Der Nationalstaat - Anhaltende Umtriebe zu seiner Zerstörung 08.05.2016 20:30
d.a. Unverhohlener kann man es kaum ausdrücken: »Die Zukunft der
Menschheit«,
legte der ehemalige niederländische Aussenminister Frans Timmermans, der seit
Ende 2014 Vizepräsident der EU-Kommission ist, kürzlich in seiner Rede dar, »beruhe
nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einem Vermischen
von Kulturen und Identitäten.«
Zu
diesem Vorhaben gehört nicht nur die Supranationalisierung Europas und die
Errichtung der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA, sondern
auch Barrosos
Ziel: Souveränität der europäischen Staaten brechen.
Der vormalige EU-Kommissar für Wettbewerb, Peter
Sutherland, der lange die Welthandelsorganisation führte und gestaltete und ihr
erster Generaldirektor war, ist, wie Friederike Beck schreibt [1], »Exorzist. Er ist wild entschlossen, den
Europäern ihre nationale Souveränität und den ›lästigen,
prähistorischen‹
Nationalstaat auszutreiben und als das Böse schlechthin zu brandmarken. Sutherland:
›Die Gründungsväter der
Europäischen Union, das Hauptargument, welches sie von Anfang an antrieb, war
ein Angriff auf das, was sie gemeinsam als das Böse der nationalen Souveränität
ansahen. …. Ich werde die Regierungen darum
bitten, zu kooperieren und anzuerkennen, dass Souveränität eine Illusion ist, dass
Souveränität eine absolute Illusion ist, die wir hinter uns lassen müssen. Die
Tage, als man sich hinter Grenzen und Zäunen verstecken konnte, sind lange
vorbei. Wir müssen zusammenarbeiten und kooperieren, um eine bessere Welt zu
erschaffen. Und das bedeutet, einige dieser alten Schibboleths sowie einige
alte historische Erinnerungen und Bilder unseres eigenen Landes abzuschaffen
und anzuerkennen, dass wir alle Teil der Menschheit sind‹.«
An Hand der Ämter, die Sutherland bekleidete resp.
bekleidet, kann man sich ungefähr die Macht vorstellen, mit der dieser Mann
innerhalb der die EU steuernden Zirkel agieren kann: Vorstand von BP, bis Juni
2015 Vorstand bei Goldman Sachs International, Ehrenpräsident des Transatlantic
Policy Network (TPN), das die jetzt auf entschlossenen Widerstand stossende
TTIP, die Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft, initiierte;
er ist im Vorstand der Bilderberger-Gruppe und regelmässiger Teilnehmer ihrer
Konferenzen, Europäischer Vorstand bei der Trilateralen Kommission, Vatikanberater
(Güterverwaltung) und Mitglied des European Round Table. Als führender Eurokrat
steht er für die Abschaffung der nationalen Währungen und stand für die
Einführung des Euros.
In seiner Funktion als derzeitiger UNO-Sonderberichterstatter
für Migranten vertritt er ein ›grenzenloses
Europa‹. Selbstredend
ist die Auflösung von Grenzen die Voraussetzung für das Ziel, die gegen uns
alle gerichtete Migrationswaffe zur Zerstörung der Identität in jeder Hinsicht
zum Tragen bringen zu können. Wie
Friederike Beck so auch im weiteren ausführt, »ist die Entgrenzung unserer
Welt in vielerlei Hinsicht seit langem ein Projekt der globalen superreichen
Elite. Ihr besonderer Hass gilt der Nationalstaatlichkeit und der ethnischen
Verschiedenheit Europas, welche sich in einer einzigartigen Vielfalt in Kunst,
Kultur, Wissenschaft, Musik und auch einem sehr unterschiedlichen physischen
Erscheinungsbild der Europäer äußert. Dieses Anderssein, die
Unterschiedlichkeit und Vielfalt sind bewahrenswert. Für die globale Elite gehört
all das jedoch ausgerottet.« Das Ganze ist von einem gnadenlosen Zynismus, der mit
einer tödlichen Verachtung der Eigenheiten, die sich nun einmal in den diversen
Nationen und Rassen manifestieren, einhergeht.
In Sutherlands Fussspuren wandelt nun ganz
offensichtlich Frans Timmermans; seine Rede hat Birgit Stöger unter
dem Titel
›Monokulturelle Staaten ausradieren‹ zusammengefasst:
»Die Vision einer Welt ohne Nationen, so Stögers Einleitung, die Idee eines nationenlosen Europas, diese Vorstellung
wurde lange im Bereich der Verschwörungstheorien angesiedelt. Indessen zeigen die
letzten Jahre immer deutlicher auf, dass sowohl nationale Regierungen als auch
die EU auf die Abschaffung von Nationalstaaten hinarbeiten. Es scheint eines
der priorisierten Ziele der mehrheitlich linkspolitisch gerichteten
Verantwortlichen zu sein, die nationale Souveränität ihrer Länder zu schwächen
und den Nationalstaat zu untergraben. Die Zerschlagung von bislang verbindenden
gesellschaftlichen Elementen durch Masseneinwanderung kulturfremder Menschen
ist nur eine Methode, derer sich politische Eliten, insbesondere jedoch
EU-Funktionäre, auf nationaler Ebene, bedienen.
Den Prozeß
der multikulturellen Diversität vorantreiben Einer
dieser einflußreichen und emsigen Propagandisten auf dem Feld der nationalen
Einebnung ist der [bereits genannte] hochdotierte EU-Politiker Frans Timmermans. Der
Sozialdemokrat, der auch EU-Kommissar für ›bessere
Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und
Grundrechtecharta‹ ist, beschäftigt
sich in unterschiedlichen Ausschüssen und Kolloquien mit dem weiten Feld des
Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit, sowie explizit mit den Möglichkeiten
zur Verhütung und Bekämpfung von antisemitisch und antimuslimisch motiviertem
Hass in Europa. Über den Hebel von Antidiskriminierungsgesetzen gewinnen auf
EU-Ebene getroffene Maßnahmen seit Jahren immensen Einfluß auf nationale
Gesetzgebungen, oder haben diese bereits ersetzt. In klaren und unmißverständlichen
Worten forderte der EU-Politiker in seiner Rede zum ›Grundrechte-Kolloquium der EU‹
[ EU Fundamental Rights Colloqium
] die Mitglieder des EU-Parlaments dazu auf,
ihre Anstrengungen zu verstärken, monokulturelle Staaten auszuradieren und den
Prozeß der Umsetzung der multikulturellen Diversität bei jeder einzelnen Nation
weltweit zu beschleunigen.
Wer sich der
kulturellen Vielfalt entgegenstellt, stellt den Frieden infrage Die
Zukunft der Menschheit beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen,
sondern auf einem Vermischen von Kulturen und Identitäten. Das sei die
Herausforderung und die Zukunft der Menschheit. Die heutigen Konservativen, die
ihre eigenen Traditionen hochhalten und eine friedliche Zukunft für ihre
eigenen Gemeinschaften wollen, würden sich laut Timmermans immer wieder auf
eine Vergangenheit berufen, die so nie existiert habe. Aus diesem Grund könnten
diese nicht die Zukunft diktieren. Europäische Kultur und europäisches Erbe
seien lediglich soziale Konstrukte. Wer dies bestreite, würde Engstirnigkeit
demonstrieren. Europa sei immer schon ein Kontinent von Migranten gewesen und
europäische Werte bedeuteten, dass man multikulturelle Diversität zu
akzeptieren habe. Wer sich dieser Diversität, dieser kulturellen Vielfalt
entgegenstelle, stelle den Frieden in Europa infrage.« [2]
Nun
ist es ersichtlich, dass sowohl Sutherland als auch Timmermans die massiven,
insbesondere die Sozialsysteme der EU-Länder zu sprengen drohenden Probleme
nicht ein einziger Gedanke wert sind. Hinzu kommt, dass sich die Stimmen, die
sich gegen die derzeitige Überflutung unseres Kontinents wehren, bei den die
Richtung vorgebenden Politikern kaum Gehör verschaffen können. Eines der
letzten bezüglich der Flüchtlingspolitik mit der Tageszeitung ›Die Welt‹ geführten Interviews betrifft ein Streitgespräch zwischen dem Finanzstaatssekretär
und CDU-Politiker Jens Spahn und dem Linke-Politiker Gregor Gysi; hieraus
einige wenige Ausschnitte. Spahn hatte seine Partei in der Integrationsdebatte bereits
im Dezember 2014 vor falscher Rücksichtnahme gewarnt: Nur weil jemand aus einer
anderen Kultur oder Religion kommt, dürfe es auf unsere Werte keinen Rabatt
geben. Er sieht derzeit viel falsch verstandene Toleranz. So sagt er in dem
Interview, dass unbegrenzte Zuwanderung nicht funktioniere; dafür brauche es
Regeln.
Zur
Frage der Entlöhnung der Flüchtlinge erklärte Gysi, »dass wir diese fair
bezahlen müssen: Und damit meine ich, dass mindestens der gesetzliche Mindestlohn
herausspringen muß«, woraufhin Spahn, in Übereinstimmung mit den Gegebenheiten,
entgegnete: »Herr Gysi, anders als anfangs behauptet, sind viele Flüchtlinge keine Ärzte oder Ingenieure. Viele sind
Analphabeten und ohne jeden Abschluss. Wie sollte es auch anders sein bei
20-Jährigen, die aus einem Land kommen, in dem seit Jahren Krieg herrscht. Die
Flüchtlinge mit geringer formaler Qualifikation haben nur dann eine Chance,
wenn ein Handwerker sich den Bewerber auch mal sechs oder acht Monate ohne Verpflichtung
im Betrieb anschauen kann. Wenn Sie da jetzt überall mit dem Mindestlohn
kommen, werden die alle keinen Job finden. ….
Wir brauchen qualifizierte Einwanderung! Ich halte nichts davon, die
Flüchtlingskrise als Jungfernkur für die deutsche Wirtschaft zu stilisieren. Es
wird viele Jahre dauern, bis die meisten ihren Unterhalt selbst verdienen
können. Flüchtlingen zu helfen ist ein humanitärer Akt. Wir teilen, wir geben
etwas ab. Das ist auch okay so. Aber wir sollten den Leuten auch nichts anderes
erzählen; die spüren das im Alltag doch auch anders. Gerade bei Migranten aus
dem arabischen Raum ist Integration zu oft nicht gelungen. Zu viele wollen sich
auch gar nicht integrieren. Mit Blick auf den Islam sollten wir zum Beispiel an
die muslimischen Gemeinden im Land ein paar berechtigte Fragen stellen – und
dabei auch unsere eigenen Versäumnisse ansprechen. Warum haben wir kaum Imame,
die in Deutschland ausgebildet worden sind? Nicht ein Imam in meinem Wahlkreis
spricht Deutsch. Das macht nicht nur die Verständigung schwierig. Wie soll er
etwa junge Muslime in ihrem deutschen Alltag erreichen? Ägypten und die Türkei
unterhalten staatsfinanzierte Moscheen in Deutschland, auch Saudi-Arabien fängt
damit an. Das ist ein Problem, weil so verhindert wird, dass die Menschen in
der deutschen Gesellschaft ankommen.«
Hinsichtlich der neuerdings auch von Unionsfraktionschef
Volker Kauder geforderten Überwachung der Moscheen meinte Gysi: »Was
ich verstehen kann, ist, dass wir Hasspredigten nicht wollen. Ansonsten müssen
wir die Glaubensfreiheit garantieren, in der Kirche genauso wie in der Moschee. Dauerhafte Überwachung nicht, das
kann gar nicht unser Stil sein. Wenn es aber wirklich konkrete Gefahren gibt,
dann muß
man etwas tun. Dann handelt es sich nicht um Glauben, dann wird die Religion
doch nur mißbraucht. …… Deshalb sage ich ausdrücklich, es müssen
Artikel 1 bis 20 des Grundgesetzes gelehrt werden. Wir müssen aber auch lernen,
eine andere Kultur, eine andere Religion auch als Bereicherung zu empfinden,« womit er im Hinblick auf
den Islam weitgehend allein stehen dürfte …..
Zu dem mit der Türkei getroffenen und
inzwischen heiss umstrittenen Flüchtlings-Deal erklärte Gysi: »Ich
halte die Politik von Frau Merkel und der Bundesregierung in Bezug auf die Türkei
für völlig falsch. Erdogan nötigt uns, und wir lassen uns nötigen! Genau das
darf nicht passieren. Erdogan bombardiert die Kurden, die gegen den IS kämpfen,
am Boden. Er verfolgt seine Kritiker, verbietet die größte Oppositionszeitung.
Wenn wir in der Menschenrechtsfrage glaubwürdig sein wollen, muß
die Kanzlerin die Menschenrechtsverletzungen der Türkei genauso rügen wie in
anderen Ländern. Erdogan sagt, er schickt uns mehr Flüchtlinge, wenn wir nicht
A machen, nicht B machen, das dürfen wir uns nicht bieten lassen!« [3]
Fakt ist, dass der jetzige Flüchtlingsstrom einer
regelrechten Invasion Europas gleichkommt, wozu Christoph Spiess vermerkt: »Dazu
brauchen die modernen Eroberer keine Panzer und Kanonen. Ihre schiere Zahl ist
auch ihre siegbringende ›Waffe‹. Dagegen versagt, wenn sie erst
einmal hier sind, die ganze zivilisatorische, technologische und militärische
Überlegenheit der europäischen ›Bleichgesichter‹.
[4]
»Es ist
längst an der Zeit«, so Friederike Beck, »dass Menschen, die sich traditionell eher der
politischen Linken nahe fühlen, die Menschlichkeitsrhetorik der
Migrationslobbyisten durchschauen und aufhören, sich vor ihren Karren spannen
zu lassen! Denn die Migranten sind nur der Rammbock, mit dem unsere Welt
geschleift werden soll. Sie werden ebenso mißbraucht wie wir! Die totale
Verfügbarkeit von Menschen, Kapital und Waren herzustellen, ist das erklärte
Ziel einer offensichtlich geisteskranken und größenwahnsinnigen Elite. Diese
globale Kabale zu stoppen, sollte über politische Gräben hinweg unser aller
Ziel sein! «
[1] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/friederike-beck/die-kriegserklaerung-der-globalen-elite-an-die-nationalstaatlichkeit-europas.html 15. 11. 15
Die Kriegserklärung der globalen Elite an die Nationalstaatlichkeit
Europas - Von Friederike Beck
[2] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/birgit-stoeger/monokulturelle-staaten-ausradieren.html 6. 5. 16
Monokulturelle Staaten ausradieren
- Birgit Stöger
[3] http://www.welt.de/politik/deutschland/article155124393/Zu-viele-Migranten-wollen-sich-gar-nicht-integrieren.html 7. 5. 16
»Zu
viele Migranten wollen sich gar nicht integrieren«
[4] Schweizer
Demokrat Nrr. 3 / 4 2016 lic. iur. Christoph Spiess - ›Handeln, bevor es zu spät ist‹
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