NEIN zur ungerechten AHV-Reform ! 19.07.2017 21:44
Sie schafft eine Zweiklassen-AHV, die unser wichtigstes Sozialwerk
spaltet und der Idee der AHV grundsätzlich widerspricht. Am 24. September stimmt die Schweiz über die ungerechte Altersreform ab. Ein breites überparteiliches Komitee wehrt sich gegen das missratene Paket, welches unsere Altersvorsorge aufs Spiel setzt. Die Altersvorsorge mit AHV und beruflicher Vorsorge - erste und zweite Säule - ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Aufgrund der demografischen Alterung steht insbesondere die AHV vor einer gewaltigen Herausforderung. Da die Bevölkerung immer älter wird und die Generation der »Babyboomer« ins Rentenalter kommt, ist die Finanzierung der ersten und zweiten Säule nicht mehr gewährleistet. In den nächsten 30 Jahren
verdoppelt sich die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner in der Schweiz von
heute nahezu 1,5 Millionen auf 2,6 Millionen, während gleichzeitig die Zahl der
Kinder und Jugendlichen kaum mehr wächst und deutlich unter 2 Millionen
verharrt. Gerade in der AHV tragen deshalb immer weniger berufstätige Personen
die Finanzierung für eine Rente: Waren es 1948 im Gründungsjahr der AHV noch
6,5 Erwerbstätige, werden es in 30 Jahren gerade noch deren 2 sein. Der
Bundesrat hat sich deshalb das Ziel gesetzt, mit der Reform Altersvorsorge 2020
die strukturellen Probleme der Finanzierung anzugehen und die Altersvorsorge
wieder auf nachhaltig stabile Beine zu stellen.
Diese Scheinreform verfehlt das Ziel Leider verfehlt die vorliegende Reform die
bundesrätliche Zielsetzung gänzlich. Trotz zusätzlicher Finanzspritze in
Milliardenhöhe über spürbar höhere Mehrwertsteuer und
Lohnbeiträge, erhält die AHV gerade einmal eine Verschnaufpause von wenigen
Jahren. Schon bald verschärft sich das Finanzierungsproblem
durch den unverantwortlichen Ausbau mit der Giesskanne zusätzlich. Ab 2027
steckt die AHV bereits wieder in den roten Zahlen; ab 2035 fehlen pro Jahr 7
Milliarden Franken. Anstatt die Renten auf heutigem Niveau nachhaltig zu
sichern und die Finanzierung zu konsolidieren, werden ab 2025 weitere
drastische Massnahmen zur Sicherung der AHV notwendig sein. Diese Scheinreform erhöht
deshalb den Druck auf das Rentenalter und weitere Steuererhöhungen zusätzlich.
Ein Nein macht den Weg für eine echte Reform frei Mit einer knappst möglichen Mehrheit setzte eine
Mitte-Links-Koalition ihr unverantwortliches Ausbaukonzept einseitig durch und
definierte die bundesrätliche Zielsetzung kurzerhand um, anstatt einen echten,
breit getragenen Kompromiss im Interesse langfristig sicherer Renten zu
schliessen. Das ist höchst unschweizerisch und tritt den Generationenvertrag
mit Füssen. Zum zweiten Mal innert Jahresfrist muss sich das Volk nun zur Idee
des AHV-Ausbaus für arm und reich trotz der ernsthaften demografischen Herausforderung
an der Urne äussern. Ein nochmaliges Nein
- nach dem deutlichen Scheitern der AHVplus-Initiative letzten Herbst
- macht den Weg für eine echte Reform
zur nachhaltigen Sicherung der Renten auf heutigem Niveau frei.
Unverantwortlicher Ausbau der AHV Die vorliegende Reform führt die AHV in den Ruin,
statt sie zu sichern. Sie löst die strukturellen Probleme unseres wichtigsten
Sozialwerks nicht, sondern schiebt sie auf die lange Bank und wirkt als
Brandbeschleuniger. Statt die AHV auf
stabile Beine zu stellen, gefährdet die Reform sie zusätzlich. Das ist
unverantwortlich und gefährlich. Gegen diese unverantwortliche AHV-Reform wehrt
sich die Generationenallianz. Sie vereint Privatpersonen genauso wie Politiker
und Organisationen. Sie wehren sich gemeinsam gegen diese Scheinreform, die
fast nur Verlierer hervorbringt und sowohl für Alte wie auch für Junge ungerecht
ist; diese werden bestraft und verraten.
Ungedeckter Check für die Jungen Der AHV-Ausbau ist für die junge Generation ein
ungedeckter Check. Sie wird einen sehr hohen Preis bezahlen müssen und nicht
darauf vertrauen können, von dem versprochenen Ausbau jemals zu profitieren.
Das ist ungerecht und, wie gesagt, faktisch eine Kündigung des
Generationenvertrags zwischen Jung und Alt. Um das neu entstehende Finanzloch
zu stopfen, würde per 2035 nicht einmal ein Rentenalter von 67 Jahren oder eine
zusätzliche Mehrwertsteuer von ca. 2 % ausreichen. Und dies alles für eine
Reform, die mehr neue Probleme schafft als bereits bekannte löst. Viele der
betroffenen Jungen können noch nicht einmal abstimmen.
Keine Zwei-Klassen-AHV Mit dieser Reform wird eine Zwei-Klassen-AHV
eingeführt, denn die aktuellen Rentner bekommen die 70 Franken an ihre
AHV-Rente nicht. Das ist ungerecht und widerspricht dem zentralen Gedanken der
AHV, dass alle gleich behandelt werden. Die heutigen Rentner werden auch noch
zur Kasse gebeten, indem sie die Reform über höhere Mehrwertsteuern
mitfinanzieren.
Ausgerechnet die Bedürftigen verlieren Der AHV-Ausbau ist ein vergiftetes Geschenk, denn
ausgerechnet die bedürftigen Personen werden davon nicht profitieren oder am
Schluss sogar weniger bekommen. Gerade für die Bezüger von Ergänzungsleistungen
wird die Reform zum Bumerang. Jeder Franken, den sie zusätzlich aus der AHV
bekommen, wird ihnen bei den Ergänzungsleistungen wieder abgezogen. Weil sie
die zusätzliche AHV – anders als die EL
– versteuern müssen, haben sie Ende
Monat sogar ein paar Franken weniger im Portemonnaie als heute. Auch in diesem
Punkt bleibt die von Mitte-Links diktierte Scheinreform dem gescheiterten
AHVplus-Ansatz treu: Das Schicksal der Schwächsten interessiert ihre
Befürworter nicht.
Alter Wein in neuen Schläuchen Die Schweizer Stimmbevölkerung hat im Herbst 2016
die AHVplus-Initiative deutlich abgelehnt. Diese Scheinreform ist nichts
anderes als eine ›AHVplus
2.0‹ und somit alter Wein in neuen Schläuchen
und sie entspricht einer eigentlichen Zwängerei. Das Volk hat sich eindeutig
gegen eine AHV-Erhöhung mit der Giesskanne und gegen unbedachte Experimente mit
der AHV ausgesprochen.
Ideologisches Projekt der Linken Die Altersreform 2020 ist primär ein ideologisches
Projekt der Linken und der Gewerkschaften. Sie führen einen Kampf gegen die
zweite Säule. Der AHV-Ausbau war damit von Anfang an das Ziel, ungeachtet
dessen, wieviel dieser kostet und ob die richtigen davon profitieren. Mit einer
Salamitaktik wollen sie die Umverteilung über die AHV weiter vorantreiben und
setzen dafür das Gesamtsystem der Altersvorsorge aufs Spiel. Wichtige
Exponenten haben klar Farbe bekannt: Diese Scheinreform ist nur der erste
Schritt hin zu einem totalen Umbau unserer bewährten Altersvorsorge. Diese hat
Besseres verdient!
Geradezu absurd ist es, legt auch der Berner
Nationalrat Erich Hess in diesem Zusammenhang dar, die Ansprüche für
Neurentner um 70 Franken zu erhöhen. Die heutigen Rentner bekommen nicht mehr, sondern bezahlen wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer stark mit. Da nutzt es wenig,
wenn das Rentenalter für Frauen von heute 64 auf neu 65 angehoben und der
Mindestumwandlungssatz schrittweise gesenkt werden soll. Fakt ist vielmehr,
dass die Lebenserwartung steigt, aber heute über 50jährige Menschen auf dem
Stellenmarkt zunehmend Probleme haben, da die Massenzuwanderung unvermindert
anhält. Die gleichen Parteien, welche nun die AHV-Reform durchdrücken
wollen, schliessen bei der Masseneinwanderung beide Augen. Die Zeche dieser
AHV-Scheinreform werden am Schluss einmal mehr die Jungen bezahlen, und zwar
ohne Garantie, dass diese selber je von der AHV, dem wichtigsten Sozialwerk der
Schweiz, profitieren können werden.
Nein zur Mehrwertsteuererhöhung Bereits im Jahre 2027, legt auch Hess
dar, werden die zusätzlichen Ausgaben für die AHV jedes Jahr über den
Zusatzeinnahmen liegen – es werden also rote Zahlen geschrieben. Ab 2035
beträgt das jährliche Defizit der AHV knapp 7 Milliarden, und ab 2045 werden es
bereits 12 Milliarden Franken sein. Diese Informationen sind auf der Homepage
des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) selbstverständlich nicht
ersichtlich. Ein JA zur AHV Reform bedeutet im Weiteren eine Erhöhung
der Mehrwertsteuer um 0.6 %. Bundesrat und Parlament machen es sich hier zu
einfach: Wir wollen keine Mehrwertsteuer auf EU-Niveau.
Ich sage daher klar NEIN zu diesem
AHV-Schneeballsystem auf Kosten der bisherigen Rentner und vor allem der jungen
Generation.
http://www.generationenallianz.ch/
Werden Sie Mitglied und engagieren Sie sich für ein
NEIN: http://www.generationenallianz.ch/komitee_beitreten
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