immer die gleichen Experten und Politiker auftreten und als Krisenmanager präsentiert, schrieb Jarren dem Deutschlandfunk zufolge in einem Beitrag für das Branchenmagazin epd Medien. Auf diese Weise inszenierten die Sender Bedrohung und exekutive Macht zugleich und betrieben Systemjournalismus.   Vor allem der Norddeutsche Rundfunk fällt Jarren zufolge durch eine besondere Form der Hofberichterstattung auf. Der emeritierter Professor am Institut für    Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich betonte: »Die Chefredaktionen haben abgedankt«. In der Berichterstattung fehlten »alle Unterscheidungen, die zu treffen und nach denen zu fragen wäre: Wer hat welche Expertise? Wer tritt in welcher Rolle auf?« Überdies präsentierten die Sender vor allem einzelne Statements, eine echte Debatte zwischen Experten entstehe aber nicht. Die Medienjournalistin Vera Linß forderte im  Deutschlandfunk Kultur, die Themen Überwachung und Datenschutz während der Coronakrise stärker in den Fokus zu rücken. Es scheine so, als ob sich derzeit viele Journalisten dazu verpflichtet fühlten, die Krisenstrategie der Bundesregierung als eine Art Service-Journalismus weitgehend kritiklos zu transportieren, kritisierte Linß.  [4]  

Führende deutsche Verfassungsrechtler haben soeben vor einer Aushebelung des Grundgesetzes in der Corona-Krise gewarnt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, erklärte in der Welt am Sonntag, »Notlagenmaßnahmen rechtfertigten nicht die Außerkraftsetzung von Freiheitsrechten zugunsten eines Obrigkeits- und Überwachungsstaates. Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen seien bereits ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Wegen der derzeitigen Gefährdungslage mögen sie noch verfassungemäß sein. Sie müßten aber gelockert werden, sobald es die Lage zulasse«. Ähnlich äusserte sich der Leibniz-Preisträger und Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität, Prof. Dr. Christoph Möllers; auch er warnte davor, das Infektionsschutzgesetz vor das Grundgesetz zu stellen. Auf dieser Grundlage könne man nicht das ganze Land wochenlang zumachen.  [5] 

Die Dresdner Kinderärztin Dr. med. Ingrid Heimke hat der Bundesregierung ein paar drängende Fragen zur Corona-Strategie gestellt. Wie sie darlegt, ist die Zahl der Toten, die mit Corona infiziert waren, in Deutschland verhältnismässig gering. So gering, dass der neue Guru der Bundesregierung, Christian Drosten, schon öffentlich Stellung zu diesem Phänomen beziehen musste. Angesichts der Tatsache, dass in Italien das Durchschnittsalter der mit Corona Infizierten nach Angaben des italienischen Gesundheitsministeriums 79.1 Jahre beträgt, stellt sich immer drängender die Frage nach dem Sinn der von der Regierung Merkel verordneten Massnahmen. Aus dem von der Ärztin am 20. März an Bundeskanzlerin Merkel sowie an Gesundheitsminister Spahn gerichteten Schreiben geht u.a. folgendes hervor:    

»Zuletzt haben Sie am 20.3. im Zusammenhang mit der ansteigenden Zahl von Coronavirus-Infektionen weitere einschneidende Maßnahmen verfügt. Diese Maßnahmen des Social Distancing werden, wie Ihnen sicher bekannt ist, in der Fachsprache nicht-pharmakologische Interventionen (NPI) genannt. Als  Ärztin bin ich es gewöhnt, den Nutzen und die Risiken von medizinischen Maßnahmen gegeneinander abzuwägen. Das gilt selbstverständlich auch für NPI.   

Diese erbringen möglicherweise den Vorteil einer verzögerten Ausbreitung von Covid-19. Auf der anderen Seite werden sie zu einer massiven wirtschaftlichen Destabilisierung führen. Diese Destabilisierung wird die Politik auch nicht mit der Notenpresse aufhalten können. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation wird absehbar eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung bewirken. Ich verweise auf die entsprechende Forschung zum Zusammenhang zwischen Gesundheit und sozioökonomischem Status, z.B. auf https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/32206069

Deshalb meine Fragen an Sie: 

1.   Welche Zahlen liegen Ihren Entscheidungen zugrunde? Wie setzen Sie die bisher 200 im Zusammenhang mit Covid-19 Verstorbenen  [Abruf 26. 3. 20]  in Relation zur allgemeinen täglichen Sterberate von ca. 2500 Personen in Deutschland?  [Abruf 26. 3. 20]

2.   Wie hoch schätzten Sie die aus den NPI resultierenden gesundheitlichen Schäden für die Bevölkerung ein?

3.   Liegen Ihnen Schätzungen vor, mit welcher Anzahl zusätzlich erkrankter Menschen aufgrund der NPI zu rechnen ist? Gibt es Schätzungen beispielsweise im Bezug auf kardiovaskuläre Ereignisse, psychische Erkrankungen, psychosomatische Erkrankungen?

4.   Sollten Sie zu 1. bis 3. keine belastbaren Daten zur Verfügung haben, wie wägen Sie dann aktuell den Nutzen und die Risiken Ihrer Anweisungen gegeneinander ab?

Bislang ist nicht ersichtlich, dass eine Antwort aus dem Kanzleramt eintraf; andernfalls hätte journalistenwatch eine solche sicherlich veröffentlicht.  [6]

 

Die Sanktionen gegen den Iran

Im Zusammenhang mit dem Iran hat UN-Generalsekretär António Guterres scharfe Kritik an den Iran-Sanktionen geübt, weil sie den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie erschweren. Er dringt daher auf eine umgehende Aussetzung derselben. Boykottmassnahmen gegen das Land hatten Irans Gesundheitssystem schon vor dem Ausbruch der Pandemie aufs Schwerste geschädigt und beispielsweise Krebspatienten dringend benötigte Medikamente vorenthalten. Der Iran ist wohl eines der am schwersten von der Pandemie getroffenen Länder; die offiziellen Angaben vom 25. März von rund 27.000 Infizierten und etwas mehr als 2.000 Todesfälle gelten als erheblich zu niedrig angegeben.

Inzwischen befürchten iranische Experten einen Anstieg auf eine sechs- bis siebenstellige Zahl an Toten. Washington, weit davon entfernt, die Sanktionen zugunsten der Pandemiebekämpfung wenigstens auszusetzen, hat indessen vor einigen Tagen sogar neue Strafmassnahmen verhängt, die bestehenden gegen den Iran gerichteten Massnahmen weiter verschärft, und eine Reihe von Unternehmen, denen die Administration Trump vorwirft, mit Irans Ölindustrie Handel zu treiben, auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Betroffen sind fünf Firmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, drei vom chinesischen Festland, drei aus Hongkong und eine Firma in Südafrika. Zwar behauptet Washington, humanitäre Lieferungen seien von den Sanktionen ausgenommen; tatsächlich aber können selbst medizinische Produkte kaum in den Iran verkauft werden, weil kein Finanzinstitut aus Furcht vor US-Repressalien bereit ist, die Zahlungen abzuwickeln. In einem indirekten Eingeständnis dieser Tatsache hat Washington Ende Januar bekanntgegeben, man habe gemeinsam mit der Schweiz einen speziellen Finanzkanal geschaffen, über den humanitäre Lieferungen abgewickelt werden könnten. Allerdings kommen auch mit dessen Hilfe die dringend benötigten Medikamente kaum ins Land. Hinzu kommt, dass Pressure Groups, die der Trump-Administration nahestehen, öffentliche Kampagnen gegen Firmen betreiben, die den Iran mit humanitären Gütern beliefern. Da im Iran-Geschäft aktuell nur geringe Gewinne zu erzielen sind, ist der Anreiz für die betroffenen Unternehmen, ihre Lieferungen einzustellen, gross.

Die Vereinten Nationen fordern daher dringend die Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran, desgleichen gegen Venezuela resp. Kuba, um den globalen Kampf gegen Covid-19 nicht zusätzlich zu erschweren. So heisst es in dem Schreiben von Guterres, dass auf die Anwendung von Sanktionen zu verzichten sei, »um den Zugang zu Nahrung, zur notwendigen gesundheitlichen Versorgung und zu Covid-19-Medikamenten sicherzustellen«. »Jetzt ist es Zeit für Solidarität, nicht für Ausschluss«, erklärt Guterres, der ausdrücklich darauf verweist, »dass  wir in unserer miteinander verbundenen Welt nur so stark sind wie das schwächste Gesundheitssystem«.

Auch Michelle Bachelet, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, fordert, dass »sowohl um der globalen öffentlichen Gesundheit willen als auch zur Unterstützung der Rechte und des Lebens von Millionen Menschen in den betroffenen Ländern sektorale Sanktionen erleichtert oder aufgehoben werden müssten«. »Wer im Kontext einer globalen Pandemie medizinische Anstrengungen in einem Land behindere, erhöhe dadurch das Risiko für uns alle«.      

Für die Durchsetzung der UN-Forderung nach Aufhebung oder zumindest Linderung der Sanktionen haben sich mehrere Staaten sowie eine Reihe von Organisationen auch in der westlichen Welt sich ausgesprochen. So dringen nicht nur China und Russland darauf, wenigstens die über den Iran verhängten Boykottmassnahmen aufzuheben. Auch Imran Khan, Premierminister von Irans östlichem Nachbarland Pakistan, hat sich der Forderung unter Hinweis auf das unbeschreibliche Leid im Iran angeschlossen. Berichten zufolge macht sich jetzt sogar die britische Regierung für die umgehende Aufhebung der Iran-Sanktionen in Washington stark. Am 20. März haben mehr als 25 NGOs, darunter Oxfam America sowie die International Crisis Group, einen Aufruf publiziert, der das Ende der Sanktionen fordert, denn diese hätten das Gesundheitswesen im Iran geschädigt, indem sie den Verkauf von Medikamenten, Beatmungsgeräten und Hygienebedarf, die zur Linderung der Epidemie benötigt werden, verlangsamen oder gar blockieren.    

Irans Gesundheitssystem war in der Tat schon vor dem  Ausbruch der Covid-19-Pandemie durch die Sanktionen aufs schwerste geschädigt, da dieselben, wie dies auch die Recherchen von Human Rights Watch ergaben, zu einem Mangel  an wichtigen Medikamenten geführt haben, die nicht mehr importiert und infolge nicht mehr beschaffbarer Grundstoffe auch nicht mehr hergestellt werden  können. So konnten bereits im Herbst Epilepsie- und Krebspatienten nicht mehr angemessen versorgt werden. Bereits letzten Oktober warnte HRW vor einer   Verschlechterung der Situation: Betroffen wäre womöglich die Gesundheit von Millionen Iranern. Wie die Organisation ferner konstatierte, hätten US-Regierungsmitarbeiter mehrmals erkennen lassen, dass das Leid, das der iranischen Bevölkerung zugefügt werde, beabsichtigt sei, und sie in die Revolte gegen die Regierung treiben soll. Für die betroffenen Menschen seien die Folgen katastrophal.

Unterdessen haben Berlin, Paris und London am 2. März gemeinsam eine Lieferung von Ausrüstung für Labortests, Schutzanzügen, Handschuhen und weiterer Ausstattung als Eilsendung per Flugzeug auf den Weg gebracht. Wie ferner verlautete, hätten die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Grossbritannien zugesagt, dem Iran mehr als 5 Millionen Euro zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie zur Verfügung zu stellen, dies wegen der Sanktionen auf dem Umweg über die WHO. Angesichts der dramatischen Lage im Iran ist das lediglich ein Tropfen auf den heissen Stein, denn Schritte, die dem Iran im Kampf gegen die Pandemie in grösserem Umfang helfen könnten, bleiben aus. So kann zum Beispiel ein Berliner Unternehmen, das Covid-19-Testkits kostengünstig zum Stückpreis von 2,50 Euro produziert, diese nicht an den Iran liefern, weil dazu eine Bescheinigung durch die Bundesregierung benötigt wird, die auszustellen aber, so heisst es rücksichtsvoll, offenbar schwieriger sei, als man denken würde. ....

Bereits Ende Februar war eine Delegation des chinesischen Roten Kreuzes in Teheran eingetroffen, um im Kampf gegen die Pandemie zu helfen. Diese brachte unter anderem 50.000 Testkits sowie rund ein Dutzend Beatmungsgeräte mit. Wenige Tage zuvor hatte China schon eine Viertelmillion Atemschutzmasken gespendet. Offizielle iranische Stellen berichten, dass inzwischen auch Grundstoffe für Medikamente zur Covid-19-Behandlung aus China angeliefert würden.   [7]
   
 

Vergemeinschaftung von Schulden

In einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel haben Italien, Spanien, Frankreich und sechs weitere EU-Länder Corona-Bonds als gemeinsames Schuldeninstrument im Kampf gegen die Corona-Epidemie gefordert. Mit dem Europäischen Rettungsschirm mit einem aktuellen Volumen von 410 Milliarden Euro gebe es ein für solche Krisensituationen wirksames Instrument. Hingegen hat der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) das Nein seines Landes zur Einführung sogenannter Corona-Bonds, die in der Corona-Krise als gemeinsames Schuldeninstrument dienen sollen, bekräftigt. Eurobonds seien für ihn eine rote Linie. Die Krise dürfe keine Hintertür für Forderungen vergangener Jahre sein: »Viele der Länder, die jetzt unter dem Deckmantel der Krise nach Gemeinschaftsschulden rufen, haben vor wenigen Monaten Ausnahmen vom Stabilitätspakt gefordert«, sagte Blümel in Anspielung auf Italien.

Bei Corona- oder Euro-Bonds handelt es sich um gemeinsame Anleihen, die die Euro-Staaten herausgeben. In diesem Fall haften alle Mitgliedsländer, darunter auch Staaten mit einer hohen Kreditwürdigkeit wie etwa Deutschland. Dadurch würde die Zinslast für hoch verschuldete Staaten sinken und diese könnten sich viel günstiger Geld leihen als mit der Ausgabe eigener nationaler Staatsanleihen.

Auf dem EU-Gipfel am 26. März sorgte das Thema für Streit unter den EU-Mitgliedsstaaten. Gernot Blümel bekräftigte das Nein seines Landes zur Einführung von Corona-Bonds, die in der Krise als gemeinsames Schuldeninstrument dienen sollen: »Wir dürfen die Fehler vergangener Krisen nicht wiederholen, sonst droht nach Corona gleich die nächste Schuldenkrise«; für die Unterstützung der am stärksten betroffenen Länder sei genügend Geld da. Auch Deutschland und die Niederlande sowie eine Reihe von skandinavischen und baltischen Staaten sind gegen europäische Gemeinschafts-Bonds.  Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte beim EU-Gipfel, dass sie das Vorhaben nicht unterstütze. Indessen forderte der französische Präsident Emmanuel Macron erneut eine starke europäische Solidarität, um die Ausgaben in der Corona-Krise zu finanzieren. Die Zahl sei zweitrangig, es sei das Signal, das zähle, sagte Macron in einem Interview. Die Debatte darüber solle in den kommenden Wochen fortgesetzt werden

Die durch Corona-Bonds geplante Vergemeinschaftung von Schulden wird von Kritikern als Entwicklungsbremse betrachtet. Gemeinsame Schulden im Euroraum würden Reformen in den einzelnen Ländern erschweren, so ein Argument. Demnach könnten hoch verschuldete Staaten wie Italien versucht sein, sich auf den Eurobonds auszuruhen anstatt ihre nationalen Haushalte zu sanieren.  [8] 


Der US-Whistleblower Edward Snowden hat in einem Videointerview im Rahmen des Kopenhagener Dokumentarfilmfestivals CPH:DOX vor einer Ausweitung von Überwachungsmassnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus   gewarnt. Rund um die Welt, so Snowden, ziehen Staaten neue technologische   Möglichkeiten heran, um die Corona-Krise unter Kontrolle zu bekommen.   Entsprechende Überwachungsmassnahmen können aber von Dauer sein, da es schwierig sei, einmal angewendete Technologien »wieder zurück in die Mottenkiste zu verfrachten«, wie er sich ausdrückte. »Notfallmassnahmen, die speziell heute genehmigt werden, tendieren dazu, kleben zu bleiben: Der Notfall tendiert dazu, ausgedehnt zu werden. Die Behörden beginnen sich damit anzufreunden, ein wenig mehr Macht zu erhalten. Sie beginnen, das zu mögen«, meint Snowden. Er fürchtet, dass die Regierungen nach Beendigung der Krise neue Gesetze erlassen könnten, die die für den Notfall erstellten Regeln dauerhaft etablieren und auf neue Einsatzmöglichkeiten für hochentwickelte Technik setzen könnten.  [9]   

 

 

[1]  https://eu-no.ch/corona-krise-und-die-eu/  21. 3. 20
Corona-Krise und die EU

[2]  https://www.freiewelt.net/nachricht/prof-stefan-hockertz-kritisiert-panikmache-rund-um-covid-19-10080782/    26. 43. 20
https://corona.rs2.de/blog/interview/das-virus-macht-uns-nicht-krank/
24. 3. 20
https://corona.rs2.de/blog/interview/das-virus-macht-uns-nicht-krank/
https://www.youtube.com/watch?v=7wfb-B0BWmo
 23. 3. 20

[3]  https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/politik/corona-krise-prof-sucharit-bhakdi-erklaert-warum-die-massnahmen-sinnlos-und-selbstzerstoererisch-sind
21. 3. 20   Video auf 
https://www.youtube.com/watch?v=JBB9bA-gXL4

[4]  https://jungefreiheit.de/allgemein/2020/medienwissenschaftler-wirft-oeffentlich-rechtlichen-systemjournalismus-vor/   27. 3. 20

[5]  https://www.br.de/nachrichten/meldungen/nachrichten-bayerischer-rundfunk100.html#n3   29. 3. 20

[6]  https://www.journalistenwatch.com/2020/03/28/kinderaerztin-fragen-corona/   28. 3. 2020  Dr. med. Ingrid Heimke

[7]  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8228/
6. 3. 20  Im Westen keine Gnade

[8]  https://de.sputniknews.com/oesterreich/20200329326725496-schulden-oesterreich-coronabonds/  29. 3. 20
Vergemeinschaftung von Schulden: Österreich lehnt Coronabonds ab

[9]  https://de.sputniknews.com/politik/20200327326713224-snowden-warnt-corona-ueberwachung-wird-das-virus-ueberdauern--video/  27. 3. 20