Al-Assad - Nicht die Entscheidung von Hollande, noch die von Obama 23.11.2015 00:58
d.a. In seiner Rede in Versailles, die der französische Präsident am 13. November an die
Abgeordneten
und Senatoren richtete, und deren Gegenstand die Angriffe des 13. 11. waren, sagte
er wörtlich: »Und in Syrien kann Assad nicht Bestandteil der Zukunft sein.«
Mit welchem Recht?
Hat er das zu entscheiden oder das syrische Volk?
Woher
nimmt er diese Überheblichkeit, zumal er am 7. 9. in einer Pressekonferenz als
Reaktion auf Putins Vorstoss einen Kurswechsel angedeutet hatte: Frankreich
bestehe nicht mehr darauf, dass Assad als Vorbedingung für Frieden in der
Region sofort zurücktrete. Frankreich sei bereit, mit allen Ländern, die bei
einer politischen Lösung und einem Übergang helfen können, zu kooperieren, so
auch mit Russland und dem Iran. Zum Machtübergang in Syrien sagte Hollande im
September lediglich, man solle nichts tun, was Assad stärke, und ›irgendwann‹ werde Assad gehen müssen.
Seiner
Erklärung nach »ist Syrien die grösste Terrorfabrik aller Zeiten
geworden.« Das spricht
er einfach so aus, obwohl er darüber völlig im Bilde sein muss, dass diese
Entwicklung zwangsläufig
eingetreten ist, als Ausgeburt des Westens ist, sein Staat eingeschlossen.
Dass das Inferno in Syrien gezielt herbeigeführt worden ist, ist in Syrien
- Die »programmierte« Zertrümmerung - Von Doris Auerbach minutiös aufgezeigt, ebenso in zahlreichen
weiteren zu Syrien veröffentlichten Berichten auf politonline.
Vorausgeschickt sei zunächst noch einmal, dass die Aufteilung der Region anhand
von ethnischen, religiösen und clanbedingten Spaltungslinien im ›Greater Middle East Project‹
der USA als ›Entwicklungsmodell‹ angedacht ist. Dies haben US-Think
Tanks schon seit Jahren offen skizziert, nämlich den Raum ›Greater Middle East‹ komplett
umzustrukturieren. Dazu gehört auch der Sturz der Regierung Assad mit allen Mitteln,
denn der Krieg gegen Syrien war von Präsident George W. Bush bei einem Treffen
in Camp David am 15. September 2001 kurz nach den Anschlägen am 11. 9. 2001
beschlossen worden. Depeschen aus der US-Botschaft in Damaskus sprachen bereits
2006 von einem ›Destabilisierungsplan
gegen die Assad-Regierung‹. Der mit
tödlicher Verbissenheit verfolgte Sturz des syrischen Präsidenten steht darüber
hinaus in Verbindung mit der von Katar ursprünglich geplanten Pipeline von
Katar über Syrien nach Europa; 2009 hatte Assad, um die Interessen seines
langjährigen Verbündeten Russland zu schützen, die Unterzeichnung eines
entsprechenden Abkommens mit Katar abgelehnt. Katar verfügt über eines der
grössten Erdgasvorkommmen der Erde, das es zu Geld zu machen gedenkt, und die
Planung einer Pipeline von Katar durch Saudi-Arabien und Syrien zur Türkei, um
das Erdgas nach Europa zu überführen, hatte seit Jahren bestanden. »Als Assad
im März 2011 mit dem Iran und dem Irak ein Abkommen über eine alternative
Pipeline unterzeichnete«, schreibt F. William Engdahl, »begannen der Westen und
besonders Saudi-Arabien, Milliarden von Dollars in die Aufrüstung von
Söldnertruppen zu stecken, darunter in die al-Qaida-Dschihadisten, die nach
Syrien geschickt wurden, um das Land ins Chaos zu stürzen und Assad
abzusetzen.« Der Bau wichtiger Öl- und Gaspipelines, die Saudi-Arabien und
Katar mit dem östlichen Mittelmeerraum und der Türkei verbinden und deshalb
partiell durch syrisches Gebiet führen sollen, ist natürlich auch ein Ziel des
Westens. Syrien, eine der ältesten Zivilisationen der Welt, soll nun zerstört
werden, »weil es sich den westlichen Interessen nicht beugen will, weil es
eigene nationale Interessen verfolgt und weil es die 1978 geknüpfte Allianz mit
dem Iran nicht aufgibt«.
Im Februar
dieses Jahres sprach sich der vormalige US-Verteidigungsminister Leon Panetta
hinsichtlich Syriens wie folgt aus: »Ohne Assads Sturz wird es keine Lösung
geben. Wir reden jetzt alle über den IS, aber für eine friedliche Lösung in
Syrien muss Assad gestürzt werden«. Und noch diesen
August zeigte es sich, dass auch die Türkei den Sturz des Assad-Regimes will; zu
den Gründen, Syriens säkulare Regierung zu stürzen, zählte bekanntlich auch das
Ziel, dessen Verbündeten Iran zu unterminieren.
Fakt ist,
dass al-Qaida bis zu dem von der USA, der NATO und Israel inszenierten ›Volksaufstand‹ im März 2011 nicht in Syrien präsent war. Am 30. 4. 11 ist
ersichtlich, dass die Proteste in Syrien vor allem aus dem Ausland angeheizt werden.
Am 28. 2. 12 ruft die damalige US-Aussenministerin Hillary Clinton die Syrer
dazu auf, sich gegen Assad zu erheben. Im August 2012 greift Grossbritannien den syrischen
Rebellen weiter unter die Arme, indem es die Unterstützung für diese erhöht und ihnen 5 Millionen £ für Kommunikationstechnik und
medizinische Hilfsgüter zur Verfügung stellt. London, schreibt der britische
Aussenminister William Hague, müsse seine Kontakte
zum politischen Flügel der ›Freien Syrischen
Armee‹ FSA intensivieren, ›um den unausweichlichen Fall‹ von Präsident Baschar al-Assad
vorzubereiten. Im selben Monat
kündigen die USA und die Türkei an, den Sturz von Assad beschleunigen zu
wollen; der türkische Aussenminister
Ahmet Davutoglu erklärt am 30. 10. 12, sein Land lehne jeden weiteren Dialog
mit der syrischen Regierung ab; als einziges Nachbarland hat die Türkei den
Aufstand gegen Assad von Anfang an unterstützt. Anfang
September 2012 erklären die Aussenminister: »Wir, die EU, müssen auch sehen, wie wir unsere derzeitige Arbeit mit
der syrischen Opposition verbessern«, während das russische
Aussenministerium gleichzeitig die internationalen Unterstützer der gegen Assad
aufgebauten syrischen Rebellen für den dortigen Terrorismus verantwortlich
macht.
Ende 2012 setzt die Rebellion weiterhin auf den Sturz des Regimes durch
Krieg. Unterstützt werden sie dabei von der Staatengruppe Die
»Freunde« Syriens deren Führung aus
USA, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Türkei, Jordanien, Katar und
Saudi-Arabien besteht und der auch die Arabische Liga angehört. Diese verfolgt
die Strategie, in Syrien eine inszenierte oder reale ›humanitäre Krise‹
auszulösen und die Verantwortung dafür einseitig der syrischen Regierung
zuzuschieben. Dies könnte dann als Casus belli und Rechtfertigung für eine ausländische Militärintervention
im Rahmen der 2005 von der UNO postulierten ›Schutzverantwortung‹ vorgebracht werden. Im Februar 2013 protestiert
Damaskus gegen die Tatsache, dass die Türkei den bewaffneten Aufständischen das
Grenzgebiet als Aufmarschgebiet zur Verfügung stellt.
Am 28. 2.
13 sichern Vertreter der USA und 10 europäische
und arabischer Staaten den Gegnern Assads stärkere Unterstützung zu. Das Ziel
bleibt unverändert: Das Gleichgewicht der Kräfte in Syrien zu verändern und die
Aufständischen bei der ›Selbstverteidigung‹
zu unterstützen. Im März 2013 fordert die einflussreiche Bertelsmann-Stiftung,
dass die ›Nationale Koalition‹
der syrischen Aufständischen umgehend »mit der Bildung einer provisorischen Regierung beginnen soll.«. Dabei dürften Deutschland und die anderen
westlichen Staaten keinerlei Hemmungen haben, unmittelbar vor Ort mit Hilfe
sogenannter NGOs einzugreifen: Solange es »in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten keine international
anerkannten staatlichen Strukturen gebe, die sich für bilaterale Projekte
eignen«, müsse man mit
Vereinigungen zusammenarbeiten, die sich »bereits in Syrien engagieren und die Lage vor Ort einschätzen können«. Ebenfalls im März gewährt die USA der
syrischen Opposition zusätzlich 54 Millionen $ an ›nichttödlicher‹ Hilfe,
während die CIA Lagebilder und Ausbildung an die Rebellen liefert. Im August 2013 räumt Berlin eine Reihe von Massnahmen
ein, mit denen sie die Aufständischen in Syrien systematisch unterstützt. Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten
Kooperationspartner Berlins im Syrien-Krieg; die Saudis finanzieren und
bewaffnen zusammen mit anderen Golfstaaten weiterhin direkt al-Qaida-nahe
Gruppen.
Am 15. 3.
2014, dem 3. Jahrestag des Beginns des Syrien-Konflikts, erneuert BRD-Aussenminister
Steinmeier seinen Appell für ein Ende der Gewalt mit den geradezu unglaublichen Worten:
Das
Assad-Regime müsse endlich die Gewalt gegen das eigene Volk beenden und
dürfe die Vermittlungsbemühungen der internationalen Gemeinschaft nicht länger
untergraben. Diese unbeschreibliche Verdrehung der Tatsachen allein
macht schon fassungslos, noch bedenklicher ist hingegen, dass sich unter all
denjenigen in der Regierung, die um den Tatbestand wissen, keine Stimme erhebt,
die den Minister der Lächerlichkeit preisgeben würde. Steinmeier fügt zwar
hinzu, dass dieser Aufruf auch für die oppositionellen Kräfte gelte, die
ausschliesslich auf Gewalt und Terror setzten, aber genau diese sind es doch,
die von den ›Freunden Syriens‹ bis heute gefördert worden sind.
Inwieweit Frankreich, dessen Armee eine
Militärbasis in den Emiraten unterhält,
an diesem Terror direkt beteiligt ist, ergibt sich aus folgenden Notizen: Am
5. 9. 12 zitiert Reuters einen französischen Diplomaten, laut dem Frankreich
damit begonnen hat, die örtliche Verwaltung in den Regionen Deir al Zor, Aleppo
und Idlib mit Hilfsgütern und Geld zu unterstützen. Demnach erwäge die
französische Regierung auch die Ausstattung der Aufständischen mit Waffen, um
die derzeit von ihnen kontrollierten Gebiete dauerhaft gegen eine
Rückeroberung durch Einheiten Assads und Angriffe aus der Luft zu
verteidigen; auch die Kontakte zu
bewaffneten Gruppen würden verstärkt. Am 13. 11. 2012 erkennt Frankreich nach den 6 Staaten des Golfkooperationsrates
als erstes westliches Land das neue syrischen Oppositionsbündnis, die ›Nationale
Koalition‹, als einzige legitime Vertretung des
syrischen Volkes an. Aussenminister Laurent Fabius möchte das EU-Embargo für das neue syrische Oppositionsbündnis
lockern. Die Anfang November in Doha gegründete ›Nationale Koalition der
syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte‹ wird im Dezember von den
›Freunden Syriens‹ offiziell als ›legitime Vertretung des syrischen Volkes‹
anerkannt. In der Konferenz dieser Gruppierung in Marrakesch im Dezember
2012, vermerkt Thierry Meyssan, erklärt Fabius, »dass al-Nusra einen guten Job
gemacht hätte.« »Unter Berücksichtigung seines Amtes«, so Meyssan, »wusste Herr
Fabius, dass er für seine Unterstützung einer Organisation, die vom
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als terroristisch eingestuft wurde, nicht
gerichtlich belangt würde, aber er brachte sein Land in ernste Gefahr, weil er
es somit in den Hexenkessel des Terrorismus stürzte«. Im September 2013 soll die
syrische Opposition laut Fabius gestärkt werden. Im Gegensatz zur USA lehnt es Frankreich im September 2014 weiterhin
ab, auch Luftschläge gegen Ziele in Syrien zu erwägen; die Begründung hierfür
lautet: »Aus Sorge, den
syrischen Machthaber Assad zu stärken«. Wie es heisst, sei der Vormarsch des IS in Syrien zu Lasten der
moderaten Opposition gegangen. Deshalb sei grösste Vorsicht geboten, damit
Luftschläge am Ende nicht das repressive System Assads stärkten. In Paris wird
ausserdem beschlossen, die gemässigten syrischen Oppositionskräfte stärker zu
unterstützen, wobei noch kein konkreter Massnahmenkatalog ausgearbeitet ist.
Jetzt am 17. November, nach den Anschlägen, schreibt Ron Paul: Ironischerweise war der Sturz
Assads seit mindestens 2011 sowohl das Ziel der USA als auch das Frankreichs. Besonders
die Franzosen waren sehr aktiv bei der Bewaffnung auch der radikaleren Gruppen
in Syrien. Und seit mindestens Anfang 2011, so Thierry Meyssan, war Frankreich auf
Seiten der al-Qaida beteiligt. Damals hatten sich Grossbritannien und
Frankreich dem US-Entwurf des arabischen Frühlings angeschlossen. Es ging
darum, die weltlichen arabischen Regimes zu stürzen und sie durch Diktaturen
der Muslimbruderschaft zu ersetzen. In Syrien ist das Vorhandensein von
französischen Offizieren als Berater von bewaffneten Gruppen, die Verbrechen
gegen die Menschlichkeit begingen, weithin dokumentiert.
Dies als knapper Rückblick auf die Entwicklung des von Hollande
angeklagten Terrorismus.
Die Salafisten Wie einem Bericht von ›German Foreign Policy‹ vom Juni 2014 zu entnehmen ist, hatten Beobachter schon vor Jahren gewarnt, dass die Unterstützung,
die auch Berlin den syrischen Aufständischen zukommen liess - und die bereits 2011 einsetzte - letztlich salafistischen Milizen neuen
Einfluss bringen würde, zumal zentrale regionale Verbündete des Westens,
insbesondere Saudi-Arabien, gerade diese Milieus bedienten. Solange die
blutigen Taten der islamistischen Milizen sich auf Syrien und dessen
Nachbarländer begrenzen liessen, hatte die Bundesregierung keinerlei Einwände.
Jetzt, da die Entwicklung auf Europa zurückzuschlagen droht, schreiten die
Repressionsbehörden ein. Das salafistische Spektrum war schon lange im Aufstieg
begriffen. 2011 kam es in der Tat zu den ersten Suizidanschlägen nach dem
Muster salafistischer Terroristen, mit Dutzenden ziviler Todesopfer. Anfang
2012 trat mit ›Jabhat al-Nusra‹ die erste salafistische Miliz in Syrien an die
Öffentlichkeit. Trotz aller Warnungen, dass westliche Beihilfen für die
Aufständischen früher oder später auch dem salafistischen Flügel zugute kämen,
setzten die NATO-Staaten ihre Unterstützung für die Rebellen fort. Während Ende
September 2012 ein exzellenter Kenner der arabischen Welt schrieb, dass sich bei
den weniger religiös motivierten Kämpfern in Syrien ›Ermüdung
breitmache‹, salafistische Milizen hingegen
ungebrochen erstarkten, traf Steinmeier, der
heute ein Ende Gewalt wünscht, seinen stellvertretenden
saudi-arabischen Amtskollegen, um neue Schritte zur »Stärkung der syrischen Opposition« abzustimmen. Wer etwa mit Katar kooperiere, schrieb schon im Frühjahr
2012 vorsichtig ein Experte der ›SWP‹, der ›Stiftung
Wissenschaft und Politik‹, »muss sich bewusst sein, dass es zielstrebig Organisationen und Personen
fördert, die keine Demokraten sind.« [1] Heute kontrolliert das ›Kalifat‹, das von der syrischen Stadt al-Raqqa aus herrscht, die Hälfte
Syriens und ein Drittel des Iraks. Ideologisch stimmt dieses mit den saudischen
Wahhabiten überein. In den Schulen der Hauptstadt al-Raqqa werden die gleichen
Lehrbücher verwendet, die auch in den Schulen Saudi-Arabiens benützt
werden.
Zum Kriegsverlauf Was als friedlicher Protest für eine Demokratisierung Syriens begann,
hat sich zu einem internationalen Kampf auf syrischem Boden ausgeweitet, obwohl
die syrische Rebellion
nach dem Verfassungsreferendum von Februar 2012, das den Bürgern weit mehr
Rechte verleiht als gefordert, jegliche Bedeutung verloren hatte. Schon im
September 2012 war allerdings ersichtlich, dass der Krieg in Syrien offenbar nicht im Sinne der Opposition und ihrer
Verbündeten verlief. Die absolute Radikalisierung des Aufstands trat dann mit dem
von der USA geschaffenen ISIS ein,
der nicht nur die Spalten der Medien, sondern auch die von politonline
füllt; an der Rekrutierung, Ausbildung und Finanzierung der ISIS-Todesschwadronen
im Irak und in Syrien sind sowohl die USA als auch die NATO beteiligt gewesen. Seit der IS im Kampf gegen Assad nicht mehr
nur Teile Syriens mit Mordanschlägen und brutaler Terrorherrschaft überzieht, sondern auch zur Gefahr für die westeuropäischen
Staaten wird, so ›GFP‹ [1], ist er ins Visier
der westlichen Aussenpolitik geraten. Auf Druck vor allem der USA hin hat dann
Saudi-Arabien den IS und ›Jabhat al-Nusra‹ im März 2014 offiziell
zu Terrororganisationen erklärt; seither ist es den Saudis nicht mehr erlaubt,
sie offen zu unterstützen. In Medien aus den Golfdiktaturen heisst es
entschuldigend, man habe sich verkalkuliert: Die Hoffnung, »die syrischen Rebellen würden kaum
Schwierigkeiten haben, das Regime zu stürzen, wenn man ihnen nur ein paar
Gewehre und Hilfe von ausländischen Extremisten« zukommen liesse, die aber in der Folge »Autobomben in Geheimdienst-Stützpunkte steuerten«, diese Hoffnung habe offenkundig getrogen.
Im November letzten Jahres trainierten die USA und die Türkei 2.000
syrische Rebellen für den Kampfeinsatz gegen den IS. Ende desselben Monats sprach
der syrische Aussenminister Walid al-Muallim hinsichtlich des eigentlichen Ziels der von der USA
und der von ihr angeführten internationalen Koalition folgendes aus: »Erklärungen
der USA zeugen davon, dass das reale Ziel der Koalition die syrische Führung
ist; aber niemand in der Welt darf im Namen des syrischen Volkes dessen Führung
wählen.« Zu jenem Zeitpunkt hatte Obama auf einer Pressekonferenz in
Brisbane erklärt, er schliesse eine Kooperation mit Syriens Präsident al-Assad
bei der Bekämpfung der radikalen IS völlig aus. »Der Präsident Syriens hat
seine Legitimität in den meisten Teilen seines Landes eingebüsst. Beliebige
gemeinsame Handlungen der USA und der syrischen Regierung würden die gegen den
IS kämpfende internationale Koalition nur schwächen«, sagte er am Rande des G-20-Gipfels.
Im Gegensatz hierzu hatte Putin nach einem Gespräch mit al-Muallim bekräftigt, die Zusammenarbeit mit Assad im Kampf gegen den
Terror fortsetzen zu wollen.
Wie es im September 2014 hiess, sollte Saudi-Arabien mehr als 5000 ›überprüfte‹ Kämpfer
ausbilden, die dann gegen den IS und gegen die Regierung von Baschar al-Assad
in den Krieg zu ziehen hätten. Am 12. September erklärten die Russen die unter
Führung der US-Armee laufende Militäroperation für gescheitert. Auch
Obama erklärte im Oktober, dass der Versuch der USA, mit Söldnern in Syrien zum
Erfolg zu kommen, gescheitert sei. Mit seiner hierauf folgenden Aussage
entledigte er sich praktisch seiner Verantwortung für das unter seiner
Regierung geschaffene IS-Monster, indem er diese auf uns abwälzt, denn, so sagt er: Die Beseitigung der Terror-Miliz IS sei nun die Aufgabe aller
Staaten der internationalen Gemeinschaft. Nach der Anschlagsserie in Paris,
für die der IS die Verantwortung übernommen hat, haben nun Hollande und Obama
in einem Telefonat vom 14. 11. eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen den
Terrorismus vereinbart.
Sicherlich
nicht uninteressant ist auch die von Ulf Ulfkotte in einem Interview vom 23.
Oktober zur Gründung des IS gemachte Aussage: »Nein, dahinter stehen doch
amerikanische und saudische, kuwaitische und katarische Interessen und
Aktionen. Die sind doch vom Westen aufgebaut und gefördert worden. Wenn die USA
oder Saudi-Arabien sie wirklich loswerden wollten, dann würden sie über Nacht
deren Energieversorgung und Nachschub kappen und sie ins Mittelalter
zurückschicken. Aber man will das ganz offenkundig nicht. Es sind
nützliche Idioten für die grossen Pläne im Hintergrund. CIA und BND sind nicht
im Dienst der Bevölkerung, sie arbeiten doch nur im Dienste der Eliten, nie im
Interesse der Bevölkerung. Es sind Instrumente der Mächtigen, um deren Macht zu
erhalten und noch weiter auszubauen.«
Während
der britische Aussenminister Philipp Hammond am 9. September erklärt hat, dass
man, wenn es einen vernünftigen Plan für einen Übergang gebe, bei dem Assad
eine Zeitlang in gewisser Weise an dem Prozess beteiligt bleibe, diesen prüfen
werde - wir sagen nicht, dass er gleich
am ersten Tag gehen muss - beharrt
Cameron darauf, Assad zu stürzen, und sagte sogar, er erwäge zusätzlich zu den
laufenden Drohnenangriffen ein stärkeres militärisches Eingreifen.
Einen Tag
nach dem Angriff in Paris hat der syrische Präsident den Westen für die
Ausbreitung des Terrors mitverantwortlich gemacht und erklärt, dass die
Terrorangriffe in Paris untrennbar damit verbunden seien, was seit fünf Jahren
in Syrien passiert. Wie Michael Winkler, dessen treffende Tageskommentare schon
vielfach Eingang in unsere Artikel gefunden haben, schreibt, ist Paris
definitiv keine ›False Flag
Operation‹ gewesen, auch wenn er die
übliche Handschrift der Geheimdienste trägt, wenn ›zufällig‹ Ausweispapiere
gefunden werden und ›zufällig‹ alle Attentäter umkommen. Der
Islamische Staat IST der Geheimdienst, gesteuert von CIA und Mossad. Insofern
haben diese beiden Verbrecherorganisationen ihre eigene, ihre korrekte Flagge
gezeigt: Die schwarze Fahne mit der weissen arabischen Schrift, das Logo ihres
Tochterunternehmens IS. [2]
»Werden
die terroristischen Attacken in Paris von Frankreich als Vorwand und
Rechtfertigung benützt, um in Syrien unter Verletzung des Internationalen
Rechts militärisch zu intervenieren?« Diese Frage hat Prof. Michel Chossudovsky
am 16. November gestellt. »Laut François Hollande ist der Anschlag in Paris ›vom Islamischen Staat vorbereitet,
organisiert und geplant worden‹.«
Und dieser hat seine Kommandozentralen bekanntlich in Syrien und im Irak. »Am Sonntag,
den 15. 11.«, so Chossudovsky des weiteren, »wurden 12 französische
Kriegsflugzeuge auf Befehl von Hollande losgeschickt. Ihr Ziel war al-Raqqa,
die sogenannte de facto Hauptstadt des Islamischen Staats im Norden Syriens.
Frankreich handelt angeblich ›in
Selbstverteidigung‹. In Zusammenarbeit mit der USA, die Frankreich mit
Geheimdienstinformationen über Ziele des IS versorgte, hat die französische
Luftwaffe als Vergeltung für die angebliche Rolle des IS bei den Pariser
Terrorattacken eine Reihe von Bombenüberfällen gegen IS-Positionen
durchgeführt. Präsident Hollande ›schlägt
die Trommeln des Kriegs‹: Es gibt jedoch
keinen Beweis dafür, dass die Terrorattacken in Paris von Syrien aus
koordiniert wurden. Auch liegt kein Hinweis vor, dass die terroristischen
Attacken in Paris eine ›Kriegshandlung‹ darstellen, die aus dem Ausland gegen
Frankreich gerichtet ist. Laut Berichten wurden am 15. 11. rund 20 Bomben auf
angebliche Positionen der Terroristen abgeworfen und laut dem britischen ›Independent‹ vom gleichen Tag waren ›die
Bombardierungen am Sonntag der grösste französische Luftschlag, der bisher in
Syrien stattgefunden hat‹. Gemäss
dem französischen Verteidigungsministerium war ›das erste Ziel, das die Flugzeuge zerstörten, ein Kommandoposten,
in dem ein Rekrutierungszentrum, Waffen und ein Munitionsdepot untergebracht
waren‹. Was die Berichte allerdings
nicht erwähnen, ist, dass die von der USA angeführte Koalition von Beginn des
Bombenkriegs von Obama im August-September 2014 an die Positionen der IS-Rebellen
nicht
bombardiert hat. Obamas Luftkrieg gegen den IS ist ein Schwindel; das ist kein
Krieg gegen den Islamischen Staat, das ist ein Krieg gegen Syrien. Der ›Krieg gegen den Terrorismus‹ ist ein Rauchschleier. Ganz im
Gegenteil ist der IS von der westlichen Militärallianz beschützt worden und die
von der USA angeführten Luftüberfälle wurden dazu benutzt, den Terroristen
Waffen und Munition zukommen zu lassen. Die meisten Presseberichte beruhen auf
Informationen, die aus Frankreichs Verteidigungsministerium kommen. Bis zum
jetzigen Zeitpunkt gibt es keine verlässliche unabhängige Information, dass die
französische Luftwaffe in ihrer Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten IS-Positionen
in al-Raqqa in sinnvoller Weise bombardiert hat. Die Bombardierungen sind also
auch für ›den Gebrauch im Inland‹ gedacht. Sie werden benützt, um die Unterstützung
der Öffentlichkeit für den Ausnahmezustand zu generieren, gar nicht zu reden
von der Aufhebung bürgerlicher Freiheiten im Bereich der Hauptstadt Paris.
Es ist bemerkenswert,
dass diese Szenarium einer gegen Syrien gerichteten militärischen Eskalation,
an dem Frankreich aktiv teilnimmt, vor den terroristischen Attacken am 13.
November geplant worden ist. Am 5. November, eine Woche vor
den Pariser Attacken, bestätigte der Ministerrat, dass Frankreich beschlossen
hat, den Flugzeugträger Charles de Gaulle nebst Anhang in den Mittleren Osten
zu schicken, um ›gegen den
Islamischen Staat zu kämpfen‹. ›Die Entsendung der Flotte rund um den
Flugzeugträger Charles de Gaulle wurde vorgenommen, um an Operationen gegen den
IS und gegen dessen verbündete Gruppen teilzunehmen‹, lautete eine Erklärung des Büros des französischen Präsidenten,
die von RT am 5. 11. 15 zitiert wurde. ›Der
Flugzeugträger wird es uns ermöglichen, in Zusammenarbeit mit unseren
Alliierten effizienter vorzugehen‹,
sagte Hollande, und fügte hinzu, dass dies ›die
Pariser Feuerkraft in der Region inmitten internationaler Anstrengungen,
syrische Friedensgespräche zu beginnen, aufbessern wird‹.« [3]
Auch kein Entscheid
Obamas Nach all
den Infernos, die sein Staat ausgelöst hat, hat er jegliches Recht verwirkt,
seine am 19. November ausgesprochene Absicht, auf einer Ablösung des syrischen
Präsidenten zu bestehen, umzusetzen. Wie in der ›FAZ online‹ am 19. 11.
vermerkt, »ist der amerikanische Präsident entschlossen: ›Eine Lösung in Syrien mit Diktator Assad könne es nicht geben‹. ›Es
reicht nicht‹, so Obama am 19. 11.
in Manila, ›wenn wir einen
politischen Prozess haben, der dazu führt, dass Assad an der Macht bleibt‹.« Diese Feststellung ist allein schon
eine indirekte Drohung, die sich daran anschliessende Erklärung ist allerdings
tödlich: ›Es ist undenkbar, dass man den Bürgerkrieg dort stoppt, wenn
die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in ihm einen brutalen, mörderischen
Diktator sieht.‹ In wem wir, die vom
politischen Geschehen Ausgeschlossenen, dagegen einen mörderischen Diktator erkennen,
dürfte klar sein. Und ganz sicherlich hätte es der grotesken Lüge, dass die
Syrer in Assad einen solchen sehen, mitnichten bedurft. Indem der syrische
Präsident einer schnellen politischen Lösung für den blutigen Konflikt im Land
eine Absage erteilt hat - die
internationale Gemeinschaft will innerhalb von sechs Monaten eine
Übergangsregierung bilden - hat er folgendes erklärt: »Nichts wird
beginnen, bevor der Terrorismus nicht besiegt ist. Nichts kann beginnen,
solange ein grosser Teil Syriens von Terroristen besetzt ist. Das syrische
Regime bezeichnet generell alle Rebellen im Land als Terroristen, auch die
gemässigten Aufständischen. Gegner der Regierung kontrollieren noch immer
riesige Teile Syriens.« [4] Es bleibt zu hoffen, dass sich entgegen
dieser neuerlichen US-Aggression die Worte des russischen Aussenministers Sergej
Lawrow bewahrheiten werden: ›Ohne
Assad könne es keinen Frieden in Syrien geben‹.
Nicht
umsonst hatte Assad bereits im Juni 2013 sehr richtig erklärt: »Wenn die Europäer Waffen liefern, wird der Hinterhof Europas
terroristisch, und Europa wird den Preis dafür zahlen.« Eine Folge von Waffenlieferung an die
Rebellen wäre der Export des
Terrorismus nach Europa. Terroristen werden kampferfahren und mit
extremistischer Ideologie ausgerüstet zurückkehren.«
»Die
Chance, im Syrienkrieg zu einer Verhandlungslösung zu kommen und damit dem
entstehenden Terror das Wasser abzugraben«, liest man in der ›Neuen Rheinischen Zeitung‹ vom 20. 11., »wurde auch von Berlin
in der ersten Jahreshälfte 2012 vergeben. Genutzt hat dies Organisationen wie
der al-Nusra-Front und dem IS, die systematisch erstarken konnten und den
Terror nun nach Europa tragen. Der jihadistische Terror, dessen Träger in
Syrien nicht nur vom Westen toleriert, sondern von dessen Verbündeten sogar
energisch gefördert wurden, um al-Assad zu stürzen, beginnt nun aus dem Ruder
zu laufen und sich gegen die westlichen Mächte zu wenden« [5]
Bei all
den von den Regierenden zu dem Attentat in Paris ausgesprochenen Beileidsbekundungen
fehlt das Bekenntnis, dass sie mit dem Aufbau des Djihad in Syrien an diesem
Massaker hochgradig mitschuldig sind. Und trotz der kaltblütig Erschossenen hat
es den Anschein, als gäbe es schon die Bereitschaft, sich in einen offenen
Krieg zu stürzen.
Zum ISIS
siehe Die Verdummung
- auch in der UNO - Von Doris Auerbach Der
ISIS oder die ewige Verdummung Der
ISIS oder wie der Terror gemacht wird Der
irakische ISIS und was sich in Wahrheit dahinter verbirgt Die
Stasi im Weißen Haus - Von Paul Craig Roberts
Zum ›Greater
Middle East Project‹ siehe auch Dagestan:
Syrien kommt nach Rußland - Von F. William Engdahl
[1] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58881 3. 6. 14 [2] http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html 18. 11. 2015 [3] http://antikrieg.com/aktuell/2015_11_16_militaerische.htm 16. 11. 15 Michel Chossudovsky [4] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/obama-besteht-auf-entmachtung-assads-13921652.html 19. 11. 15 [5] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22258 20. 11. 15
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