Die freie und unabhängige Schweiz als wichtige Inspiration - Von Václav Klaus 13.05.2018 20:59
Tschechiens ehemaliger Minister- und Staatspräsident Václav Klaus war am 28. April 2018
der Gastredner der 33. Mitgliederversammlung der »AUNS«, der »Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz«. Kernpunkte der Rede sind unter anderem die derzeitige uns alle bedrohende Massenmigration, das Chaos, der Moralismus und die Manipulation, die unfreiwillige und nicht spontane Harmonisierung und Standardisierung Europas. In seiner auf Deutsch vorgetragenen Rede prangert er ferner den Zentralismus der EU an und vergleicht diesen mit den späteren kommunistischen Zeiten der Tschechoslowakei.
Nachfolgend
die Rede in ihrem Wortlaut Vielen
Dank für Ihre für mich ganz ausserordentliche Einladung. In der Schweiz habe
ich seit dem Fall des Kommunismus mehrmals gesprochen. Ich habe an zahlreichen
Konferenzen und Debatten teilgenommen, an einigen Universitäten Vorlesungen
gehalten, ich war sogar 17 Mal in Davos, trotzdem war ich noch nie an der
Mitgliederversammlung einer politischen Vereinigung, ich weiss also nicht, vor
welchem Publikum ich heute spreche und welche Reaktion mich erwartet.
Übereinstimmende
Ziele Hier
heute nachmittag etwas Interessantes und Anregendes zu sagen, ist für mich wirklich
eine Herausforderung. Vielen Dank für diese Gelegenheit. Auf Wikipedia habe ich
gelesen, dass Ihre politische Vereinigung das Ziel verfolgt, die
Unabhängigkeit, die Neutralität, die direkte Demokratie und die Sicherheit der
Schweiz zu wahren und zu fördern. Sie sind auch gegen jegliche Annäherung an
die Europäische Union sowie gegen die heute grösste und gefährlichste Bedrohung
Europas, die die Massenmigration darstellt. Gerade dies sind auch die Ziele
meiner langfristigen politischen Aktivität. In den heutigen europäischen
Debatten sind wir auf derselben Seite der politischen und ideologischen
Barrikade. Wir haben ähnliche Freunde und die gleichen Feinde. Deshalb habe ich
Ihre Einladung mit Freude und Neugier ohne Zögern angenommen.
Schweiz
als Inspiration In all
diesen Themen war die Schweiz immer unsere Inspiration. Ein wichtiger
Unterschied existiert leider. Wir gehören zu den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union, während die Schweiz ein unabhängiger Staat ist, was heute
in Europa eine Ausnahme, fast eine Rarität, darstellt. Ich muss eingestehen,
dass ich keine marginale Rolle in unserer EU-Mitgliedschaft spielte.
Als ich
der erste Ministerpräsident der neugeborenen Tschechischen Republik war, habe
ich im Januar 1996 das Anmeldeformular zur EU-Mitgliedschaft nach Brüssel
gesandt. Als ich Staatspräsident gewesen bin, habe ich im März 2003 den
Beitritt der Tschechischen Republik zur EU unterzeichnet. Trotzdem war ich
immer ein lauter Kritiker der EU, des Maastricht-Vertrags und besonders des
Lissabon-Vertrages. Wie passt das zusammen? Dazu brauche ich die Schweiz, oder
besser gesagt, den Vergleich meines Landes mit der Schweiz. Am Anfang der 90er Jahre
hatten wir in der Tschechischen Republik leider nicht den Luxus, die historisch
einzigartige Position der neutralen, reichen und hochentwickelten, souveränen,
selbstbewussten Schweiz zu haben. Dieser Schlüsselmoment unserer modernen
Geschichte ist für uns nach dem Fall des Kommunismus zu früh eingetreten. Wir
waren damals noch ein unsicheres, von allen Seiten unterschätztes,
post-kommunistisches Land. Wir mussten demonstrieren, dass unsere Ausrichtung
der Westen und nicht der Osten ist.
Unfreiheit
des Kommunismus Für uns
war das klar; leider konnten die Menschen in Westeuropa unsere Ambitionen nicht
so gut verstehen. In den ersten Stunden und Tagen der Samtrevolution im November
1989 waren an den Strassen in Prag Tausende von Plakaten mit dem Schlagwort ›Zurück zu Europa‹ zu sehen. Damit wollten die Bürger unseres Landes folgendes
sagen: Wir wollen wieder, nach 40 Jahren der Unfreiheit und Irrationalität des
Kommunismus, ein normales europäisches Land werden. In meinem Land [und in ganz Mitteleuropa; Anmerk. Red.] war ich wahrscheinlich der einzige, der schon
damals sagte: ›Zurück zu Europa‹ ist etwas anderes als ›Avanti‹ in die Europäische Union. Es ist mir leider nicht gelungen, den
tschechischen Bürgern diesen grundsätzlichen Unterschied deutlich zu erklären.
Am Anfang war es wahrscheinlich auch unmöglich. Die Erwartungen waren zu hoch. Unsere
Bürger haben den Westen damals nicht richtig verstanden. Leider. In diesem
Missverständnis waren sie nicht die einzigen. Das verstehen Sie in der Schweiz
und besonders Sie in der ›Aktion für
eine unabhängige und neutrale Schweiz‹
viel besser.
Schubladisierte
EU-Kritik Die
Mehrheit der Menschen in den alten EU-Ländern versteht es bis heute nicht. Ich
wurde in Westeuropa damals immer gefragt: Wenn Sie die EU kritisieren, heisst
es, dass Sie in einer Reihe mit Herrn Lukaschenko in Weissrussland und mit
Herrn Milosevic in Jugoslawien stehen wollen? Meine Antwort war klar: Ich will
Freiheit, Demokratie, Unabhängigkeit, Souveränität; ich bin aber nicht sicher,
ob ich diese Werte in der heutigen EU finden kann. Noch einmal möchte ich
betonen, dass es mir bei uns nicht gelungen ist, mit meiner Einstellung zu
gewinnen. Ein kleiner, aber wichtiger Trost bringender Erfolg ist, dass die
Tschechen in allen Meinungsumfragen von heute die grössten EU-Skeptiker sind.
Trotzdem haben wir unsere Unabhängigkeit für eine lange Zeit verloren. Diese
scharfen Ansichten sind mit meinen viel zu langen Lebenserfahrungen im Kommunismus
verbunden. In diesem System habe ich die produktivsten Jahre meines Lebens verbracht.
Trotz aller damaligen Schwierigkeiten haben wir dennoch etwas Wichtiges
gelernt. Wir haben die Wichtigkeit der Freiheit begriffen. Diese Erfahrung hat
unsere Sensitivität für die kleinsten Symptome ähnlicher Defekte, wie sie in
der heutigen europäischen Gesellschaft existieren, radikal erhöht. Auf dieser
Basis finde ich heute in Europa eine sehr problematische Entwicklung vor, die
ich als seriöse und gefährliche Bedrohung, nicht nur unserer Freiheit und
Prosperität, sondern auch unserer Kultur und der ganzen europäischen
Zivilisation interpretiere.
Enttäuschte
Hoffnungen Was ich
jetzt erlebe, habe ich im Moment des Falls des Kommunismus nicht erwartet. Ich
wollte - und zusammen mit mir Millionen
von Tschechen und anderen Osteuropäern -
in einer freien Gesellschaft und in einer freien Marktwirtschaft leben.
Dies ist nicht eingetreten. Unsere tragische Vergangenheit ist zum Glück schon
lange Zeit vorbei - das Leben im Kommunismus und im heutigen EU-Europa ist
bestimmt nicht vergleichbar - aber die über
eine lange Zeit hinweg fehlende authentische politische Freiheit, die Absenz
von Manipulation und Indoktrinierung und die wirkliche freie Marktwirtschaft
sind nicht da.
Viele
Europäer sehen das nicht: Sie schauen leider nicht mit voller Aufmerksamkeit
hin. Sie haben noch heute das Gefühl, dass in Europa alles in Ordnung sei, dass
unser Kontinent genügend reich, frei und demokratisch sei, dass wir alle
entstehenden Probleme mit mehr Zentralismus, mit der Weisheit der Eliten sowie
mit Hilfe von Finanztransfers von reicheren zu nicht so reichen Menschen und
Ländern eliminieren können, und dass die heutigen partialen und
oberflächlichen, keineswegs tiefgehenden Quasi-Reformen des EU-Systems zur
Besserung der Situation ausreichen. Meine heutige Botschaft hier in Bern ist
radikal anders: Solche passive und unverantwortliche Einstellungen werden uns
unsere Kinder und Enkelkinder nicht verzeihen.
»Es herrscht die politische Korrektheit« Wie ich
sagte: Die Unterschiede zwischen Kommunismus und EU-Europa sind gross [und niemand kann sie leugnen; Anmerk. Red.] aber die Menschen in Europa sind heutzutage
fast so stark reguliert, manipuliert und indoktriniert, wie wir es in der
späteren kommunistischen Ära gewesen sind. Die Meinungsfreiheit ist wieder
eingeschränkt. Es herrscht die politische Korrektheit. Die EU-Protagonisten und
Propagandisten haben eine Atmosphäre geschaffen, in welcher gewisse Fragen und
Antworten nicht erlaubt sind. Die wirkliche Debatte, diese unentbehrliche
Substanz der Politik, existiert in der heutigen EU nicht mehr. Nur deshalb
können die Menschen die Fortsetzung des heutigen Wegs der europäischen
Integration, der zur Postdemokratie und zur Stagnation führt, unterstützen, verteidigen
oder zumindest passiv tolerieren.
In Europa
erleben wir ein gefährliches demokratisches Defizit und das Entstehen der
Postdemokratie. Seit langer Zeit beobachten wir den Anstieg der Anonymität der
Entscheidungen, die wachsende Entfernung der Bürger von den
Entscheidungsträgern und die gefährliche Entpersonifizierung der EU. Für die
Demokratie brauchen wir den Staat und nicht seine Schwächung und Liquidierung.
Grössere Strukturen als der Staat sind für eine Demokratie ungeeignet. Denn in
solchen ist die authentische demokratische Repräsentanz der Bürger nicht
möglich. Das verstehen Sie in der Schweiz sehr gut. Auch deshalb haben Sie Ihre
Kantone.
Selbstgemachte
Probleme Ich bin davon
überzeugt, dass die heutige europäische Entwicklung keine historische
Notwendigkeit ist. Was wir jetzt erleben, ist ein ›man-made‹, ein selbstgemachtes
Problem. Es geht um unsere, uns selbst zugefügte Schädigung. Die heutige
europäische ökonomische Entwicklung, die nicht erfolgreich ist, ist ein Produkt
des heutigen europäischen Wirtschafts- und Sozialsystems auf der einen Seite
und der mehr und mehr zentralistischen und undemokratischen EU- Institutionen
auf der anderen. Das Hauptproblem sehe ich in der Umkehrung des Gleichgewichts
zwischen Staat und Markt, zwischen Politik und menschlicher Freiheit. Die
extreme Version dieser Umkehrung haben wir im Kommunismus mit den bekannten
Konsequenzen erlebt. Ich muss auch die zwei wichtigsten europäischen
institutionellen Veränderungen der letzten Ära erwähnen, die Entstehung der
Währungsunion und des Schengen-Abkommens. Sie wurden den Bürgern der einzelnen
europäischen Staaten nicht klar genug erklärt und ihnen zu einem falschen Preis
verkauft.
Nicht
gehörte Gegner Sie sind
nicht so günstig und vorteilhaft wie die Menschen dachten und wie es ihnen
versprochen wurde. Die an das EU-Projekt glaubenden Politiker haben nur die
Vorteile, nicht die Nachteile dieser konstruktivistischen Projekte betont. Die
Kontraargumente waren gut bekannt. Diejenigen, die dagegen gewesen sind, waren
leider zu leise. Die Sozialwissenschaftler und Ökonomen haben nicht genügend protestiert.
Oder waren nicht genügend gehört worden, was für die Historie keinen wichtigen
Unterschied bedeutet. Viele von uns wussten schon damals, dass die ›andere‹ Seite, die negativen Konsequenzen dieser Projekte, früher oder
später zum Vorschein kommen würden.
Man
sollte laut sagen, dass die ersten 19 Jahre der Existenz der Europäischen
Währungsunion nicht die positiven Effekte gebracht haben, die die Europäer - zu
Recht oder zu Unrecht - erwartet
hatten. Wir beide, die Tschechen und die Schweizer, sind nicht direkt davon
betroffen, die Schweizer haben den Schweizer Franken und die Tschechen haben
noch die tschechische Krone. Aber indirekt sind wir sicherlich beeinflusst.
Wir
wissen, warum es so ist. Nach der Entstehung der Eurozone hat sich das Wirtschaftswachstum
in ihren Ländern im Vergleich zu den vorherigen Jahrzehnten verlangsamt. Auch
die Handelsbilanzen und Staatshaushalte haben sich verschlechtert. Die Einführung
der europäischen gemeinsamen Währung hat die Selbstdisziplin der einzelnen europäischen
Länder geschwächt. Sie hat einen Wechselkurs gebracht, der zu weich für die
Länder des europäischen Nordens ist, aber zu hart für den europäischen Süden.
Sie hat die Türen für die unproduktive und unfreiwillige zwischenstaatliche
Umverteilung geöffnet; es geht nicht um eine authentische persönliche Solidarität,
sondern um staatsorganisierte ›fiscal
transfers‹.
Dazu
kommt die Massenmigration, die mit Schengen verbunden ist. Sie ist nicht vom
Himmel gefallen. Ihre Gründe sollten wir nicht im Nahen Osten oder in
Nordafrika suchen. Sie ist die Folge des selbstmörderischen europäischen
Benehmens, die Folge der Ent-Demokratisierung Europas, die Folge der
Liquidierung der Nationalstaaten, die Folge des Marschierens der europäischen
Eliten in Aldous Huxleys ›Brave New
World‹ – mit uns als Geiseln. Ich
habe vor mehr als drei Jahren ein kleines Buch zu diesem Thema verfasst. Der
deutsche Titel heisst ›Völkerwanderung‹, der französische ›Migration des Peuples‹; es liegt inzwischen in acht
Übersetzungen vor.
Die heutige
Massenmigration, und ihre durchaus negativen Konsequenzen für die Zukunft der
europäischen Gesellschaft, haben nicht die Migranten, sondern die europäischen
Politiker - mit deutschen Politikern an
der Spitze - verursacht. Das manchmal
tragische Leben der Menschen in den Ländern des Nahen Ostens, Nordafrikas und
Westasiens sollte nicht als Rechtfertigung für die verantwortungslose ›Willkommenskultur‹ der europäischen Eliten benutzt werden. Die Situation in diesen
Ländern stellt nur die Angebotsseite der Migration dar. Für die Verwirklichung
der Migration genügt das nicht. Jedes Angebot braucht, wie wir alle gut wissen,
seine Nachfrage: Und diese Nachfrage kam aus Europa.
Die
Mehrheit der europäischen Spitzenpolitiker argumentiert anders. Mit ihrem
Glauben an die durchaus wohltuenden Effekte der unbegrenzten Verschiedenheit
der Menschen für eine zusammenlebende Volksgemeinschaft und mit ihrem Glauben
an die vollkommen positiven und bereichernden Einwirkungen der Migranten, ihrer
Ideen, ihrer Religion, ihrer Verhaltensmuster, haben diese Politiker die Türen
zu Europa ganz absichtlich geöffnet. Sie haben die Migranten schon seit langer
Zeit implizit, aber in der letzten Zeit auch explizit eingeladen. Nur deshalb
sind die Migranten da.
Völkerwanderung Die heutige
Massenmigration, die ich - glaube ich
berechtigt - Völkerwanderung nenne, habe
ich schon lange Zeit als Bedrohung der europäischen Zivilisation und Kultur,
als Bedrohung der Freiheit und Demokratie, und nicht zuletzt als Bedrohung der
europäischen Prosperität bezeichnet. Die Massenmigration bringt eine
gefährliche Schädigung unserer Lebensweise, unserer Lebensqualität, unserer Traditionen, Sitten und Gewohnheiten
mit sich. Das finde ich das Wichtigste und Gefährlichste. Deshalb spreche ich
nicht über den Terrorismus. Das heutige Problem Europas sollte nicht auf das
Thema des Terrorismus reduziert werden. Die Fortsetzung der Massenmigration anderer
Kulturen und Zivilisationen wird Europa auch ohne Terrorismus zuerst schwächen
und anschliessend zerstören.
Gespaltenes
Europa Heute
sind wir in Europa geteilt, gespalten und sind uns nicht einig. Man kann fast
über einen Krieg sprechen, bisher zum Glück nur über einen Krieg der Ideen und
Interpretationen. Die Schlachtformationen, die an beiden Seiten auftreten, sind
gut bekannt: Auf einer Seite, meiner Seite, stehen Freiheit, Demokratie,
Verantwortung, Ordnung, Souveränität der europäischen Nationalstaaten,
Patriotismus, Auslandsreisen und Auslandsaufenthalte statt Migration.
Auf der
anderen Seite stehen politische Korrektheit, Multikulturalismus, Massenmigration,
Verantwortungslosigkeit und Chaos, Moralismus und Manipulation, das Duo Merkel-Macron,
Herr Juncker, unfreiwillige und nicht spontane Unifizierung, Zentralisierung,
Harmonisierung und Standardisierung Europas, Kontinentalismus, und - nicht an letzter Stelle - der Kulturmarxismus der Frankfurter Schule.
Vernebelung Diese
stilisierte Beschreibung halte ich nicht für eine Karikatur der heutigen
europäischen Situation. So klar und übersichtlich sind die Karten in Europa
heute verteilt. Wir sollten nie zulassen, dass diese Klarheit und
Übersichtlichkeit durch die politische Korrektheit vernebelt werden. Die
Schweiz spielt in heutigem Europa eine wichtige Rolle: Die Rolle des Beispiels,
dass es möglich ist, anders zu leben und die Entscheidungen zu Hause zu treffen.
Am Anfang sagte ich, dass wir in der Tschechischen Republik nach dem Fall des
Kommunismus nicht den Luxus hatten, die schweizerische vorteilhafte, aber
wohlverdiente und lange Zeit verteidigte Position zu haben. Heute füge ich
hinzu, dass wir leider nicht wie England eine Insel in der Nähe Europas sind.
Deshalb ist die Variante des Brexits für uns in Mitteleuropa schwierig zu
verwirklichen. Trotzdem bemühen sich die mitteleuropäischen sogenannten
Visegrád-Staaten darum, ihre eigene Position zu verschiedenen europäischen
Themen, besonders zur Massenmigration, zum Euro, zur Banken- und Fiskalunion
sowie zur Asylpolitik selbständig auszudrücken.
Wie man sieht, ist die Reaktion Brüssels und der europäischen politischen
Eliten zu unseren Ambitionen nicht nur negativ, sondern explizit feindlich.
Diese Arroganz sollten wir nicht akzeptieren. Ich habe aber Angst, dass wir
nicht genug Kraft zum Widerstand haben. Wir sollten die schweizerische Stärke
und Festigkeit, das schweizerische Selbstbewusstsein und die schweizerische
Überzeugung von ihrer eigenen Wahrheit haben und nach ihr leben.
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