70 Jahre NATO

Am 3. uns 4. April trafen sich in Washington die Aussenminister der

NATO-Staaten, um den 70. Jahrestag seit Bestehen des Militärbündnisses zu feiern. Bekanntlich war die NATO, der transatlantische Pakt, durch die Unterschriften der Staaten USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Portugal, Dänemark, Norwegen und Island am  4. April 1949 offiziell gegründet worden. Grundlage des Nordatlantikpakts bildet der Artikel 52 der Charta der Vereinten Nationen, die selbst nur 4 Jahre vor dem Militärbündnis gegründet worden war. Dieser Artikel erlaubt explizit die Schaffung von »regionalen Abmachungen resp. Einrichtungen zur Behandlung der die Wahrung des Weltfriedens und die internationale Sicherheit betreffenden Angelegenheiten«, unter der Voraussetzung, »dass diese Abmachungen oder Einrichtungen und ihr Wirken mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen vereinbar sind«.

Wie der deutsche parlamentarische Staatssekretär a.D. Willy Wimmer darlegt, »hat sich jedoch die NATO von der UN-Charta inzwischen vollkommen gelöst und ihre völkerrechtliche Legitimation somit mutwillig zerstört«. »Die NATO-Integration«, so Wimmer, »wird genutzt, um eine neue Front gegen Rußland aufzubauen.  [1]

Unter dem Titel NATO: Globale Zündschnur zum Krieg legt er unter anderem dar, »dass, was den Westen, seine Politik und seine innere Struktur anbelangt, die vormaligen Bundeskanzler Schmidt und Kohl von der Notwendigkeit überzeugt waren, auch in der Zukunft ein starkes transatlantisches Band vorfinden zu können. Dafür schien der bestehende NATO-Vertrag ein geeignetes Mittel zu sein, allerdings mit einer stärkeren Hinwendung zu einem europäischen Pfeiler mit einem Eigengewicht von Bedeutung. Dieses Gewicht sollte die Balance zu der augenfälligen Dominanz Washingtons ausmachen und auch die Europäische Union einbeziehen. Geradezu zwingend war für beide eine enge Zusammenarbeit auf allen Gebieten mit der Russischen Föderation. Dies sollte unabdingbar die transatlantischen Strukturen mit einbeziehen, stets verbunden mit einer äußerst kooperativen Haltung Deutschlands gegenüber den Staaten Mittel-und Osteuropas unter dem gemeinsamen Dach der Europäischen Union. Und damit sollte ein deutscher Beitrag dazu geleistet werden, sich in der gegenwärtigen Struktur Europas wohlfühlen zu können. Geschichte ist neben den heutigen Realitäten eine Triebfeder für staatliches und gesellschaftliches Handeln. So ist es geradezu eine Ironie der Geschichte, dass diese nachbarschaftsbezogene deutsche Grundhaltung Anfang September 2015 durch die deutsche Bundeskanzlerin aufgrund ihrer einsamen Migrationsentscheidung irreparabel aufgegeben worden ist.  

Heute werden die europäischen Abläufe in Europa von amerikanischen Militärbefehlshabern und der parteiübergreifenden Kriegskoalition in Washington bestimmt, dies anstelle von Diplomatie und einer Politik der guten Nachbarschaft. Man kommt über die bisherige Entwicklung, auch wegen der durch nichts gerechtfertigten Aufrüstung, in eine Lage, einen Konflikt mit Rußland ohne jede Rücksicht auf ein deutsches parlamentarisches Entscheidungsrecht  - oder gar dem Verbot eines Angriffskriegs im deutschen Grundgesetz -  lostreten zu können. Sämtliche Vorkehrungen im NATO-Vertrag, die militärischen Zwangsvorstellungen Hürden in den Weg stellen sollten, wie die Beachtung staatlicher Grenzen, sind längst weggeräumt.  [2]

»Nicht nur das Schwarze Meer«, schreibt Alexander Boos in seinem Bericht Projekt Intermarium: Nato plant Aufmarschraum gegen Rußland in Osteuropa, »sondern der gesamte Raum Osteuropas steht auch 29 Jahre nach Ende des Kalten Krieges im geopolitischen Fokus der US-amerikanischen Geopolitik und damit der transatlantischen NATO-Politik. Das haben die Wissenschaftlerinnen am Institut für Europäische, Russische und Eurasische Studien an der George-Washington-Universität, Dr. Marlene Laruelle und Ellen Rivera, jetzt im März in ihrem Aufsatz Imagined Geographies of Central and Eastern Europe - Das Konzept des Intermarium klargestellt.  [3]

Die französische Historikerin Laruelle lehrt und forscht seit Jahren als Geopolitik-Expertin auf den Gebieten Rußland, Zentralasien und Osteuropa. Diesen Aufsatz hat die russische Politologin und Politikerin Veronika Krasheninnikova, Generaldirektorin des Instituts für außenpolitische Studien und Initiativenin Moskau, kommentiert: Laruelles Thesen und Forschungen haben seit jeher große Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Aktuell blicken europäische Forscher wie sie auf die Entwicklungen in Polen, auch weil sich die USA wieder stärker auf Polen konzentrieren. Seit Beginn der US-Präsidentschaft von Donald Trump waren wir Zeuge ernsthafter Spannungen in den Beziehungen zwischen Washington einerseits sowie Deutschland und Frankreich andererseits. Die Trump-Administration möchte die EU-Mitgliedsstaaten innerhalb der NATO sozusagen zwingen, mehr Geld in den NATO-Topf einzuzahlen und aggressivere außenpolitische Haltungen einzunehmen

Bereits alte US-Regierungen wie unter George W. Bush sprachen vom Alten Europa, erklärt die russische Expertin. Es sei heute genau wie damals: Das  Alte Europa möchte nicht in einen Krieg gegen Rußland ziehen. Ein alptraumartiger Moment für Washington war, als sich Präsident Putin, Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac 2003 gemeinsam gegen den Irak-Krieg aussprachen. Dennoch brauchen die Vereinigten Staaten immer noch starke Partner in Europa. Es sieht so aus, als ob Polen diese Rolle einnehmen möchte. Nur in Warschau konnte Donald Trump im Juli 2017 seine nationalistische und militaristische Rede halten. Nur in Polen konnte im Februar die Anti-Iran-Konferenz abgehalten werden. Nur Polen erlaubt weitere US-Militärbasen auf seinem Territorium und wäre sogar dazu bereit, dafür zu bezahlen.

Das geopolitische Konzept des Intermarium ist den beiden Forscherinnen zufolge in Polen entstanden. Dieser Raum würde die baltischen Ostsee-Anrainer sowie Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Weißrußland, Rumänien, die Ukraine und eventuell sogar auch Ungarn und Kroatien einschließen. Wie Laruelle und Rivera darlegen, ist die Idee eines Intermariums, Land zwischen den Meeren, in den 1920er Jahren von dem polnischen Staatsoberhaupt Jozef Pi?sudski ins Leben gerufen worden. Präsident Trump würde das Alte Europa seit jeher als zu versöhnlich gegenüber Rußland ansehen. Laut der Studie hatten und haben sogar viele westliche Geheimdienste  [darunter die der USA, Großbritanniens und Frankreichs]  ein geopolitisches Interesse an der Schaffung   eines Intermariums. Ein solches Interesse signalisiert auch der private US-Nachrichtendienst Stratfor, der unter anderem die US-Regierung berät.

Wie Krasheninnikova in ihrer Analyse erläutert, geht es darum, ein expansives polnisches Staatsgebiet oder sogar ein Polnisches Imperium zu erschaffen. Ein Intermarium bedeutet, dass es alle Staaten zwischen der Ostsee und dem   Schwarzen Meer verbindet und dass es eventuell sogar bis zur Adriatischen Küste reicht. Polen wünscht, alle diese Länder unter seine Führung zu bringen oder zumindest zu beeinflussen«. Für Warschau sei dabei ein weiterer Aspekt, Rußland und Deutschland geopolitisch zu separieren. Und für die US-Regierung bedeutet ein Intermarium die Legitimation für aussenpolitische Abenteuer in Mittel- und Osteuropa.    

Heute versuche die polnische Regierung, die Idee eines Intermariums wieder zu beleben. Interessant ist, so Krasheninnikova des weiteren, dass US-Militärs und hochrangige Strategen dieses Konzept begrüßen, so z.B. George Friedman, der Chef von Stratfor [4], der die Idee des Intermariums aktiv und öffentlich vorantreibe, desgleichen US-General Ben Hodges sowie der Vier-Sterne-General der US-Armee, James L. Jones, der in die sogenannte Three Seas Initiative eingebunden sei. Letztere wird als sozio-ökonomisches Projekt verkauft; es fragt sich jedoch, warum eine solche Initiative gerade einen US-General benötigt, der das Ganze voranbringen soll. Offensichtlich gibt es da noch andere Hintergründe. Jones hatte im September 2018 öffentlich über die Idee eines Intermariums auf einem Gipfel in Bukarest gesprochen.   

So beschreiben Laruelle und Rivera die Verlagerung der transatlantischen Achse vom Alten Europa nach Osteuropa: Nach Polen, Rumänien, in die Baltenstaaten; somit in Länder, die für militärische Abenteuer bereit wärenDennoch denkt Veronika Krasheninnikova, dass die Mehrheit der Polen wohl kein Interesse daran hat, ihr Heimatland in eine militärische Plattform für die USA umzuwandeln. Das ist mit ziemlicher Sicherheit ein weiterer Fall, in dem die polnische Regierung gegen den Willen ihrer Bevölkerung vorgeht, ein weiterer Fall, in dem es darum geht, eine Anti-Rußland-Hysterie aufzubauen.«  [5]  

Zu den zahllosen verbalen Angriffen, denen sich Rußland ausgesetzt sieht, kann man getrost das geradezu unvorstellbare Vorgehen eines Claus Klebers zählen, der seine Zuschauer im ZDF-heute-Journal vom 4. April mit einer  Falschmeldung über Kampfhandlungen der NATO mit Rußland geschockt hatte. »Claus Kleber«, schreibt Andreas Richter [6], »begann seine Sendung am Donnerstagabend mit ernster Miene und verkündete den Beginn eines Krieges der NATO mit Rußland: »Guten Abend, zu Wasser und zu Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort  - wie vor einigen Jahren auf der Krim -  festgesetzt haben«. Unmittelbar danach: »Keine Sorge. Das ist nicht so. Das ist nur eine Vision. Aber eine realistische. So etwa müßte nämlich im Ernstfall die Antwort der NATO auf einen Angriff auf das Territorium eines ihrer Mitgliedsstaaten aussehen. Und sei dieser so klein wie Estland. Wenn das in Frage gestellt scheint, würde die Abschreckung brüchig, die seit 70 Jahren den Frieden in Europa sichert.  [Vom Jugoslawienkrieg scheint Kleber noch nie etwas gehört zu haben …. Anm. Red. ]  Das Problem ist heute, dass der Bestand des Bündnisses zu seinem 70. Geburtstag brüchiger erscheint als jemals zuvor in seiner Geschichte. Einer bisher beispiellos erfolgreichen Geschichte«.  

Das folgende Gespräch mit dem NATO-Korrespondenten des ZDF, Stefan Leifert, verdeutlichte dann, wozu das martialisch vorgetragene Horrorszenarium in Klebers Moderation diente: Der moralischen Einordnung der angeblich zu niedrigen deutschen Rüstungsausgaben. Diese stellten, so geht die verquere transatlantische Logik, die NATO, ihre Abschreckung gegen Rußland und damit den Frieden in Europa, in Frage. »Rußlands Annexion und Destabilisierung der Ostukraine holen den Kalten Krieg und mit Rußland eine neue, alte Bedrohung zurück«. Premium-Journalist Claus Kleber, übrigens Mitglied der Atlantik-Brücke und des Aspen-Instituts, hatte mit seinem kriegerischen Antritt vom 4. 4. jedoch noch nicht genug. Schon am Freitag, 5. 4., fand die Reihe Seit-5-Uhr-45-wird-zurückgeschossen ihre Fortsetzung. Und zwar so: »Guten Abend, wir müssen über Krieg reden. Es ist nämlich Krieg, man merkt es nur nicht. Moderne Kriege brauchen im Idealfall keine Panzer und Bomben mehr. Sie schaffen es, die Gesellschaft, die öffentliche Diskussion und die Entscheidungsprozesse einer anderen Macht so zu unterwandern, dass diese gefügig wird. Es gibt von der Brexit-Entscheidung über Wahlen in Europa bis zur US-Präsidentschaft deutliche Hinweise darauf, dass russische Operative dort mitgemischt haben. Und jetzt belegen Recherchen des ZDF, des Spiegels, der BBC und anderer, wie Einflußversuche aus Moskau in Deutschland ansetzen, konzentriert auf Aufstieg der AfD und von dieser angefacht«. Damit kommt nun die nächste Räuberpistole einer angeblichen Einflußnahme Rußlands in Deutschland. Man kann davon ausgehen, dass die hier angekündigten Fakten ähnlich substantiell sind wie in den anderen angeführten Fällen angeblicher russischer Einflußnahme, und dass sie aus ähnlich trüben geheimdienstlichen Quellen stammen. Im Grunde genommen ist diese Reihe von Fehlleistungen ein weiteres Argument dafür, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wenn schon nicht abzuschaffen, dann doch wenigstens direkt aus Steuermitteln zu finanzieren.  [7]

Im Zusammenhang mit Polen erklärt Wimmer in einem mit dem Chefredakteur von World Economy Ende März geführten Gespräch, »dass man sich die  polnische Entwicklung genau ansehen muß. Wir dürfen nicht vergessen, dass das heutige Europa sein Gesicht wegen heldenhafter polnischer Taten bekommen hat und zwar in Zusammenhang mit Solidarnosc, aber auch mit dem aus Polen stammenden Papst Johannes Paul II. Wir hätten das Ende des Kalten Krieges - und wir Deutschen die Wiedervereinigung unseres Landes - nicht bekommen, wenn Polen nicht in besonderer Weise engagiert gewesen wäre. Das muß man, so glaube ich, mit jeder Betrachtung des heutigen Polens dazu sagen. Es wäre ein hohes Maß an insbesondere deutscher Undankbarkeit dem östlichen Nachbarn gegenüber, wenn man das nicht höchstrangig betonen würde. Da liegt aber auch der berühmte Hase im Pfeffer, denn die vertrauensvolle, auf Europa ausgerichtete Zusammenarbeit mit Polen wurde jäh unterbrochen, als die Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutschen Grenzen am 4./5. September 2015 schutzlos stellte und infolgedessen eine so hohe Einwanderung nach Deutschland zugelassen hat, dass ganz Europa erstarrte. Und dann hat die Bundeskanzlerin versucht, diese Menschen, die sich aufgrund ihrer persönlichen Entscheidung nach Deutschland aufgemacht hatten, auf andere Länder zu verteilen, darunter auch massenhaft nach Polen. Das haben die Polen natürlich aus guten Gründen nicht geschätzt und haben daraus ihre Schlüsse gezogen. Seither sehen wir, dass ein Riss durch Europa geht und zwar zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn: In Polen, in der Tschechischen Republik, in der Slowakei und vor allen Dingen in Ungarn. Das ist eine weitere Komponente, die unsere Beziehung zu Polen, die ja schon immer sehr sensibel war, ob nun zwischen Bonn und Warschau oder zwischen Berlin und Warschau, schwierig macht.

Das Problem, mit dem wir es in der Sicherheitspolitik zu tun haben, hat etwas mit der inzwischen berüchtigten Konferenz in Bratislava Ende April 2000 zu tun,  an der ich bemerkenswerter Weise beteiligt gewesen bin. Da wurde durch das US-Außenministerium festgelegt, dass zwischen den Baltischen Staaten und Odessa eine Rote Linie gezogen werden soll, um jede Zusammenarbeit zwischen den Staaten westlich und östlich dieser Linie nach Möglichkeit zu unterbinden. Da hat Polen angefangen, seinen singulären Traum mit den Vereinigten Staaten zu träumen und dieser Traum kann für Europa gefährlich werden. Man muß den Eindruck haben, dass die USA seit dem Jahr 2000 eine Politik verfolgen, die praktisch einen Zaun errichten soll, damit das gesamte Gebiet auf dem Westeuropäischen Kontinent unter amerikanische Kontrolle gestellt wird. In diesem System will Polen eine besondere Rolle spielen, um sowohl gegenüber Rußland als auch gegenüber Deutschland eine Politik zu verfolgen, die sicherstellt, dass die Deutschen nichts mit den Russen zu tun haben und die Russen nichts mit den Deutschen. Darin sieht Polen für sich eine interessante Chance; das führt dazu, dass wir eine zwischen manchen osteuropäischen Staaten  - darunter auch Polen -  und den Vereinigten Staaten herbeigeführte Sondersituation auf dem europäischen Kontinent vorfinden. Das ist, leider, der Gang der Dinge.                            

Wir müssen allerdings, wenn wir Polen betrachten, in Rechnung stellen, wie die inneramerikanische Situation heute aussieht. Es gibt einen Riesenunterschied zwischen den machtpolitischen Überlegungen von Präsident Trump und den machtpolitischen Überlegungen der Milliardärsgruppe um George Soros, die sich aufgemacht hatte, Trump zu stürzen. Beide verfolgen unterschiedliche Konzepte, was Europa anbetrifft. Sie sind sich aber in einem einig: Es muß eine amerikanische Dominanz über Europa sichergestellt sein«.  [8]           

Nicht wieder Hass gegen Rußland schüren
mahnt der Begründer des Mittelstandsinstituts Hannover, Prof. Dr. Eberhard Hamer. 75 Jahre nach Krieg und Niederlage sollten wir alle Kriegsgesänge, Kriegsspiele und feindlichen Auseinandersetzungen vermeiden und insbesondere nicht wieder Hass gegen Ru
ßland schüren. Wir müssen doch wissen, dass das Aufflammen jeder militärischen Auseinandersetzung zwischen Ost und West Deutschland wieder zum Schlachtfeld machen würde. In Europa will niemand Krieg und die Mehrheit will in Frieden nicht nur mit den USA, sondern auch mit Rußland leben. Deshalb brauchen wir eine neue Friedensordnung für Europa, welche 

-   die NATO wieder in ein Verteidigungsbündnis  - anstelle einer Angriffsspitze gegen Rußland - zurückfunktioniert,

-   die Truppen der USA und Großbritanniens, wie früher die russischen, aus Deutschland abzuziehen zwingt,

-   den Wirtschafts- und Finanzkrieg durch Sanktionen gegen Rußland beendet und durch eine Ausgleichspolitik ersetzt,

-   und unserer Wirtschaft zum Ersatz für die durch Trumps Protektions- und Sanktionspolitik verlorenen US- und Auslandsmärkte wieder freien Marktzugang nach Rußland öffnet. 

Wir sollten das Jahr 2020 – 75 Jahre nach dem letzten Weltkrieg – zum Friedensjahr erklären!   [9]

 
 

[1]  https://deutsch.rt.com/inland/86827-willy-wimmer-nato-integration-wird-genutzt-um-neue-front-gegen-russland-aufzubauen/   5. 4. 19
Willy Wimmer:
NATO-Integration wird genutzt, um neue Front gegen Russland aufzubauen
[2]  https://www.world-economy.eu/details/article/nato-globale-zuendschnur-zum-krieg/    3. 4. 19 NATO: globale Zündschnur zum Krieg
[3] 
https://www.ifri.org/en/publications/publications-ifri/articles-ifri/imagined-geographies-central-and-eastern-europe-concept  20. 3. 19
IERES Occasional Papers - Marlène Laruelle, Ellen Rivera
[4]  Siehe http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2379 Angriff Washington

[5] 
https://de.sputniknews.com/politik/20190403324574224-projekt-intermarium-polen-nato-jahrestag-russland/
3. 4. 19  Projekt
Intermarium: Nato plant Aufmarschraum gegen Russland in Osteuropa  -  Von Alexander Boos
[6] 
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-4-april-2019-100.html  4. 4. 19
[7]  https://deutsch.rt.com/meinung/86853-claus-kleber-wenn-ein-kalter-krieger-heisslaeuft/   6. 4. 19
Wenn ein Kalter Krieger heißläuft – Claus Kleber redet von Krieg mit Russland

[8]  https://www.world-economy.eu/details/article/polen-als-militaerischer-vorposten-gegen-russland/  28. 3. 19 
Polen als militärischer Vorposten gegen Russland? – Von Willy Wimmer

[9]  https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2019/nr-67-12-maerz-2019/endlich-frieden-besiegeln.html   12. 3. 19  Zeit-Fragen  2019  Nr. 6/7  12. März 2019    Endlich Frieden besiegeln!  -  Von Prof. Dr. Eberhard Hamer