Der Nationalstaat - Anhaltende Umtriebe zu seiner Zerstörung

d.a. Unverhohlener kann man es kaum ausdrücken: »Die Zukunft der

Menschheit«, legte der ehemalige niederländische Aussenminister Frans Timmermans, der seit Ende 2014 Vizepräsident der EU-Kommission ist, kürzlich in seiner Rede dar, »beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einem Vermischen von Kulturen und Identitäten.« 

Zu diesem Vorhaben gehört nicht nur die Supranationalisierung Europas und die Errichtung der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA, sondern auch Barrosos Ziel: Souveränität der europäischen Staaten brechen.    

Der vormalige EU-Kommissar für Wettbewerb, Peter Sutherland, der lange die Welthandelsorganisation führte und gestaltete und ihr erster Generaldirektor war, ist, wie Friederike Beck schreibt  [1], »Exorzist. Er ist wild entschlossen, den Europäern ihre nationale Souveränität und den lästigen, prähistorischen Nationalstaat auszutreiben und als das Böse schlechthin zu brandmarken. Sutherland: Die Gründungsväter der Europäischen Union, das Hauptargument, welches sie von Anfang an antrieb, war ein Angriff auf das, was sie gemeinsam als das Böse der nationalen Souveränität ansahen. …. Ich werde die Regierungen darum bitten, zu kooperieren und anzuerkennen, dass Souveränität eine Illusion ist, dass Souveränität eine absolute Illusion ist, die wir hinter uns lassen müssen. Die Tage, als man sich hinter Grenzen und Zäunen verstecken konnte, sind lange vorbei. Wir müssen zusammenarbeiten und kooperieren, um eine bessere Welt zu erschaffen. Und das bedeutet, einige dieser alten Schibboleths sowie einige alte historische Erinnerungen und Bilder unseres eigenen Landes abzuschaffen und anzuerkennen, dass wir alle Teil der Menschheit sind    

An Hand der Ämter, die Sutherland bekleidete resp. bekleidet, kann man sich ungefähr die Macht vorstellen, mit der dieser Mann innerhalb der die EU steuernden Zirkel agieren kann: Vorstand von BP, bis Juni 2015 Vorstand bei Goldman Sachs International, Ehrenpräsident des Transatlantic Policy Network (TPN), das die jetzt auf entschlossenen Widerstand stossende TTIP, die Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft, initiierte; er ist im Vorstand der Bilderberger-Gruppe und regelmässiger Teilnehmer ihrer Konferenzen, Europäischer Vorstand bei der Trilateralen Kommission, Vatikanberater (Güterverwaltung) und Mitglied des European Round Table. Als führender Eurokrat steht er für die Abschaffung der nationalen Währungen und stand für die Einführung des Euros.   

In seiner Funktion als derzeitiger UNO-Sonderberichterstatter für Migranten vertritt er ein grenzenloses Europa. Selbstredend ist die Auflösung von Grenzen die Voraussetzung für das Ziel, die gegen uns alle gerichtete Migrationswaffe zur Zerstörung der Identität in jeder Hinsicht zum Tragen  bringen zu können. Wie Friederike Beck so auch im weiteren ausführt, »ist die Entgrenzung unserer Welt in vielerlei Hinsicht seit langem ein Projekt der globalen superreichen Elite. Ihr besonderer Hass gilt der Nationalstaatlichkeit und der ethnischen Verschiedenheit Europas, welche sich in einer einzigartigen Vielfalt in Kunst, Kultur, Wissenschaft, Musik und auch einem sehr unterschiedlichen physischen Erscheinungsbild der Europäer äußert. Dieses Anderssein, die Unterschiedlichkeit und Vielfalt sind bewahrenswert. Für die globale Elite gehört all das jedoch ausgerottet.« Das Ganze ist von einem gnadenlosen Zynismus, der mit einer tödlichen Verachtung der Eigenheiten, die sich nun einmal in den diversen Nationen und Rassen manifestieren, einhergeht.

In Sutherlands Fussspuren wandelt nun ganz offensichtlich Frans Zimmermann; seine Rede hat Birgit Stöger unter dem Titel 

Monokulturelle Staaten ausradieren‹  
zusammengefasst: »Die Vision einer Welt ohne Nationen, so Stögers Einleitung, die Idee eines nationenlosen Europas, diese Vorstellung wurde lange im Bereich der Verschwörungstheorien angesiedelt. Indessen zeigen die letzten Jahre immer deutlicher auf, dass sowohl nationale Regierungen als auch die EU auf die Abschaffung von Nationalstaaten hinarbeiten. Es scheint eines der priorisierten Ziele der mehrheitlich linkspolitisch gerichteten Verantwortlichen zu sein, die nationale Souveränität ihrer Länder zu schwächen und den Nationalstaat zu untergraben. Die Zerschlagung von bislang verbindenden gesellschaftlichen Elementen durch Masseneinwanderung kulturfremder Menschen ist nur eine Methode, derer sich politische Eliten, insbesondere jedoch EU-Funktionäre, auf nationaler Ebene, bedienen.

Den Prozeß der multikulturellen Diversität vorantreiben  
Einer dieser einflußreichen und emsigen Propagandisten auf dem Feld der nationalen Einebnung ist der  [bereits genannte]  hochdotierte EU-Politiker Frans Timmermans. Der Sozialdemokrat, der auch EU-Kommissar für bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta ist, beschäftigt sich in unterschiedlichen Ausschüssen und Kolloquien mit dem weiten Feld des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit, sowie explizit mit den Möglichkeiten zur Verhütung und Bekämpfung von antisemitisch und antimuslimisch motiviertem Hass in Europa. Über den Hebel von Antidiskriminierungsgesetzen gewinnen auf EU-Ebene getroffene Maßnahmen seit Jahren immensen Einfluß auf nationale Gesetzgebungen, oder haben diese bereits ersetzt. In klaren und unmißverständlichen Worten forderte der EU-Politiker in seiner Rede zum Grundrechte-Kolloquium der EU [ EU Fundamental Rights Colloqium ]  die Mitglieder des EU-Parlaments dazu auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, monokulturelle Staaten auszuradieren und den Prozeß der Umsetzung der multikulturellen Diversität bei jeder einzelnen Nation weltweit zu beschleunigen. 

Wer sich der kulturellen Vielfalt entgegenstellt, stellt den Frieden infrage
Die Zukunft der Menschheit beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einem Vermischen von Kulturen und Identitäten. Das sei die Herausforderung und die Zukunft der Menschheit. Die heutigen Konservativen, die ihre eigenen Traditionen hochhalten und eine friedliche Zukunft für ihre eigenen Gemeinschaften wollen, würden sich laut Timmermans immer wieder auf eine Vergangenheit berufen, die so nie existiert habe. Aus diesem Grund könnten diese nicht die Zukunft diktieren. Europäische Kultur und europäisches Erbe seien lediglich soziale Konstrukte. Wer dies bestreite, würde Engstirnigkeit demonstrieren. Europa sei immer schon ein Kontinent von Migranten gewesen und europäische Werte bedeuteten, dass man multikulturelle Diversität zu akzeptieren habe. Wer sich dieser Diversität, dieser kulturellen Vielfalt entgegenstelle, stelle den Frieden in Europa infrage.«  [2]

Nun ist ersichtlich, dass sowohl Sutherland als auch Timmermans die massiven, insbesondere die Sozialsysteme der EU-Länder zu sprengen drohenden Probleme nicht ein einziger Gedanke wert sind. Hinzu kommt, dass sich die Stimmen, die sich gegen die derzeitige Überflutung unseres Kontinents wehren, bei den die Richtung vorgebenden Politikern kaum Gehör verschaffen können. Eines der letzten bezüglich der Flüchtlingspolitik mit der Tageszeitung Die Welt geführten Interviews betrifft ein Streitgespräch zwischen dem Finanzstaatssekretär und CDU-Politiker Jens Spahn und dem Linke-Politiker Gregor Gysi; hieraus einige wenige Ausschnitte. Spahn hatte seine Partei in der Integrationsdebatte bereits im Dezember 2014 vor falscher Rücksichtnahme gewarnt: Nur weil jemand aus einer anderen Kultur oder Religion kommt, dürfe es auf unsere Werte keinen Rabatt geben. Er sieht derzeit viel falsch verstandene Toleranz. So sagt er in dem Interview, dass unbegrenzte Zuwanderung nicht funktioniere; dafür brauche es Regeln.

Zur Frage der Entlöhnung der Flüchtlinge erklärte Gysi, »dass wir diese fair bezahlen müssen: Und damit meine ich, dass mindestens der gesetzliche Mindestlohn herausspringen muß«, woraufhin Spahn, in Übereinstimmung mit den Gegebenheiten, entgegnete: »Herr Gysi, anders als anfangs behauptet, sind viele Flüchtlinge keine Ärzte oder Ingenieure. Viele sind Analphabeten und ohne jeden Abschluss. Wie sollte es auch anders sein bei 20-Jährigen, die aus einem Land kommen, in dem seit Jahren Krieg herrscht. Die Flüchtlinge mit geringer formaler Qualifikation haben nur dann eine Chance, wenn ein Handwerker sich den Bewerber auch mal sechs oder acht Monate ohne Verpflichtung im Betrieb anschauen kann. Wenn Sie da jetzt überall mit dem Mindestlohn kommen, werden die alle keinen Job finden. ….  Wir brauchen qualifizierte Einwanderung! Ich halte nichts davon, die Flüchtlingskrise als Jungfernkur für die deutsche Wirtschaft zu stilisieren. Es wird viele Jahre dauern, bis die meisten ihren Unterhalt selbst verdienen können. Flüchtlingen zu helfen ist ein humanitärer Akt. Wir teilen, wir geben etwas ab. Das ist auch okay so. Aber wir sollten den Leuten auch nichts anderes erzählen; die spüren das im Alltag doch auch anders. Gerade bei Migranten aus dem arabischen Raum ist Integration zu oft nicht gelungen. Zu viele wollen sich auch gar nicht integrieren. Mit Blick auf den Islam sollten wir zum Beispiel an die muslimischen Gemeinden im Land ein paar berechtigte Fragen stellen – und dabei auch unsere eigenen Versäumnisse ansprechen. Warum haben wir kaum Imame, die in Deutschland ausgebildet worden sind? Nicht ein Imam in meinem Wahlkreis spricht Deutsch. Das macht nicht nur die Verständigung schwierig. Wie soll er etwa junge Muslime in ihrem deutschen Alltag erreichen? Ägypten und die Türkei unterhalten staatsfinanzierte Moscheen in Deutschland, auch Saudi-Arabien fängt damit an. Das ist ein Problem, weil so verhindert wird, dass die Menschen in der deutschen Gesellschaft ankommen.«

Hinsichtlich der neuerdings auch von Unionsfraktionschef Volker Kauder geforderten Überwachung der Moscheen meinte Gysi: »Was ich verstehen kann, ist, dass wir Hasspredigten nicht wollen. Ansonsten müssen wir die Glaubensfreiheit garantieren, in der Kirche genauso wie in der Moschee. Dauerhafte Überwachung nicht, das kann gar nicht unser Stil sein. Wenn es aber wirklich konkrete Gefahren gibt, dann muß man etwas tun. Dann handelt es sich nicht um Glauben, dann wird die Religion doch nur mißbraucht.  …… Deshalb sage ich ausdrücklich, es müssen Artikel 1 bis 20 des Grundgesetzes gelehrt werden. Wir müssen aber auch lernen, eine andere Kultur, eine andere Religion auch als Bereicherung zu empfinden,« womit er im Hinblick auf den Islam weitgehend allein stehen dürfte ….. 

Zu dem mit der Türkei getroffenen und inzwischen heiss umstrittenen Flüchtlings-Deal erklärte Gysi: »Ich halte die Politik von Frau Merkel und der Bundesregierung in Bezug auf die Türkei für völlig falsch. Erdogan nötigt uns, und wir lassen uns nötigen! Genau das darf nicht passieren. Erdogan bombardiert die Kurden, die gegen den IS kämpfen, am Boden. Er verfolgt seine Kritiker, verbietet die größte Oppositionszeitung. Wenn wir in der Menschenrechtsfrage glaubwürdig sein wollen, muß die Kanzlerin die Menschenrechtsverletzungen der Türkei genauso rügen wie in anderen Ländern. Erdogan sagt, er schickt uns mehr Flüchtlinge, wenn wir nicht A machen, nicht B machen, das dürfen wir uns nicht bieten lassen!«  [3]

Fakt ist, dass der jetzige Flüchtlingsstrom einer regelrechten Invasion Europas gleichkommt, wozu Christoph Spiess vermerkt: »Dazu brauchen die modernen Eroberer keine Panzer und Kanonen. Ihre schiere Zahl ist auch ihre siegbringende Waffe. Dagegen versagt, wenn sie erst einmal hier sind, die ganze zivilisatorische, technologische und militärische Überlegenheit der europäischen Bleichgesichter.  [4]

»Es ist längst an der Zeit«, so Friederike Beck, »dass Menschen, die sich traditionell eher der politischen Linken nahe fühlen, die Menschlichkeitsrhetorik der Migrationslobbyisten durchschauen und aufhören, sich vor ihren Karren spannen zu lassen! Denn die Migranten sind nur der Rammbock, mit dem unsere Welt geschleift werden soll. Sie werden ebenso mißbraucht wie wir! Die totale Verfügbarkeit von Menschen, Kapital und Waren herzustellen, ist das erklärte Ziel einer offensichtlich geisteskranken und größenwahnsinnigen Elite. Diese globale Kabale zu stoppen, sollte über politische Gräben hinweg unser aller Ziel sein! «

 

[1]  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/friederike-beck/die-kriegserklaerung-der-globalen-elite-an-die-nationalstaatlichkeit-europas.html  
15. 11. 15  Die Kriegserklärung der globalen Elite an die Nationalstaatlichkeit Europas  -  Von Friederike Beck

[2]  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/birgit-stoeger/monokulturelle-staaten-ausradieren.html   6. 5. 16
Monokulturelle Staaten ausradieren  -  Birgit Stöger

[3]  http://www.welt.de/politik/deutschland/article155124393/Zu-viele-Migranten-wollen-sich-gar-nicht-integrieren.html    7. 5. 16  
»Zu viele Migranten wollen sich gar nicht integrieren« 

[4]  Schweizer Demokrat Nrr. 3 / 4  2016
lic. iur. Christoph Spiess  -  Handeln, bevor es zu spät ist