US-Sanktionen - endlos ...... 23.09.2018 22:26
Am 18. September sind von der USA bekanntlich Sanktionen gegen China
verhängt worden, obwohl die USA mit rund 980 Milliarden € bei keinem anderen Land so viele Schulden wie
bei China hat. Der Anstoss hierzu sind die Waffengeschäfte Chinas mit Russland.
Wie die ›Basler Zeitung‹ berichtet, richten sich die Strafmassnahmen gegen
die für Waffen und Ausrüstung zuständige Entwicklungsabteilung des chinesischem
Militärs und deren Leiter, Li Shangfu. Gleichzeitig hat die US-Regierung 33
weitere Personen und Einrichtungen, die in Zusammenhang mit dem russischen
Militär und Geheimdienst gebracht werden, auf eine Sanktionsliste gesetzt.
Mit ihnen dürfen somit keine Geschäfte mehr gemacht werden. Bei den
Waffengeschäften geht es um den vereinbarten Verkauf von 10 russischen
Kampfjets vom Typ SU-35 und dem Boden-Luft-Raketensystem S-400 an China. Li
Shangfu und seine Abteilung dürfen gemäss der Sanktionen keine Exportlizenzen
mehr beantragen und nicht mehr am US-Finanzsystem teilhaben.
Ein US-Regierungsvertreter sagte, die
Strafmassnahmen zielten auf Russland ab, auch wenn die USA sich derzeit einen
Handelsstreit mit China lieferten. Es gehe nicht darum, die
Verteidigungsfähigkeiten irgendeines Staates zu unterlaufen, sondern darum, »Russland als Reaktion auf dessen bösartige
Aktivitäten Kosten aufzubürden«.
Russlands Vizeaussenminister Sergej
Rjabkow erklärte hierzu, dass das Verhängen von Strafmassnahmen gegen Moskau in
den USA zu einem nationalen Zeitvertreib geworden zu sein scheine. Seit 2011
seien nunmehr 60 Sanktionsrunden eingeläutet worden. Doch jedes Mal habe es sich
gezeigt, dass solche Versuche, Druck auf Russland auszuüben, scheiterten. Die
USA würden es niemals schaffen, Russland ihre Bedingungen aufzuzwingen. Die
beanstandeten Waffengeschäfte, so Ian Storey vom Yusof Ishak Institut für
Südostasien-Studien in Singapur, würden sich »null auswirken«; vielmehr werde das US-Vorgehen Moskau und
Peking nur noch enger zusammenbringen.
[1]
Bereits am 21. August
hatte Washington der stellvertretenden US-Finanzministerin, Sigal Mandelker,
zufolge russische Aktiva im Wert von Hunderten Millionen Dollar in den USA
gesperrt. »Die Handlungen des
Finanzministeriums haben gravierende Folgen für die Finanzinteressen der betroffenen
Personen und Unternehmen«, so die Beamtin in einem Statement, das vor ihrem Auftritt im
US-Kongress veröffentlicht wurde.
Trumps rücksichtslose
Feindseligkeit vereint China und Russland
»Gute Arbeit, Herr
Präsident, führt Eric Margolis hierzu aus. Sie haben es nun geschafft, die
Grundlagen für ein großes chinesisch-russisches Bündnis zu schaffen. Das Ziel
intelligenter Diplomatie ist es, die Feinde zu teilen und nicht, sie zu
vereinen.
Inzwischen sind rund
303.000 russische, chinesische und mongolische Soldaten an massiven Manövern in
Ostsibirien und an Marine-Übungen im Japanischen Meer und im Ochotskischen Meer
beteiligt. Letzteres, eine abgelegene Region der arktischen Gewässer, ist die
Bastion der russischen Pazifikflotte von mit Atomraketen bewaffneten U-Booten.
Interessanterweise hat
Präsident Vladimir Putin, der mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping
an den Kriegsspielen teilgenommen hat, gerade angeboten, den seit 1945
andauernden Kriegszustand zwischen Rußland und Japan zu beenden. Er bot auch
eine Art Deal an, um das sehr komplexe Problem der von Rußland besetzten
Kurilen-Inseln - für Japan die nördlichen Territorien, die die Beziehungen
zwischen Moskau und Tokio seit dem Krieg belastet haben, zu lösen. Die kargen
Kurilen kontrollieren die Ausgänge und den Zugang zum Ochotskischen Meer, wo Rußlands Atomraketen stationiert sind.
In den aktuellen
Kriegsspielen hat Rußland 30.000 Militärfahrzeuge und 1.000
Kampfflugzeuge eingesetzt. China steuerte 3.200 Soldaten, 30 Kampfflugzeuge und
Marineeinheiten bei. Die meisten der im Rahmen von Vostok-18 eingesetzten
Geräte entsprechen dem neuesten Stand der Technik. Die russische und
chinesische Infanterie, Artillerie und Rüstung wirkten beeindruckend und
kampfbereit - oder wie wir in der US-Armee zu sagen pflegten: ›STRAC‹.
Warum wurden diese riesigen
Übungen im entlegensten Ostsibirien abgehalten? Erstens, damit China
Kräfte in der Nähe seines Territoriums einsetzen kann. Zweitens, als
mögliche Warnung an die Vereinigten Staaten, nicht in Nordkorea
einzumarschieren, das südlich davon liegt und sowohl an China als auch an Rußland grenzt. Drittens, als Beweis für die verbesserte Wirksamkeit
des russischen und chinesischen Militärs und als Warnung an die USA und ihre
NATO-Satrapen, keinen Streit mit Rußland über die Ukraine,
Syrien oder das Schwarze Meer zu beginnen.
In größerem Umfang
signalisierten Peking und Moskau, dass sie ihr neues ›freundschaftliches
Bündnis‹ einführen wollten, um den rücksichtslosen militärischen Ambitionen der
Trump-Administration, die über einen größeren Krieg in Syrien und eine
Intervention ausgerechnet in Venezuela geredet hat, entgegenzuwirken. Das
Gefühl in Rußland und China ist das, dass das Weiße Haus Trumps von der Macht
berauscht ist und die Folgen seiner Militäraktionen nicht verstehen kann - was durch die jüngsten alarmierenden
Ausführungen über dieses Thema deutlich wird.
Rußland
und China scheinen - zumindest vorerst - ihren historischen gegenseitigen
Verdacht und ihre Feindseligkeit überwunden zu haben. In der überhitzten
Phantasie vieler Russen scheint China oft die moderne Inkarnation der
mongolischen Horden der Vergangenheit zu sein, die das alte Rußland im feudalen Würgegriff hielten. Die Russen nennen China immer noch ›Kitai‹ oder Cathay.
Für die Chinesen ist Rußland die bedrohliche Macht, die im 19. Jahrhundert große Teile
Ostsibiriens stahl. Heute befürchtet Rußland, dass Chinas
1,4 Milliarden Menschen eines Tages den russischen Fernen Osten überfluten
werden, der nur 6,2 Millionen Einwohner hat und der sich über eine riesige,
weitgehend leere Region erstreckt, die eine der am wenigsten bewohnten der Welt
ist. In den 1960er Jahren, nachdem die Sowjetunion und China zu ideologischen
Antagonisten wurden, stießen die beiden Seiten häufig entlang ihrer Grenzflüsse
Amur und Ussuri aufeinander. Sie stolperten fast in einen umfassenden Krieg an
ihrer 4.000 Kilometer langen Grenze, zu einer Zeit, als die USA in Vietnam
eingedrungen waren, um angeblich die chinesisch-sowjetische Aggression zu
stoppen. Die CIA war damals genauso schlecht informiert wie heute.
Vladimir Putin und Xi
Jinping nahmen an der großen Vorführung teil, zusammen mit ihren leitenden
Militärstäben. Dieses einwöchige kriegerische Ereignis, Rußlands größte
Kriegsspiele seit fast 4 Jahrzehnten, überschattete die kleinere Militärübung,
die von der NATO in der Ukraine durchgeführt wird.
Die Botschaft aus
Ostsibirien war klar: Washingtons rücksichtslose Feindseligkeit und Kriegslust
führen dazu, dass sich seine Feinde zusammenschließen. Ein ganzes Drittel der
russischen Armee hat sich für die Großmanöver von Europa nach Fernost begeben.
Der chinesische Drache, vor dem Napoleon gewarnt hat, erwacht.« [2]
Kollateralschäden im Handelskrieg
Dem Bericht von ›German
Foreign Policy‹ zufolge »erhöht
die Eskalation des Handelskriegs gegen China durch die US-Administration auch
den Druck auf die deutsche Wirtschaft. Die Strafzölle auf chinesische
Lieferungen in die Vereinigten Staaten im Wert von 200 Milliarden US-Dollar
betreffen auch Produkte, die deutsche Unternehmen an ihren US-Standorten
weiterverarbeiten. Bereits die erste Runde der US-Strafzölle hatte Daimler und
BMW in den USA schmerzhafte Verluste eingebracht. Wirtschaftsvertreter warnen, dass
weitere Probleme zu entstehen drohten, da von den Strafzöllen betroffene
chinesische Firmen ihre Waren, die sie in den USA nicht mehr verkaufen könnten,
künftig wohl in anderen Ländern abzusetzen versuchten. Eventuell stehe die EU
vor dem Entschluß, selbst Zölle gegen die Einfuhr der jeweiligen Produkte zu
verhängen und sich damit faktisch den US-Praktiken anzuschließen. Schade man
der chinesischen Wirtschaft, dann schade man allerdings auch dort tätigen
deutschen Unternehmen. Experten urteilen, Trump setze, sofern er nicht im
eigenen Land scheitere, auf Chinas ›totale
Kapitulation‹.
Experten
stellen zunehmend in Frage, ob es überhaupt noch zu einer Verhandlungslösung im
Handelskrieg kommen wird. Es sei nicht zu erkennen, dass es die
Trump-Administration auf etwas anderes abgesehen habe als ›Chinas totale Kapitulation gegenüber sämtlichen US-Forderungen‹, urteilt Eswar Prasad, ein
renommierter Ökonom, der unter anderem für den US-Kongreß und als Leiter der
China-Abteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF) gearbeitet hat.
Jedenfalls
sind Maßnahmen, die chinesische Unternehmen abwehren und damit der chinesischen
Wirtschaft Schaden zufügen, für die deutsche Industrie ein zumindest
zweischneidiges Schwert, dies wegen der rasch wachsenden Bedeutung, die die
Volksrepublik für sie besitzt. So ist China zum Beispiel für Volkswagen längst
der wichtigste Markt; BASF hat den Bau eines neuen Verbundstandortes in der
südchinesischen Provinz Guangdong in Angriff genommen, mit einem Volumen von
bis zu 10 Milliarden US-$ die mit Abstand größte Einzelinvestition des
Konzerns. Beide Konzerne müßten mit Verlusten rechnen, geriete die chinesische
Wirtschaft ins Schlingern. Insgesamt sind die deutschen Direktinvestitionen in
China inzwischen auf über 80 Milliarden Euro gestiegen; damit ist das Land die
Nummer drei nach den Vereinigten Staaten und Großbritannien - zwar mit noch
gewaltigem Abstand zu den USA [291
Milliarden US-$], zugleich besitzt sie aber aus Sicht deutscher Konzerne das eindeutig
größte Steigerungspotential.
Spitzt
Trump den Handelskrieg weiter zu, dann droht er damit die deutsche Wirtschaft
vor eine schwere Grundsatzentscheidung zu stellen.« [3]
[1]
https://bazonline.ch/ausland/amerika/usa-sanktionieren-china-wegen-waffengeschaeft-mit-russland/story/31411612 21. 9. 18
[2] http://antikrieg.com/aktuell/2018_09_15_trumps.htm Trumps rücksichtslose Feindseligkeit vereint China und Russland - Eric
Margolis
[3]
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7727/ 19. 9. 18
Kollateralschäden im Handelskrieg
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