Zu Russlands Zwist mit der Türkei 14.12.2015 00:01
Hinsichtlich der Erfolge der russischen Intervention in Syrien hatte es 5. Dezember auf
der
website The Vineyard of the
Saker geheissen, dass es nicht überraschen
sollte, schlüge das Empire zurück. [1] Die einzige Frage zu diesem Zeitpunkt war:
Wie und wann; und diese scheint jetzt durch den Abschuss des russischen Militärflugzeugs
SU-24 durch die türkische Luftwaffe am 24. November - obwohl es offensichtlich war, dass von
diesem keine Bedrohung für die türkische Bevölkerung ausging - beantwortet zu sein. Nach den im russischen
Internet veröffentlichten Versionen des Hergangs hielten die Türken entlang der
Grenze 12 zum Angriff bereite F-16-Bomber auf Patrouille; diese wurden durch
ein AWACS-Flugzeug geleitet und -
vielleicht, vielleicht auch nicht - für
den Fall eines sofortigen russischen Gegenangriffs durch ein F-15 Kampfflugzeug
der US-Luftwaffe ›gedeckt‹. Sowohl die USA als auch die NATO sicherten
der Türkei unmittelbar nach diesem Angriff ihre volle Unterstützung zu, wobei
die Erklärung der NATO sogar soweit ging, dass die Türkei von Russland
angegriffen worden sei. Die USA entsandte ihren Flugzeugträger Harry S. Truman
ins östliche Mittelmeer, »offiziell, um den IS anzugreifen, in Wirklichkeit
aber, um die Türkei zu stützen und Russland zu bedrohen.« Die von den Deutschen
an den Brennpunkt beorderten Flugzeuge erhielten den Befehl, keine
Informationen mit den Russen zu teilen.
Dieser
Angriff wurde u.a. dahingehend ausgelegt, dass er vermutlich nur der erste
Schritt hin zu einer weit grösseren Kampagne sei, um Russland von der
türkischen Grenze ›wegzuschieben‹. Die Entsendung westlicher Truppen nach
Syrien in der Funktion von Beratern war als Folgeschritt zu werten, während die
Luftwaffen der USA und der Türkei die Hauptrolle spielen - mit dazwischen gestreuten deutschen und
britischen Flugzeugen, um genug Diversität zu schaffen, damit man von einer ›internationalen Koalition‹ sprechen kann. Was die Franzosen
betrifft, so werden sie, zwischen ihren russischen Gegenstücken und ihren
NATO-Alliierten eingekeilt, ›so
irrelevant bleiben wie immer‹. Vielleicht,
hiess es ferner, besteht auch die Absicht, dass die NATO für die als ›gemässigt‹ bezeichneten Rebellen einen sicheren Hafen in Nordsyrien schafft,
um diesen als Stützpunkt für einen Angriff auf Raqqa zu nutzen. Da eine solche
Intervention völlig illegal wäre, könnte das Argument genutzt werden, dass die
turkmenische Minderheit unter Einsatz des bereits seit längerer Zeit geprägten
Begriffs ›R2P‹, der Responsibility to Protect, verteidigt werden müsse. Eine
solche Massnahme könnte in der Folge als erster Schritt zur Aufteilung Syriens
in mehrere Zwergstaaten dienen. Hätte der Abschuss des SU-24-Bombers eine
starke Botschaft an Russland sein sollen, derart: wir sind bereit, einen Krieg
zu riskieren, um euch zurückzudrängen, so ist anzunehmen, dass Russland nicht
bereit gewesen wäre, um Syrien willen einen Krieg gegen das ganze Empire zu
führen, auch schlicht deswegen, weil es nicht die Möglichkeit dazu hat.
Wie der
Autor des Berichts im weitern ausführt, liegt Syrien jenseits der
Einsatzgrenzen russischer Truppen (etwa 1000 km); und dieser Einsatz führt durch
feindliches Gebiet - worum es sich bei
der Türkei eindeutig handelt. Bis jetzt sei es den Russen brillant gelungen,
ihre Truppe in Syrien zu organisieren und zu unterstützen, aber das deute
keineswegs darauf hin, dass die Russen einen grösseren Lufteinsatz in Syrien
tragen könnten, oder gar den Einsatz von Bodentruppen. Es ist eine Tatsache, dass
das russische Eingreifen in Syrien immer riskant und schwierig war, und das
Empire hat nicht lange gebraucht, um daraus Nutzen zu ziehen. Für den Autor ist
es auch eine Tatsache, dass Russland
nicht in der Lage ist, Syrien vor der USA, der NATO oder auch vor CENTCOM zu
beschützen, zumindest nicht mit militärischen Mitteln.
Die von
Seiten Russlands verhängten Wirtschaftssanktionen sind bekannt. Als durchaus
fatal kann man das damit einhergehende Einfrieren des ›Turkish Stream‹ betrachten.
Hierzu vermerkt Prof. Michel Chossudovsky: Nachdem Bulgarien 2014 von der USA gezwungen
worden war, die Fortsetzung des Baus der ›South
Stream pipeline‹ einzustellen, ist
nun auch das Projekt ›North Stream‹ hinfällig. Wie er noch einmal darlegt,
war der durch das Aussenministerium der USA betriebene Regimewechsel in der
Ukraine für den Zusammenbruch des ›South
Stream‹-Projekts hauptverantwortlich.
Es ging darum, die Lieferung von russischem Gas in die Europäische Union zu
verhindern, wobei die Briten und die EU schon immer gegen ›South Stream‹ waren. Im
Dezember letzten Jahres gab dann Putin bekannt, dass die Errichtung von ›South Stream‹ »infolge des unkonstruktiven Ansatzes der Europäischen Union bei
der Zusammenarbeit eingestellt werde.« Fast zeitgleich mit der Stornierung von ›South Stream‹ erfolgte dann im Dezember 2014 in Ankara die
Unterzeichnung des historischen Deals zwischen Präsident Putin und Erdogan. Im
Rahmen eines russisch-türkischen Abkommens über Gas-Pipeline-Routen sollte die
Türkei zu einer wichtigen Drehscheibe und Transitroute für den Export von
russischem Erdgas sowohl nach Süd- als auch nach Westeuropa werden. Das
russische Erdgasunternehmen Gazprom bestätigte dies in Form einer historischen
Ankündigung ihres Chefs Alexej Miller im Januar dieses Jahres: »Das
Gaspipeline-Projekt ›Turkish Stream‹ wird der einzige Weg für Russlands
zukünftige Lieferungen von 63 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Westeuropa
sein.« Diese Aussage des Gazprom-Chefs war als Antwort auf die Frage über das
Schicksal des bisherigen ›South
Stream‹-Projekts zu verstehen. Wie
Chossudovsky erklärt, war der Deal zwischen Moskau und
Ankara von Washington als ein Schlag ins Gesicht empfunden worden. »Der
Abschuss des Su-24-Bombers am 24. 11., der von der USA und der NATO gemeinsam
geplant worden sein dürfte, hat nun diesen Deal, der seinerzeit grossartig als
der ›einzige Weg‹ angekündigt worden war, zu Fall gebracht.« Nach Wegfall desselben
kann es nicht nur zu einer möglichen Krise in der Erdgasversorgung in der EU
kommen, sondern das Ereignis stellt zugleich auch einen schweren Schlag für
Russlands nationale Wirtschaft dar, die stark vom Energiesektor abhängig ist. [2]
In Form
von politischen Sanktionen setzt Russland hingegen auf die Wahrheit. Das
russische Militär hat eine vernichtende Serie von Fotos und Videos, die
russische Luft- und Raumgeräte aufgenommen haben, vorgelegt; diese erbringen
den Beweis, dass die Türkei effektiv Öl vom IS kauft und zeigen das
schockierende Ausmass dieses Handels: Zum einen eine Aufnahme, die 1 722
Tanklaster im Gebiet Deir Es-Sor zeigt, während eine andere die vom IS
eingesetzten 8 500 IS-Tanklaster zeigt, um bis zu 200 000 Barrel Öl zu
transportieren. Dies bedeutet, dass dieser Schmuggel nicht nur auf der Ebene des
türkischen Staats organisiert wird, sondern dass auch die USA davon Kenntnis
hat. Wie es hierzu heisst, ist der Schaden langfristig angerichtet: »Jetzt weiss
jeder mit nur einem Mindestmass an Intelligenz, dass Erdogan ein verlogener
Schuft ist. Wichtiger noch, es kann nicht mehr geleugnet werden, dass die
Türkei nicht nur ein Verbündeter, sondern ein Förderer und Financier des
IS/Daesh ist. Schliesslich wird es im Licht dieser Beweise auch ziemlich
offensichtlich, warum die Türkei beschloss, die russische SU-24 abzuschiessen: Weil
die Russen die Schmuggelpfade vom IS in die Türkei bombardierten.« Der
letzte Schlag gegen das Prestige und die Glaubwürdigkeit Erdogans kam von
Wladimir Putin selbst, der in seiner jährlichen Ansprache vor dem Parlament unter
andererm folendes sagte: »Wir wissen jetzt, wer sich in der Türkei die Taschen
vollstopft und vom Verkauf des in Syrien gestohlenen Öls die Terroristen
gedeihen lässt. Die Terroristen nutzen diese Einnahmen, um Söldner zu
rekrutieren, Waffen zu kaufen und unmenschliche terroristische Angriffe gegen
russische Bürger und gegen Menschen in Frankreich, im Libanon, in Mali und in anderen
Staaten zu planen. Wir erinnern uns daran, dass die Kämpfer, die in den 1990er
und 2000er Jahren im Nordkaukasus eingesetzt wurden, in der Türkei Zuflucht
fanden und moralisch wie materiell unterstützt wurden. Wir finden sie dort noch immer.
Wir haben viele gute und verlässliche Freunde in der Türkei. Erlauben Sie mir,
zu betonen, dass diese wissen sollten, dass wir sie nicht mit dem gewissen Teil
des jetzigen regierenden Establishments, das unmittelbar für den Tod unserer
Soldaten in Syrien verantwortlich ist, gleichsetzen; wir werden dessen geheimes
Bündnis mit Terroristen nie vergessen. Ich würde jene in der Türkei, die
unseren Piloten in den Rücken schossen, jene Heuchler, die versuchten, ihre
Handlungen zu rechtfertigen, gerne daran erinnern. Ich verstehe nicht einmal,
warum sie es getan haben. Jede Frage, die das türkische Establishment gehabt
haben könnte, jedes Problem, jede Meinungsverschiedenheit, von der wir nichts
wussten, hätte auf eine andere Weise gelöst werden können. Mehr noch, wir waren
bereit, mit der Türkei bei den sensibelsten Fragen, die sie hatte, zusammenzuarbeiten.
Wir waren bereit, weiter zu gehen, wohin zu gehen sich ihre Verbündeten
allerdings weigerten.« Wie Putin im weiteren erklärte, wird Russland allerdings
nicht mit dem Säbel rasseln. Zu den militärischen Massnahmen zählt, dass sich
inzwischen S-400-Raketen in Syrien befinden und dass Russland damit begonnen
hat, in Shaayat [Zentralsyrien] einen zweiten Luftwaffenstützpunkt zu
errichten. Russland wird ferner in Nordsyrien modernere SU-34-Bomber einsetzen,
die mit Luft-Luft-Raketen bestückt sind, während die russischen Angriffsflieger
von nun an von dafür bestimmten SU-30SM-Jagdfliegern begleitet sein werden.
Diese Kombination von Massnahmen wird es den Türken wesentlich schwerer machen,
einen Angriff der genannten Art zu wiederholen.
Bewertung Die erste
wichtige Konsequenz aus dem Abschuss der russischen SU-24 ist dem ›Saker‹ entsprechend die, dass die NATO nun zu einer Allianz der
Straflosigkeit geworden ist. Infolge des Kriegsakts der Türkei gegen Russland
ist ein Präzedenzfall gesetzt, so dass es nun jedes NATO-Mitglied der Türkei
gleichtun und sich dabei von der Allianz beschützt fühlen kann. Wenn morgen,
sagen wir, die Letten beschliessen, ein Schiff der russischen Marine im
baltischen Meer aus der Luft anzugreifen, oder wenn die Polen ein russisches Flugzeug
über Kaliningrad abschiessen würden, stünden sie sofort unter dem ›Schutz‹ der NATO, so wie die Türkei jetzt. Und die USA würde sich völlig
hinter die lettische resp. polnische Version der Ereignisse stellen, während der
Generalsekretär der NATO anbieten würde, mehr Truppen nach Lettland und Polen
zu entsenden, um diese Länder vor jeder ›Bedrohung
aus dem Osten zu schützen‹. Dies ist eine extrem gefährliche
Entwicklung, weil dadurch jedes kleine Land einen Anreiz erhält, seinen
Minderwertigkeitskomplex zu bekämpfen, indem es ›Mut‹ und ›Entschlossenheit‹ zeigt, Russland herauszufordern, selbst wenn dies hinter dem
Rücken der NATO versteckt erfolgt. Die NATO eskaliert ihren Krieg gegen
Russland ausserdem absichtlich, indem sie Montenegro ins Bündnis aufnimmt und
Gespräche über den Beitritt Georgiens wieder aufnimmt. Rein militärisch gesehen
macht die Eingliederung Montenegros in die NATO ganz und gar keinen Unterschied,
aber politisch gesehen ist das nur ein anderer Weg, wie der Westen Russland
eine Nase dreht und sagt, »schaut, wir werden sogar eure historischen
Verbündeten in unser Empire aufnehmen, und ihr könnt gar nichts dagegen tun.«
Was Georgien angeht, so ist der Hauptzweck der Diskussion über dessen Eingliederung
in die NATO der, die ›Linie
Saakaschwilis‹ zu rechtfertigen,
d.h. die Aggression gegen Russland zu belohnen, wogegen Russland nichts
ausrichten könnte.
Wir
befinden uns gegenwärtig in einer extrem gefährlichen Lage:
- Die russischen Kräfte in Syrien sind
vergleichsweise schwach und isoliert
- Die Türkei kann - und wird -
ihre Provokationen unter dem Mantel der NATO fortsetzen
- Der Westen ist zu einem illegalen Eingreifen
innerhalb Syriens geschritten
- Das westliche Eingreifen richtet sich sowohl
gegen Syrien als auch gegen Russland
- NATO-Politiker haben jetzt eine einfache
Möglichkeit, ›patriotische‹ Stiche zu vollziehen, indem sie Russland
provozieren.
Was das Empire
dabei übersieht, ist die Tatsache, dass Russland vielleicht keine andere Wahl
als eine Konfrontation mit dem Empire hat: Die Russen wollen keinen Krieg, aber
das Problem liegt darin, dass - betrachtet man die absolut rücksichtslose
Arroganz und imperiale Hybris der westlichen Eliten - jedes russische Bemühen, einen Krieg zu
vermeiden, vom Westen als Zeichen der Schwäche gedeutet wird. Anders gesagt,
indem sie verantwortlich handeln, geben die Russen dem Westen jetzt einen
Anreiz, noch unverantwortlicher zu handeln. Das ist eine sehr, sehr gefährliche
Dynamik, mit der der Kreml umzugehen hat.
Wie Marco
Maier im ›Contra-Magazin‹ vom 11. 12. berichtet [3], hat Putin
soeben bei einer Konferenz im russischen Verteidigungsministerium erkärt:
»Zuallererst verteidigen die russischen Militärs in Syrien unser Land.« Es gehe
in erster Linie um den Schutz Russlands: »Der Islamische Staat und andere
dschihadistische Terrorgruppen bedrohen nicht nur die Stabilität im Nahen und
Mittleren Osten, sondern auch die innere Sicherheit Russlands. Insbesondere in
den muslimisch geprägten Kaukasusrepubliken versuchen diese militanten
Organisationen Mitglieder zu rekrutieren und sind dabei auch erfolgreich, wie
einige tausend Tschetschenen zeigen, die in Syrien und im Irak für den IS
kämpfen. Unsere Handlungen werden nicht von irgendwelchen unklaren, abstrakten
geopolitischen Interessen und auch nicht von dem Wunsch, zu trainieren und neue
Waffensysteme zu testen, diktiert, was allerdings an und für sich auch wichtig
wäre. Das Wesentliche ist aber, eine Bedrohung von Russland selbst abzuwenden. Auch
der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat jetzt davor gewarnt,
dass der IS, der grosse Teile Syriens und des Iraks unter seine Kontrolle
gebracht hat, die Gewalt auch in die Staaten und russischen Gebiete Zentralasiens
tragen könne.
Wie in dem
Artikel Zum
Mord an Boris Nemzow aufgezeigt, »war
die ethnisch-muslimische Bevölkerung in der Region der ehemaligen
Sowjetunion - Usbekistan, Kirgistan,
die chinesische Provinz Xinxiang eingeschlossen - seit dem Ende der Ära des Kalten Kriegs im
Jahr 1990 das Ziel verschiedener US-und NATO-Geheimdienstoperationen.
Washington sieht die Manipulation der muslimischen Gruppen als ein Mittel, unkontrollierbares
Chaos nach Russland und Zentralasien zu bringen. Dies wird von den
gleichen Organisationen durchgeführt, die für die Schaffung des gegen die Regierung
al-Assad gerichteten Chaos in Syrien engagiert wurden. In gewisser Weise - wie dies die russischen Geheimdienste klar
erkennen - wird das Chaos über den
Kaukasus zu ihnen kommen. Die neuesten Ermordungen von Sufis und anderen
gemässigten muslimischen Führern im Kaukasus durch Salafisten sind offenbar ein
Teil der vielleicht gefährlichsten US-Geheimdienstoperationen; und letztere
spielen weltweit mit dem muslimischen Fundamentalismus. Die beabsichtigte
gegenwärtige Explosion einer neuen Runde des fundamentalistischen
Salafi-Dschihad-Terrors innerhalb der muslimischen Regionen des russischen
Kaukasus ist zeitlich perfekt eingetreten, um maximalen Druck auf die Regierung
von Putins Russland auszuüben.«
An der
Spitze der russischen Führung war man sich immer im klaren darüber, dass die
amerikanischen Neokonservativen und ihre britischen Brüder Russland unterjochen
wollen. Beispielhaft dafür ist das Buch ›Genocide‹ [Völkermord - Russland und die Neue
Weltordnung], das der Putin-Berater Sergej Glasjew 1998/99 veröffentlichte; in
diesem dokumentiert er, wie die Schocktherapie des Weltwährungsfonds in den
90er Jahren durch Industrieabbau, Privatisierung und politische Manipulation
sein Land verheerte. Die Regierungen Putins als Premierminister und Präsident
seit dem Jahr 2000 haben immer in diesem Bewusstsein gehandelt, dabei aber
stets versucht, die Angriffe des Westens auszumanövrieren, nicht zuletzt durch
Angebote der Zusammenarbeit in den Bereichen der Wirtschaft und der Sicherheit.
So erklärte Putin ›Itar-Tass‹ zufolge bei einem Treffen seiner Allrussischen
Volksfront am 18. November 2014: »Die Vereinigten Staaten versuchen nicht, uns
zu demütigen; sie wollen uns unterwerfen, um ihre eigenen Probleme auf unsere
Kosten zu lösen. Aber das ist noch nie jemandem mit Russland gelungen, und es
wird auch nie geschehen.« In einer Sitzung des erweiterten Russischen
Sicherheitsrats am 20. 11. hatte Putin im Rahmen der Debatte über den
Entwurf einer ›Strategie zur
Extremismusbekämpfung in der Russischen Föderation bis 2025‹ auch über die Strategie der Destabilisierung durch Farbenrevolutionen
gesprochen: »In der modernen Welt dient Extremismus oft als geopolitisches
Instrument zur Umgestaltung von Einflusssphären. Wir sehen die tragischen
Konsequenzen der Welle sogenannter Farbenrevolutionen: Den Aufruhr in den
Ländern, die die unverantwortlichen Experimente verdeckter und teils offener
Einmischung in ihr Leben erduldet haben. Für uns ist das eine Lektion und
Warnung; wir müssen alles Notwendige tun, damit etwas Derartiges in Russland
niemals geschieht.« Auch Aussenminister Sergej Lawrow sagte bei einem Treffen
des Beirats für Aussen- und Verteidigungspolitik in Moskau am 22. 11. 14, dass die
eigentliche Absicht hinter den Sanktionen des Westens gegen Russland die sei,
einen Regimewechsel zu erzwingen: »Was das Konzept hinter dem Einsatz von
Zwangsmassnahmen angeht«, so Lawrow, »hat der Westen folgendes deutlich
gemacht: Er will Russland nicht nur zwingen, seine Politik zu ändern, sondern
einen Regimewechsel erreichen. Prominente Persönlichkeiten in den westlichen
Ländern sagen, man müsse Sanktionen verhängen, die die Wirtschaft ruinieren und
öffentliche Proteste hervorrufen.« [4]
Gerade im
Zusammenhang mit den von den Stiftungen getragenen Farbenrevolutionen sind, wie
am 8. Dezember bekanntgeworden, sowohl Soros’ ›Open Society Foundation‹
als auch dessen ›Open Society
Institute Assistance Foundation‹ von
Russland als ›unerwünschte‹ Organisationen klassifiziert und des Landes
verwiesen worden. »Im Falle von George Soros«, schreibt Andreas von Rétyi »lassen
sich bekanntlich massive Einflüsse auf Farbenrevolutionen und ausufernde
soziale Unruhen aufzeigen, alles natürlich sämtlich zur Umsetzung einer ›demokratischen Ordnung‹, sei es im Zuge des Arabischen Frühlings,
in Serbien, Georgien, Mazedonien oder in der Ukraine. An sich eine unfassbare
Situation. Hier greift eine Privatperson sehr nachhaltig in die nationale und
internationale Politik ein.« Zitiert wird in Rétyis Artikel der in Polen tätige
Journalist und Publizist Konrad Stachnio, der im Oktober schrieb: »Ein jedes
Mal, wenn ich sehe, dass George Soros etwas über Demokratie und die
europäischen Werte sagt, weiss ich, dass etwas passieren wird. Das ist in der
Ukraine der Fall, wo Soros erklärte, Demokratie sei die wichtigste
Angelegenheit überhaupt; so sagt er auch, die europäischen Werte seien das
Bedeutendste, weshalb wir Millionen Flüchtlinge in jedem Jahr zu akzeptieren
hätten. Wie wird das enden? Wahrscheinlich wie üblich: Feuer, Aufstände,
Regierungsumstürze und die totale Destabilisierung Europas, mehr oder weniger
wie das kürzlich in der Ukraine der Fall war.« Sehr deutliche Worte. In Polen
hatte Soros bereits 1988 die Stephan-Báthory-Stiftung gegründet, um sein
Netzwerk in den folgenden Jahrzehnten weiter über die Welt zu spannen. [5]
Putin hat
die russischen Streitkräfte jetzt angewiesen, mit äusserster Härte gegen
Provokationen in Syrien vorzugehen: Ziele, die die russische Infrastruktur
bedrohen, seien sofort zu zerstören. Diese Warnung ist in erster Linie an das
NATO-Mitglied Türkei gerichtet. Alle Kräfte, die die russischen Einheiten in dem
Bürgerkriegsland gefährdeten, würden umgehend vernichtet, sagte der
Oberbefehlshaber der russischen Armee am 11. Dezember. Der Einsatz in Syrien,
so Putin, diene nicht irgendwelchen geopolitischen Zwecken und auch nicht dem Test neuer Waffen, sondern sei nötig,
weil die Entwicklung des IS eine Bedrohung für Russland darstelle. Positiv
ist die Wende, die besagt, dass die russichen Luftschläge mit der USA und mit Israel
abgestimmt würden, um Zwischenfälle zu vermeiden. Inzwischen hat Russland die
türkischen Aktionen vor den UN-Sicherheitsrat gebracht, sehr zum Ärger der
Türkei, und die USA hat mittlerweile den Druck auf Erdogan erhöht und sogar mehrfach
öffentlich kritisiert, dass der Zugang der Terror-Miliz IS zu den
internationalen Rohstoffmärkten über die Türkei immer noch offen sei.
Gemäss Putins
Worten unterstützt Russland im Kampf gegen den IS auch die oppositionelle Freie
Syrische Armee (FSA) mit Waffen, Munition und Luftunterstützung. Mehrere
Einheiten der FSA kämpften gemeinsam mit regulären syrischen Truppen gegen die
Extremisten in den Provinzen Homs, Hama, Aleppo und Raqqa. [6]
Am 9.
Dezember erfolgte die Mitteilung, dass der britische Premier Cameron und Putin bei einem
Gespräch Einigkeit in der Frage festgestellt hätten, dass es gegen den IS und
andere Terrorgruppen in der Region eine Kooperation auf Regierungsebene geben
müsse. Unklar ist, ob die Zusammenarbeit die beiden Armeen oder die Geheimdienste
betreffen wird. Beide Länder fliegen in Syrien Luftangriffe auf Stellungen von
Extremisten. Einer weiteren Meldung vom 11. Dezember zufolge heisst es,
dass die USA und Russland die Neugruppierung von Syriens Opposition offenbar
gemeinsam vornehmen wollen, wozu für die kommende Woche eine Reise von Kerry
nach Moskau angesagt ist. Bei dem von den Saudis am 9. 12. in Riad organisierten
Treffen des Widerstands waren weder die al-Nusra, noch die für einen
Wiederaufbau unerlässliche Kurdenpartei YPG anwesend, noch war die Terror-Miliz
IS eingeladen, ohne die kaum ein Waffenstillstand zu erreichen ist. Bereits vor
Beginn der Riad-Konferenz hatte die von Saudi-Arabien, Katar, der Türkei, der USA
und europäischen Staaten gesponserte Nationale Koalition (Etilaf) betont, dass
nur ein Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad innersyrische
Verhandlungen ermöglichen würde. Teheran
verwies dagegen darauf, dass das Treffen nicht mit den Wien-II-Vereinbarungen
konform sei. Der stellvertretende iranische Aussenminister für arabische und
afrikanische Angelegenheiten, Hossein Amir Abdollahian, sagte, »Nebengespräche«
seien nicht hilfreich und lenkten von den Übereinkünften ab, die für die Lösung
des Konflikts in Syrien getroffen worden seien. Wien II beinhalte ein klares
Programm zum Kampf gegen den Terror und für die Einleitung eines politischen
Prozesses in Syrien. Das wollten einige Akteure nun offenbar unterlaufen.
Am 11. 12.
hat der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu überraschend bekanntgegeben,
dass sich der IS weiter auf dem Vormarsch befinde. Schoigu konterkarierte mit
dieser Aussage die bisherigen Erfolgsmeldungen des russischen Einsatzes. Unabhängige
Beobachter, die von den ›Deutschen
Wirtschafts Nachrichten‹ um eine
Einschätzung gebeten worden waren, gehen jedoch davon aus, dass der IS durch die
russischen Luftschläge erheblich geschwächt ist. Laut Schoigu kontrolliert der
IS bereits 70 % des syrischen Staatsgebiets und ist mit etwa 60.000 Kämpfern im
Einsatz sei: Der Einflussbereich des Islamischen Staats wachse. Man befürchte,
dass sich die Aktivitäten bis nach Zentralasien und in den Kaukasus ausbreiten
könnten. Wie die ›DWN‹ abschliessend schreiben, lässt sich schemenhaft
erkennen, dass die USA und Russland aktuell eher kooperieren als gegeneinander
kämpfen. Für die USA und Russland hat zunächst die Eindämmung der Regionalmächte
oberste Priorität; dazu scheint einmal mehr eine massive Truppenpräsenz nötig. [7]
In dem am
11. Dezember von US-Senator Richard Black [Virginia] an Baschar al-Assad gerichteten
Schreiben heisst es zum Syrienkrieg: »Es war ein rechtswidrige Angriffskrieg
ausländischer Mächte, die entschlossen waren, Syrien ein Marionettenregime
aufzuzwingen. General Wesley Clark, der ehemalige Oberste Alliierte
Befehlshaber in Europa, hat enthüllt, dass die Westmächte bereits vor dem Jahr
2001 Pläne für einen Machtwechsel in Syrien entwickelt hatten. Doch nach
fünfzehn Jahren militärischer Umsturzversuche können die NATO, Saudi-Arabien
und Katar noch immer keinen einzigen Führer vorweisen, der sich auf die
Unterstützung der Bevölkerung in Syrien stützen könnte. Ausändische Mächte
haben kein Recht, eine durch rechtmässige Wahlen zustande gekommene Regierung
zu stürzen und dem syrischen Volk ihren Willen aufzuzwingen. Nur die Syrer
allein haben über ihr Schicksal zu bestimmen, und zwar frei von ausländischer
Intervention. Ich bin enttäuscht darüber, dass die Vereinten Nationen die
unrechtmässigen Eingriffe in Syriens innere Angelegenheiten einfach ignorieren.
Ich habe mich über die Intervention der Russen gegen die Invasoren in Syrien
gefreut. Mit ihrer Unterstützung konnte die syrische Armee durchschlagende
Erfolge gegen die Terroristen erzielen.« Black äussert in dem Schreiben seine Enttäuschung darüber, dass die
Vereinigten Staaten auf die russische Hilfe für Syrien derart reagiert hätten,
dass sie TOW Anti-Panzer-Raketen an die Terroristen lieferten, was lediglich
dazu beitrage, dass deren Tätigkeit weiter anhalten werde. Er kritisiert zugleich
die Torheit, zwischen gemässigten und schlechten Terroristen differenzieren zu
wollen und nur erstere mit Waffen auszustatten. Wenn TOW-Raketen in
unverantwortliche Hände gerieten, so würde dies die Luftfahrt auf der ganzen
Welt bedrohen, da diese Panzerabwehrwaffen über eine grosse Reichweite verfügen
und zur gezielten Zerstörung von Passagierflugzeugen in der Abflugphase dienen
können; diese Bedenken habe er dem amerikanischen Präsidenten mitgeteilt. [8]
[1] http://thesaker.is/week-nine-of-the-russian-intervention-in-syria-the-empire-strikes-back/ December
5, 2015 Week Nine
of the Russian Intervention in Syria: The Empire strikes back - The Saker resp. http://vineyardsaker.de/analyse/die-neunte-woche-des-russischen-eingreifens-in-syrien-das-imperium-schlaegt-zurueck/#more-4401 6. 12. 15
[2] http://www.globalresearch.ca/impacts-of-turkeys-aggression-the-turkish-stream-is-dead-disruption-of-gas-pipeline-routes-to-the-eu-russias-economy-in-crisis/5491756 November
27, 2015 By Prof Michel Chossudovsky resp. http://www.info-direkt.eu/prof-michel-chossudovsky-folgen-der-tuerkischen-aggression-gegen-russland/ 11. 12. 15
Folgen der türkischen Aggression gegen Russland – Von Michel
Chossudovsky
[3] https://www.contra-magazin.com/2015/12/putin-zuallererst-verteidigen-die-russischen-militaers-in-syrien-unser-land/ 11. 12. 15
Marco Maier
[4] ›Neue
Solidarität‹ Nr. 49 vom 3. 12. 2014
- Verzweifelte Bestrebungen für einen Regimewechsel in Moskau - Von Jeffrey
Steinberg und Nancy Spannaus
[5] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/andreas-von-r-tyi/soros-rauswurf-us-aussenministerium-kritisiert-russland.html 8. 12. 15 Soros-Rauswurf:
US-Außenministerium kritisiert Russland
- Andreas von Rétyi
[6] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/11/gegen-die-nato-putin-warnt-vor-provokationen-gegen-russische-armee-in-syrien/ 11. 12. 15
[7] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/11/obama-und-putin-wollen-syrien-gemeinsam-neu-ordnen/ 11. 12. 15
[8] http://www.info-direkt.eu/us-senator-krieg-gegen-syrien-war-ein-rechtswidriger-angriffskrieg/ 11. 12. 15
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