Nein zur extremen Atomausstiegsinitiative

Die Delegierten der SVP Schweiz haben sich heute, am 30. Oktober, in Balsthal getroffen.

Sie haben mit 363 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung die NEIN-Parole zur extremen Atomausstiegsinitiative der Grünen gefasst, die am 27. November 2016 zur Abstimmung kommt. Wie Nationalrat Michael Buffat nachfolgend aufzeigt, würde ein sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie zu Kosten in Milliardenhöhe führen, die Versorgungssicherheit gefährden und die Auslandsabhängigkeit massiv erhöhen.
Bei der Atomausstiegsinitiative, legt Buffat dar, geht es nicht darum, ob Sie für oder gegen die Kernenergie sind. Es geht darum, ob unsere Kernkraftwerke schon sehr bald geschlossen werden sollen. Wer für diese Initiative ist, stimmt dafür, dass Beznau I und II und Mühleberg bereits 2017 vom Netz genommen werden, 2024 trifft es dann Gösgen, und Leibstadt 2029. Die Frage ist also einfach: Wollen Sie bereits morgen unsere AKWs stilllegen? Hals über Kopf? Das einzige Resultat wird Chaos und Unsicherheit sein. 40 % unseres Stroms wird heute mit Atomenergie erzeugt. Denken Sie wirklich, wir können auf diese Stromquelle einfach so verzichten?
 

Vor 20 Jahren erst zählte die Schweiz 7 Millionen Einwohner und nur wenige von uns verfügten über ein Handy. Heute wohnen über 8 Millionen Menschen in der Schweiz und die allermeisten von ihnen besitzen ein Mobiltelefon, eine internetfähige Uhr oder ein Elektroauto; sie alle sind sich bewusst, dass unser Lebensstil zu einem erhöhten Stromverbrauch führt, allen Stromsparbemühungen zum Trotz. Die Schliessung der Kernkraftwerke kann durch einen zurückhaltenderen Stromkonsum auch nicht annähernd kompensiert werden. Und glauben Sie nicht, dass wir innerhalb einer so kurzen Zeit den Atomstrom einfach durch erneuerbare Energien ersetzen können. Die Schweiz verfügt über 37 Windräder, aber es bräuchte ungefähr 700 davon, nur um Mühleberg zu ersetzen; hinzu kommt, dass derzeit viele Projekte durch lokalen Widerstand oder Naturschutzorganisationen blockiert werden.

Was geschähe, wenn das Stimmvolk entscheidet, den Stecker zu ziehenWir müssten Strom aus dem Ausland importieren, mit allen damit einhergehenden negativen Konsequenzen: Zuerst würden wir die Unabhängigkeit im strategisch wichtigen Bereich der Energie verlieren. Wir müssten einen Grossteil des von uns benötigten Stroms aus Frankreich und Deutschland holen, wobei gerade Frankreich zwei Drittel seines Stroms mittels Kernenergie produziert, während in Deutschland 70 % des Stroms mit Kohle  - die umweltschädlichste Energiequelle -  Gas oder Nuklearenergie erzeugt werden. Während die Initianten bei uns also keinen Atomstrom mehr wollen, nehmen sie in Kauf, dass davon entsprechend mehr von unseren Nachbarn produziert wird. Ausserdem bestehen ernsthafte Zweifel, ob unser Stromnetz in der Lage sein wird, so grosse Strommengen derart schnell aufzunehmen.

Derzeit gibt es absolut keinen Grund, funktionierende Kraftwerke vom Netz zu nehmen. Solange die Sicherheit gewährleistet ist, können und sollen unsere AKWs betrieben werden. Es macht keinen Sinn, die Laufzeit eines Kraftwerks von einer willkürlich gesetzten Frist abhängig zu machen. Das wäre etwa so, als wenn wir für unser Auto eine maximale Gebrauchsdauer festlegten und es dann entsorgen, obwohl es noch hervorragend läuft. Zudem hat ein AKW, so wie es heute dasteht, nicht mehr viel mit dem AKW, das es zur Zeit seiner Erstellung war, gemeinsam. Die Betreiber modernisieren laufend ihre Ausrüstung, um mit dem technologischen Fortschritt mitzuhalten; ferner sind die AKWs der strikten Kontrolle durch das ENSI, das Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat,  unterworfen. Die Kontrollen finden einerseits permanent statt, andererseits, in grösserem Rahmen, alle 10 Jahre. Das Inspektorat hat das Recht und die Pflicht, den Betrieb eines AKWs zu stoppen, falls ein Sicherheitsrisiko besteht. Wichtig ist nicht das Alter der Einrichtung, sondern der Zustand. So hat das AKW Beznau von 2016, um ein Beispiel zu nennen, nicht mehr viel gemein mit dem AKW Beznau von 1969. Sein Betreiber hat seit Inbetriebnahme 2.5 Milliarden Franken investiert, um die Installationen zu warten und dem Stand der Technik anzupassen. 

Das führt uns zu dem Problem, das aus unseren Verpflichtungen gegenüber den Betreibern entsteht. Die Betreiber haben namhafte Investitionen vorgenommen, um die grösstmögliche Sicherheit garantieren zu können. Sollten wir uns nun dafür entscheiden, die Kraftwerke vorzeitig herunterzufahren, wird das zu langwierigen und teuren Schadensersatzprozessen führen. Wir sprechen hier von Milliarden, die der Steuerzahler einschiessen müsste. Darüber hinaus werden die Betreiber die Zahlungen an die Fonds für die Stilllegung der Kraftwerke und die Entsorgung des Abfalls einstellen. Auch hier würden wir dann zur Kasse gebeten. Damit aber nicht genug: Der Bau neuer Kraftwerke, die die AKWs ersetzen sollen, wird ebenfalls noch finanziert werden müssen – natürlich ebenfalls von uns. 

Mit der Annahme dieser Initiative würden wir uns selber an die Wand fahren. Sie hätte negative Auswirkungen auf uns Bürger, unsere Unternehmen und unsere gesamte Wirtschaft. Auf der einen Seite würde es massive finanzielle Konsequenzen haben, die vom Steuerzahler oder Stromkonsumenten zu bezahlen wären, auf der anderen Seite würde die Versorgungssicherheit stark abnehmen. Uns glauben zu machen, dass wir innerhalb von nur 13 Jahren neue Infrastrukturen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien aufbauen können, wäre eine glatte Lüge. Wir riskieren es, uns in einer Situation wiederzufinden, in der Stromausfälle zum Alltag werden und Strom deshalb rationiert werden muss. 

Es ist daher ein dringendes Anliegen, dass den Utopien der Grünen Partei ein Riegel geschoben wird, indem wir diese Initiative ablehnen. 

 

http://www.svp.ch/aktuell/referate/nein-zur-atomausstiegsinitiative/  
29. 10. 16  Von Nationalrat Michael Buffat, Vuarrens (VD)