Der Nationalstaat in Gefahr - Die illegale Massenzuwanderung rüttelt an den Grundfesten der Staaten 21.06.2018 22:04
Die von Politikern und EU-Kommissaren offen gegen den Nationalstaat
gerichteten verbalen
Angriffe sind zahlreich und gut dokumentiert. So schrieb beispielsweise Daniel
Estulin bezüglich der Bilderberger, die soeben vom 7. bis 10. Juni ihre
Jahreskonferenz in Turin abhielten, schon früh: »Die Bilderberger sind zusammen
mit dem ›Council on Foreign Relations‹ und der Trilateralen
Kommission zu einer Schattenregierung geworden, deren vorrangiges Ziel es ist,
die Souveränität aller Nationalstaaten abzuschaffen und ihre durch einen ›elektronischen
globalen Polizeistaat‹ überwachte Wirtschaft unter eine umfassende
Kontrolle der Konzerne zu stellen.« Genauer als Wolfgang Schäuble es am 8. 10.
2011 erklärt hat, kann man es wohl kaum darlegen: »Wir sind dabei, das Monopol
des alten Nationalstaates aufzulösen. Der Weg ist mühsam, aber es lohnt sich,
ihn zu gehen.« So warnte er auch am 30. 11. 2016 die G-20-Gruppe zum Auftakt
der deutschen Präsidentschaft vor einem Rückfall in Nationalismus und
Marktabschottung. »Die Agenda der Eurokraten«, so
Michael Paulwitz von der ›Jungen Freiheit‹, »zielt
schliesslich auf vielen Ebenen auf die Entmündigung und letztlich die Auflösung
der Nationalstaaten, um einen globalisierten Einheitsraum mit
Einheitsbevölkerung herzustellen. Die Agenda der Eurokraten hat ihre eigene
Logik: EU-Europa ist für sie ein planierter und nach innen globalisierter
Wirtschafts- und Konsumraum, dessen Einwohner nur als vereinzelte Konsum-,
Produktions- oder Betreuungsfaktoren gezählt werden und im Idealfall schranken-
und grenzenlos verschoben werden können. Völker, Nationalstaaten und gewachsene
Bindungen stehen da nur im Wege.«
Auffallend ist indessen,
dass die gegen uns gerichtete Aggression bislang auch nicht einen vernehmbaren
Entrüstungssturm in den Parlamenten entfesselt hätte.
Da die gegenwärtig
praktisch alle EU-Länder überflutende Massenmigration einen
weiteren Strom darstellt, der die Pfeiler des Nationalstaats zu unterspülen
droht, sammeln sich endlich Kräfte, denen bewusst ist, was der Verlust von
Nation, Identität und eigener Kultur bedeutet. Diese Wahrnehmung hat zu der ›Gemeinsamen
Erklärung 2018‹ geführt, in der folgendes niedergelegt ist: »Mit
wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale
Masseneinwanderung geschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die
friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen
unseres Landes wieder hergestellt wird.« Diese ist dem Petitionsausschuss des
Deutschen Bundestages am 16. 5. 18 übergeben worden. In der Folge initiierte
Prof. Max Otte aus Köln das Hambacher Treffen, das am 5. Mai stattfand; dieses
haben Klaudia und Tankred Schaer wie folgt beschrieben:
Wer hinter Karlsruhe mit
dem Auto in Richtung Pfalz fährt, sieht in der Nähe von Neustadt an der
Weinstrasse schon von weitem das Hambacher Schloss. Besonderes Merkmal ist die grosse
schwarz-rot-goldene Fahne, die weithin sichtbar
zeigt, dass das Hambacher Schloss ein Wahrzeichen der deutschen
Nationalgeschichte ist: Vom 27. bis zum 30. Mai 1832 demonstrierten 30 000 Teilnehmer auf dem
Hambacher Fest für nationale und demokratische Ziele und führten erstmals eine
schwarz-rot-goldene Fahne mit sich. Es gibt kaum ein Geschichtsbuch, in dem
nicht ein Bild des Hambacher Festes zu finden ist.
Nach dem Wiener Kongress
(1814–1815) herrschte in Europa und auch in Deutschland die antirepublikanische
Restauration. Jegliche bürgerliche Freiheitsbewegung wurde unterdrückt. Die
Ausübung der staatlichen Macht durch den Adel sollte gesichert bleiben, eine
nationalstaatliche Verfassung wurde abgelehnt. Im Jahre 1832 verbot die damals
zuständige bayerische Regierung die Versammlung auf dem Schloss, und der
Zutritt in die umliegenden Orte wurde durch eine Verordnung begrenzt. Die
Polizei erhielt Sonderrechte zur Schliessung von Wirtshäusern. Gegen diese
Verordnung wurde Klage erhoben, so dass sie wieder zurückgenommen werden musste.
Schliesslich starteten am 27. Mai 1832 vom 4 km entfernten Neustadt aus Menschen
aus allen Teilen Deutschlands den Marsch zum Schloss. Um 11 Uhr befanden sich
20 000 bis 30 000 Menschen auf dem
Gelände der Schlossruine; die Reden wurden zum Teil mehrfach gehalten, damit
möglichst viele Teilnehmer sie hören konnten.
An diesen symbolträchtigen
Ort hatte nun der Wirtschaftsprofessor und Unternehmensberater Dr. Max Otte am
5. Mai 2018 zum ›Neuen Hambacher Fest 2018‹ eingeladen. Otte ist
Professor für allgemeine und internationale Betriebswirtschaftslehre und ist
Geschäftsführer des von ihm im Jahr 2003 gegründeten Instituts für
Vermögensentwicklung. Als weitere Referenten hatte er Thilo Sarrazin, Imad
Karim, Dr. Markus Krall, Vera Lengsfeld, Prof. Dr. Meuthen, Prof. Dr. Joachim
Starbatty und Willy Wimmer eingeladen. Schon kurze Zeit nach der
Veröffentlichung der Veranstaltung waren 1200 Anmeldungen erfolgt, und der Vorverkauf
musste eingestellt werden; für mehr Teilnehmer hatte Otte von den Behörden und
der Schlossverwaltung keine Genehmigung erhalten.
Prof. Otte knüpfte mit
seiner Einladung bewusst an die Tradition von 1832 an. Wie er ausführte, haben
die Deutschen heute um ihr Vaterland und die Meinungsfreiheit genau dieselben
Sorgen wie damals. Referenten und Teilnehmer waren sich einig, dass man
gemeinsam ein Zeichen für einen patriotischen Umbruch und für den Erhalt des
Nationalstaates und der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung setzen wollte.
Thema Zuwanderung Auf der Tagung wurde
thematisiert, dass die illegale Massenzuwanderung an den Grundfesten des
Staates rüttelt. So beschrieb Thilo Sarrazin, bis 2010 Mitglied im Vorstand der
Deutschen Bundesbank und Autor des Bestsellers ›Deutschland schafft sich
ab‹, dass es in Deutschland über die Frage der
Zuwanderung keine offene Auseinandersetzung gibt. Er hat die ›Gemeinsame
Erklärung 2018‹ mit unterzeichnet. Es wäre eigentlich zu erwarten
gewesen, dass man sie zur Kenntnis nimmt und als einen Beitrag zur
gesellschaftspolitischen Meinungsbildung wertet. In der jetzigen vergifteten
politischen Diskussion in Deutschland erfolge jedoch als Reaktion auf derartige
Forderungen von Seiten der dominierenden Medien eine Kampfansage an die
Unterzeichner, die im Fall von Sarrazin darin gipfelte, ihm zu unterstellen, dass
er ein geistiger Wegbereiter der Nazis von heute sei.
Auch Vera Lengsfeld,
Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR,
schilderte, dass immer wieder gefordert werde, Andersdenkenden »kein Podium zu
bieten, keinen Raum zu vermieten, kein Obdach zu gewähren, kein Essen und kein
Bier zu servieren.« Wirte, die sich diesen Forderungen nicht beugen
wollten, seien schon »mitten unter uns in Deutschland in den Ruin«
getrieben worden. Vera Lengsfeld sieht in den Unterzeichnern der gemeinsamen
Erklärung keine demokratiefeindlichen Kräfte; hingegen sei in Deutschland die
Balance zwischen der demokratischen Linken und der demokratischen Rechten
ausser Kraft gesetzt. Die »grölende, prügelnde, Steine schmeissende Antifa« sei heute
willkommenes Mitglied im »Bündnis gegen Rechts«. Die fehlende politische Diskussionskultur
führe zu einer Spaltung des Volkes. Ein sachlicher Dialog sei die Grundlage der
Demokratie. Wenn regierungskritische Stimmen in derartiger Weise unterdrückt
werden, sei das nicht nur eine Verletzung des Grundgesetzes, sondern bedrohe
den gesamten Staat in seiner Existenz. Es sei besonders bedenklich, dass von Seiten
der Regierung Kräfte unterstützt werden, welche die politische Opposition im
Lande einschüchtern sollen.
Der Fernsehjournalist,
Filmautor und Regisseur Imad Karim schilderte seine Sicht auf Deutschland als
ein im Jahre 1977 aus dem Libanon nach Deutschland eingewanderter Emigrant. Er
habe die Deutschen immer als offen und freundlich erlebt. Deutschland zeichne
sich als Land mit einer freien, demokratischen und offenen Gesellschaft aus.
Unter grossem Beifall erklärte er: »Deutschland ist die Heimat meiner Werte«, die jedoch durch die unkontrollierte muslimische Massenzuwanderung
bedroht seien. Sichtlich bewegt schilderte er, dass er vor 39 Jahren schon einmal auf dem Hambacher Schloss
war, als er sich, von der deutschen Geschichte begeistert, auf eine Spurensuche
nach den Anfängen Deutschlands begeben hatte. Karim rief dazu auf, sich
gemeinsam für den Erhalt der Wertegemeinschaft in Deutschland einzusetzen.
Für den Erhalt des
Nationalstaats Vera Lengsfeld, Prof. Jörg
Meuthen und Thilo Sarrazin gingen in ihren Beiträgen auch auf die Hintergründe
der illegalen Massenzuwanderung ein. Prof. Meuthen ist seit 2015 einer von zwei
Parteivorsitzenden der AfD. Er war Spitzenkandidat für die AfD in
Baden-Württemberg und ist seit Ende 2017 Mitglied im Europaparlament. Er ist
Professor für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft. Vera Lengsfeld warf
die Frage auf, ob die Migrationspolitik, die mit der Öffnung der deutschen Grenze
durch Bundeskanzlerin Merkel 2015 begann, einer bestimmten politischen
Strategie gefolgt sei, welche die Überwindung des Nationalstaats zum Ziel hat.
Sie wies auf die Passage im Regierungsprogramm hin, die besagt, dass Deutschland
seinen Verpflichtungen aus ›Resettlement und Relocation‹ nachkommen wird. Dahinter
verberge sich ein Umsiedlungsprogramm der EU, das der Bevölkerung bisher vorenthalten
worden sei. In diesem Zusammenhang zitierte Thilo Sarrazin in seinem Beitrag
den Politikwissenschaftler Yasha Mounk, der am 21. Februar 2018 in der Sendung
Tagesthemen - dies zum zweiten Mal
- erklärt hatte, »….. dass
wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, eine monoethnische und
monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann
klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, aber dabei kommt es natürlich auch
zu vielen Verwerfungen.« [1] Auch Meuthen gebrauchte den Begriff des
ideologischen Gesellschaftsexperiments, das ganz gezielt vor allem in
Deutschland stattfinde, weil hier auf Grund der Geschichte eine Verbundenheit
mit dem Vaterland besonders schwach ausgeprägt sei. Angesichts dieser
empörenden Tatsachen sei die Frage zu stellen: Wer hat eigentlich das deutsche
Volk gefragt, ob es an diesem Experiment teilnehmen möchte? Als souveräner
Träger der Staatsgewalt sei dieses schliesslich kein passiver Befehlsempfänger
von undeklarierten Versuchsanstellern. Unter den Teilnehmern des Neuen
Hambacher Festes herrschte jedenfalls Einigkeit darüber, dass man sich dieser
Preisgabe unseres Landes widersetzen werde, wie Meuthen es formulierte: »Wir
werden uns auf jedem demokratischen Wege dagegen wehren!«
Der EU-Parlamentarier
Prof. Dr. Joachim Starbatty rief die Anwesenden dazu auf, für die Nation
einzustehen: »Heute wird die Nation im Hambacher Schloss neu
entdeckt«,
sagte er und bekannte sich dazu, ein Patriot zu sein, ein aufgeklärter Patriot.
Starbatty ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre und ist mit
seinen Klagen gegen die Einführung des Euro vor dem Bundesverfassungsgericht
bekanntgeworden. Seit 2014 ist er Mitglied des EP. Mit Blick auf die Öffnung
der Grenzen durch die Bundeskanzlerin kritisierte er, dass in Deutschland das
soziale Mitleid heute über dem Rechtsstaat stehe. Wie alle anderen Nationen
müssten wir offen zu unseren Interessen stehen, nur dann seien wir auch ein
Sicherheitselement für die Welt. Er wendete sich gegen die vom Präsidenten der
Europäischen Zentralbank (EZB) betriebene ultralockere Geldpolitik, durch die
die Sparer in Deutschland in den letzten 7 Jahren 447 Milliarden Euro verloren
hätten. Auch die Betriebsrenten seien nicht mehr sicher. Unser Lebensabend sei
in Gefahr. Seine Forderung: »Man muss Herrn Draghi das Handwerk legen, bevor er uns
alle enteignet hat.« Starbatty betonte, das dieser europäische Weg
scheitern und teurer werde, als man sich das vorstellen könne. Auch das europäische
Aufbauwerk werde dann zerstört. Er beendete seinen Beitrag mit den Worten: »Daher
will ich, dass wir zusammen sagen: Raus aus dem Euro, jetzt!«
Der ehemalige Parlamentarische
Staatssekretär im Verteidigungsministerium und ehemaliger Vizepräsident der
Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer, zitierte die Äusserungen
eines führenden deutschen Polizisten zu den Vorgängen in Ellwagen, wo rund 200
afrikanische Asylbewerber die Abschiebung eines Asylbewerbers verhindert hatten
und drohten, die Polizeiwache zu stürmen. »Erst dürfte der Staat die Grenzen nicht
schützen, und dann müssten sich die Polizisten in Situationen begeben, die über
ihre Leistungsfähigkeit hinausgingen.« Innenminister Seehofer habe diese Situation als
Schlag ins Gesicht aller gesetzestreuen Bürger bezeichnet. Wimmers Forderung:
Der Rechtsstaat muss erhalten bleiben. Wimmer betonte ferner die Bedeutung des
Nationalstaats für die Friedenssicherung und kritisierte die westliche Politik
gegenüber Russland: Der Westen missachte fortdauernd den Wunsch des russischen
Präsidenten auf eine gute Nachbarschaft. Das sei nicht die Konsequenz einer
Politik, die mit den Namen Willy Brandt und Helmut Kohl verbunden sei. Nur ein starker
und demokratischer Staat in der Mitte Europas könne den Frieden garantieren.
Wimmer bedankte sich bei Otte, der dieses Treffen ermöglichte. Auf dem
Hambacher Fest sei das Bewusstsein entstanden, dass die Freiheit und das Recht
des deutschen Volkes tapfer verteidigt werden müsse. Dieser Tag werde das Land
verändern.
Bleibende Eindrücke des ›Neuen
Hambacher Festes 2018‹ sind u.a. das Bewusstsein der Teilnehmer, an einem
bedeutsamen, vielleicht historischen Tag teilgenommen zu haben sowie das
Zusammengehörigkeitsgefühl, das es einem leicht machte, mit allen ins Gespräch
zu kommen. Es waren im übrigen auffallend viele junge Leute auf dem Fest.
Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2018/nr-14-19-juni-2018/das-neue-hambacher-fest-2018.html 19. 6. 18 Das Neue Hambacher Fest
2018 - Von Klaudia und Tankred Schaer [1] Siehe hierzu http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2800 21. 5. 18 Die Demokratie: Wie man sie auszuhebeln
versucht - Von Doris Auerbach
sowie https://de-vid.com/video/video-8pKWajuY7Yk.html
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