»Einbürgerung - jetzt oder nie«

Da am 1. Januar 2018 ein verschärftes Bürgerrechtsgesetz

in Kraft tritt, will die Sozialdemokratische Partei im laufenden Jahr noch möglichst viele Ausländer einbürgern, die ab nächstem Jahr die Kriterien nicht mehr erfüllen. Neuerdings führen SP-Sektionen gar Info-Veranstaltungen durch, um Migranten direkt Anleitungen zu geben, wie sie am einfachsten zum Schweizer Pass kommen. 

Ab nächstem Jahr dürfen sich nur noch Personen einbürgern lassen, die über eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) verfügen, seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben und gut integriert sind. Dies geht auf eine Gesetzesverschärfung zurück, welche der Bundesrat eingeleitet hatte. Denn bis anhin kam es immer wieder vor, dass in einigen Kantonen sogar vorläufig aufgenommene Asylbewerber eingebürgert wurden.

SP-Fehr prescht vor 
Der politischen Linken, allen voran der SP, passt es ganz und gar nicht, dass der Zugang zum Schweizer Pass nun verschärft oder  - besser gesagt -  künftig ein bisschen weniger leicht sein wird. Schliesslich ist es nur gerade ein paar Monate her, dass der Souverän der erleichterten Einbürgerung für Angehörige der dritten Generation zugestimmt hatte, was die Gesuche ohnehin weiter in die Höhe schnellen lassen wird. In diversen Kantonen machen linke Regierungsleute nun Druck auf die Gemeinden, dass diese ihre ausländische Wohnbevölkerung per Musterbrief und Info-Flyer über diese Gesetzesänderung zu informieren hätten. Im Kanton Zürich zieht SP-Justizdirektorin Jacqueline Fehr die Fäden bei dieser fragwürdigen Einbürgerungs-Offensive. 

Einbürgerungsrekord dank linker Städte
Mehrere links-grün geführte Städte und Kantone ziehen da natürlich gerne mit,  oder sind Jacqueline Fehr gar zuvor gekommen. In Zürich liess SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch an 40.000 Einwohner mit ausländischem Pass einen Brief verschicken, der sie
eingehend über die Möglichkeiten zur Einbürgerung informieren sollte. In St. Gallen, der Westschweiz und in Luzern ist es ebenfalls ein Thema, Einbürgerungsberechtigte proaktiv zu informieren. In Basel wurden bereits vergangenes Jahr rund 1.400 Personen, die neu die Wohnsitzvoraussetzungen erfüllen, angeschrieben und auf die Möglichkeit des Bürgerrechtserwerbs aufmerksam gemacht, wie das Justizdepartement äusserte.

Die SP-Werbeoffensive zugunsten staatlich forcierter Masseneinbürgerung scheint ihre Wirkung nicht zu verfehlen. In der Stadt Zürich sind innert dreier Wochen per Ende Mai 1.000 Einbürgerungsgesuche mehr eingegangen als üblich. Landesweit liessen sich bereits im ersten Halbjahr des laufenden Jahres fast 21.000 Personen einbürgern, berichtete die NZZ am Sonntag im Juli: 7 % mehr als im Vorjahr. Geht es so weiter, könnte gar der Rekord aus dem Jahr 2006 geknackt werden. Damals wurden 47.607 Einbürgerungen registriert.

Neu im Petto: Info-Veranstaltungen‹ 
Der SP genügt die bereits erwirkte Einbürgerungs-Schwemme allerdings noch nicht. Im Rahmen ihrer Einbürgerungskampagne - wie die Partei ihre unverfrorene Offensive selber nennt -  finden nun Orientierungsanlässe statt, die sich speziell an Ausländer richten. So organisierten die SP-Sektionen der Stadtzürcher Kreise 3 und 9 zusammen mit der Sektion SP MigrantInnen  Zürich am 26. August 2017 eine Info-Veranstaltung mit dem Titel Einbürgerung, jetzt oder nie. Das Ziel des Anlasses ist unmissverständlich  formuliert: Damit sich in der Stadt Zürich noch so viele Migrantinnen und Migranten, die die Voraussetzungen erfüllen, einbürgern lassen.‹ 

Begriffsumkehrung in Reinkultur! Auf Facebook ist dazu passend noch eine gehörige Portion Fake News verbreitet worden: Für viele Menschen, die in der Schweiz leben und arbeiten, fährt der letzte Zug für die Mitbestimmung in der Politik Ende 2017 ab. Als ob kein einziger Ausländer mehr je die Gelegenheit erhielte, zu einer Niederlassungsbewilligung mit C-Ausweis zu kommen! Das Interesse schien sich übrigens in Grenzen zu halten. Einen Tag vor dieser Veranstaltung gaben auf Facebook lediglich 23 Personen an, daran teilnehmen zu wollen. Wird die SP wohl irgendwann einmal begreifen, dass ein Ausländer, der bis jetzt nicht selbst auf die Idee gekommen ist, sich einbürgern zu lassen, auch nicht besonders motiviert zu sein scheint, Schweizer zu werden? 

Koordinierte Strategie   
Warum sind die Linken eigentlich dermassen auf die Masseneinbürgerung, die offensichtlich im Rahmen einer auf Bundesebene koordinierten Strategie verfolgt wird, erpicht? Die Antwort liegt auf der Hand. Es geht, wie so oft in der Politik, um Interessen und Eigennutz. Die Strategen der SP, der Grünen und der Gewerkschaften versprechen sich bei Wahlen und Abstimmungen mehr Erfolg und damit die Möglichkeit, die politischen Verhältnisse in der Schweiz in ihrem Sinne umzugestalten. So lancierten die SP-Aushängeschilder Christian Levrat und Cédric Wermuth schon am 1. August 2016 mediengerecht einen Einbürgerungsappell. Die Partei forderte Ausländer auf, sich den Schweizer Pass zu angeln und bot dafür gar kostenlose Beratungsdienste an. Im Februar 2017 berichtete die SP-Parteizentrale stolz, die Erwartungen wären übertroffen worden. Über 1.000 Personen hätten sich gemeldet.

Unlautere Aktion 
So verständlich die Sichtweise der Linken, die sich durch Masseneinbürgerungen einen Anstieg des eigenen Wähleranteils erhoffen, auch sein mag – ihre Einbürgerungskampagne ist unlauter. Solche Aufrufe verstossen eindeutig gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäss der Schweizerischen Bundesverfassung, wonach kurz vor Einführung eines neuen Gesetzes, welches längstens bekannt und rechtskräftig verabschiedet ist, das alte, der neueren Ordnung widersprechende Gesetz äusserst zurückhaltend anzuwenden ist.

Der Akt der Einbürgerung muss Abschluss einer gelungenen Integration bleiben. Es gehört zu den Kernelementen unseres gelebten schweizerischen Systems, dass der Impuls zur Einbürgerung vom einzelnen Individuum kommen muss und nicht staatlich forciert wird.

 

http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/einbuergerung_jetzt_oder_nie-3153   25. 8. 17  
»Einbürgerung, jetzt oder nie« - Freitags-Kommentar vom 25. August 2017
von Anian Liebrand, Redaktion »Schweizerzeit«