Roger Köppel: Flüchtlingskrise - Sozial ist, wer die Aufnahme begrenzt 21.09.2015 00:24
An der Tradition, verfolgten Menschen in Europa Asyl zu gewähren, ist nicht zu rütteln. Doch die Bürger fragen sich, ob alle, die jetzt kommen, Flüchtlinge nach unserem Asylrecht sind.
Es ist undemokratisch, diese Befürchtungen
nicht ernst zu nehmen
Was sich derzeit an den Grenzen
Europas und innerhalb der EU abspielt, ist eine Tragödie. Die Situation ist
aufwühlend. Umso wichtiger ist es, wesentliche Dinge nicht aus den Augen zu
verlieren.
Erstens: Natürlich geben wir allen Menschen Asyl, die gemäss
Genfer Konvention auf Grund ihrer Hautfarbe, ihrer politischen Haltung, ihrer
Religion in ihrer Heimat persönlich an Leib und Leben bedroht sind. Daran ist
nicht zu rütteln.
Zweitens: Allgemeinen Bürgerkriegsflüchtlingen, wir sprechen
hier von Bürgerkriegsflüchtlingen und nicht von geflüchteten Menschen, die seit
Jahren in sicheren Drittstaaten leben, können wir nicht Asyl geben, aber wir
gewähren ihnen vorübergehenden Schutz. Am besten ist der Schutz vor Ort, in
sicheren Auffanglagern, zum Beispiel der UNO, wo die Menschen Zuflucht finden,
ohne dass sie sich und ihre Familien dem Risiko von Schlepperfahrten über
Tausende von Kilometern hinweg aussetzen müssen. Selbstverständlich können wir
Bürgerkriegsflüchtlingen auch bei uns Schutz bieten. Aber nur vorübergehend.
Nach Beendigung der Konflikte müssen sie wieder zurück. Derzeit sind in der
Türkei rund 2 Millionen Syrer. Weitere 7 Millionen Syrer stehen an der
türkischen Grenze. Wir können diesen Flüchtenden keine neue Heimat in Europa
schenken. Es würde unsere Kräfte überfordern, Syrien entvölkern und dem Land
die Grundlagen für den Wiederaufbau entziehen.
Drittens: Wenn wir diese Asyltradition halten wollen und ernst
nehmen, dann müssen wir auch die Kraft haben, eine Aushöhlung des Asylrechts
durch Missbräuche zu verhindern. Das ist nicht hartherzig, sondern im Gegenteil
moralisch und rechtlich der einzige Weg, um eine Zerstörung unserer
Asyltradition zu verhindern.
Die Ankunft weiterer Flüchtlinge
ist absehbar Die fahrlässig hingenommene
Duldung oder gar die immer lauter erhobene Forderung, nicht mehr zwischen
asylberechtigten echten Flüchtlingen, vorübergehend Schutzbedürftigen und
wirtschaftlich motivierten illegalen Einwanderern zu unterscheiden, läuft auf
moralischen Grössenwahnsinn hinaus. Gerade die Linke müsste einsehen, dass sich
unsere sozialen und humanitären Errungenschaften niemals bewahren lassen, wenn
wir sie auf alle ausweiten, die kommen wollen. Sozial ist, wer begrenzt. Es
gibt die Sicht der Flüchtlinge und Migranten. Aber es gibt noch eine andere
Sicht. Es ist die Sicht der bereits hier lebenden Menschen, der Bürgerinnen und
Bürger. Sehr viele Menschen in der EU machen sich grosse berechtigte Sorgen.
Sie haben den Eindruck, dass in der Asylpolitik etwas fundamental schiefläuft. Sie
fragen sich, ob alle, die gegenwärtig kommen, wirklich Flüchtlinge nach unserem
Asylrecht sind. Sie haben grosse Zweifel, ob man Hunderttausende von
Einwanderern aus ganz anderen kulturellen und politischen Sphären locker bei
uns aufnehmen und integrieren kann. Und sie befürchten, dass den
Hunderttausenden, die bis Jahresende erwartet werden, absehbar Millionen an
Angehörigen folgen werden. Jeder Migrant, der es geschafft hat, zieht mit
seinem Handy oder seinem Facebook-Eintrag Freunde und Verwandte nach. Immer
mehr Menschen fragen sich daher zu Recht, ob das, was wir jetzt erleben, nicht
der Höhepunkt, sondern erst die Vorhut einer noch viel grösseren
Völkerwanderung ist, die wir nicht verkraften können. Sie misstrauen den asyl-euphorischen
Beteuerungen der Politiker und der Talkshow-Intellektuellen, die behaupten, man
habe alles im Griff und werde den Ansturm bewältigen, ohne selbst davon
überwältigt zu werden. Schon heute ist es eine Tatsache, dass viele Europäer
mit einer schlechten Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt Mühe haben. Es gibt grosse
ungelöste Integrationsprobleme mit bereits ansässigen Ausländern in vielen
Staaten der EU. Wenn es uns nun aber schon schwerfällt, mit den bestehenden
sozialen Herausforderungen fertig zu werden, wie wollen wir es dann schaffen,
Hunderttausende, vielleicht bald Millionen von Afrikanern und Muslimen ohne
Ausbildung und ohne die notwendigen kulturellen und politischen Voraussetzungen
in unsere marktwirtschaftlichen Leistungsgesellschaften einzugliedern?
Hochmut und Selbstüberschätzung
beherrschen die Politik. Das merken die Leute: Die Betroffenen sehen die
Probleme oft besser als Politiker. Sind nun Menschen, die sich solche Gedanken
und Sorgen machen, Menschen, die rechnen müssen und hart arbeiten,
Rechtspopulisten und Rassisten? Sind Rentner, die seit Jahrzehnten ihre Steuern
zahlen, schmal durchkommen und daher nicht verstehen können, warum
abgelehnte Asylbewerber trotzdem bleiben und Sozialhilfe bekommen können
- sind das alles herzlose, engstirnige Egoisten aus der braunen Ecke in ›Dunkeldeutschland‹? Auf
keinen Fall! Wir müssen diese besorgten Stimmen ernst nehmen. Es ist
undemokratisch, die Befürchtungen der Leute, die unter den Auswirkungen der
Asylpolitik leben, kategorisch auszuschliessen. Oft sehen die direkt
Betroffenen die Probleme besser und differenzierter als die Politiker, die die
Probleme verursachen. Es wird aktuell viel von Solidarität mit den Flüchtlingen
gesprochen. Niemand ist gegen Solidarität mit echten Flüchtlingen und mit
wirklich Verfolgten. Aber eine Solidarität, die sich ausschliesslich auf die
Ankommenden bezieht und die Sorgen und Befürchtungen der bereits hier Lebenden
ausblendet, ja geradezu kriminalisiert, ist keine Solidarität, die unsere
Zustimmung verdient. [2]
Fragen zu Flucht und Asyl - Von
Hans Fricke Die Asylthematik spitzt sich mehr und
mehr zu. Es finden sich unzählige Meldungen in der täglichen Presse, längst
auch in den sozialen Netzwerken. Überall wird heftig berichtet, eine
tiefgreifende Diskussion findet jedoch nicht statt. Wie auch - wenn kaum ein
klares Bild gezeigt wird! So verliert man sich in Details, welche in der
Diskussion gleichsam mit anderen Details angereichert werden, oder aber, was einfacher
und daher beliebter ist, mit einem Etikett der Vergangenheit belegt werden,
getreu dem Motto: »…..…der möge für immer schweigen.«
Nun ist jedoch das Ausmaß der
Thematik kaum zu bewältigen, indem man ein Schweigeverbot verhängt oder eine Zwangsdenkrichtung
vorgibt. Eine funktionierende Asyl- und Zuwanderungspolitik muß in der Bevölkerung fundamental
verankert sein und kann nicht per Meinungsdiktat verordnet werden.
Als Staatszeuge vertrete ich die
Meinung, man sollte die Ursachen aktiv beseitigen, anstatt seine Kräfte
anhaltend mit der Linderung der Symptome zu vergeuden. Den Bürgern ist aber nur die Auseinandersetzung mit den Symptomen
erlaubt, für die Ursachen besteht offenbar eine Art Denkverbot. Da soll
es sich um höhere Politik handeln, also um Dinge, von denen das Volk nichts
versteht. Jedoch sind die Ursachen ziemlich klar: Die völkerrechtswidrigen
Angriffskriege der USA unter Mithilfe ihrer treuen NATO-Gefolgschaft. Es
ist zwar schön und gut, die Verursacher beim Namen zu nennen, es bringt an
dieser Stelle jedoch nicht den gewünschten Erfolg. Solange die USA mit ihren
Streitkräften das Gewaltmonopol hat, kann nur eine geschlossene
Wertegemeinschaft dagegen ankommen! Solange jedoch die Vasallenstaaten - von
denen Deutschland leider einer von vielen ist -
von dieser US-Strategie profitieren, z.B. durch Waffenexporte,
dann wird es weder zu dieser Geschlossenheit kommen, noch zu einer
nennenswerten Gegenwehr. Abgesehen davon bietet Deutschland mit Ramstein ein
US-Drehkreuz für die unzähligen Kriege an
- wenn auch nur passiver Natur.
Bleiben wir einfach bei den Dingen, die
wir bewegen können. Damit wir aber unsere Energie nicht in der
Symptombekämpfung vergeuden, ist es unabdingbar, sich eines breiteren Blickes
zu bemächtigen. Dazu verhelfen kritische, nach meiner Auffassung berechtigte
Fragen, denen die Bundeskanzlerin und ihre Regierung bisher aus durchsichtigen
Gründen ausgewichen sind. Eine dieser Fragen lautet zum Beispiel: ›Woher kommen die Gelder für die Flucht aus dem Herkunftsland, die schätzungsweise zwischen 5.000
und 15.000 € betragen?‹ Andere Stimmen fragen, woher nicht nur die Fluchtgelder, sondern auch die
vielen fabrikneuen Smartphones, über die die Flüchtlinge verfügen, kommen. Die
Zeitung ›junge Welt‹ meinte in ihrer Ausgabe
vom 18. September zu einem Foto mit Flüchtlingen: »Unklar ist noch immer, woher zahlreiche
Migranten Anfang September am Budapester Bahnhof knitterfreie Hochglanzplakate
mit dem Konterfei der Kanzlerin hatten.«
Einer der Kommentare zu dem jetzigen
Geschehen ist es wert, zitiert zu werden: »Alle Flüchtlinge kommen aus Ländern, die
vorher von USraell unrechtmäßig angegriffen und bombardiert wurden. Die USA hat
in ihrer 220jährigen Geschichte über 200 Kriege geführt, allein 70 davon nach
dem Zweiten Weltkrieg, und der Kriegsnobelpreisträger brüstet sich damit, in
seiner Amtszeit 7 Kriege angezettelt zu haben. Die USA hat sich laut Jimmy
Carter in eine Oligarchie verwandelt und kann ohne Kriege nicht mehr leben. Ich
habe bisher noch nicht gehört, daß die
USA jemals Reparationen an die von ihr verwüsteten Länder gezahlt hätte, oder
daß sie jemals in
irgendeiner Form für ihren weltweit verbreiteten Terror sanktioniert oder zur
Verantwortung gezogen wurde..… Die einzige gerechte Lösung für das aktuelle
Flüchtlingsproblem ist die Wiedereinführung des Verursacherprinzips.«
In einem an die Kanzlerin gerichteten Brief heißt
es u.a.: »Deutschen Politikern ist
nach ihren vielen Fehlprognosen und nicht eingehaltenen Versprechungen vor der
Wiedervereinigung, vor der Einführung des Euros und zu Beginn der
Griechenland-Finanzkrise eine Klarsicht in der
Migranten-Frage nicht mehr zuzutrauen. Auch insofern
ist der Vorwurf des ungarischen Ministerpräsidenten nicht unberechtigt, daß die Massenzuwanderung ein deutsches Problem sei. Deutschland
hat seit vielen Jahren weltweit signalisiert, daß Zuwanderer willkommen sind, und zwar unterschiedslos. Der augenblickliche Beifall des
amerikanischen Präsidenten und des englischen Ministerpräsidenten zur
plötzlichen Grenzöffnung für die in Ungarn ›aufgestaute‹ Migrantenmenge belegt nicht das Gegenteil. Beide Präsidenten haben ein
Interesse an einer weiteren Durchmischung und Desintegration der
deutschen Bevölkerung und damit an einer Schwächung Deutschlands
gegenüber ihren eigenen Staaten. Deutschland muß in der EU eine Vorreiterrolle für ein Unterbinden
der Völkerwanderung übernehmen und nicht weiter auf eine EU-Entscheidung
warten.«
Sogar ›Die Welt‹ hat sich mit einem Beitrag von Alan Posener sehr kritisch mit Angela
Merkels Politik, insbesondere mit ihrer persönlichen Rolle im Flüchtlingsdrama
beschäftigt. Sie würde sich in Europa wie eine ›Elefantin im Porzellanladen‹ aufführen: ›Ich bin Angela Merkel, ich darf das. Energiewende, Euro-Krise,
Flüchtlingsdrama: Kanzlerin Merkel entscheidet einsam und handelt spontan. Sie
ruiniert damit den europäischen Zusammenhalt und zeigt die Arroganz deutscher
Vormachtstellung.‹ [3]
Vor dem Hintergrund des Gesagten habe
ich persönlich Verständnis für das am 15. September 2015 von Wolf Osinski im
Internet mit einer Petition geforderte Mißtrauensvotum
gegen Frau Merkel und die Forderung nach ihrer Amtsenthebung und unterstütze
daher das Postulat: Siehe https://www.change.org/p/wir-fordern-das-misstrauensvotum-gegen-frau-merkel-sofortige-amtsenthebung-frau-merkels)
[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/gastbeitrag-von-roger-koeppel-zur-fluechtlingskrise-13795978.html 12. 9. 15
[2] http://www.staatszeugen.de/fragen-zur-flucht-die-sie-nie-zu-fragen-wagten/ 16. 9. 15
[3] http://www.welt.de/debatte/kommentare/article146491578/Ich-bin-Angela-Merkel-ich-darf-das.html 18. 9. 15
Alan Posener
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