Nein zur ideologischen Energiepolitik

Die Energiestrategie 2050, schreibt Felix Müri, stand von Anfang an

unter falschen Vorzeichen. Unter dem Banner einer ideologischen Klimapolitik setzte die Energiestrategie des Bundesrates von Beginn weg auf extreme Vorschriften, Verbote und massive Subventionen. Dieser teuren und schädlichen Politik muss eine Abfuhr erteilt werden. Auch stand die Energiepolitik von vornherein unter dem Vorzeichen von grün-sozialistischen Utopien; kritische Expertenmeinungen wurden unmittelbar ausgeblendet. Diese Strategie setzt auf Regulierungen, Abgabenerhöhungen und massive Subventionen, so dass bis 2050 Kosten bis zu 200 Milliarden Franken zu erwarten sind. 

Diesen Regulierungs- und Lenkungseifer werden die Kleinen bezahlen. Die Konsumenten, das Gewerbe, die Bauern und die Exportindustrie werden den Schlamassel berappen müssen. Der Mittelstand und die Familien werden ausgeblutet. Darüber hinaus würde eine regelrechte Bevormundungsmaschinerie aufgebaut. Wer die Regulierungsflut bekämpfen will, wer nicht immer teurere Energiekosten für Privathaushalte und Unternehmen will, muss nun hinstehen und das Unding Energiestrategie 2050 bekämpfen. 

Die Energiesicherheit ist einer der wichtigsten Standortfaktoren der Schweiz. Die massive Verteuerung von Strom und die mit der Energiestrategie einhergehende zunehmende Abhängigkeit vom Ausland schaden jedoch unserem Standort. Die Unabhängigkeit der Schweiz steht ebenso auf dem Spiel wie eine lückenlose Stromversorgung. Nebenbei wird mit der einseitigen Forschungsförderung im Rahmen der Energiestrategie auch die Forschungsfreiheit gefährdet und echte Innovationen behindert. In der Energieforschung werden die staatlichen Ressourcen gemäss ideologischen Vorgaben umverteilt, mit der Folge, dass es heute zu der eingeschlagenen Richtung keine kritische Debatte mehr gibt. 

Bewährtes aufgeben
Die Schweiz hat eine bewährte Energiepolitik. Die Schweizer Wirtschaft ist mit der bisherigen Energieversorgung gut und nachhaltig gefahren. Unser einmaliger Mix aus Wasserkraft und Kernenergie funktioniert bestens. Unsere  kostengünstige und sichere Energieversorgung dürfen wir nicht leichtfertig preisgeben. Das Referendum gegen diese ideologische Energiestrategie stellt daher eine Notwendigkeit dar.  [1]

Die die Enegiefrage aufgreifende Aufsätze auf politonline sind u.a.

Ökofaschismus unter dem Vorwand des Klimawandels - Von Dean Andromidas 

Klima: Betrug der »Grünen« Bevölkerungslobby aufgedeckt  

NEIN zur schädlichen Energiestrategie 2050 und für eine kostengünstige, sichere und genügende Stromversorgung der Schweiz - Von Albert Rösti   

Energiestrategie 2050: 200 Milliarden Kosten bei mehr Auslandabhängigkeit - Von Nationalrat Hansjörg Knecht

 

Ständerat Werner Hösli bezeichnet das neue Energiegesetz als eine milliardenschwere Fehlplanung: Man kann es drehen und wenden wie man will, das Energiegesetz bringt per Saldo für unsere Industrie, das Gewerbe und den Tourismus weitere gravierende Nachteile. Zu diesen zählt der Aufbau von neuen Staatsstellen im dreistelligen Bereich und zusätzliche jährliche administrative Kosten auf allen Staatsebenen, die die 100 Millionen-Grenze übersteigen werden. Dies alles wird sich nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die natürlichen Personen in unserem Lande finanziell negativ auswirken.    

Die Deindustrialisierung in der Schweiz ist in vollem Gange
Fast täglich verschwinden industrielle Arbeitsplätze wegen Betriebsschliessungen resp. Verlegung ins Ausland. Davon betroffen ist letztlich auch das einheimische Gewerbe. Es wäre also dringend vonnöten, unseren Wirtschaftsstandort mit verbesserten Rahmenbedingungen zu stützen. Nur so wird es auch weiterhin möglich sein, die jetzige Subventionspolitik, sei dies z.B. bei der Landwirtschaft oder bei der Bildung, weiterzuführen. Es ist deshalb unverständlich, dass man mit einer solchen Vorlage unseren Wirtschaftsstandort gegenüber den Nachbar- und anderweitigen Industrieländern ohne Not weiter schwächt

Die Wasserkraft wird noch mehr eingeschränkt  
Es ist zudem sehr störend, dass man mit der vermeintlichen Wende zu umweltverträglichen Energien auch die einheimische Wasserkraft einschränkt und die globale Ökobilanz eher verschlechtert als verbessert. Wasserkraftwerke bis 1 MW sollen nicht mehr gefördert werden, und Massnahmen zur gezielten Verbesserung der Wasserkraftnutzung  - auch mittels Ausbau von allenfalls schon bestehenden (Gross-)Wasserkraftwerken-  sucht man vergebens.  

Massive Förderung von Wind- und Solarkraft  
Dagegen soll alles, was mit Sonne und Wind in Verbindung zu bringen ist, gefördert werden. Deren Potentiale sind aber in der Schweiz eher klein. Auch ist es wissenschaftlich erwiesen, dass Wasserkraftwerke den geringsten Primär-Energieverbrauch haben und in jedem Umweltrating an vorderster Stelle stehen. Das neue Energiegesetz und die darauf aufbauende Energiestrategie setzt jedoch auf Solarstrom, für welchen massenweise Panels aus China importiert werden müssen, die grossmehrheitlich mit beträchtlichen Mengen an Kohle- und Atomstrom hergestellt werden. Vom Transport in die Schweiz und von den noch ungeklärten Entsorgungslösungen der hochgiftigen Solarpanel-Abfällen wird erst gar nicht gesprochen. 

Das Energiegesetz und die ihr zugrunde liegende Energiestrategie kostet den Staat und die Stromverbraucher auch mit Blick auf den notwendigen Netzausbau mit den dezentralen und stark schwankenden Einspeisungen Milliarden, belastet die Industrie finanziell wie auch bürokratisch enorm und wird mit Sicherheit zu weiteren Arbeitsplatzverlusten führen. Es ist unverständlich, dass sich ein eigenständiges und liberales Land energiepolitisch auf einen staatlich verordneten Strom-Irrweg dieser Art begibt. Eine Wende zum Guten ist das sicherlich nicht. Unterstützen Sie deshalb unbedingt das Referendum, damit das Volk in dieser Sache das letzte Wort hat. 

Die Folgen der Energiestrategie 2050 und der geplanten Umsetzungsprojekte wären für unser Land sowie für die Unternehmen verheerend: Daher

NEIN zu unbezahlbarer Energie
Die Umsetzung des Energiegesetzes kostet Wirtschaft und Bürger rund 200 Milliarden Franken und führt zu einer Verdoppelung des Heizölpreises, zu 26 Rappen mehr Steuern für das Benzin sowie zu einem generellen Anstieg der Strompreise und der Produkte in der Schweiz. Zahlen müssen vor allem kleinere Betriebe und der Normalbürger, denn die energie-intensiven Grossunternehmen erhalten Ausnahmebedingungen und Rabatte.  

NEIN zu weniger Versorgungssicherheit
Bereits im letzten Winter stiess das Schweizer Stromnetz an seine Belastungsgrenzen, da zwei Kernkraftwerke ausser Betrieb waren. Stromausfälle wie in Kalifornien dürfen nicht zum Normalfall in der Schweiz werden.  

NEIN zu mehr Auslandabhängigkeit
Um die Stromversorgung in der Schweiz sicherzustellen, müssen wir mit dem neuen Energiegesetz mehr Strom aus dem Ausland importieren: Zum Beispiel Strom aus deutschen Kohlekraftwerken oder Atomstrom aus Frankreich. Das ist noch umweltfeindlicher und macht uns zusätzlich vom Ausland abhängig sowie erpressbar.  

NEIN zu mehr Bürokratie und Verboten
Mit dem neuen Energiegesetz kann der Stromproduzent jedem Haushalt vorschreiben, wann er wieviel Strom verbrauchen darf. Waschen und Staubsaugen wären dann nur noch in Randstunden erlaubt. Ölheizungen sollen ab 2029 verboten werden.

NEIN zum Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand
Unternehmen werden nebst teurem Strom auch durch höhere Benzin- und Ölpreise zur Kasse gebeten. Darunter leidet die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft und unseres Gewerbes. Arbeitsplätze und Wohlstand werden  gefährdet. Ebenso wird der Konsum einbrechen, da Familien pro Jahr 3.200  Franken mehr für Strom, Benzin und Heizkosten ausgeben müssen anstatt dafür z.B. in die Ferien zu fahren. Auch das kostet Arbeitsplätze im Tourismus und Detailhandel.  

NEIN zur Landschaftsverschandelung
38 % unseres Stroms liefern unsere Kernkraftwerke. Um diesen Strom zu ersetzen, müssten über 6000 Windkraftwerke mit Windrädern errichtet werden. Damit würde unsere Landschaft verschandelt, Mensch und Tier gefährdet und  die Schweiz als Tourismusland völlig zerstört.  [2]

Der Unterschriftenbogen Referendum gegen das ruinöse Energiegesetz zum Ausdrucken findet sich auf

https://energiegesetz-nein.ch/Referendumsbogen_Energie2050_DE.pdf 

 

Anmerkung politonline d.a.

Zu den Windrädern
gilt es insbesondere folgendes in Betracht zu ziehen: Was bei ihrer Propagierung konsequent unerwähnt bleibt, ist der Fakt, dass mit jedem neuen Windrad die Lebewesen in den Böden unserer Landschaft abgetötet werden, was den Umweltschützen ganz offfensichtlich nicht ins Bewusstsein dringt. Damit ein Windrad steht, benötigt es gewaltige und tief ins Erdreich getriebene Fundamente, wobei für nur 1 einziges Windrad bis zu 10.000 Kubikmeter Erdreich mit gewaltigen Maschinen so verdichtet werden, dass man im Boden unter einem Windrad keine Lebewesen mehr findet. 

Was die Gegner der Windkraft-Grossindustrialisierung angeht, so hat Enoch zu Guttenberg sehr richtig ausgesprochen, »daß unsere Nachkommen ein Recht darauf haben, ihre Heimat noch an einem identifikationsstiftenden Landschaftsbild und nicht an der Menge der Windparks in ehemaligen Wäldern und verwüsteten Kulturlandschaften zu erkennen. Unsere Sorge in diesem Zusammenhang gilt auch der Landbevölkerung, die diesen Riesenmonstern einfach ausgesetzt wird, ohne daß sich einer der Verantwortungsträger um deren  Gesundheit und den damit verbundenen Stressfaktoren schert. Ganz abgesehen davon, daß auch die Stadtbevölkerung um unzählige Naherholungsgebiete zur unanständigen Bereicherung einiger Weniger kalt enteignet wird.« In der Öffentlichkeit, heisst es u.a. in dem mit Enoch zu Guttenberg geführten Interview, wird den Gegnern der Windkraft gerne verunglimpfend unterstellt, Opfer einer Lobby zu sein, obwohl die Umweltbewegung selbst eine der mächtigsten Lobbyisten weltweit ist und Billionen an Subventionen und Spenden eintreibt. »So gibt es weiterhin unzählige gutwillige Menschen, die immer noch glauben, der Natur, der Umwelt, der Zukunft und vor allem ihrem Geldbeutel etwas Gutes zu tun, wenn sie in Windräder investieren. Indessen ist die Diskussion um die katastrophalen und irreversiblen Schäden, die eine Großindustrialisierung durch Windräder in unseren Wäldern und ländlichen Räumen anrichtet, langsam in der Öffentlichkeit angelangt. Daß gut 70 % aller deutschen Windräder unwirtschaftlich sind und die meisten investierenden Bürger kaltblütig betrogen und über die Tische gezogen werden, ist jetzt erstmalig den Medien zu entnehmen gewesen. Im übrigen konnten diese Zahlen von den Windrad-Bauern und -Betreibern bis jetzt nicht dementiert werden, da dies das Zahlenmaterial des eigenen Dachverbandes ist und ungewollt an die Öffentlichkeit gelangte.« Zur Lobbyarbeit der grossen Umweltverbände legt zu Guttenberg dar: »Jeder Cent, jeder Euro, jede Million, die von den Verbänden für den Natur- und Artenschutz, für den Landschaftserhalt und damit für das Wohl der Menschen eingetrieben wird, ist dringend notwendiges und richtig eingesetztes Geld. Alles Geld aber, das von den Verbänden angenommen wird, um im Angesicht der größten Naturverheerungen der Nachkriegszeit stillzuhalten, und alles Geld, was von den Verbänden sogar selbst in großem Stil in die Hand genommen wird, um am großen Windrad-Kuchen teilzuhaben, sind schmutzigste Judassilberlinge. ….   Hinzu kommt, daß viele Naturschützer sich einfach noch nicht eingestehen wollen oder vielleicht tatsächlich noch nicht erkennen können, daß die von uns allen fast hergebetete Energiewende sich in eine furchtbare Natur und Leben fressende Hydra verwandelt hat.«  [3] 

Zu den deutschen Grünen hatte Dr. Friedrich Buer u.a. einmal folgendes erklärt: Mit Energiewende und politischer Korrektheit läßt sich fast ein ganzes Volk einlullen - Dank immerwährender stakkatoartiger Indoktrination mit entsprechenden Meldungen. Den moralischen Diskurs bestimmen die Grünen aufgrund aggressiver Übernahme der politischen Meinungsführerschaft schon lange und zweckmäßigerweise legen auch die Grünen fest, was moralisch einwandfrei ist, und was nicht. Da nicht in Abrede zu stellen ist, daß die Ideologie der Grünen ganz allgemein zu einem weitverbreiteten Credo geworden ist, sind auch die folgenden Feststellungen Buers zu bedenken: »Grün ist heute definitiv nicht mehr die Farbe des Umweltschutzes, sondern umgekehrt die Farbe der konsequenten Umweltschädigung und Tiervernichtung. Windrad-Schneisen in Naturschutzgebieten, gewaltige, nach Ende des Windradwahnsinns kaum mehr zu beseitigende Betonfundamente in Wäldern, Schädigungen von Windrad-Anrainern durch Infraschall und Schattenwurf, wegschmelzende Häuserwerte in Nachbarschaft von Ungetümen mit Höhen des Ulmer Münsters,  Betonverbauungen für Pumpspeicherwerke in von Naturliebhabern gesuchten Gebieten des Südschwarzwalds, Maismonokulturen mit fatalen Auswirkungen auf Bodentiere und das Grundwasser, ...... all diese Schädigungen sind Folgen einer deutschen Umweltpolitik. Nach der Verspargelung der küstennahen Nordsee mit Windrädern müssen im Binnenland die betroffenen Anwohner mit der Errichtung von Hochspannungsleitungen quer durch die deutsche Landschaft und über ihren Häusern rechnen. Das Ausmaß der für etwa 16 % (fluktuierenden = weitgehend unbrauchbaren) Windstrom hingenommenen Landschaftsveränderungen ist seit den Verheerungen des 30jährigen Krieges nicht mehr gesehen worden. Energiegewinnung aus Windrädern ist ein technologisches Konzept des Mittelalters. Bis heute ist keine Begründung für die Umpflügung Deutschlands mit Windrädern bekannt, die auch nur im Ansatz die Bezeichnungen sachlich begründbar oder gar vorteilhaft für unsere Stromversorgung verdient. Es gab keinen vernünftigen Grund, von unserer ehemals best funktionierenden, kostengünstigen Stromerzeugung abzugehen.«  [4]   

Unsere eng überbaute Schweiz ist sicherlich kein Windenergieland und der Mehrverbrauch an Energie wird mittels Wind und Sonne nie abzudecken sein. Einer Berechnung vom November 2011 zufolge müssten  - um nur das kleinste KKW, Mühleberg, das jährlich 2.950 Mio kWh ins Netz schickt, zu ersetzen -  590 dieser Windanlagen aufgestellt werden. Wollte man dieses Ziel bis 2030 erreichen, müsste sofort ein Windrad pro Woche aufgestellt werden. Eine solches kostet ca. Fr. 5,6 Mio., für 590 Windräder wären dann Fr. 3,3 Mrd. erforderlich.    

   

 

[1]  Quelle:  https://www.svp.ch/aktuell/parteizeitung/2016/svp-klartext-september-2016/nein-zur-ideologischen-energiepolitik/   20. 9. 16  
[2]  Quelle, auszugsweise:
Das neue Energiegesetz: Eine milliardenschwere Fehlplanung  -  Von Werner Hösli Ständerat von Haslen (GL)
[3]  http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2014_11_16_dav_aktuelles_BUND_Technokraten.html    17. 11. 14 Interview mit Enoch zu Guttenberg 
[4]  http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/die-farbe-gruen-vergessen-sie-naturschutz-mit-umweltzerstoerung-und-vernichtung-von-tieren-liegen-sie-richtiger/  3. 3. 2013