Venezuela - Ein neuer Brandherd? 27.01.2019 19:09
Gemäss der am 24. Januar erfolgten Erklärung des Verteidigungsministers Vladimir Padrino
wird das venezolanische Militär einen infolge »obskurer Interessen« proklamierten Präsidenten nicht akzeptieren. Stunden nachdem der Maduro-Gegner und Abgeordnete Juan Guaido von der Nationalversammlung zum Interimspräsidenten ernannt worden war, sagte Padrino, dass die Armee die Verfassung und die nationale Souveränität weiterhin verteidigen wird. Vorausgegangen war, dass eine Gruppe von Soldaten, die verhaftet und vor Gericht gestellt wurden, am 21. 1. mit zwei Militärfahrzeugen das Hauptquartier der
Abteilung für städtische Sicherheit in Petare stürmten und dort eine Ladung
Waffen stahlen. Gleichzeitig entführten sie mit vorgehaltener Waffe zwei
Offiziere und zwei Mitglieder der venezolanischen Nationalgarde. In der Folge
hatten die USA, Kanada und Frankreich Guaido umgehend als den neuen und
legitimen Führer Venezuelas an erkannt, desgleichen die ›OAS‹, die Organisation
Amerikanischer Staaten, die ihren Sitz in Bogota hat. Maduro
bezeichnete die ausländischen Bemühungen als einen von Washington organisierten
Putsch gegen die Bolivarische Revolution und kündigte an, dass das
lateinamerikanische Land die diplomatischen Beziehungen zu den USA beendet. Er
gab US-amerikanischen Diplomaten 72 Stunden Zeit, um das Land zu verlassen. [1]
Vor den
Massenprotesten gegen Maduro, zu denen die von der oppositionell geführten
Nationalversammlung am 23. 1 aufgerufen hatte, veröffentlichte US-Vizepräsident
Mike Pence eine Videobotschaft, in der er seine ›unerschütterliche Unterstützung‹ für einen Regimewechsel in Venezuela bekräftigte. Man muss sich
einmal vorstellen, dass Pence nicht davor zurückschreckte, Maduro öffentlich als
›Diktator ohne legitimen
Machtanspruch, der nie die Präsidentschaft in einer freien und fairen Wahl
gewonnen hat‹, verurteilte. Fakt
ist, dass Maduro 2018 mit 67.7 % Stimmenanteil
als venezolanischer Präsident gewählt worden war. Mit anderen Worten: Es wird
ihm einfach die Legitimität aberkannt.
Anfang
des Monats war Maduro für eine zweite Amtszeit von sechs Jahren vereidigt
worden, was Guaido dazu veranlasste, dieses Amt für unrechtmässig zu erklären. Wie
Pence ferner verlauten liess, sei es für das venezolanische Volk an der Zeit
sei, ›die Dinge selbst in die Hand
zu nehmen‹. »Die
Vereinigten Staaten unterstützen die mutige Entscheidung von Juan Guaido, dem
Präsidenten der Nationalversammlung, die verfassungsmäßigen Befugnisse dieses
Gremiums geltend zu machen, Maduro zum Usurpator zu erklären und die Bildung
einer Übergangsregierung zu fordern«.
Maduro hat
die Rede von Pence als schamlose Einmischung der USA in die inneren
Angelegenheiten seines Landes bezeichnet und erklärt, dass die Krise und
Unzufriedenheit in Venezuela bewusst von ausländischen Mächten angeheizt werde.
Er hat die USA wiederholt beschuldigt, mit den venezolanischen Nachbarländern
und der Opposition zusammenzuarbeiten, um ihn von der Macht zu verdrängen. Der
wirtschaftliche Druck der USA und der Rückgang der Ölpreise in den letzten
Jahren haben zu der schweren sozialen und wirtschaftlichen Krise in Venezuela
beigetragen. Von Hyperinflation und einem Mangel an lebensnotwendigen Gütern
betroffen, sahen sich zahlreiche Menschen gezwungen, das Land zu verlassen, um
ein besseres Leben an einem anderen Ort in Lateinamerika zu finden. »Mr.
Pence hat hier keinen Job. Jetzt will er Venezuela regierungsfeindlich regieren
und Anweisungen geben, was passieren soll«, so Vizepräsidentin Delcy Rodriguez
am 23. 1. bei den Protesten gegen die Regierung. Sie beschuldigte das Weisse
Haus, offen »Instabilität und Gewalt zu fördern«.
»Niemand in Lateinamerika glaubt ernsthaft, dass die
US-Regierung an Demokratie und Freiheit interessiert ist ….. weil sie alle
Diktaturen unterstützt, unter denen wir in Lateinamerika seit Jahrzehnten
gelitten haben«, erklärte Atilio Boron, Professor für Politikwissenschaft
an der Universität Buenos Aires. »Die Vereinigten Staaten schaffen
eine humanitäre Krise, und dann wollen sie als diejenigen auftreten, die alle
Probleme lösen können. Das ist ein verzweifelter Zug, denn sie können Maduro an
der Wahlurne nicht besiegen und fördern eine Art öffentlichen Aufstand, der
nach hinten losgehen könnte«, fügte er hinzu. »Wenn sie helfen wollen, sollten
sie zunächst aufhören, die Beziehungen zu Venezuela zu blockieren, sowie die
anderen Länder, die bereit sind, ihre Waren nach Venezuela zu verkaufen«. [2]
Wer jetzt
allerdings ›die Dinge in die Hand
nahm‹, ist nach vielfach
praktiziertem und bewährtem Muster zweifelsohne Washingon.
Schon
seit November 2018, legt ›RT‹ dar, hatte die US-Regierung nach
Möglichkeiten gesucht, Maduro aus dem Amt zu entfernen, wozu jedoch auch
Hindernisse innerhalb der US-Administration zu überwinden waren. Als John
Bolton, Trumps Nationaler Sicherheitsberater, in einer Rede im November in
Miami, wo viele Einwanderer aus Kuba und Venezuela leben, versprach, dass die
Vereinigten Staaten gegen die von ihm als ›Troika
der Tyrannei‹ der westlichen
Hemisphäre gebrandmarkten Länder Kuba, Venezuela und Nicaragua vorgehen würden,
kämpfte die US-Administration noch immer mit der Überlegung, wie weit sie bei
einer Konfrontation mit dem sozialistischen Präsidenten des Landes gehen
sollte. In der Folge setzten sich die ›Falken‹ im Weissen Haus mit Unterstützung der
gleichgesinnten rechtsgerichteten Präsidenten von Brasilien und Kolumbien und unter
der Leitung von John Bolton und Vizepräsident Mike Pence mit Beharrlichkeit durch.
Überdies arbeitete Bolton mit Aussenminister Mike Pompeo zusammen, um innerhalb
der Regierung eine einheitliche Front zu bilden, die notwendig war, um den
Widerstand in dessen Ministerium zu überwinden. Venezuela war dort seit langem
ein Streitthema, wobei einige Diplomaten auf Dialog drängten, andere auf
weitere Sanktionen setzten. Bolton hatte sich Ende November auch mit Jair
Bolsonaro getroffen und diskutiert, wie der rechtsgerichtete Anführer mit den
Vereinigten Staaten zusammenarbeiten könnte, um Venezuela unter Druck zu setzen.
Washingtons
Entscheidung, sich hinter Guaido, den Neuling in der venezolanischen Politik,
zu stellen, fiel erst, nachdem man überzeugt war, dass der 35-Jährige, der in
den USA zum Ingenieur ausgebildet worden war, mit Washington zusammenarbeiten
und zuverlässig sein würde: Es war die Schlussfolgerung aus den US-Kontakten
mit Guaido in den Tagen vor seiner Erklärung, wozu zwei Telefonate mit Pence
gehörten; dies Beamten zufolge, die
jedoch darum baten, wegen der Brisanz der Situation anonym bleiben zu
können. Bei Pence' zweitem Anruf, der nach Angaben eines Beamten des Weissen
Hauses aus Sicherheitsgründen unter Verschluss gehalten wurde, versicherte
dieser Guaido: »Wir beten für dich, die USA stehen auf
deiner Seite, dein Mut und deine Tapferkeit sind etwas, was wir bewundern«.
Hochrangige Regierungsbeamte hatten die
lateinamerikanischen Staatschefs angerufen, um sicherzustellen, dass sie sich
Trump bei der Anerkennung von Guaido anschliessen würden. Luis Almagro, der Präsident
der ›OAS‹, Carlos
Trujillo, US-Botschafter bei der ›OAS‹, und andere hochrangige Beamte des Aussenministeriums
halfen ebenfalls dabei, die diplomatische Unterstützung Lateinamerikas zu
sichern.
Bolton, der
für seine harte Haltung gegenüber der lateinamerikanischen Linken bekannt ist,
hat so die Grundlagen für den Regime Change schon lange vor Guaidos Aufstieg
gelegt. [3]
Bereits
Anfang September letzten Jahres hatte die ›New
York Times‹ die Mitteilung
veröffentlicht, dass die USA gemeinsam mit Militärs aus Venezuela einen Putsch
geplant haben sollen, was von der Regierung in Caracas scharf verurteilt worden
war, ebenso von Boliviens Präsident Evo Morales. Das Weisse Haus hatte dies
zunächst nicht eindeutig dementiert.
Die ›NYT‹ berichtete ferner von Geheimgesprächen mit Dissidenten aus dem
venezolanischen Militär. Dabei sei es um einen gewaltsamen Sturz der
linksgerichteten Regierung gegangen. Mit Plänen dieser Art setzen die USA eine
lange Tradition an Putschen in Lateinamerika fort; schliesslich haben die
Vereinigten Staaten eine lange Geschichte der Einmischungen in die inneren
Angelegenheiten lateinamerikanischer Länder, bei denen demokratisch gewählte
linksgerichtete Regierungen mit Hilfe der CIA gestürzt und so der Weg für
rechtsgerichtete Militärdiktaturen freigemacht wurde. Verwiesen sei hier beispielhaft
auf Guatemala 1956, Chile 1973 oder Grenada 1983. Diese Art der direkten
Staatsstreiche in Lateinamerika galt seit Ende des Kalten Krieges als
weitgehend überholt. Danach erwiesen sich sogenannte institutionelle Putsche,
wie sie in den letzten Jahren in Honduras, Paraguay oder Brasilien zu
beobachten waren, als das ›adäquatere‹ Mittel. [4]
Am 24.
Januar hatte Bolton angekündigt, dass sich das Weisse Haus auf die ›Trennung des illegitimen
Maduro-Regimes von seinen Einnahmequellen‹
konzentriere. Wie ferner erklärt wurde, versuchten die USA sicherzustellen, dass
die venezolanischen Öleinnahmen an den Oppositionsführer Juan Guaido gehen
sollten und nicht weiter an Maduro.
»Die Ankündigung«, so ›RT‹, »signalisiert,
dass Washington bereit ist, über die traditionellen diplomatischen Maßnahmen
hinauszugehen und versuchen wird, Maduros Regierung ihrer Grundlage zu berauben«. Wie
Bolton erklärte, »sind wir der Meinung, dass Juan Guaido als
verfassungsmäßiger Interimspräsident Venezuelas anerkannt worden ist, so dass
diese Einnahmen an die legitime Regierung gehen sollten«.
Indessen führt Guaido bislang nur eine Schattenregierung an, die von den
Streitkräften abgelehnt wird und keinen Einfluss auf die tägliche Verwaltungsarbeit
hat. [5]
Russland hat
die USA am 24. Januar vor einer militärischen Intervention gewarnt. In einem
Interview mit der russischen Zeitschrift ›International
Affairs‹ erklärte der
stellvertretende Aussenminister Russlands, Sergej Rjabkow, Moskau werde an der
Seite von Venezuela stehen, um seine Souveränität und den Grundsatz der
Nichteinmischung in seine inneren Angelegenheiten zu schützen. »Wir
warnen vor einer US-Militärintervention. Wir halten das für ein katastrophales
Szenario, das die Grundlagen des Entwicklungsmodells, das wir in Lateinamerika
sehen, erschüttern würde«. Rjabkow erwähnte Präsident Maduro nicht namentlich,
machte aber deutlich, dass Moskau dessen Regierung unterstützt. Die Aussicht
auf einen erfolgreichen Putsch in Venezuela käme, heisst es, einem
geopolitischen und wirtschaftlichen Angriff gegen Moskau gleich. Russland ist
neben China zu einem der wichtigsten Kreditgeber von Caracas aufgestiegen.
Sollte die Wirtschaft des Landes kollabieren, drohen die Kredite ebenfalls zu
platzen. [6]
In dem
Bericht von ›German Foreign Policy‹ spiegelt sich die grenzenlose
Überheblichkeit wider, deren die Politiker fähig sind: ›GFP‹ zufolge haben
führende deutsche Aussenpolitiker, vor allem aus der CDU, Berlin dazu gedrängt,
über die Forderung nach Neuwahlen hinauszugehen und Guaido als Präsidenten
anzuerkennen. Wie der aussenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Jürgen Hardt, erklärte, sei Guaido der »einzige legitime Vertreter des
venezolanischen Volkes«; Maduro dagegen müsse »abtreten«. Alexander
Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, äusserte
sich dahingehend, dass es »richtig« wäre, Guaido als Präsidenten »von
Europa aus anzuerkennen«; daneben hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses
im Bundestag, Norbert Röttgen, die Bundesregierung dazu aufgefordert, Guaido
unmittelbar »Unterstützung« zukommen zu lassen. [7]
Staatssekretär a.D. Willy Wimmer hat sich über die
erwogene Anerkennung von Guaido durch Berlin empört gezeigt. Wie er u.a.
erklärt, haben wir es mit einem Machtkampf der Luxusklasse zu tun. Und zwar mit
einem Machtkampf um den ganzen Kontinent. Als Brasilien Mitglied der
BRICS-Staaten wurde, war absehbar, dass es zwischen den Vereinigten Staaten und
den sogenannten BRICS-Staaten zu einer globalpolitischen Auseinandersetzung
kommen würde. Das hat sich auch in Brasilien ausgetobt. Wir brauchen uns nur den
Präsidenten anzusehen, dann wissen wir, wie dieser Machtkampf ausgegangen ist.
Das ist in Venezuela nicht anders. Man muss, so Wimmer, mit aller Nüchternheit
sehen, dass es sich um einen innerstaatlichen Machtkampf zwischen den
ehemaligen spanischen Eliten, die auch den wohlhabenden Teil der Bevölkerung
stellen, und der Masse der Bevölkerung, den sogenannten indigenen Leuten,
handelt. Wenn man die Uhr um zehn Jahre zurückdreht und auf den legendären
venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez blickt, dann muss man sehen, dass es
ihm gelungen ist, die indigene Bevölkerung an die Wahlurnen zu bringen und sie am
Schicksal ihres Landes zu beteiligen. Und das ist etwas, was die anderen
Staaten um Venezuela herum derzeit als bedrohlich ansehen, denn dort regieren
die spanischen Eliten weiter. Das sehen wir auch bei denen, die sofort erklärt
haben, dass der neue Mann ihr Mann sei. Das Dritte, was man sehen muss: Wir
haben es mit einer Auseinandersetzung zwischen Republikanern und Demokraten der
USA in Venezuela zu tun. Traditionell ist Venezuela der Hinterhof der
Demokraten. Das sehen wir im Agieren von Jimmy Carter über mehr als zehn Jahre.
Diese legitimieren auch Wahlergebnisse als fair oder nicht fair und entscheiden
auch darüber, ob Wahlen akzeptiert werden. Bis in die ökonomischen
Verzweigungen in den Vereinigten Staaten sieht man, welcher Einfluss auf
Venezuela ausgeübt wird. Und es kommt als vierter Punkt hinzu: Es gibt eben
keine demokratische Gesellschaft in unserem Sinne in Venezuela. Diejenigen, die
Venezuela ausplündern, sitzen in Miami: Sie plündern Venezuela aus, bringen das
Geld nach Miami und erlauben sich da ein gutes Leben. Das ist die Wirklichkeit,
wenn wir es mit Venezuela zu tun haben.
Was die Haltung der EU laut Federica Mogherini zur
Situation in Caracas betrifft, da wäre es wesentlich wichtiger, man würde den
Leuten - und damit auch den
auseinanderstrebenden Kräften - Instrumente
in die Hand geben, die es ihnen erlauben, eine Verständigung zu finden, bevor
das Sicherheitsnetz, das es derzeit noch gibt, völlig reisst und wir in einen
endlosen, nicht nur Venezuela betreffenden Bürgerkrieg absinken.
Zur Frage, ob sich Maduro halten können wird, meint
Wimmer, dies hänge davon ab, ob die Armee auf seiner Seite bleibt. Ich rechne
gar nicht im Zusammenhang mit dem verfassungspolitischen Verhalten von Maduro
über die letzten Jahre und sage, dass er da alles richtig gemacht hat. In der
Tat nicht! Nur: Man muss den dahinter dominierenden Konflikt globalpolitischer
und innerer Art sehen, um sich ein Urteil darüber erlauben zu können, wer etwas
richtig und wer etwas falsch macht. [8]
Maduro macht indessen keine Anstalten, seinen Posten
kampflos aufzugeben. Ein Ultimatum zu Neuwahlen hat die venezolanische
Regierung offiziell zurückgewiesen »Wir werden niemandem erlauben, uns irgendwelche
Befehle zu erteilen«, hat Außenminister Jorge
Arreaza am 27. 1. vor dem UN-Sicherheitsrat in New York erklärt. Wie die Armee der Regierung Maduro
gegenüber versichert hat, bleibt sie loyal:
»Die
bolivarischen nationalen Streitkräfte verteidigen diese Verfassung mit ihrem
Leben«.
Aussenminister Jorge Arreaza: »Die Amerikaner konnten das Militär nicht davon
überzeugen, Präsident Maduro zu stürzen. Das werden sie auch nicht können«. [9]
Man muss
sich einmal die nachfolgende heuchlerische Aussage von Mike Pompeo im
UN-Sicherheitsrat bewusst machen, die unmittelbar an Washingons Kriegslügen erinnert:
»Er warnte
dort vor einer Gefährdung des Weltfriedens durch den wirtschaftlichen Kollaps
und die Flucht von Millionen Venezolanern in Nachbarländer«. Er wird wissen, dass ein solcher
Kollaps nur mittels einer US-Intervention herbeizuführen ist. Moskau ist
überzeugt, dass die ausländische Unterstützung für Guaido gegen das Völkerrecht
verstösst und ein ›direkter Weg zum
Blutvergießen‹ sei. Neben Russland
unterstützen auch China, Mexiko und die Türkei die offizielle venezolanische
Regierung und haben so ihre Solidarität mit Maduro in der UNO bekundet. Gemeinsam
werfen sie der USA vor, von langer Hand einen Staatsstreich in Venezuela geplant
zu haben. [9]
d.a. Es ist nicht der erste
Putschversuch Washingtons, um das erdölreiche Venezuela unter die
Oberherrschaft der Vereinigten Staaten zu zwingen. So sind die wechselhaften
Geschicke Venezuelas auf politonline gut dokumentiert.
Ich jedenfalls
gebe der festen Hoffnung Ausdruck, dass die Gebete von Aussenminister Pence
kein Gehör finden werden!
[1] https://deutsch.rt.com/amerika/83010-venezolanische-armee-halt-an-maduro-fest/ 24. 1. 19
Venezolanische Armee stellt sich
gegen US-unterstützten Putsch und hält zu Maduro
[2] https://deutsch.rt.com/amerika/82974-nach-regimewechsel-aufruf-von-mike-pence-venezuela-will-totalrevision-der-beziehungen-zu-usa/
23. 1. 19 Nach Regimewechsel-Aufruf von
Mike Pence: Venezuela will ›Totalrevision‹ der Beziehungen zu USA
[3] https://deutsch.rt.com/international/83126-usa-stehen-auf-deiner-seite-bolton-pence-venezuela-putsch/ 25. 1. 19
›Die USA stehen auf deiner Seite‹ – Wie Bolton und Pence den
Venezuela-Putsch vorbereitet haben
[4] https://deutsch.rt.com/amerika/75832-new-york-times-us-regierung-putsch-venezuela/ 11. 9. 18
New York Times bestätigt: US-Regierung plant militärischen Umsturz in
Venezuela
[5] https://deutsch.rt.com/international/83082-us-berater-bolton-bald-ol-sanktionen-venezuela/ 24. 1. 19
US-Berater Bolton: Bald Öl-Sanktionen gegen Venezuela
[6] https://deutsch.rt.com/amerika/83021-wir-werden-es-unterstutzen-russland-warnt-usa-miltarische-intervention-venezuela/ 24. 1. 19 »Wir werden Venezuela unterstützen«: Russland warnt USA vor militärischer Intervention
[7] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7842/ 25. 1. 19Umsturzversuch
in Caracas
[8] https://de.sputniknews.com/politik/20190126323719028-wimmer-venezuela-reaktion/ 26. 1. 19
Berlin geißelt Maduro - Willy Wimmer: »Keine eigenständige Politik«
[9] https://deutsch.rt.com/international/83209-maduro-weist-europaisches-ultimatum-fur/ 27. 1. 19
Maduro weist
europäisches Ultimatum für Neuwahlen zurück
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