Zur Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland - Von Doris Auerbach 26.06.2017 17:00
Der Grund für die sechsmonatige Verlängerung derselben, eine solche
haben die
EU-Staatschefs auf ihrem Gipfel vom 22. bis 23. 6. 17 in Brüssel soeben beschlosssen,
liegt, wie angegeben, in der mangelnden Umsetzung des Minsker
Friedensabkommens für die Ostukraine. Die im Sommer 2014 anberaumten
Strafmassnahmen gegen Russland richten sich unter anderem gegen Staatsbanken,
den Export von Rüstungsgütern sowie gegen die Öl- und Gasindustrie. Man kann
hier nur ganz lakonisch die Frage anfügen, mit wieviel Weitblick und
Intelligenz unsere Volksvertreter ›bestückt‹ sein müssen, um
stillschweigend wegzustecken, dass sich die Sanktionen längst zum eigenen Schaden, also der EU
und insbesondere der BRD, auswirken. Auch wenn jetzt mehrere europäische und amerikanische Teilnehmer
des St. Petersburger Forums offen
erklärten, dass die Sanktionen nicht nur wirkungslos seien, sondern dem Westen mehr schadeten
als Russland, hebt die EU sie nicht auf. Hier, kann man vermuten, könnte ein von Washington ausgeübter Druck
ausschlaggebend sein. Der sichtlich unvermeidbar überall
präsente Soros [1] hatte
die EU im übrigen vergeblich aufgefordert, in einer Kriegsanstrengung höhere
Haushaltsdefizite in Kauf zu nehmen, um für einen Krieg gegen Russland gerüstet
zu sein. Die EU hätte Kredite in Höhe von 20 Milliarden $ aus Steuergeldern für
die Ukraine bereitzustellen gehabt.
Wie
Presseberichten zu entnehmen war, verhandelte man im Hintergrund über einen
gigantischen Umbau des europäischen Militärs, wobei es vor allem um eine gemeinsame europäische Armee geht.
Wie gewohnt, wird auch in diesem Zusammenhang auf angebliche Bedrohungen durch
Russland verwiesen. Jetzt heisst es plötzlich, Europa müsse seine Sicherheit in die eigenen Hände nehmen;
dennoch wird gleichzeitig betont, »dass ein stärkeres europäisches
Militärbündnis auf keinen Fall als Alternative zur NATO verstanden werden
solle. Die NATO bleibe unverzichtbar.« [2]
Für den am 23.
Juni zu Ende gegangenen Gipfel hatte die EU-Kommission als Grundlage für die
Diskussionen ein ›Reflexionspapier‹ vorgelegt, das sich mit der ›Zukunft der Europäischen Verteidigung‹ befasst und dessen Ziele die weitere Militarisierung der EU
vorantreiben sollen. Laut ›German Foreign Policy‹ »stellt dieses Dokument drei verschiedene Szenarien vor: Das erste
beschreibt mehr oder weniger den gegenwärtigen Zustand und beinhaltet
dementsprechend einen allmählichen Ausbau der Streitkräftekooperation innerhalb
der EU sowie eine Fortsetzung der EU-Auslandseinsätze auf heutigem Niveau. Das zweite sieht eine
deutlich intensivere Zusammenarbeit der nationalen Armeen und ihre punktuelle
Verschmelzung vor; die EU, so heisst es, könne so ›ihre Fähigkeit, militärische Macht zu projizieren, vergrössern‹. Damit werde sie eine ›strategische Autonomie‹ erreichen und in der Lage sein, nicht nur an der Seite ihrer
Hauptverbündeten, sondern nach Bedarf auch allein zu handeln. Dem dritten
Szenarium zufolge wird die EU 2025 über die Fähigkeit verfügen, Kampfeinsätze
jeder Art eigenständig zu führen.« Berlin treibt die Unterstellung von
Truppenteilen fremder Staaten unter die Bundeswehr energisch voran. Wie es an der Münchner
Bundeswehr-Universität heisst, könnten skandinavische Einheiten im
nächsten Schritt ihre Einbindung in die deutschen
Streitkräfte in Angriff nehmen.
Einflussreiche
deutsche Politiker plädieren zudem dafür, Einsätze
europäischer Soldaten der nationalen Kontrolle zu entziehen und sie von EU-Beschlüssen abhängig zu
machen.
Am 7. 6. hatte die
EU-Kommission auch ein Konzept für einen EU-›Verteidigungsfonds‹ vorgestellt, der die Aufrüstung der EU-Staaten stärker konzentrieren
soll. Der von Brüssel skizzierte Fonds sieht vor, multinationale Projekte
innerhalb der EU mit Subventionen zu begünstigen. So soll die Entwicklung von
Waffen-Prototypen mit 20 % der Kosten gefördert werden, sofern mindestens drei
Firmen und zwei Mitgliedsstaaten beteiligt sind. Bis 2020 stehen dazu insgesamt
500 Millionen Euro bereit; ab 2021 kann jährlich 1 Milliarde € abgerufen
werden. Damit würden künftig 5 Milliarden € in multinationale EU-Rüstungsprojekte
und so in eine tendenzielle Verschmelzung der europäischen Waffenschmieden
gesteckt. Zusätzlich will die EU-Kommission die Rüstungsforschung fördern - bis
2020 mit insgesamt 90 Millionen €, ab 2021 dann mit einer halben Milliarde pro
Jahr.
Die nächsten
Meilensteine Berlin macht weiter Druck. Wie
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 7. 6.
erklärt hatte, begrüsse sie den Vorschlag der EU-Kommission zur Zukunft der
europäischen Verteidigungspolitik: Man müsse ›den Schwung
jetzt nutzen‹, um ›die nächsten
Meilensteine im zweiten Halbjahr 2017 mit Leben zu füllen‹. [3] Auf welche Weise wurde von ihr offenbar nicht näher definiert ….
Eine eigene Armee für die EU Die Vorstellung, eine gemeinsame EU-Armee aufzubauen,
reicht weit zurück. Für eine solche war Daniel Cohn-Bendit bereits 2012 eingetreten; in seiner zusammen mit Guy
Verhofstadt verfassten Schrift ›Für Europa! Ein Manifest‹ äusserte er den Wunsch, »die EU möge in der Welt des einundzwanzigsten Jahrhunderts eine massgebliche
Rolle spielen.« Für die beiden Autoren gehört hierzu selbstredend
das uns bis zum Überdruss vorgestellte postnationale
föderale Europa, genauer: Die
Vereinigten Staaten von Europa. Und wie in dem Pamphlet dargelegt, ist ein
derartiges europäisches Imperium ohne Soldaten, die »überall in
der Welt zum Einsatz kommen könnten«, »im guten Sinne des Wortes«
selbstverständlich nicht zu haben. Das Imperium allerdings hat einen, wie der
Schrift zu entnehmen ist, gewaltigen Preis, nämlich die ebenso konstant ins
Spiel gebrachte zügige Abgabe der Souveränität der europäischen
Staaten an die Lenker dieser Föderation. »Nur
eine europäische Armee, die mobil und technologisch auf dem neuesten Stand ist,
kann in Zukunft unsere Werte und unsere Unabhängigkeit verteidigen« sowie die Menschenrechte und die Freiheit »verbreiten«, liest man ferner.
»Doch so wichtig die darin geforderte ›Überwindung des heute [angeblich;
Anm. Red.] vorherrschenden Egoismus der
Mitgliedsstaaten‹ auch sein mag«, vermerkt Thomas Wagner zu der Schrift, »die
von den beiden Europapolitikern ausgerufene ›postnationale
Revolution‹ ist ein Etikettenschwindel. Denn die
Nationalstaaten sollen nur verschwinden, um einer noch mächtigeren Herrschaftsform den Weg zu
bereiten: Einem europäischen Imperium, das dann der USA, China oder Indien auf
gleicher Augenhöhe begegnen soll.« [4] Dieses Bestreben, mit der USA gleichauf zu
sein, liegt offensichtlich auch allen Aussagen zugrunde, die sich derzeit gegen
die USA richten. Und mit den vielzitierten Werten der EU sieht es, man muss es
sich eingestehen, gegenwärtig eher rabenschwarz aus …..
Immer dasselbe Ziel: Unsere Entmachtung Was also das Verschwinden der Nationalstaaten, die
Abtretung ihrer Souveränität an Brüssel resp. den Gedanken, die Einsätze
europäischer Soldaten der nationalen Kontrolle zu entziehen und sie von
EU-Beschlüssen abhängig zu machen, angeht, so erklärte Prof. Bernd Lucke schon am
23. 3. 2015 folgendes zur Debatte um eine europäische Armee: »Bundeswehreinsätze müssen durch
den Deutschen Bundestag beschlossen werden. Für Einsätze einer EU-Armee wäre
dieser Parlamentsvorbehalt aufgehoben. Dem Bundestag würde dadurch die
Kontrolle über den Einsatz deutscher Soldaten genommen. Ausserdem wäre das
Einsatzprofil völlig unklar, denn die 28 Mitgliedsstaaten der EU haben völlig
unterschiedliche Sicherheitsinteressen. Wenn trotz all dieser Gegenargumente
die Altparteien die Einrichtung einer EU-Armee vorantreiben und damit
wichtige hoheitliche Rechte Deutschlands preisgeben wollen, sollten die
Bürger dies in einer Volksabstimmung bewilligen müssen. Eine solche
Volksabstimmung setzt eine Änderung des Grundgesetzes voraus, die ohnehin nötig
ist, um, wie es die AfD verlangt, mehr direkte Demokratie in Deutschland
realisieren zu können.« [5]
2 0 1 5 Schon im März 2007 hatte die Bundeskanzlerin erklärt,
dass der Aufbau einer EU-Armee zu den Standardforderungen der deutschen
Europapolitik gehöre: »In der EU
.... müssen wir einer gemeinsamen europäischen Armee näherkommen.« Dieser »langjährigen deutschen
Forderung schloss sich Juncker im März 2015
an und plädierte seinerseits für den Aufbau einer EU-Armee. Dies sei notwendig,
da Europa weltweit »enorm an
Ansehen verloren« habe,
behauptete er.
Gegen Russland gerichtete EU-Drohungen ziehen sich wie
ein roter Faden durch zahlreiche Äusserungen. Wie Juncker am 10. März erklärte,
könne sich die EU mit eigenen Streitkräften grösseres Gewicht in der
Weltpolitik verschaffen als dies bisher der Fall war. »Insbesondere
werde es möglich sein, entschlossener gegen Russland vorzugehen.« »Eine gemeinsame Armee der Europäer«, so Juncker, »würde Russland den klaren Eindruck
vermitteln, dass wir es mit der Verteidigung der europäischen Werte ernst meinen.« Mit eigenen Streitkräften, so
Juncker ferner, könne man, wie gesagt, mehr Gewicht in der
Weltpolitik erlangen und »eine
EU-Armee würde der Bundesrepublik grösseren Einfluss gegenüber der USA und der
NATO sichern«, während von der
Leyen mit der Aussage zitiert wurde, der Zusammenschluss der nationalen
Streitkräfte zu einer EU-Armee sei ›die
Zukunft‹. [6]
Ganz im Gegenteil hierzu legte der erste
stellvertretende Vorsitzende der Duma-Fraktion ›Einiges Russland‹,
Frants Klintsewitsch, in den ›Deutschen
Wirtschafts Nachrichten‹ online vom
10. 3. 15 dar, er halte die Idee Junckers, eine eigenständige EU-Armee aufzubauen,
für eine Provokation: »In einem
nuklearen Zeitalter verschaffen neue Armeen keine zusätzliche Sicherheit. Doch
können sie sicherlich eine provokative Rolle spielen.« [7]
Nun ›schwebt‹ dem EU-Kommissionspräsidenten ganz
offensichtlich ein entschlosseneres Auftreten der EU in der Welt vor, jedoch
dürfte dieses solange infrage gestellt bleiben,
solange die von kompetenten Politikern noch immer als US-Kolonie eingestufte EU
in dieser Rolle zu verharren gezwungen ist. Hinzu kommt, dass sich die
USA schon 2015 als entschiedener Gegner einer EU-Armee gezeigt hatte; man
fürchtet die Verwässerung der NATO.
Der von Juncker als Sonderberater für die europäische
Sicherheits- und Verteidigungspolitik ernannte ehemalige EU-Kommissar Michel
Barnier, der hinsichtlich einer EU-Militärkooperation langjährige Erfahrung
besitzt, hatte im Juni 2015 ein Strategiepapier vorgelegt, in dem er schreibt,
dass in der EU-Militärpolitik die ›Ständige
Strukturierte Zusammenarbeit - Permanent Structured Cooperation PESCO‹ nach Artikel 42 Absatz 6 des Vertrags
von Lissabon so rasch wie möglich ausgebaut werden soll. Demnach können
einzelne Staaten ihre militärische Zusammenarbeit intensivieren, ohne sich von
anderen EU-Mitgliedern bremsen zu lassen. [8]
Im November 2015 hatte sich der Wehrbeauftragte des
Bundestags, Hans-Peter Bartels, aus Anlass des 60jährigen Bestehens der
Bundeswehr dahingehend geäussert, dass er sich
- die Notwendigkeit einer europäischen Armee unterstreichend - die ›Überwindung
der verteidigungspolitischen Kleinstaaterei in Europa‹ wünsche. [9] Wenigstens
hat er es unterlassen, uns des Egoismus zu zeihen …..
Ende Dezember beliebte Finanzminister Schäuble uns
darzulegen, dass »er wegen
der Flüchtlingskrise« - was
jeder als logische Konsequenz von Merkels Grenzöffnungstaktik wahrnehmen wird
- »mit höheren Ausgaben für die Militäreinsätze der europäischen Staaten
rechne.« Wie er ferner erläuterte, müsse
die Aussen- und Sicherheitspolitik der EU-Staaten Schritt für Schritt verzahnt
werden. »Letztendlich muss unser Ziel eine
gemeinsame europäische Armee sein.« [10]
Am 15. 12. erging folgende Forderung des
sicherheitspolitischen Sprechers der konservativen EVP-Fraktion im
Europaparlament, Michael Gahler (CDU): »Die militärische Schlagkraft der EU sollte zum ›Schutz des europäischen Lebensstils‹ massiv gesteigert werden.« [8] Genau dieser Lebensstil sieht sich gegenwärtig
durch die Flutung des Kontinents mit Flüchtlingen massiv bedroht; eine
Steigerung ist nirgendwo in Sicht, dagegen ein kontinuierlicher Niedergang ….
2 0 1 6 Die von Brüssel
angestrebte ›strategische Autonomie‹ ist auch
Gegenstand eines von ›GPF‹ am 13. September letzten Jahres
erstellten Berichts, dem zufolge die Bundesregierung energisch auf konkrete
Schritte zu einem umfassenden Ausbau der EU-Militärkooperation drang und innerhalb
von 3 Monaten einen entsprechenden Beschluss des Europäischen Rats verlangte. Die
hierzu notwendigen Schritte hatten von der Leyen und ihr französischer
Amtskollege Jean-Yves Le Drian in einer für den informellen EU-Gipfel vom 16.
9. 16 verfassten Schrift vorgelegt. Beide, Berlin und Paris, forderten, dass
die Militärkooperation von einer Gruppe voranpreschender
Mitgliedsstaaten zu realisieren sei, deren militärischem Zusammenschluss sich
dann später weitere EU-Mitgliedsstaaten anschliessen könnten, ohne dass es anderen
Mitgliedern möglich wäre, ein Veto einzulegen. Es geht, wie gesagt, um eine ›europäische strategische Autonomie‹. Wie es ferner hiess, ergebe sich die
Möglichkeit zu einem solchen Schritt jetzt, da Grossbritannien aus der EU
austrete. Das von Le Drian und von der Leyen vorgelegte Papier sieht unter
anderem vor, zwecks Schaffung eines ›europäischen
Geists‹ eine gemeinsame
EU-Offiziersausbildung zu initiieren. [11] Grossbritannien war bekanntlich nie zu einer
Übertragung militärischer Kompetenzen an Brüssel bereit gewesen.
Der Gedanke, dass zunächst ausgewählte EU-Staaten,
also ›voranpreschende‹ Mitglieder, ihre Militärkooperation
ausbauen - was gleichzeitig den Aufbau
von von der NATO unabhängigen Militärstrukturen bedeutet - war auch Gegenstand des Treffens der
EU-Verteidigungsminister vom 15. 11. 16 in Brüssel gewesen. Während führende
europäische Aussenpolitiker die EU zur ›Supermacht‹, die als ›Dienstleister für globale Sicherheit‹ gefragt sei, erklärten, stiessen die Versuche Berlins, ›die EU in demonstrativer Absetzung
gegenüber dem künftigen US-Präsidenten Trump gegen die USA in Stellung zu
bringen, auf Widerstand‹. Letzterem
Ansinnen hatten sich nicht nur Grossbritannien, sondern auch mehrere östliche
EU-Staaten verweigert. [12]
Nicht zu fassen Wie ›GFP‹ am 29. November 2016 festhielt, »hofft Berlin dank Donald Trumps
Wahlsieg den Aufbau einer EU-Militärmacht und ›eventuell auch europäischer
Nuklearstreitkräfte‹ deutlich forcieren zu können.« »Während die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini den Staatenbund
weiterhin lockend als ›Supermacht EU‹
bezeichnet, um die notwendige Machttrunkenheit für den ehrgeizigen Aufbau eng
verzahnter EU-Streitkräfte weiter zu befeuern, haben sich nun auch erste führende Politiker und Kommentatoren
dafür ausgesprochen, der EU auf der Basis französischer und britischer Atomwaffen
Nuklearstreitkräfte zu verschaffen. Dafür reichten allerdings die französischen
und die britischen Arsenale nicht aus, heisst es vielsagend in einer der
führenden meinungsbildenden Tageszeitungen der Bundesrepublik.« ›GFP‹ zufolge »nehmen deutsche
Politiker und Kommentatoren jetzt den Ausbau einer EU-Nukleartruppe in den
Blick. Nach entsprechenden Plädoyers eines deutschen Aussenpolitik-Experten hat
auch der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Roderich Kiesewetter, gefordert, Berlin solle in Paris und in London dafür
werben, einen ›Nuklearschirm‹ für die EU zu errichten. Er gibt an,
dafür schon vor den Wahlen in der USA geworben, aber erst nach Trumps Sieg
Zustimmung geerntet zu haben. Indessen, so Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende
der Münchner Sicherheitskonferenz, sei zu berücksichtigen, dass die EU ›ohne die Allianz und den nuklearen
Schutzschirm der Amerikaner‹
gegenwärtig ›nicht verteidigungsfähig‹ sei: Noch ›brauche‹ man die
Vereinigten Staaten, ›auch mit
diesem Präsidenten‹.« [13]
Es ist geradezu
ungeheuerlich, wie man Nuklearwaffen überhaupt noch im Blickfeld haben kann.
Siehe hierzu Nuklearwaffen
- Wer stoppt ihre Protagonisten?
2 0 1 7 Dessen ungeachtet hält die
Debatte über europäische Nuklearstreitkräfte weiterhin an. Nach diversen Beiträgen in deutschen Leitmedien äusserten sich laut ›GFP‹ vom 7.
März nun auch Regierungsberater in dem führenden Fachblatt der deutschen
Aussenpolitik, ›Internationale Politik‹: »Die
laufende Debatte um die Rolle von Nuklearwaffen auf Seiten Russlands und der
NATO erlaubt es nicht mehr, sich einer Debatte über das Für und Wider nuklearer
Abschreckung zu verschliessen«, heisst es dort: Dafür seien »die mit diesen Waffen verbundenen Risiken
schlicht zu hoch«. Berlin solle »im Sinne des deutschen Doppelansatzes von Abschreckung und Dialog eine
angemessene Abschreckung mit einer realistischen Rüstungskontrolle flankieren«. Was
die geforderte ›angemessene Abschreckung‹ im nuklearen Bereich konkret sein soll, erläutern die Autoren nicht.
Allerdings weisen sie darauf hin, dass »die sicherheitspolitischen Ambitionen der
Regierung ganz allgemein nur geringen Rückhalt in der Bevölkerung« haben.
Dabei sei für eine erfolgreiche Aussen- und Militärpolitik die Unterstützung
durch die Bevölkerung wichtig. Die Bundesregierung müsse daher ihre »Ambitionen erklären und dafür werben«. Man
müsse, heisst es, »die Bevölkerung mitnehmen«. [14]
Letzterer Art von
Beeinflussung dürften sich gegebenenfalls alle pro Brüssel eingestellten Medien
gewissenhaft annehmen, wobei schon jetzt abzusehen ist, dass den Gegenstimmen
wenig Raum zur Verfügung stünde ..….
Zusätzliche Einrichtungen Wie verlautet, benötige die EU nicht nur Kampftruppen,
sondern auch eine eigene Militärakademie sowie ein festes militärisches
Hauptquartier, wodurch sich die Frage stelle, ob die EU nicht eine eigene
Militärakademie aufbauen soll. Auch müsse man darüber nachdenken, im EP einen
Verteidigungsausschuss einzurichten. So sollen ein EU-Hauptquartier zur Führung
militärischer Einheiten und ziviler Begleitkräfte eingerichtet sowie der Aufbau
eines EU-Sanitäts- und eines EU-Logistikkommandos in die Wege geleitet werden. [11]
Weiterhin beschlossen die
EU-Aussen- und Verteidigungsminister, dass die EU für die Operationen
ihrer Truppen im Ausland eine mit der Bezeichnung ›Militärische Planungs- und
Führungsfähigkeit‹ [Military Planning and Conduct
Capability MPCC] versehene militärische Kommandozentrale erhalten wird. Zwar wird die Bezeichnung Hauptquartier
offiziell strikt vermieden, weil mehrere EU-Staaten sich dagegen verwahren, in
Konkurrenz zur NATO zu geraten; doch urteilen Beobachter trocken, die
Einrichtung der Zentrale laufe faktisch auf die
Gründung eines militärischen Hauptquartiers hinaus. Wie ›GFP‹ berichtet, wird
sie beim EU-Militärstab angesiedelt und zunächst über rund 35 Mitarbeiter
verfügen; geleitet wird sie vom Direktor des bereits bestehenden
EU-Militärstabs. Politisch untersteht sie der Kontrolle des ›Politischen
und Sicherheitspolitischen Komitees‹ [Political and Security Committee PSC] in Brüssel, dem die
EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten angehören. Die Kommandozentrale soll im
ersten Schritt die EU-Ausbildungseinsätze steuern, die derzeit in Somalia, der
Zentralafrikanischen Republik und Mali durchgeführt werden. Bereits jetzt ist
allerdings eine Ausweitung ihres Zuständigkeitsbereichs im Gespräch; genannt
werden Marineeinsätze im Mittelmeer und am Horn von Afrika. Zugleich fordert
Österreichs Aussenminister die Aufstellung einer schnellen
EU-Krisenreaktionstruppe. [14]
Eines steht fest: Dieser
neuerliche Militärapparat wird immense Kosten verursachen, für die wir uns
jetzt schon wappnen sollten; man darf gespannt sein, wie dies steuerlich zu
bewältigen sein wird und ob hierfür nicht die vielfach geäusserte Absicht, eine
eigene EU-Steuer zu erheben, Gestalt annehmen wird …
Der stete Gedanke, den Bürger zu
entmachten Dieser manifestiert sich auch in der
Aussage des Fraktionsvorsitzenden der ›Europäischen
Volkspartei‹ EVP, Manfred Weber von der CSU. Am 7.
Juni verlangte er im Europaparlament, dass »europäische Soldaten künftig durch
das Europäische Parlament in den Einsatz geschickt werden.« Man müsse ›ein starkes durchsetzungsfähiges Europa‹ aufbauen,
äusserte Weber zur Begründung. Begleitend müsse man ›ein Bewusstsein
für unsere europäische Identität‹ aufbauen: »Es geht heute nicht mehr um eine deutsche Leitkultur,
sondern eine europäische Leitkultur. Diese europäische Leitkultur müssen wir
verteidigen und, wenn möglich, global behaupten.« [3]
Nun stufe ich Mehrheit des EP als Brüssel gegenüber absolut loyal ein, was sich auch
an den Entscheidungen ablesen lässt. Bedenkt man hier zusätzlich, wie wenig das EP überhaupt zu sagen
hat, dann ist es zumindest für mich absehbar, dass der Aufbau solch einer
neugeschneiderten europäischen Identität, was immer sie im Hinblick auf die
sich unvermeidlich anbahnende ethnische Vermischung bedeuten mag, dort mühelos akzeptiert und
dementsprechend gefördert werden wird.
Wie Weber Ende April
dargelegt hatte, benötige man im Hinblick auf die
dramatischen Zuspitzungen in der Weltpolitik dringend ›eine stärkere europäische Verteidigungskomponente‹, andernfalls werde man schweren Zeiten entgegen. 15] Was heisst hier ›werde?‹ Die sind doch längst da: Gegenwärtig auf die furchtbarste Weise im
Jemen und - wie ich fürchte - demnächst in Somalia, denn Trump hat dem Verteidigungsministerium
am 31. März die Erlaubnis für ein aggressiveres Vorgehen gegen die
islamistische Terrormiliz Al-Shabaab in Somalia erteilt. In Somalia bombardiert die USA seit 15 Jahren und
seit 5 Jahren finden dort Angriffe mit Drohnen statt. Ob ein Angriffskrieg
erklärt wird, steht offen. Und letztlich wirken doch Berlin wie Brüssel allein
schon durch die Beteiligung am Krieg gegen Assad permanent an den beanstandeten
Zuspitzungen mit!
Berlins vieldiskutierte Vormachtstellung Vor dem EU-Gipfel vom 22. /
23. Juni hatten sich mehrere Aussenpolitik-Experten unabhängig voneinander mit
dem inneren Zustand der EU resp. mit der deutschen Vormacht innerhalb
der Union befasst. Diese wird, wie aus einer aktuellen Umfrage des ›European
Council on Foreign Relations ECFR‹ unter 421 Regierungsmitarbeitern, Politikern,
Experten, Journalisten und anderen Angehörigen der Eliten aller 28 EU-Staaten
hervorgeht, im EU-Establishment allgemein als Tatsache
anerkannt. Deutschland unterhalte die dichtesten Netzwerke auf dem Kontinent,
werde in den meisten Mitgliedsstaaten als ›wichtigster Partner‹
eingestuft und generell als einflussreichstes EU-Land angesehen, so der ECFR. [15]
Das mag man glauben oder nicht, heisst es doch ›im Establishment‹, wozu ich den ECFR selbst, die Atlantik-Brücke, das Aspen-Institute, die Trilaterale Kommission, die Mehrheit einflussreicher Stiftungen wie Bertelsmann, etc. etc., zähle....
Mit Blick auf die deutsche
Dominanz hat Hans Kundnani, ein Experte des ›German Marshall Fund of the
United States‹ GMFUS, unlängst geurteilt, die vermutlich entscheidende Frage sei, ob
sich Deutschland bereit finden könne, unter dem neuen Präsidenten Emmanuel
Macron einen Deal mit Frankreich zu schliessen. »Deutschland kann [dann; Anm. Red.] die
Eurozone nicht weiterhin als Instrument nutzen, um seine eigenen ökonomischen
Interessen zu fördern«, erklärt Kundnani. Alles hänge nun davon ab, ob die Bundesrepublik
fähig sei, Macron Zugeständnisse zu machen, die es ihm gestatteten, die
französische Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. [15] Auf wessen Kosten?
Neue Beschlüsse
der EU zur Militärpolitik werden für das zweite Halbjahr 2017 erwartet,
allerdings vermutlich erst nach der Bundestagswahl.
Nichts in dieser
Zusammenstellung klingt für mich nach Frieden
d.auerbach@gmx.ch
[1] Inter Info Linz - Folge 462 vom Juni
2017 [2] https://deutsch.rt.com/europa/52896-eu-gipfel-militarische-aufrustung-als/ 23. 6. 17 EU-Gipfel:Militärische Aufrüstung als neuer Motor für die für die
Europäische Union [3] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59613 8. 6. 17 Europas Leitkultur
[4] http://www.jungewelt.de/2012/10-01/039.php 10. 1. 2012 Imperiales Europa
- Von Thomas Wagner [5] https://www.alternativefuer.de/lucke-forderung-nach-einer-eu-armee-ist-gleich-aus-mehreren-gruenden-populistischer-unsinn/ 23. 3. 15
[6] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59073 10. 3. 15 Europas Vision [7] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/09/eu-armee-moskau-erinnert-juncker-an-russische-atom-waffen/ 10. 3. 15
[8] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59273 15. 12. 15 Europas Lebensstil
[9] http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=60457&title=Wehrbeauftragter+unterstreicht+Notwendigkeit+von+Europ%E4ischer+Armee&storyid=1447266273668 11. 11. 15 [10] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/27/schaeuble-fordert-die-gruendung-einer-armee-der-eu/ 27. 12. 15
[11] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59439 13. 9. 16
Strategische Autonomie
[12] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59483 16. 11. 16 Die Supermacht Europa
[13] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59492 29. 11. 16 Der Schock als Chance
[14]
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59554 7. 3. 17
Auf dem Weg zum Hauptquartier
[15] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59524 24. 4. 17
Europe first!
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